Berlin (dapd). Nach dem Vorstoß von sechs jungen Unionsabgeordneten für ein einfacheres Steuersystem debattiert die Union wieder über die Bi
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Seehofer: Gabriel wäre gefährlicher als Steinbrück
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch den Absturz der SPD in der Wählergunst in seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bestätigt. Seehofer bezeichnete es am Mittwoch in Wildbad Kreuth als Fehler, dass sich die Sozialdemokraten für Steinbrück entschieden haben. Für die Union wäre SPD-Chef Sigmar Gabriel „der gefährlichste Kanzlerkandidat“ gewesen. Seehofer fügte hinzu: „Und zwar deshalb, weil der Gabriel genau das erfüllen würde, was die Anhängerschaft der SPD mit Sehnsucht erwartet: Die Rückgabe der Seele, die ja durch diese ganze Agenda 2010 erheblich zerfleddert wurde.“ Er kenne den SPD-Vorsitzenden aus der gemeinsamen Zeit im schwarz-roten Bundeskabinett genau. Gabriel sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „immer sehr klug umgegangen“. Dagegen schilderte Seehofer Steinbrück in dessen Zeit als Bundesfinanzminister als konfliktscheu. Der CSU-Chef berichtete, er habe als Minister von Steinbrück „immer alles bekommen, was ich wollte – weil er nicht in den Clinch gehen wollte“. Dies erkläre auch die Schulden, die der Bundesfinanzminister hinterlassen habe. Seehofer warnte jedoch die Union vor Übermut angesichts der schlechten SPD-Werte. Solche Umfragen seien zwar zufriedenstellend. Es bestehe aber „überhaupt kein Anlass, jetzt leichtsinnig zu werden“. Vielmehr müsse die Union ernsthaft weiterarbeiten. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die SPD auf Bundesebene nur noch bei 23 Prozent liegt. Dagegen steigerte sich die Union auf 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Laschet gegen Wahlkampf mit der FDP
Stuttgart (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet setzt auf Unabhängigkeit der Union von der FDP im Wahlkampf. „Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Jede Partei müsse mit ihrem eigenen Programm die Wähler überzeugen. „In einem Wahlkampf kämpft man für eigene Ideen, nicht für Koalitionspartner.“ Laschet schließt zudem eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus. Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einer schwarz-grünen Koalition keine grundsätzliche Absage erteilt. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte auf die Gedankenspiele der Unions-Politiker mit Kritik: „Die schwarz-grünen Fantasien einiger Unions-Granden sind inhaltsleer. Sie zeigen nur Eines: Die Angst der Union vor dem Machtverlust ist größer als die Angst vor den Grünen.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Deutschen will Großbritannien in der EU behalten
Berlin (dapd). Ein Großteil der Deutschen befürwortet einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Bei einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Auftrag gegebenen Erhebung sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass Großbritannien in der EU bleibt. Lediglich 22 Prozent gaben an, es sei für die Europäische Union besser, wenn die Briten den Staatenbund verlassen würden. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Dezember 1.001 Menschen. Das Ergebnis der Umfrage wird in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht, die am (morgigen) Freitag erscheint. Die Briten gelten in der Europäischen Union als Sonderfall. Nirgendwo blickt man so skeptisch nach Brüssel wie auf der Insel. Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher rang ihren Kollegen in den 1980er Jahren sogar den sogenannten Britenrabatt ab, nach dem das Vereinigte Königreich weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen muss als andere EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. Auch auf der großen Weltbühne scheinen sich die Briten häufig den USA stärker verbunden zu fühlen, als ihren Bündnispartnern auf dem Kontinent. In Großbritannien ist hingegen nur eine Minderheit für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Gerade einmal 28 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Bei einem Referendum würden demnach 49 Prozent der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Union stimmen. dapd (Politik/Politik)
Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle „diese Koalition fortsetzen“. Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. „Die sollen sich noch anstrengen“, sagte Kauder und meinte, die Union überlasse „Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt hält Positionen von Union und Grünen für unvereinbar
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben
Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Bosbach rät Union von grünen Phantasien ab
Stuttgart (dapd). Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Aus der Stuttgarter OB-Wahl war der Grünen-Politiker Fritz Kuhn als Sieger hervorgegangen. Bosbach forderte, die Union müsse sich treu bleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“. Auch hält er nichts von der These, die Union müsse moderner und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
FDP lehnt zentrale Projekte der Union ab
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten: Schädlich seien solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)