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Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland

Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)

Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver

Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Verbesserungen für ältere Mütter. Die SPD habe dieses Anliegen seit Jahren ignoriert. Die SPD hatte der Union angeboten, Verbesserungen bei der Mütterrenten gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer Rentenregelung verständigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt bei der Rente bessergestellt werden. Bislang gilt, dass für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt werden, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab und sperrt sich dagegen, dies noch in dieser Legislatur zu besprechen. Die Union nimmt die Besserstellung nun in ihr gemeinsames Wahlprogramm auf. Böhmer bedauerte zwar die Zurückhaltung der FDP, machte aber auch deutlich, dass die Legislaturperiode schon weit fortgeschritten sei. Auch habe Merkel in der vergangenen Bundesvorstandssitzung der CDU deutlich gemacht, dass man das Thema sofort nach der Bundestagswahl angehen werde. Ziel ist es laut Böhmer, dass die Verbesserungen für die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ab 2014 greifen. Böhmer betonte, die Einigung auf die Verbesserung sei eine „entscheidende Weichenstellung“. Das große Ziel sei zwar die komplette Schließung der Gerechtigkeitslücke, dies sei aber nur – wie auf dem Bundesparteitag der CDU vereinbart – „schrittweise“ erreichbar. „Und einen ganz großen Schritt haben wir jetzt getan“, betonte Böhmer. dapd (Politik/Politik)

Union will höhere Mütterrenten offenbar aus der Rentenkasse bezahlen

Union will höhere Mütterrenten offenbar aus der Rentenkasse bezahlen Stuttgart (dapd). Die Union will die Renten älterer Mütter und Väter aufbessern. Die dafür anfallenden Kosten sollen alle Beitragszahler in der Rentenversicherung zahlen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) hat sich die Unionsspitze darauf verständigt, die anfallenden Milliardenkosten für ein bis zwei Jahre aus der Rentenkasse zu finanzieren. Später sollen die neuen Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die Union will dem Bericht zufolge durchsetzen, dass Rentenansprüche von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, deutlich aufgewertet werden. Das soll jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Die FDP hält höhere Mütterrenten grundsätzlich für möglich. Sie knüpft dies aber an Bedingungen. „Die Beitragsfinanzierung sehen wir sehr kritisch“, sagte der FDP-Rentenexperte Pascal Kober der Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wehrte das Vorhaben ab, weil es ihm zufolge nicht finanzierbar ist. „Die in der Union diskutierte Verlängerung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wäre teuer und nicht zielführend“, sagte Hundt der „Stuttgarter Zeitung“. Er warnte davor, den Beitragszahlern jährliche Mehrausgaben von bis zu 13 Milliarden Euro aufzubürden. dapd (Politik/Politik)

Grüne erhöhen Druck auf Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe

Grüne erhöhen Druck auf Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe Berlin (dapd). SPD und Grüne setzen die Union mit der Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unter Druck. „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Der Politiker bat der „schweigenden Mehrheit“ in der Union, die von einer „schrillen Minderheit“ dominiert werde, jegliche Unterstützung beispielsweise in Form von Gruppenanfragen an. Der Koalitionspartner der Union, die FDP, signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe. Das Parlament müsse verfassungswidrige Zustände beseitigen, verlangte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch. Er forderte die Union zum Umdenken auf, alles andere sei „lebensfremd“ und für den Erfolg der Koalition nicht dienlich. Die Unionsparlamentarier Ute Granold und Norbert Geis beharrten auf dem ablehnenden Kurs zur Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)

FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen

FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen Berlin (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion will die Union zu einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften drängen, jedoch darauf verzichten, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. „Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Berliner Zeitung“. „Das dient vor allem dem Schutz der jeweils kleineren Koalitionspartner.“ Van Essen fügte aber hinzu: „Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen. Und ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert.“ Was anstehe, sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Adoption. „Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuletzt angedeutet, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe nicht mehr unbedingt auf die Koalitionstreue der FDP verlassen könne. dapd (Politik/Politik)

Debatte um Homo-Partnerschaften: Kauder stellt sich gegen Schäuble

Debatte um Homo-Partnerschaften: Kauder stellt sich gegen Schäuble Berlin (dapd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sorgt innerhalb der Union und der schwarz-gelben Koalition für Zündstoff. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich am Wochenende stur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Schäuble dagegen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Ihm zufolge sehen viele Bürger die Partnerschaften von Lesben und Schwulen anders als früher. Kauder hingegen meinte entschlossen: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.“ Zugleich sicherte Kauder zu, die Union werde Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – etwa zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und der Lebenspartnerschaft Homosexueller. Er bremste jedoch bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für Lesben und Schwule, das jüngst vom Verfassungsgericht gestärkt worden war. So schlug Kauder im „Spiegel“ vor, Eltern sollten künftig bestimmen, ob ihre Kinder zur Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden: „Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen.“ Dies wiederum stößt auf wenig Gegenliebe bei seiner Parteikollegin, der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère hingegen kritisierte das Adoptionsurteil. Er habe es gründlich gelesen und „bedauere dieses Urteil“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Innerhalb der Union liegen die Positionen somit über Kreuz. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht – wie Kauder – darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und diese rechtlich besserzustellen. Dagegen verstärkt die FDP den Druck auf die Union. Sie will, wie die Grünen, eine volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. dapd (Politik/Politik)