London/Berlin (dapd). Großbritannien trauert um seine erste Premierministerin. Margaret Thatcher ist am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Das Königshaus und der jetzige Premierminister David Cameron kondolierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die „Eiserne Lady“ als eine „überragende Führungspersönlichkeit der Weltpolitik ihrer Zeit“. Die Familie bestätigte den Tod der 87-jährigen, der für ihre Verdienste als erste Regierungschefin der Adelstitel einer Baronin verliehen worden war. Thatcher, die von 1979 bis 1990 im Amt war, hatte bereits mehrere Schlaganfälle erlitten und war an Demenz erkrankt. Ihre Kinder, Mark und Carol Thatcher, teilten laut britischem Sender BBC mit, dass ihre Mutter am Morgen friedlich gestorben sei. Premierminister David Cameron erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir haben eine großartige Führerin, eine großartige Premierministerin und eine großartige Britin verloren.“ Auf der Website von Königin Elisabeth II. hieß es, die Monarchin habe die Nachricht vom Tod Thatchers mit Trauer aufgenommen und werde eine persönliche Botschaft an die Familie senden. Thatcher wird laut BBC kein Staatsbegräbnis bekommen, allerdings mit einer Feier in der Londoner St. Paul’s Cathedral geehrt werden. Russischer Radiosender nannte sie die „Eiserne Lady“ Die konservative Politikerin Maggie Thatcher, die aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammte und als Chemikerin und Juristin gearbeitet hatte, war die erste Frau an der Spitze der Regierung im Königreich Großbritannien. Von 1975 bis 1990 war sie zudem Vorsitzende der Konservativen Partei ihres Landes. Nachdem ihre Wiederwahl zur Parteichefin im November 1990 gescheitert war, trat sie während ihrer dritten Amtszeit als Premierministerin zurück. Thatcher verfolgte in der Wirtschaftspolitik einen strikt liberalen Kurs. Sie sorgte unter anderem für die Privatisierung vieler Staatsunternehmen, kürzte Sozialleistungen und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften deutlich. Respekt verschaffte sich Thatcher auch auf der internationalen Bühne: In der – damals noch – Europäischen Gemeinschaft (EG) feilschte sie unter anderem mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl um die Finanzen und setzte 1984 mit dem Schlachtruf „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) den immer noch gültigen Britenrabatt durch. Zunächst ablehnend stand sie 1989 der deutschen Wiedervereinigung gegenüber. Den von ihr selbst angeblich geschätzten Spitznamen „Eiserne Lady“ gab ihr ein russischer Radiosender nach einer ihrer scharfen Attacken gegen die damalige Sowjetunion. In den vergangenen Jahren war es ruhig um Thatcher geworden. In Erinnerung gerufen wurde ihr Wirken durch den Film „Die Eiserne Lady“. 2012 erhielt Meryl Streep für die Verkörperung von Thatcher den Oscar für die beste Hauptdarstellerin. Auch in Deutschland ist Thatcher noch in guter Erinnerung. Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, erklärte Merkel in Berlin. Die erste Regierungschefin der Bundesrepublik fügte hinzu, zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben.“ Außenminister Guido Westerwelle würdigte Thatcher als eine „große Politikerin, auf deren Lebenswerk wir voller Bewunderung blicken“. „Margaret Thatcher zählte zu den wenigen Menschen, bei denen man schon zu Lebenszeit wusste, dass sie große Geschichte geschrieben haben. Sie hatte stets eine eigene, pointierte und auch unverwechselbare Meinung.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, Thatcher werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: und
Westerwelle und Barroso würdigen Thatcher
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die verstorbene ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als bedeutende Politikerin gewürdigt. Er erklärte am Montag in Berlin, Thatcher sei eine große britische Politikerin gewesen, die Europa und die Welt geprägt hat. Er zollte ihrem Lebenswerk Bewunderung. Die konservative Politikerin, die Großbritannien als erst Frau von 19790 bis 1990 regierte, starb im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach der britischen Regierung und den Briten sein Bedauern über den Tod Thatchers aus. Sie werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät Schifffahrtsbranche zu mehr Innovation und Forschung
Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)
Städtetag will von Merkel Wohnungsbauprogramm fordern
Frankfurt/Main (dapd). Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an. Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1.000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt. Internationalität und Migranten im Mittelpunkt Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen. Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denn der Wirtschaft behandelt werden. Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa „aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft“ transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo Badesalz moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. Dabei soll – wie auch am Stand der Gastgeberstadt auf dem Messegelände mit zahlreichen Mitmachangeboten – besonders die Internationalität der Mainmetropole herausgestellt werden. Das wird sich laut Feldmann auch im kulinarischen Angebot niederschlagen, zu dem sowohl typisch hessische Gerichte als auch ausländische Spezialitäten gehören. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Metro verdirbt Großaktionär Haniel die Bilanz
Duisburg (dapd). Schwerer Rückschlag für den traditionsreichen Duisburger Familien-Mischkonzern Haniel: Der Metro-Großaktionär ist vor allem wegen der Probleme bei dem schwächelnden Handelsriesen 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Neuausrichtung des Pharma-Großhändlers Celesio mit Verlusten beim Verkauf der Versandapotheke DocMorris drückte auf die Bilanz. Unterm Strich machte Haniel nach der am Montag vorgestellten Bilanz 1,9 Milliarden Euro Verlust – nach 236 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor. Allein 1,5 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf Wertberichtigungen der Metro-Aktien. Die Metro war 2012 nach einem historischen Gewinneinbruch aus dem deutschen Aktien-Leitindex DAX abgestiegen – auch mit Folgen für Haniel: Dessen früherer Chef Eckhard Cordes hatte 2007 den Familien-Clan mit milliardenschweren Zukäufen zum Metro-Großaktionär gemacht. Doch in diesem Zeitraum verloren Metro-Aktien rund zwei Drittel ihres Werts. Der neue Haniel-Chef und frühere Lufthansa-Finanzvorstand Stephan Gemkow sprach vor diesem Hintergrund von einem „historischen Verlust“ als Folge bilanzieller „Aufräumarbeiten“, der nach seiner Überzeugung „einmalig“ bleiben werde. Im Kern sei die Haniel-Bilanz dagegen „sehr solide“ und das Familienunternehmen gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen des Vorjahres gekommen. Keine Dividende für Familien-Aktionäre So blieb der Konzernumsatz mit 26,3 Milliarden Euro nahezu stabil, während das Betriebsergebnis sogar kräftig um ein Viertel auf knapp 500 Millionen Euro zulegte. Die Familien-Aktionäre wollen unterdessen wegen der roten Zahlen erstmals auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Trotz der Einbußen bei den Metro- und Celesio-Beteiligungen will die Haniel-Gruppe, zu der außerdem noch der Rohstoffrecycler ELG, der Büroausstatter Takkt und der Spezialist für Waschraumhygiene CWS-boco gehören, an ihrer Struktur festhalten: „Metro und Celesio bleiben Ankerinvestments“, sagte Gemkow. Auch am übrigen Portfolio werde nichts geändert. Zufriedener zeigte sich Gemkow mit dem weiter vorangebrachten Schuldenabbau. Mit 2,2 Milliarden Euro stand die Haniel-Holding 2012 in der Kreide – das waren 1,5 Milliarden Euro weniger als 2007. Gemkow will die Verschuldung dauerhaft auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Vor diesem Hintergrund hatte Haniel zuletzt auch Metro-Aktien verkauft und seinen Anteil so von 34,2 Prozent auf gut 30 Prozent reduziert. Für die nahe Zukunft gibt sich Haniel zuversichtlich. Im laufenden Jahr soll das Betriebsergebnis „moderat“ steigen bei einem „leicht rückläufigen“ Umsatz wegen der Anteilsverkäufe bei Celesio. Für 2014 rechnet der Vorstand mit einem Wachstum von Umsatz und Ergebnis, wenn es nicht zu konjunkturellen Belastungen kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Kunden bleiben vorerst von weiteren Streiks verschont
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Lufthansa wird es vorerst keine weiteren Warnstreiks geben. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 17. April plant die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben keine neuen Arbeitskämpfe bei Deutschlands größter Fluggesellschaft, da sie mit einem Tarifangebot des Unternehmens rechnet. Der Konzern selbst äußerte sich am Montag zwar nicht zu Details eines möglichen Angebots. Jedoch hatte Verhandlungsführer Stefan Lauer bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass der Arbeitgeberverband im April eine Offerte vorlegen werde. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Die Gewerkschaft fordert für die rund 33.000 Beschäftigten des Bodenpersonals und bei den Töchtern Systems, Service Group (LSG), Technik und Cargo 5,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate und die Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)