Saleh: Auch junge Migranten sollten die Geschichte kennen

Saleh: Auch junge Migranten sollten die Geschichte kennen Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirbt bei jungen Migranten für eine intensivere Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. „Wenn sie in Deutschland geboren sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten sie auch die Geschichte ihrer Heimat kennen“, sagte Saleh in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Politiker war kürzlich mit einer Gruppe Jugendlicher, deren Eltern unter anderem aus der Türkei, Nigeria und Serbien stammen, in der Gedenkstätte des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Er selbst hat palästinensische Wurzeln und kam 1982 mit seiner Familie als Gastarbeiterkind aus dem Westjordanland nach Berlin. „Wer hier geboren ist, soll sich als Deutscher verstehen und nicht als Fremder im eigenen Land“, betonte Saleh. Die jungen Zuwanderer bestimmten die Zukunft der Gesellschaft mit und trügen zu deren Gelingen bei. Dazu gehöre aber auch das Wissen und Verstehen der Geschichte. Bester Schutz vor Rechtsextremismus „Ich möchte, dass die Jugendlichen erfahren, dass in Deutschland und von dort ausgehend viel Unrecht geschehen ist und Menschen systematisch verfolgt und ermordet wurden“, sagte der Fraktionschef. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem „braunen Kapitel“ der deutschen Geschichte sei der „beste Schutz vor Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Demokratie ist nach Darstellung Salehs ein „hohes Gut“ und nicht selbstverständlich. „Wir alle haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen“, betonte der Sozialdemokrat. Er sieht bei der Vermittlung von Kenntnissen über diesen Teil der Geschichte die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, insbesondere aber Schulen, Jugendvereine oder Medien. dapd (Politik/Politik)

Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich

Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich Osnabrück (dapd). Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag warnt der Bund der Steuerzahler vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht bei den Steuerzahlern abgeladen werden. „Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten“, betonte Holznagel. Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Bund und Länder treffen sich am Dienstag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens dafür einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

Dioxin in Zusatzstoff für Tierfutter gefunden

Dioxin in Zusatzstoff für Tierfutter gefunden Düsseldorf/ Hannover (dapd). In einer Vormischung für Tierfutter aus Belgien ist in dem Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und einen Betrieb in Niedersachsen beliefert, wie die Verbraucherschutzministerien der Länder am Montag mitteilten. Der Dioxingehalt der Vormischung lag 40 Mal über dem Höchstwert. Das Tocopherol hatte die belgische Firma von einem Lieferanten aus China erhalten. Die belastete Ware wurde gesperrt und darf nicht weiter verarbeitet werden. In den betroffenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen wurde laut Ministerium ausschließlich Heimtierfutter für Hunde und Katzen hergestellt. Aufgrund der geringen Mischrate sei eine Gefahr für die Gesundheit der Tiere unwahrscheinlich. Der niedersächsische Hersteller im Landkreis Diepholz hat die Ware den Angaben zufolge weder verarbeitet noch ausgeliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kohl würdigt Thatcher als aufrechte Kämpferin

Kohl würdigt Thatcher als aufrechte Kämpferin Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat mit „aufrichtiger Betroffenheit“ auf die Nachricht vom Tod der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher reagiert. „Margaret Thatcher war eine großartige Frau und eine große Premierministerin des Vereinigten Königreichs Großbritannien“, ließ Kohl am Montag über sein Berliner Büro mitteilen. „Sie war eine aufrechte Kämpferin und Vertreterin der Interessen ihres Landes.“ Kohl erklärte, er habe Thatcher wegen ihrer Freiheitsliebe, ihrer unvergleichlichen Offenheit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit sehr geschätzt. „Margaret Thatcher und Helmut Kohl – das war immer auch ein besonderes Verhältnis, es war immer auch ein Wechselbad der Gefühle.“ Trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Sachfragen sei es bis zuletzt vor allem ein respektvoller Umgang miteinander gewesen. „Und so verneige ich mich mit stillem Gruß und in tiefem Respekt vor meiner britischen Kollegin Margaret Thatcher, die heute Vormittag in London verstorben ist“, erklärte Kohl. „Ich werde Margaret Thatcher ein ehrendes Andenken bewahren.“ dapd (Politik/Politik)

Putins Zahlenspiele irritieren NGO in Russland

Putins Zahlenspiele irritieren NGO in Russland Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin in dem Fernsehinterview vor seinem Deutschlandbesuch. Menschenrechtler griffen zum Taschenrechner. Bei dieser Finanzierung hätten es 4,6 Millionen Dollar jährlich pro NGO sein müssen. Schön wäre es, sagt Lew Ponomarjow, Dissident aus Sowjetzeiten und langjähriger Leiter der Organisation „Für Menschenrechte“. Er benötige 450.000 Dollar jährlich, habe aber im vergangenen Jahr nur 70.000 von einem ausländischen Geldgeber bekommen. Den Rest musste er mühsam zusammenkratzen. Denn hilfsbereite russische Unternehmer hüten sich, Organisationen zu finanzieren, die im Kreml auf Unmut stoßen. Die einzige Stiftung, die es tat, sei „Offenes Russland“ gewesen: Nicht zuletzt deswegen sei deren Gründer Michail Chodorkowski im Straflager gelandet, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Alle Zahlen in einem Topf Die rätselhaften Putin-Zahlen könnten aus Berichten der russischen Behörde „Rosfinmonitoring“ zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus entnommen worden sein, mutmaßt die Zeitung. Vermutlich umfasse die Zahl 654 nicht nur Menschenrechtler und Umweltschützer, um die es letztendlich gehe, sondern überhaupt alle NGO. Darunter fielen dann sogar Organisationen, die sich mit der Verwertung von Atom- und Chemiewaffen befassen. Diese werden im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge vom Ausland aus finanziert. Außerdem rangiert die Transportdirektion der Olympischen Winterspiele 2014 unter NGO. Und dann gebe es Parteienstiftungen, die anders als Parteien selbst Geld aus dem Ausland beziehen dürfen, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Die größte Stiftung betreibe die Regierungspartei Einiges Russland, so die Zeitung. Nehme man all das zusammen, so komme man gut und gerne auf eine Milliarde. Nur hätten die echten Nichtregierungsorganisationen damit nichts zu tun. Es gebe in Russland höchstens zwei Dutzend NGO mit MillioneneEtats, heißt es. Die meisten, besonders in der Provinz, kämen aber mit 10.000 bis 50.000 Dollar jährlich aus. Zwei gegen 654 Auch Nikolai Petrow von der Moskauer Carnegie-Foundation wittert einen faulen Trick. „Ich glaube, Putin hat alle NGO einschließlich der Weltbankfilialen etc. zusammengeworfen und ist so auf eine Zahl gekommen, die Eindruck auf einen Normalbürger machen muss“, sagt der Experte. Putin wisse sicher Bescheid, habe aber keine Wahl. Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen seien ein Signal an den Westen gewesen. Putin bestehe auf seinem Recht, im russischen Inland nach Gutdünken vorzugehen. Putin sieht die 654 NGO als ein „landesweites Netz“ an. Russland habe dagegen nur zwei solche Organisationen, eine in Frankreich und eine in Nordamerika. Freilich haben es diese beiden in sich. Die Büros in Paris und New York sollen Russlands Bild im Westen schönen. Geleitet werden sie von bekannten Propagandaspezialisten. Was ihre Finanzierung angeht, so wird diese nach dem Vorbild der berühmt-berüchtigten Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU abgewickelt. Sie galt als parteieigener Geheimdienst. Tricks von der Geheimdienstschule Internet-Blogger machen zudem auf eine scheinbar harmlose Passage des Interviews aufmerksam, die aus der russischen Fassung entfernt wurde. „Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche“, sagt Putin und fragt: „Wie heißen Sie übrigens?“ „Jörg Schönenborn“, erwidert der Interviewer. „Ja, schauen Sie, Jörg…“, fährt Putin fort. In Russland kennt jeder einen ähnlichen Dialog zwischen Putin und einem landesweit bekannten Rocksänger. Diesen Trick habe der Präsident einst auf der Geheimdienstschule gelernt, heißt es. Er werde angewandt, um den Gesprächspartner zu erniedrigen, ihn aus dem Konzept zu bringen und in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Dieser Schule verdanke Putin auch den Rest seiner Dialog-Kunst. In Russland wäre es sofort aufgefallen. dapd (Politik/Politik)

Euro-Schuldenkrise als Chance

Euro-Schuldenkrise als Chance Saarbrücken (dapd-rps). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Krise in Europa als Chance zur Weiterentwicklung bezeichnet. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir kommen voran“, sagte der Minister am Montag in einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar in Saarbrücken. Er wies er Befürchtungen zurück, Deutschland wolle die EU dominieren. „Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa“, das auch wirklich stark sein müsse, betonte Schäuble vor rund 700 Gästen. Dabei könne Deutschland aber sehr wohl seine Erfahrungen einbringen, beispielsweise in der sozialen Partnerschaft, die sich insbesondere in der Krise bewährt habe. Schäuble warnte davor, bei den verabredeten Reformprozessen nachzulassen. In der Krise gebe es immer wieder die Versuchung, etwas mehr Defizite zu machen. Es sei aber nicht wahr, „dass man wählen kann zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum“. Europa und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte „trotz und vielleicht sogar wegen aller Krisen“, betonte der Minister. Fortschritte in Europa seien gerade in Krisen erzielt worden. Auch der Euro, dessen Einführung „notwendig und richtig“ gewesen sei, habe sich sogar als stabiler als die D-Mark erwiesen. So liege die Inflationsrate im europäischen Schnitt derzeit bei um die zwei Prozent, in Deutschland darunter. Schäuble sagte, kaum jemand habe vor drei Jahren glauben wollen, dass sich die Mitgliedsländer auf eine Art Schuldenbremse verständigen würden. Dies sei jetzt Realität. Schäuble warnte zugleich davor, Schulden zu vergemeinschaften. Dies sei nicht möglich, solange Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen würden. dapd (Politik/Politik)

Kompromisssuche für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Kompromisssuche für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel Berlin/Schönefeld (dapd). Der Flugbetrieb in Berlin-Tegel könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens aufrechterhalten werden. Das geht nach Ansicht des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner aus einem Gutachten des Deutschen Bundestags hervor. Eine verlängerte Offenhaltung von Tegel sei entgegen der bisherigen Planung durchaus möglich, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dafür müsse lediglich in einem Moratorium die derzeit geltende sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre erweitert werden. Dadurch könnte ein möglicher Parallelbetrieb ausgiebig getestet und der neue Flughafen BER in Schönefeld sukzessive ans Netz gebracht werden. Der FDP-Politiker hatte das Gutachten vor einigen Wochen mit zwei Parteifreunden beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Zuvor hatte bereits der neue Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn bei seinem Amtsantritt Anfang März die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang muss der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließen. Das Bundesverkehrsministerium wollte bislang an dieser Linie festhalten. Ein Weiterbetrieb sei „rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich“, hatte Staatssekretär Rainer Bomba jüngst der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Nach der Darstellung Lindners könnte es aber eine Kompromisslösung geben. So schließen die Gutachter des Bundestags unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für eine zwischenzeitliche Offenhaltung des alten Airports nicht aus. Im Hinblick auf das „ungewisse Ereignis eines Volllastbetriebs des Flughafens BER“ wäre es auch denkbar, die Sechsmonatsfrist zu erweitern, um „die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum beispielsweise eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“, heißt es in dem Fazit der Gutachter. Charterflüge könnten zunächst in Tegel bleiben „Man sollte diese Möglichkeit ernst nehmen“, forderte Lindner. Vor allem werde von den Planern der Druck genommen, den neuen Flughafen bis zur Eröffnung zu 100 Prozent fertigstellen zu müssen. Stattdessen könnte der Betrieb schrittweise von den bisherigen Airports in Tegel und Schönefeld verlagert werden. Diese Vorgehensweise würde sich laut Lindner auch kostenmildernd auf das Großprojekt auswirken. Durch den hohen Zeitdruck, der derzeit herrsche, verlangten die Baufirmen sehr hohe Preise. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde bereits mehrfach wegen Problemen in der Bauplanung und technischer Mängel verschoben. Ein neuer Eröffnungstermin wurde von den verantwortlichen Planern noch nicht genannt. Bei einem möglichen mittelfristigen Parallelbetrieb des alten und neuen Flughafens plädierte Lindner für eine Aufteilung des Flugverkehrs. So sei es vorstellbar, die nationalen und internationalen Linienflüge in Schönefeld abzuwickeln, während Charterflieger und die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tegel verbleiben könnten, sagte Lindner. Um die vom Lärm geplagten Anwohner in Tegel zu entlasten, könnte zudem über ein striktes Nachtflugverbot nachgedacht werden. Auf konkrete Flugzeiten wollte sich Lindner in diesem Zusammenhang aber nicht festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Juristentreffen in Wulff-Affäre endet ohne öffentliche Erklärung

Juristentreffen in Wulff-Affäre endet ohne öffentliche Erklärung Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Hannover über ein Ende der Ermittlungen verhandelt. Öffentliche Erklärungen wurden anschließend nicht abgegeben. „Ich kann bestätigen, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Äußern werden wir uns heute dazu nicht mehr“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag auf dapd-Anfrage in Hannover. „Zeitnah“ werde es aber eine Erklärung seiner Behörde geben. Anlass des Gesprächs war ein Angebot der Staatsanwaltschaft, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen einzustellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Nach Medienberichten drangen Wulffs Verteidiger jedoch zuletzt auf eine vorbehaltlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg

Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mittelfristig mit einer Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPER Illu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht die Anpassung hingegen nicht schnell genug. Sie kritisierte die Aussagen der CDU-Politikerin daher als Schönrederei. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die Arbeitsministerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Schwesig warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihren Aussagen nur von der „Wahllüge“ der Bundeskanzlerin ablenken zu wollen: „Frau Merkel hat 2009 den Menschen in Ostdeutschland versprochen, die Rentenangleichung in Ost und West herbeizuführen.“ Dieses Versprechen habe sie gebrochen und die Menschen in Ostdeutschland „bitter“ enttäuscht. „Stattdessen verdienen mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger und sind im Alter schlechter abgesichert“, kritisierte Schwesig. Das wisse die Arbeitsministerin, „aber sie hat nichts für die Angleichung getan.“ dapd (Politik/Politik)

BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG

BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG München/Augsburg (dapd). Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Montag mitteilte. Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Söder sieht Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Söder erklärte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Die Opposition sieht den Mieterschutz dennoch gefährdet und bedauert, dass nicht der Freistaat selbst die Wohnungen erworben hat. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern. „Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. „Verraten und verkauft“ Der SPD-Abgeordnete Harald Güller sagte: „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger prognostizierte: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat.“ Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm beklagte, bezahlbarer Wohnraum sei „meistbietend verklopft“ worden. Der Bayerische Mieterbund betonte: „Wir sehen diesen Verkauf an einen privaten Investor als sehr problematisch und bedenklich an.“ Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bedauerte, dass das kommunale Konsortium im Milliardenpoker um die GBW nicht mithalten konnte. Die Städte hätten einen „wirtschaftlich reellen Preis“ für die Wohnungen geboten. Die Patrizia AG stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. Für die BayernLB bleibt der Gewinn übersichtlich: Er liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW bei 200 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)