Berlin (dapd). Eltern sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der derzeitigen Familienpolitik. 61 Prozent der Befragten haben demnach nicht den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalition konkrete familienpolitische Ziele verfolge, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Magazine „Eltern“ und „Eltern Family“ hervorgeht. Den Müttern und Vätern fehle „die Richtung und die Vision“, sagte „Eltern“-Chefredakteurin Marie-Luise Lewicki. Großen Wert legen die Eltern der Umfrage zufolge auf Chancengleichheit und bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung ihrer Kinder. Fast 90 Prozent forderten den Staat auf, benachteiligte Familien stärker zu unterstützten. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer beklagten große oder einige Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lediglich ein Viertel der befragten Eltern ist der Meinung, dass genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind. Für unverzichtbar hält die Mehrheit der Eltern das Ehegattensplitting: 81 Prozent befürworten diese steuerliche Entlastung. Und auch auf das umstrittene Betreuungsgeld, das ab August gezahlt wird, wollen viele Eltern der Umfrage zufolge nicht verzichten. Für eine Rücknahme der Maßnahme angesichts knapper Haushaltskassen sprachen sich lediglich 49 Prozent aus. Für die repräsentative Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Januar 1.000 Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. dapd (Politik/Politik)
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Arnaud Lagardère verkauft EADS-Aktien für knapp 2,3 Milliarden Euro
Paris (dapd). Der französische Großaktionär Arnaud Lagardère hat seinen kompletten Aktienanteil am Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS für knapp 2,3 Milliarden Euro verkauft. Insgesamt seien rund 61 Millionen Aktien platziert worden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Paris mit. EADS selbst kaufte Lagardère-Anteile im Wert von 500 Millionen Euro zurück. Der Ausstieg der Lagadère-Gruppe, die bisher knapp 7,5 Prozent an EADS hielt, hängt mit der neuen Eigentümerstruktur zusammen. Die im Dezember zwischen Frankreich und Deutschland erzielte Einigung sieht vor, dass auf deutscher Seite auch Daimler einen 7,5-Prozent-Anteil verkauft. Frankreich und Deutschland sollen künftig höchstens zwölf Prozent an EADS halten und Spanien vier Prozent. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabeldiebstahl kostet die Bahn jährlich eine Millionensumme
Berlin (dapd). Durch den Diebstahl von Buntmetall ist der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr einen Schaden von 17 Millionen Euro entstanden. Trotz eines Rückgangs der Zahl der Delikte um etwa zehn Prozent auf 2.700 stieg die Schadenssumme um zwei Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Es bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Betroffene Unternehmen gehen bereits gemeinsam gegen die kriminellen Machenschaften vor. „Die Diebe setzen für ein paar Euro ihr Leben aufs Spiel und verursachen dabei nicht nur einen großen materiellen Schaden für die Bahn, sondern schaden vor allem unseren Kunden“, sagte der Leiter Konzernsicherheit der Bahn, Gerd Neubeck. Mit den Diebstählen brockten die Täter der Bahn 4.000 Stunden Verspätung ein. 17.000 Züge konnten nicht weiterfahren und wurden insgesamt 240.000 Minuten aufgehalten. Die Verspätungen seien aber im Vergleich zum Vorjahr bei der gleichen Zahl betroffener Züge um etwa 15 Prozent zurückgegangen, hieß es. 2011 hatte die Bahn rund 3.000 Metalldiebstähle gezählt. Das waren 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für die Wiederherstellung eines reibungslosen Zugverkehrs musste die Bahn Millionen aufwenden. Der Konzern gehe auch weiter „mit Nachdruck gegen diese Form der Kriminalität vor“, sagte Neubeck. So würden bundesweit Streckenabschnitte partiell mit künstlicher DNA markiert. Zudem gebe es eine „intensivere Zusammenarbeit“ mit der Bundespolizei, bei der aus auch mehr Streifeneinsätze gebe. Auch verwende die Bahn, wann immer es möglich ist, alternative Rohstoffe, die für Diebe weniger interessant sind, hieß es. Diebe werden immer dreister Doch nicht nur die Bahn muss sich mit Buntmetalldieben herumschlagen. So sind unter anderem auch die Deutsche Telekom und der Energieversorger RWE betroffen. Die materiellen Schäden der drei Infrastrukturunternehmen lagen 2012 insgesamt bei mehr als 20 Millionen Euro und waren gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, auch wenn die Zahl der Fälle leicht abnahm. Der Diebstahl von Metall nahm mit dem Ansteigen der Rohstoffpreise deutlich zu. Während die Täter früher vor allem an unbewachten Baustellen, Lagerplätzen oder einsamen Bahntrassen zuschlugen, scheuen sie laut der „Süddeutschen Zeitung“ inzwischen auch nicht mehr vor dem Diebstahl von Oberleitungen mitten in Städten und sogar am helllichten Tag zurück. Im Kampf gegen den Buntmetalldiebstahl schloss sich die Bahn im vergangenen Jahr mit RWE, Telekom und dem Verband Deutscher Metallhändler (VDM) zu einem Sicherheitsbündnis zusammen. Inzwischen haben sich auch der Energiekonzern Vattenfall und die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen der Sicherheitspartnerschaft (BDSV) angeschlossen. Kernstück der Zusammenarbeit bildet ein Frühwarnsystem, für das die Mitglieder gemeinsam Informationen aus Metalldiebstählen sammeln und austauschen. Zusätzlich werden die in den Recyclingverbänden VDM und BDSV organisierten Unternehmen informiert, um so den Absatz des gestohlenen Materials zu erschweren. Künftig sollen weitere Maßnahmen wie die Beteiligung der Wissenschaft und ein gemeinsamer Buntmetallgipfel umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Schäuble will mit Jacob Lew vertrauensvoll zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew haben in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik betont. In Berlin verabredeten die beiden am Dienstag auch, über die Eindämmung von Steueroasen und den legalen Möglichkeiten zur Verschiebung steuerpflichtiger Unternehmenseinkommen in internationalen Gremien weiter zu sprechen. Diese Bewegungen hätten überhandgenommen, sagte Schäuble. „Wir arbeiten in dieselbe Richtung“. Beide Finanzminister versicherten, ihr erstes Gespräch sei freundschaftlich und wertvoll gewesen. Er freue sich auf eine weitere „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. Lew, der als Haushaltsexperte gilt, sprach von einem „ganz hervorragenden Gespräch“. Er lobte, die Europäer hätten hart daran gearbeitet, die Herausforderungen der Eurokrise zu meistern. Vor seinem Besuch in Berlin hatte Lew bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geführt. Lew begrüßte die geplante Bankenunion in Europa. Lew sagte, er und Schäuble seien dem Wachstum und der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Schäuble sagte, sie hätten die gemeinsame Position einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung. dapd (Politik/Politik)
Kabeldiebstahl sorgt für Millionenschaden und Verspätungen bei der Bahn
München (dapd). Metalldiebe haben einem Zeitungsbericht zufolge der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr Millionenschäden und 4.000 Stunden Verspätung eingebrockt. 17.000 Züge konnten demnach nicht weiterfahren und wurden insgesamt 240.000 Minuten aufgehalten, weil zuvor Diebe Kupferkabel oder Metallteile an der Strecke entwendet hatten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete. Sie berief sich dabei auf Zahlen eines Sicherheitsbündnisses, das die Bahn im Juli 2012 gemeinsam mit dem Energieversorger RWE, der Telekom und dem Verband Deutscher Metallhändler gegründet hatte. Die Diebe schlugen dem Bericht zufolge 2012 allein bei der Bahn 2.700-mal zu. Der Materialschaden belief sich auf 17 Millionen Euro. „Die Diebe setzen für ein paar Euro ihr Leben aufs Spiel und verursachen dabei nicht nur einen großen materiellen Schaden für die Bahn, sondern schaden vor allem unseren Kunden“, sagte der Leiter Konzernsicherheit der Bahn, Gerd Neubeck. 2011 hatte die Bahn nach einer früheren Mitteilung rund 3.000 Metalldiebstähle gezählt. Das waren 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für die Wiederherstellung eines reibungslosen Zugverkehrs musste die Bahn Millionen aufwenden. Der Diebstahl von Metall nahm mit dem Ansteigen der Rohstoffpreise deutlich zu. Während die Täter früher vor allem an unbewachten Baustellen, Lagerplätzen oder einsamen Bahntrassen zuschlugen, scheuen sie laut dem Bericht inzwischen auch nicht mehr vor dem Diebstahl von Oberleitungen mitten in Städten und sogar am helllichten Tag zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften fordern Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrsbranche gehen geschlossen gegen die hierzulande erhobene Ticketsteuer vor. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit reichte dazu mit Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di und die Flugbegleitergewerkschaft UFO eine entsprechende Petition im Bundestag ein, wie Cockpit am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Petition verlangt von der Bundesregierung die Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer, die Deutschland in einem nationalen Alleingang erhebt. Sie habe zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen geführt, hieß es zur Begründung. Die Luftverkehrswirtschaft wettert schon lange gegen die Steuer auf Flugtickets und fordert deren Abschaffung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Skilaufen auf dem Golfplatz
Schwerin (dapd-lmv). Der lange Winter hat zu einer ungewöhnlich langen Zwangspause auf den Golfplätzen in Mecklenburg-Vorpommern geführt. „Golf spielen kann man, so lange kein Schnee liegt“, sagte der Präsident des Golfverbands Mecklenburg-Vorpommern, Rüdiger Born, im dapd-Interview. Durch den Kälteeinbruch der vergangenen Wochen fehlten den Betreibern der 16 Golfanlagen im Land nun Einnahmen von ein bis zwei Monaten. „Und das sind dann schon Beträge im sechsstelligen Bereich“, sagte Born. Der Golfverband Mecklenburg-Vorpommern zählt etwa 15.000 Mitglieder, knapp 40 Prozent davon kommen als Touristen in das Bundesland. Schon die Winter 2010/2011 und 2011/2012 seien ungewöhnlich lang und damit wirtschaftlich schwierig gewesen, sagte der Verbandspräsident. Viele der Golfanlagen-Betreiber versuchen daher, die Wintermonate mit anderen Angeboten zu überbrücken, indem sie beispielsweise Ski-Langlaufstrecken auf dem Areal einrichten. Die Golfplätze bei Schneefall einfach zu räumen, ist laut Born technisch nicht möglich. „Da müssten sie schon einen Fön nehmen und alles per Hand freiräumen“, sagte Born lachend. Für den Golfsport werde auf dem Platz ähnlich wie beim Fußball eine Grasnarbe gebraucht, also ein durchgehender Bewuchs durch Rasen und anderes Grün. Die Betreiber der Golfanlagen prüfen, wie die finanziellen Ausstände eventuell ausgeglichen werden können. Für den Betrieb eines 18-Loch-Golfplatzes müssen nach Angaben von Born pro Jahr rund 750.000 Euro in die Kassen fließen. Aus Sicht des Verbandspräsidenten sollte künftig nicht die Zahl der Touristen, die pro Jahr durch den Golfsport ins Land gelockt werden, eine primäre Rolle spielen. Vielmehr sollten Menschen angesprochen werden, die sich Sport und Wellness als Bestandteil ihres Urlaubs wünschen und bereit seien, dafür etwas mehr zu zahlen. Auf den Golfplätzen des Landes sind in diesem Jahr mehrere Highlights geplant. So wird auf der Golfanlage Strelasund im Juli der Wettkampf um den Jugend-Länderpokal der Golfverbände Deutschlands ausgetragen. Trotzdem bleibt Born mit Blick auf die zu erwartenden Umsätze im gesamten Jahr skeptisch. „2013 ist mit Sicherheit ein Extremfall“, sagte der Präsident. Ein guter Sommer könne noch einmal Aufschwung geben, aber ein „herausragendes Jahr“ werde es auf den Golfanlagen Mecklenburg-Vorpommerns nicht geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission
Berlin (dapd). Vor dem Endlager-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin hat die Grünen-Politikerin Rebecca Harms den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hat die neue Enquete-Kommission zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte Harms der Berliner „Tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung machen.“ Ein Mitte März von Niedersachsen und dem Bund verabredeter Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Enquete-Kommission Kriterien für ein mögliches Atommüllendlager festlegen soll. Dem Blatt zufolge soll das Gesetz auf Grundlage der Kommissionsergebnisse „evaluiert und gegebenenfalls geändert“ werden. Harms ist Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und kommt aus der Region Gorleben, die in dem Kompromiss als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen ist. dapd (Politik/Politik)