Frankfurt/Main (dapd). Nach einem massiven Gewinneinbruch will die Deutsche Lufthansa im laufenden Jahr durch ihren strikten Sparkurs wieder mehr Geld verdienen. Die Lufthansa werde 2013 ihr Sparprogramm „Score“ weiter vorantreiben und den operativen Gewinn steigern, erklärte der Konzern zur Bilanzvorlage am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2012 war der operative Gewinn von Deutschlands größter Fluggesellschaft um mehr als ein Drittel auf 524 Millionen Euro abgesackt, weil neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Flugbenzinpreisen auch Kosten für den Sparkurs das Ergebnis drückten. Bis 2015 will die Lufthansa durch „Score“ auf einen operativen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro kommen. Vorstandschef Christoph Franz machte klar, dass der Konzern dabei im laufenden Jahr vor großen Herausforderungen steht. „2013 wird ein besonders anspruchsvolles Jahr für Unternehmen und Mitarbeiter“, erklärte er. Die Lufthansa drückt wie auch andere Fluggesellschaften weiter kräftig auf die Kostenbremse und streicht Hunderte Stellen, obwohl sie 2012 unter dem Strich einen Gewinn von 990 Millionen Euro gemacht hat – nach einem Verlust von 13 Millionen Euro im Jahr zuvor. Doch lag das allein an Einmaleffekten durch Verkäufe von Beteiligungen. Die Dividende für 2012 fällt aus, wie die Lufthansa bereits mitgeteilt hatte. Stattdessen steckt die Fluggesellschaft Milliarden in die Modernisierung ihrer Flotte und bestellt neue Flugzeuge bei Airbus und Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sein Name ist Programm
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Wahl von Papst Franziskus I. „mit tiefem Respekt und großer Freude“ aufgenommen. „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche“, erklärte Seehofer am Donnerstag in München. „Sein Name Franziskus ist Programm. Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Der Regierungschef fügte hinzu, die Demut der ersten Worte des neuen Papstes und das gemeinsame Gebet machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus I. zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Kardinalprotodiakon Jean-Louis Tauran verkündete die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires am Mittwochabend vom Balkon des Petersdomes in Rom. dapd (Politik/Politik)
EU-Gipfel berät über Spartempo
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 27 EU-Kollegen beraten auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag in Brüssel über die richtige Mischung aus Sparen und Wachstumspolitik. „Wir müssen unsere Bemühungen, die Stabilität zu erhalten, fortsetzen“, schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seinem Einladungsbrief. Zugleich müssten die bisherigen Weichenstellungen „in konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit übersetzt werden“. Berlin erteilte Rufen aus Frankreich, die Sparregeln aufzuweichen, bereits vorab eine Absage. Die Glaubwürdigkeit der EU müsse unter Beweis gestellt werden, hieß es aus hohen Regierungskreisen. Mit Spannung erwarten die Staats- und Regierungschefs ihren neuen Kollegen, den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Ihn will Merkel auch zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Über das geplante Rettungspaket für den Inselstaat berät im Anschluss an den EU-Gipfel am Freitagnachmittag die Eurogruppe. Eine Einigung will Berlin bis Ende des Monats erreichen. dapd (Politik/Politik)
Kirchen und Politik sprechen dem neuen Papst Glückwünsche aus
Berlin (dapd). Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland haben Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wünschte dem kurz zuvor gewählten Argentinier Jorge Mario Bergoglio „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sagte, Papst Franziskus werde die spirituellen Impulse seiner Vorgänger Johannes Paul II. und Benedikt XVI. aufnehmen. „So hat die katholische Kirche einen Papst, der in Kontinuität zu seinen beiden Vorgängern steht.“ Zudem lobte Zollitsch das gute Verhältnis des neuen Pontifex zu Deutschland sowie dessen bescheidenes Auftreten und die kraftvollen Predigten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte, Bergolgio habe seit vielen Jahren Erfahrungen als Erzbischof von Buenos Aires gesammelt. Als erster Papst aus Lateinamerika könne er deshalb in der römisch-katholischen Weltkirche neue Perspektiven eröffnen. Es freue ihn besonders, dass der neue Papst durch seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnere und damit bewusst ein Zeichen setze für die Armen und für Gerechtigkeit in der Welt, sagte Schneider. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele vom neuen Papst Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gehe. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beglückwünschte Franziskus I. im Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich hoffe sehr, dass die katholische Kirche die Stärke findet, um Missstände konsequent aufzubereiten.“ Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, auch aus Deutschland richteten sich viele Hoffnungen an den neuen Papst. Millionen von Katholiken wünschten sich „mehr Ökumene, eine Wiederbelebung des weltoffenen Geistes des Zweiten Vatikanischen Konzils, eine wichtigere Rolle für Frauen in der Kirche, eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsskandale, ein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und eine insgesamt zeitgemäßere Sexualmoral“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beglückwünscht ersten Papst aus Lateinamerika
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Papst Franziskus I. „von ganzem Herzen“ zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert. „Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet“, erklärte Merkel am Mittwochabend in Berlin. „Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst.“ Weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele von ihm Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung geht, sagte die Kanzlerin. „Ich freue mich insbesondere mit den Christen in Lateinamerika, dass nun zum ersten Mal einer der Ihren an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist.“ Sie wünschte dem neuen Papst Gesundheit und Kraft für seinen Dienst am Glauben und zum Wohl der Menschen. dapd (Politik/Politik)
Islamistischer Mordanschlag auf Politiker von Pro-NRW vereitelt
Leverkusen/Essen (dapd). Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger. Ausgangspunkt ist die Festnahme von zwei Personen in Leverkusen. Die beiden Männer wurden in ihren Autos aufgegriffen und befanden sich in der Nähe der Wohnung von Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro-NRW. Kurz nach den Festnahmen durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie unter anderem eine scharfe Schusswaffe, Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff und eine schusssichere Weste. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, an der Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen zu sein. Vollkommen unbekannt sind die Tatverdächtigen den Ermittlungsbehörden nicht. Seit November 2012 habe die Polizei verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die in der vergangenen Nacht zu den Festnahmen führten, sagte Oberstaatsanwalt Volker Bittner am Mittwochabend in Essen. Bei den Männern handele es sich um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Bei den Durchsuchungen sei eine Liste mit neun rot markierten Namen sichergestellt worden – alle Mitglieder von Pro-NRW. Trotz der vorausgegangenen Beobachtung sahen die Ermittler in der vergangenen Nacht Anlass zum Einschreiten. Die Gefährlichkeit der Männer sei so hoch gewesen, dass sie „unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mussten“, sagte Polizeiführer Rainer Pannenbäcker. Es werde davon ausgegangen, dass die gesamte Tätergruppe festgenommen wurde. „Damit ist die konkrete Gefahrenlage erst einmal beendet und beseitigt“, sagte er. Ob mit der Polizeiaktion ein konkreter Anschlag vereitelt wurde oder die Männer Beisichts Wohnort auskundschaften wollten, präzisierten die Ermittler trotz Nachfragen nicht. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. In einer ersten Reaktion verwies NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die von Salafisten ausgehende Bedrohung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, sagte der SPD-Politiker. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zugleich verurteilte Jäger aber auch die Arbeit von Pro-NRW. Die Splitterpartei schüre durch ihre „schäbigen Hetzkampagnen“ gezielt Ausländerhass. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Pro-NRW mit der Ankündigung, vor Flüchtlingsheimen demonstrieren zu wollen, massive Kritik auf sich gezogen. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe in Münchner Gefängnis verlegt
München (dapd). Der Gefangenentransport lief ohne großes Aufsehen ab: Rund einen Monat vor Beginn des NSU-Prozesses ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in ein Münchner Gefängnis gebracht worden. Die mutmaßliche Rechtsterroristin sei bereits am späten Dienstagnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Demnach wurde die 38-jährige Zschäpe mit einem Hubschrauber auf das Gefängnisgelände in Stadelheim geflogen. Der Ministeriumssprecher sagte weiter, Zschäpe sei dort im Frauengefängnis untergebracht worden, das durch eine Straße vom Männergefängnis der JVA getrennt ist. Dort sitzt bereits seit Monaten der mitangeklagte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Zschäpe war bislang in Köln inhaftiert. Nach dapd-Informationen war vor der Verlegung nach München zwar noch ein kurzer „Zwischenhalt“ in der JVA Gera geplant. Dort sollte Zschäpe die Gelegenheit gegeben werden, ihre Großmutter zu treffen, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Doch dann ließ der schlechte Gesundheitszustand der Großmutter es nicht zu, dass sie Zschäpe in der JVA Gera hätte besuchen können. Die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) berichtete ebenfalls unter Berufung auf Justizkreise, die Vorbereitungen im Geraer Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten seien gestoppt worden. Der Gesundheitszustand der Großmutter habe sich nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die JVA Gera als nicht zumutbar gelte. Die Bundesanwaltschaft lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft Zschäpes ab. Der Prozess beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Zschäpe vier mutmaßliche NSU-Helfer, darunter der frühere NPD-Funktionär Wohlleben. Der Nationalsozialistische Untergrund wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gemacht. Der Anklage zufolge erschossen NSU-Terroristen insgesamt neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Die in Zwickau ansässige rechtsextreme Terrorzelle wird außerdem für zwei Sprengstoffanschläge in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim in den Jahren 2001 und 2004 verantwortlich gemacht, bei denen mehr als 20 Menschen verletzt wurden, einige von ihnen schwer. Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft führten die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordanschläge aus, während ihre Komplizin Zschäpe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gab. Sie ist als Mittäterin der Morde angeklagt. Am 4. November 2011 war die Terrorgruppe aufgeflogen: Mundlos und Böhnhardt begingen nach einem Banküberfall Selbstmord in einem Wohnmobil, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe setzte darauf die gemeinsame Unterkunft des Trios in Zwickau in Brand. Zschäpe stellte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Razzien gegen Salafisten in Hessen und Nordrhein-Westfalen
Berlin/Wiesbaden/Düsseldorf (dapd). Das Bundesinnenministerium geht mit Razzien gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Frankfurt am Main (Hessen) sowie in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) gab es am Mittwochmorgen Durchsuchungen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die Polizeiaktionen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung ihrer Infrastruktur. Es wurde Computer- und Videotechnik beschlagnahmt sowie Mobiltelefone, Vereinsunterlagen und mehr als 10.000 Euro Bargeld. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Auch die Amtskollegen Friedrichs in Hessen und Nordrhein-Westfalen begrüßten das Vorgehen gegen die Vereine. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Vereinsverbote am Mittwoch in Düsseldorf als einen weiteren Beleg „für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“. „Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor.“ Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte am Mittwoch, das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Verbote. „Religiöse oder ideologische Bewegungen, die sich zum Ziel setzten, die Demokratie zu überwinden und einen sogenannten Gottesstaat zu errichten, dürfen in Deutschland keinen Fußbreit Platz gewinnen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Der Zulauf zu den Salafisten auf mittlerweile bis zu 4.500 Anhängern, so der GdP-Vorsitzende, sei Anlass zu großer Sorge und rechtfertige die polizeilichen Ermittlungen und Verbotsverfügungen der jüngsten Vergangenheit. Die Gefahr wachse, dass die Salafisten die ideologische und logistische Basis für einen gewaltbereiten Islamismus und eine Operationsbasis für Terrornetzwerke bildeten, fügte Witthaut hinzu. Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Zehn Jahre danach: Agenda 2010 sorgt weiter für Unbehagen
Berlin (dapd). Zehn Jahre, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Eckpunkte der Agenda 2010 im Bundestag vorstellte, ist das Unbehagen über die Arbeitsmarktreform weiter hoch. Die Grünen, die die Agenda 2010 in ihrer Regierungszeit mit beschlossen hatten, kündigten im Falle eines Wahlsiegs eine Korrektur der Reform an. Und die Linke legte am Mittwoch Eckpunkte für eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte das Reformpaket dagegen. Am 14. März 2003 hatte Schröder im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Müntefering lobte das Reformpaket von damals. „Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt“, sagte Müntefering dem Sender Phoenix. Für den Bereich der Leiharbeit räumte er allerdings Fehlentwicklungen ein. „Das Übel war, dass uns einige im Unternehmerlager betrogen haben, die dann nicht mehr die Löhne gezahlt haben, vergleichbar denen, die ihre anderen Arbeitnehmer haben. So war das nicht gemeint“, fügte Müntefering hinzu. Deutlich kritischer äußerten sich die Grünen anlässlich des Jahrestags. Die Agenda sei im Gesamtergebnis „unausgewogen“ gewesen, schreiben die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag der „Zeit“. „Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern“, heißt es darin weiter. Viele Aussagen über die Agenda seien „Mythen“, schreibt das grüne Spitzenduo. So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung Ursache des heutigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, es sei vielmehr die Stärke der deutschen Exportwirtschaft. Linksfraktionschef Gregor Gysi erinnerte am Mittwoch in Berlin daran, dass der Widerstand gegen die Agenda 2010 der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Nun sei die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Linke-Vorsitzende Katja Kipping verwies darauf, dass dies nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte sie bei der Vorstellung der Forderungen ihrer Partei. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an Agenda 2010 und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Insgesamt betrachten die Deutschen die Agenda-Politik von damals mit gemischten Gefühlen. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Agenda-Reformen hingegen überschätzt. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Städtetag will NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen
Heilbronn (dapd). Der Deutsche Städtetag will den angestrebten NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen. Es sei notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung. Die deutschen Städte wollen dazu künftig intensiver zusammenarbeiten. Es gehe darum, erfolgreiche Strategien zu entwicklen, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen, betonte Himmelsbach. Die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Aktionsbündnissen gegen Rechts sei entscheidend. Auch die Einrichtung von Fachstellen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen sei ein wirksames Instrument. Den Bund forderte er auf, Bundesprogramme zur Unterstützung lokaler Maßnahmen gegen Rechts zu intensivieren und weiterzuentwickeln. dapd (Politik/Politik)