Hamburg (dapd). Der umstrittene Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neben Untreuevorwürfen noch mehr Gerichtsärger: Nonnenmacher muss sich jetzt auch gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren. Vor dem Amtsgericht Hamburg beschuldigte die Staatsanwaltschaft den umstrittenen Manager am Dienstag, Zweitwohnungssteuer in Höhe von 4.560 Euro hinterzogen zu haben. Sein Anwalt wies den Vorwurf zurück. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Staatsbank erschien nicht persönlich vor Gericht. Darum geht es: Nonnenmacher unterhielt als Vorstandsmitglied und späterer Bankchef eine Zweitwohnung in Hamburg, war aber mit erstem Wohnsitz weiter in Frankfurt/Main gemeldet, wo er nach Angaben seines Anwalts inzwischen auch wieder mit Frau und Tochter lebt. Die Stadt Hamburg erhebt wie viele andere Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer. Laut Beweisaufnahme bezahlte Nonnenmacher diese Steuer aber erst, nachdem das Finanzamt über einen Zeitungsbericht von der Zweitwohnung im vornehmen Stadtteil Pöseldorf erfahren hatte. Daraufhin schrieb das Finanzamt ihn an und forderte Aufklärung. Nonnenmachers Anwalt Heinz Wagner erklärte, sein Mandant habe von der örtlichen Hamburger Steuerpflicht nichts gewusst. „Die Steuer wurde dann bezahlt. Die ganze Sache ist eine Lappalie“, sagte Wagner und forderte die Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende Richterin erklärte nach der Beweisaufnahme, nach ihrer Ansicht hat Nonnenmacher nur rund 700 Euro fälliger Steuern nicht bezahlt, nicht aber die von der Staatsanwaltschaft ausgerechneten 4.560 Euro. Sie schlug die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage vor. Staatsanwältin und Anwalt lehnten das ab. Das Verfahren soll am 12. Juni fortgesetzt werden. Nonnenmacher musste im Frühjahr 2011 sein Amt als HSH-Chef räumen. Er hatte den Rückhalt der Haupteigentümer verloren, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank ließ Kritiker von Detektiven überwachen, zahlte trotz Milliardenverlusten Millionen an Boni auch an Nonnenmacher und drängte einen Topmanager mit unsauberen Methoden aus dem Amt. Am Ende wurde es den Regierungen der beiden Länder zu bunt, Nonnenmacher musste trotz erholter Geschäftszahlen gehen. Nonnenmacher droht ein weiterer weit schlimmerer Gerichtsprozess: Ihm und anderen Ex-Managern der Bank wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage deswegen erhoben. Falls Nonnenmacher dann regelmäßig zum Prozess nach Hamburg kommen sollte, hätte er immerhin noch seine Zweitwohnung im Wert von 1,1 Millionen Euro. Für die zahlt er nach Angaben seines Anwaltes auch weiterhin Zweitwohnungssteuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei der Energiewende vor einem „Übermaß an Subventionen“. Das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue bei der Er 
Wolfsburg (dapd). Volkswagen erhöht seinen Anteil am bayrischen Lastwagenbauer MAN erneut und überschreitet damit die wichtige 75-Prozent-Schwelle. VW steigert seinen Stimmrechtsanteil an der MAN SE auf 75,03 Prozent von zuvor 73,76 Prozent, wie der größte Autobauer Europas am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Nun kann VW demnächst über einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag die volle Entscheidungsmacht bei MAN ausüben. Erst am vergangenen Wochenende hatte Volkswagen einen grundlegenden Umbau des Konzerns bekannt gegeben und den bisherigen Chef der zweiten LKW-Tochter Scania, Leif Östling, zum Vorstand für das gesamte LKW-Geschäft gemacht. Mit der erneuten Erhöhung der Anteile kann VW bald bei MAN direkter durchgreifen und die erhofften Gewinne aus der Zusammenarbeit von MAN und Scania heben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurt/Main (dapd). Als Ausweg aus der Krise der Solarbranche verlangt die IG Metall staatliche Unterstützung und eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter. Teil eines industriepolitischen Aktionsplans müssten Kredite der Staatsbank KfW sein, forderte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag in Frankfurt am Main. Deutschland müsse verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten, außerdem dürfe es kein Tabu mehr sein, hierzulande hergestellte Solarprodukte bevorzugt zu fördern. Für den Niedergang und die zahlreichen Pleiten der vergangenen Wochen machte Wetzel nicht nur den ruinösen Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten verantwortlich, sondern zum Teil auch die deutsche Solarindustrie selbst. „Schwierige soziale Bedingungen in Teilen der Branche machen es uns nicht leicht, sie mit voller Kraft zu unterstützen“, sagte er. Viele Unternehmen zahlten nur Niedriglöhne, manche kämpften gegen die Bildung eines Betriebsrats. Eine moderne Industrie brauche aber eine Belegschaft, die an Erneuerung und dauerhaftem Erfolg interessiert sei, sagte Wetzel. Als positive Beispiele hob er Bosch Solar und Solar-Fabrik aus Freiburg hervor, die sich durch gute Arbeitsbedingungen von anderen Wettbewerbern abhöben. Kein gutes Haar ließ Wetzel an der Bundesregierung: Die bisherige Arbeit des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums könne kaum schlechter werden, sagte er. Nun hoffe er, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Kurs ändere. Ansonsten drohe Deutschland der Verlust eines wesentlichen Standbeins der Energiewende. Leitungsbau und Netzintegration, Speicherung und Finanzierung seien die zentralen Herausforderungen. „In einer Situation, in der die Bundesregierung wider besseres Wissen die Photovoltaikindustrie zum Kostenbuhmann der Energiewende aufbaut, weil diese Regierung es nicht schafft, sich aus der Umklammerung der Lobbyisten zu befreien und ein tragfähiges Konzept für die Energiewende vorzulegen, braucht diese Industrie ihre Beschäftigten und die Öffentlichkeit als Verbündete“, sagte der Gewerkschafter. „Wichtig ist, der deutschen Industrie Chancengleichheit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Industrieregionen zu verschaffen, damit der Wettbewerb über Technologie und nicht über Lohndumping ausgetragen wird“, sagte Wetzel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Die Schlecker-Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel der einst größten Drogeriemarktkette Deutschlands: Sie beschlossen am Dienstag auf der Gläubigerversammlung in Ulm die Zerschlagung des Unternehmens. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag ist doch noch nicht so sicher, wie noch am Montag per Pressemitteilung verkündet. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. „Es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“, sagte ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes der Nachrichtenagentur dapd. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete, dass der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an Dubag am Preis scheitern könnte. Hintergrund sei ein Streit zwischen Euler Hermes und Dubag um den Wert der Regalware der Unternehmen. Direkt im Anschluss an die Gläubigerversammlung von Schlecker sollte die der Tochter Schlecker XL stattfinden. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Einem anderen Investor sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen. Er sei der Meinung gewesen: „Ich kann hier nur verlieren.“ Er müsse einen Sanierungskurs fahren und täglich in der Zeitung darüber lesen. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es 
Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch v 
Berlin (dapd). Die neue Bluecard-Regelung zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das im April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Facharbeitern und Akademiker 
Berlin (dapd). Das Treffen der Koalitionsspitzen vom Montag ist nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler ein großer Erfolg gewesen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und den Liberalen hätten sich „intensiv über Europa“ unterhalten und einen weiteren Fahrplan diskutiert, wie der Krise begegnet werden könne, sagte Rösler am Dienstag in Berlin 
Kiel (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind im neuen Kieler Parlament die ersten Entscheidungen gefallen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Dienstag den CDU-Politiker Klaus Schlie zum neuen Landtagspräsidenten. Der 58-Jährige folgt auf Torsten Geerdts (CDU), der dem Parlament nicht mehr ang