Berlin (dapd). Bahnkunden müssen sich am Montagmorgen auf Einschränkungen im Zugverkehr einstellen. Die Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte am Samstag Warnstreiks an, um Druck auf die Tarifverhandlungen für die rund 130.000 Bahnbeschäftigten zu machen, die am Montagabend in Berlin fortgesetzt werden. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. In den ersten beiden Verhandlungsrunden waren die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Samstag. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahm legen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union einig bei Mütterrenten
Berlin/München (dapd). CDU und CSU haben ihren Streit die sogenannten Mütterrenten beigelegt. Bereits am vergangenen Mittwoch verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten darauf, dass die Renten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Punkt erhöht werden. Seehofer bestätigte am Samstag den Kompromiss. „Wir sind einig“, sagte er am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Die FDP kritisierte die geplante Finanzierung aus Rücklagen der Rentenversicherung scharf. Seehofer äußerte sich zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode „einen ganz kräftigen Schritt zur Mütterrente“ zu machen. Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 sollen stärker berücksichtigt werden, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres solle“ im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Mit der Mütterrente geht die CDU einen Schritt auf die CSU zu. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Wir haben das akzeptiert“, sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Hamburg (dapd). Das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll offenbar eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover verlange von Wulff im Gegenzug die Zahlung einer höheren Geldsumme, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab am Samstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Gleiches gelte für den Filmproduzenten David Groenewold, gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wird. Zusammen sollen sie demnach bis zu 50.000 Euro zahlen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dies auf dapd-Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Der Filmproduzent soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff selbst bestreitet die Vorwürfe. Sollten er und Groenewold auf das Angebot eingehen, würde laut „Spiegel“ keine Anklage mehr erhoben. dapd (Politik/Politik)
Maas nennt Wert der Arbeit zentrales Thema im Wahlkampf
Saarbrücken (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Auseinandersetzung über den Wert der Arbeit als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Dabei werde die SPD für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen, sagte Maas am Samstag vor den knapp 400 Delegierten eines Landesparteitags in Saarbrücken. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit der Aufstellung der Landesliste wollte die Saar-SPD auf dem Parteitag ihr Personaltableau für die Bundestagswahl abschließend bestimmen. Für Platz Eins kandidiert die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Der langjährige saarländische Spitzenmann und SPD-Linke. Ottmar Schreiner, hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. dapd (Politik/Politik)
Gauck hat Amtsübernahme nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt nicht bereut. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Das ausführliche Interview soll am Montag veröffentlicht werden. An diesem Tag vor einem Jahr wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Zugleich lobte Gauck das vielfältige Engagement der Bürger. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Amt übernommen
Dresden (dapd). Der neue Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sein Amt angetreten. Er wurde am Samstag in einem Gottesdienst in der Dresdner Kathedrale als Oberhirte eingeführt. Der Berliner Kardinal und Erzbischof, Rainer Maria Woelki, leitete die Einführungszeremonie, bei der Koch den Hirtenstab erhielt. An dem Gottesdienst nahmen auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teil. Der 58-jährige Koch, bislang Weihbischof im Erzbistum Köln, wurde im Januar von Papst Benedikt XVI. zum neuen Bischof des Bistums Dresden-Meißen ernannt. Die Diözese erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. Ihr gehören rund 140.000 Gläubige an. Koch folgt auf Joachim Reinelt, der 24 Jahre an der Spitze des Bistums stand und im Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Sparregel für den Staat
München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. Zudem wolle sich die FDP im Wahlkampf für die doppelte Staatsbürgerschaft stark machen. „So werden aus Einwanderern Mitbürger“, sagte Döring zur Begründung. Schließlich hätten 650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen deutschen Pass. Ferner will die FDP eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen – beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Politik)