Mainz (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es in der CDU Kritik an den Plänen des Umweltministeriums für eine Strompreisbremse. Gleichzeitig drohen Verkehrsunternehmen mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Am kommenden Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiewende zu verhandeln. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Laschet forderte, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet werde. „Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen“, fügte Steiger hinzu. Der Wirtschaftsrat legte den Ministerpräsidenten und zuständigen Fachministern einen eigenen Vorschlag vor. Dieses Marktintegrationsmodells habe als Ziel, den Strommarkt nicht abrupt, sondern schrittweise weiter zu entwickeln, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Busse und Bahnen könnten viel teurer werden Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte unterdessen im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“. Altmaier will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete „WISO“ weiter. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Der Bürgerpräsident
Berlin (dapd). Die Standarte auf dem Schloss Bellevue wird zur Feier des Tages nicht wehen. Am Montag jährt sich die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, doch der Amtsinhaber wird nicht da sein. Von Sonntag bis Mittwoch besucht Gauck Äthiopien. Immer wenn das Staatsoberhaupt im Ausland weilt, wird die Flagge eingeholt. Eines hat Gauck in seinem ersten Jahr als Bundespräsident bereits erreicht. Er hat dem Amt, dessen Image nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff arg ramponiert war, wieder Respekt und Würde verschafft. Gauck ist beliebt bei den Bürgern. Der 73-Jährige redet in einer klaren und kraftvollen Sprache jenseits des üblichen Politiksprechs. Deshalb den agierenden Politikern die Leviten zu lesen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten. Er will nicht der Überpolitiker sein, der sich ständig in die Tagespolitik einmischt. Wohl sorgt das Staatsoberhaupt aber mit Äußerungen immer wieder für Stirnrunzeln bei den Politikern. Die eingeschränkte Freiheit des Wortes Als Gauck im vergangenen Sommer im ZDF-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCDU) ermahnte, sie solle den Bürgern die Euro-Krise besser erklären, war man im Regierungslager nicht amüsiert. Ein paar Wochen später lobte Gauck dann ausdrücklich die Kanzlerin, die „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro kämpfe. Mit Merkel, deren Wunschkandidat Gauck nicht war, steht das Staatsoberhaupt in regelmäßigem Kontakt. Auch ein anderes Mal grenzte sich Gauck von Merkel ab. Bei seinem Israel-Besuch wollte sich der Bundespräsident die Formulierung Merkels, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, nicht zu eigen machen. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend“, sagte Gauck und sorgte für einen Medienwirbel. Auch andere Bemerkungen des Bundespräsidenten ließen aufhorchen. So relativierte er die Äußerung seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerte sich Gauck optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme „nicht konterkarieren“ werde. Es wurde ihm als Einmischung in die Rechtsprechung ausgelegt. Dem Bundespräsidenten ist bewusst geworden, dass die Freiheit seines Wortes geringer geworden ist und genau auf seine Formulierungen geschaut wird. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, bilanziert Gauck im „Bild“-Interview nach einem Jahr. Doch verbiegen will Gauck sich auch künftig nicht. Es geht ihm darum, das richtige Maß zu finden zwischen dem Bürger und dem Präsidenten Gauck. Der Bürger in ihm soll sichtbar bleiben, was sich auch in einem Interview für die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ zeigte oder in der Öffnung seines Amtssitzes für die neue Veranstaltungsreihe „Bellevue Forum“. Appelle gegen die Zuschauerdemokratie Am wohlsten fühlt sich der Bundespräsident ohnehin, wenn er mit Bürgern sprechen kann. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, betonte Gauck. Sichtlich Spaß hat Gauck vor allem in Runden mit Schülern und Studenten. Besonders mit jungen Leuten diskutiert er gern über seine großen Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gauck will es nicht allen recht machen, aber er will, dass alle mitmachen. „Engagiert Euch“, lautet sein immer wieder kehrender Aufruf, der an Willy Brandts Worte von „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Und er appelliert an die junge Generation: „Suchen sie Menschen, die ihr Herz bewegen.“ Auf ungeteilte Zustimmung trifft Gauck nicht überall. Die Linke begegnet dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Respekt, aber nicht unkritisch. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügt aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
ZDF: Geplante Energiereform verteuert öffentlichen Nahverkehr
Mainz (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte zu deutlichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr führen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“, das das ZDF am Montagabend um 19.25 Uhr zeigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte dem Sender, bestraft werde nicht nur eine umweltfreundliche Verkehrsform. „Der Verbraucher zahlt ein Vielfaches mehr für die Ticketpreise als er beim Strompreis einspart. Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein.“ Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschuss für Finanzstabilität konstituiert sich
Berlin (dapd). Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Dazu konstituiert sich am Montag (15.00 Uhr) in Berlin der neu geschaffene Ausschuss für Finanzstabilität. Vor der ersten Sitzung wollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußern. Der Ausschuss soll die deutschen Banken und das Finanzsystem überwachen. Das Gremium soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn es das System für gefährdet hält. Im Ausschuss für Finanzstabilität sitzen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende
Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften attackieren Koalitionspläne zu Managergehältern
Berlin (dapd). Die Pläne der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis, in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin zufolge: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen“. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück
Bielefeld (dapd). Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl scharen sich die Sozialdemokraten nun hinter ihren Kandidaten. Fast einstimmig wählten sie Steinbrück am Samstag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD. Einen Denkzettel für die zahlreichen Fehltritte wollten die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag in Bielefeld nicht verpassen. Stattdessen ging es darum, die eigenen Reihen zu schließen. 386 von 395 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen als Spitzenkandidaten des größten SPD-Landesverbandes. Eine Zustimmungsrate von 97,72 Prozent. Lediglich sechs Delegierte votierten gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten, drei enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte ein sichtlich gelöster Steinbrück nach der Wahl und ballte die Hand kämpferisch zu einer Faust. Zuvor sprach er fast 40 Minuten in einer komplett frei gehaltenen Rede an die rund 400 Parteianhänger in der Bielefelder Stadthalle. Mit einem Mikrofon in der Hand und entspannt über die Bühne spazierend dozierte Steinbrück wie ein Hochschulprofessor über die Themen seines Wahlkampfes. „Die SPD wird diejenige Partei sein müssen, die ein Gesellschaftsbild, ein Frauenbild und ein Bild von Gleichberechtigung vertritt, das im 21. Jahrhundert zu Hause ist und nicht in den 50er Jahren mit Gummibäumen, Nierentischen und Salzstangen“, sagte er mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager. Steinbrück gelobt Besserung In den Mittelpunkt rückte der SPD-Politiker gesellschaftspolitische Themen wie angemessene Löhne, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Energiekosten. „Diese Gesellschaft ist in den letzten 10, 15 Jahren nicht gerechter geworden“, behauptete Steinbrück. Dies wolle er mit einer rot-grünen Koalition ab Herbst ändern. CDU und FDP warf er vor, zur Demobilisierung des gegnerischen Lagers auf sozialdemokratische Themen zu setzen und damit einen „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Sie drucken Etiketten, aber die kommen auf Flaschen, die leer sind“, sagte er. Dazu gehöre die sogenannte Lohnuntergrenze statt eines Mindestlohns. Mit einer starken Mobilisierung der Partei könne die Wahl am 22. September aber gewonnen werden. Komplett ignorieren wollte Steinbrück die Debatten um seine Person nicht und gelobte für die kommenden Monate Besserung. „Ich verspreche euch, dass ich euer Nervenkostüm schonender behandeln werde“, rief er den Delegierten zu. Ein anderer Mensch werde er aber nicht. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie einen Kanzler wollten, „der rundgepfeilt ist wie ein Kieselstein“ oder einen, der deutlich formuliere. Vor einem halben Jahr, als Steinbrück gerade zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, hatte er ebenfalls vor einem Parteitag der NRW-SPD noch „etwas Beinfreiheit“ gefordert. Zum Schluss war es die Aufgabe von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Marschroute für den Wahlkampf vorzugeben: „Wir kennen dich, wir schätzen dich, wir wollen, dass du so bleibst, wie du bist. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen alles geben, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bist.“ Der folgende tobende Applaus gab Steinbrück mindestens genauso viel Rückendeckung wie das fast einstimmige Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
De Maizière führt Sachsens CDU in den Bundestagswahlkampf
Dresden (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) tritt auf Platz Eins der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2013 an. 200 Vertreter aus allen Kreisverbänden der Christdemokraten wählten de Maizière am Samstag zum Spitzenkandidaten. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den insgesamt 20 Kandidaten sind acht Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. dapd (Politik/Politik)
Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei „ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich“. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. „Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen“, betonte Barthle. Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. „Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten“, fügte Barthle hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick
München (dapd). Die FDP will sich im Wahlkampf als Partei des Sparens profilieren, nimmt aber auch wieder Steuersenkungen ins Visier. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es am Samstag in Berlin „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck schlug in dieselbe Kerbe. „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum“, kommentierte Beck die Äußerungen von Döring. Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Die FDP habe nichts gelernt. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)