Berlin (dapd). Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde verschärft sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte Warnstreiks für den Montagmorgen an. Im gesamten Bundesgebiet wird es deshalb zu Behinderungen im Zugverkehr kommen. Die Bahn nannte die am Wochenende angekündigten Maßnahmen unverhältnismäßig. In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 130.000 Bahnmitarbeiter lagen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Der Frankfurter EVG-Bezirksleiter Andreas Schäfer kritisierte, damit werde die insbesondere durch Personalmangel hervorgerufene hohe Arbeitsbelastung nicht ausreichend honoriert. Deshalb seien Warnstreiks unvermeidlich. Die Tarifverhandlungen gehen am Montag um 17.00 Uhr weiter. Schon am Morgen will die Gewerkschaft mit Warnstreiks den Druck erhöhen. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine Kundgebung geplant. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahmlegen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. Bahn bezeichnet Streik als „völlig absurd“ Die Deutsche Bahn reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf die Warnstreikankündigung. Eine Bahnsprecherin nannte die Maßnahmen bei vorgelegten Angebot „vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig.“ Die Bahn habe ein Gesamtpaket von 5,4 Prozent mit verschiedenen Einkommenssteigerungen und einer höheren betrieblichen Altersvorsorge plus Einmalzahlung von 400 Euro angeboten. Es setzt sich zusammen aus einer zweistufigen Erhöhung um 2,4 Prozent zum 1. Mai 2013 und um weitere 2 Prozent zum 1. April 2014. Hinzu komme eine zusätzliche Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge um einen Prozentpunkt und eine Einmalzahlung von 400 Euro. Es sei daher „völlig absurd jetzt zu streiken“, obwohl über das aktuelle Angebot der Bahn noch nicht einmal verhandelt worden sei. Die Bahn werde versuchen, flexibel auf Arbeitsniederlegungen zu reagieren, um die Auswirkungen für die Reisenden soweit möglich zu begrenzen, kündigte die Sprecherin an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zypern-Rettung nur unter Bedingungen
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat an Bedingungen und auch die Opposition äußerte sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobten das Hilfspaket dagegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Zwtl.: Schäuble will Bundestag umgehend informieren Schäuble will dem Bundestag umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, fügte er hinzu. Für den Koalitionspartner FDP ließ Brüderle zunächst offen, ob die Abgeordneten dem Paket zustimmen werden. „Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich begrüßte er aber, „dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“. Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“. Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückhaltend. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info. Grünen-Chef Jürgen Trittin nannte ebenfalls Bedingungen für eien Zustimmung seiner Fraktion zu dem Paket. Voraussetzung dafür sei ein „härteres Vorgehen gegen Steuer-Dumping“. Erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung werde die Fraktion ihre abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zypern verschiebt Abstimmung CSU-Chef Seehofer warb für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. Auch Barthle begrüßte den Kompromiss. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte er am Samstag in Berlin. Insbesondere sei es der Bundesregierung gelungen, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. Lobend hob Barthle hervor, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Das zyprische Parlament verschob indessen seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Es folgte damit einer Bitte von Staatspräsident Nicos Anastasiades, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Auch ein Treffen des Präsidenten mit Abgeordneten soll auf seinen Wunsch hin erst am Montag stattfinden. In Zypern kam es am Wochenende zu Protesten und Unruhen, viele Bankkunden versuchten über das Wochenende vergeblich, ihr Geld abzuheben. Eine rasche Verabschiedung des Steuergesetzes soll dafür sorgen, dass die Abgabe auf Bankvermögen unmittelbar nach einem am Montag begangenen Feiertag eingezogen werden kann. dapd (Politik/Politik)
Gauck hat Präsidentschaftskandidatur nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern aufgefordert. In einem Interview anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums lobte Gauck ausdrücklich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Agenda 2010. Gauck räumte Unbehagen in der ersten Zeit im neuen Amt ein, die Kandidatur für das Amt habe er aber nie bereut. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. Eine breite Allianz von Union, SPD, FDP und Grünen hatte den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nominiert. Die Linke hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung nach einem Jahr. Zugleich rief er die Politiker zu Wahrhaftigkeit auf. Politiker, die Härten verschwiegen, könnten vielleicht die nächste Wahl gewinnen. Auf Dauer führe eine solche Haltung aber zu Frust und Vertrauensverlust. Als Beispiel nannte Gauck Europa. Man müsse den Menschen erklären, warum es wie bei der Deutschen Einheit notwendig und sinnvoll sei, Geld in die Hand zu nehmen. Gauck lehnte zugleich Volksentscheide zur Europa-Politik ab. Es gebe Themen, die sich nur schwer durch eine Ja/Nein-Entscheidung regeln ließen. Respekt zollte Gauck Altkanzler Schröder, der vor zehn Jahren mit seiner Rede zur Agenda 2010 grundlegende Sozialreformen angekündigt hatte. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck. Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Linke wünscht sich mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit Die SPD ist unterdessen hochzufrieden mit dem Staatsoberhaupt Gauck. „Ich finde, er ist ein hervorragendes Staatsoberhaupt“, urteile SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. Gauck stehe zu seiner Meinung, auch wenn sie unbequem sei. Gauck habe wichtige Impulse für das Zusammenleben in Deutschland und Europa gegeben. Dabei sei er wohltuend unprätentiös geblieben. „Bürgernähe ist bei ihm keine Masche, sondern Ausdruck innerer Überzeugung. Joachim Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland“, erklärte Gabriel. Die Linke hat dagegen auch Kritikpunkte anzubringen. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügte aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften lehnen Regierungspläne zu Managergehältern ab
Berlin (dapd). Mit ihren Plänen zur Begrenzung der Managergehälter stößt die Bundesregierung zwar auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Eine große Mehrheit der Bevölkerung jedoch begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung. Bundespräsident Joachim Gauck warnt unterdessen davor, sich an dem Thema festzubeißen. Nach Plänen der Union soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen.“ In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ votierten 64 Prozent der Befragten für die Regierungspläne. 31 Prozent dagegen hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie sie die Managergehälter bestimmen. Gauck: „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“ Bundespräsident Gauck hält die Diskussion für kontraproduktiv. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck lobt Schröder und Agenda 2010
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gelobt und dessen umstrittene „Agenda 2010“ gutgeheißen. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. In dem Interview rief er die Politik zugleich zu mehr Wahrhaftigkeit auf. „Das Wichtigste in der Politik ist, mit den Menschen zu reden. Das gilt für Regierungsmitglieder, Parlamentarier und natürlich auch für mich selbst“, mahnte der Bundespräsident. Politik, die Probleme verberge, erzeuge auf Dauer Frust. dapd (Politik/Politik)
Rentenstreit in der Union beigelegt
Berlin/München (dapd). Die Union hat sich auf Änderungen bei der Rente geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Samstag, dass er sich bereits am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt habe. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. „Wir sind einig“, sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres „solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Zugleich gab der CSU-Chef grünes Licht für die Lebensleistungsrente. „Wir haben das akzeptiert“, sagte er und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Die CSU hatte sich dann allerdings gegen die Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip gewandt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch weiterhin die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. SPD und Grüne werfen Regierung Versagen vor Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. SPD und Grüne kritisierten die Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union vor, bei der angekündigten Rentenreform „kläglich versagt“ zu haben. „Jetzt flüchtet sie sich in unseriöse Wahlversprechen von denen alle wissen, dass sie nicht finanzierbar sind“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „plumpen und dreisten Versuch“ der Union, von dem Versagen der Koalition bei der Rentenreform abzulenken. „Die Finanzierung ist ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben“, erklärte Künast am Sonntag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Diskussion um Managergehälter ist kontraproduktiv
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, sich nicht am Thema Managergehälter festzubeißen. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Sie unterstützt Pläne der Europäischen Union, die die Bezüge in der Finanzwirtschaft begrenzen will. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble: Abstimmung über Zypern-Hilfen in der zweiten Aprilhäfte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten, erklärte Schäuble am Wochenende in Berlin. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Dies entspreche den Vorgaben des deutschen ESM-Gesetzes. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, betonte der Minister. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden. „Die Einnahmenbasis des Staates wird verbessert und durch Konsolidierung und Reformen schlägt Zypern den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung ein. Auch die Fragen rund um die Geldwäsche werden angegangen.“ dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Wochenende aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt verwies auf die Bedenken der Menschen vor Ort und verlangte, diese auch ernst zu nehmen. „Wir fordern ein Verbot des Einbringens von giftigen, wassergefährdenden Stoffen in die Erde“, sagte er dem Magazin „Focus“. Mattfeldt, in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird, gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die ihre Kritik an der Fördermethode in einem Positionspapier formuliert haben. Das Wirtschaftsministerium reagierte am Wochenende zurückhaltend auf die Überlegungen der Union. Eine Sprecherin Röslers verwies auf die Einigung der beiden Häuser. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Entwurf, der beide Seiten berücksichtigt: einerseits die Chancen des Fracking, andererseits die Risiken für Mensch und Natur“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. In Deutschland gibt es laut Umweltbundesamt ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in sogenannten unkonventionellen Schichten, vor allem also Schiefer, Granit und Ton. Damit könnte der Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck verteidigt die Muslime in Deutschland
Berlin (dapd-nrw). Nach den Festnahmen von vier Salafisten in Nordrhein-Westfalen verteidigt der Grünen-Politiker Volker Beck die Muslime in Deutschland. „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Salafisten, die Anschläge planten oder Polizisten mit Messern angriffen, müssten vor Gericht gestellt und verurteilt werden, erklärte Beck weiter. Und fügte hinzu: „Imame und muslimische Verbände sollten weiterhin gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.“ Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Die Partei vergifte das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche und antidemokratische Hetze. dapd (Politik/Politik)