Berlin (dapd). Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie hat Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger auf die zweigeteilte Entwicklung der Branche hingewiesen und vor zu hohen Abschlüssen gewarnt. Die IG Metall sollte flexible Lohnentwicklungen zulassen, forderte Dulger am Montag in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, „die unterschiedliche Lage der Betriebe“ zu berücksichtigen. „Wir müssen uns unsere Erfolge jeden Tag neu erarbeiten“, betonte der Gesamtmetallpräsident. Für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche beginnen die Tarifverhandlungen am (morgigen) Dienstag zunächst in den Tarifgebieten Bayern und Mitte. Die IG Metall fordert Lohnsteigerungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In der vorangegangenen Tarifrunde hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf 4,3 Prozent mehr Lohn geeinigt. Die IG Metall war mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Der Vertrag läuft Ende April aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesweite Warnstreiks bei der Bahn gestartet
Berlin (dapd-lsc). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben am Montagmorgen bundesweit für Behinderungen im Zugverkehr gesorgt und Bahnreisende vor eine Geduldsprobe gestellt. Zunächst legten mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig nieder, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte. Dann folgten Ausstände mehrerer Hundert Beschäftigter auch in Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie im Südwesten. Durch den Arbeitskampf fallen zahlreiche Züge aus oder fahren verspätet los. Andere gehen ungereinigt auf die Fahrt. Die Gewerkschaft erhöht mit den Warnstreiks den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und betont ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Beschäftigten. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik unverhältnismäßig. Sie kündigte auf ihrer Internetseite an, „eventuelle Unannehmlichkeiten für Reisende so gering wie möglich zu halten“. In Sachsen traten nach Angaben der Gewerkschaft am Morgen Mitarbeiter in mehreren Stellwerken in den Ausstand. Dadurch drohten massive Behinderungen im Regionalverkehr rund um Leipzig und bei Zügen in Richtung Zwickau, Chemnitz und Erfurt. Stellwerker traten auch in Frankfurt am Main, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Mainz in den Ausstand. Auch der Großraum Kiel war betroffen. Kundgebungen von Bahn-Mitarbeitern waren für den Morgen unter anderem in Duisburg und Saarbrücken geplant. Die Tarifverhandlungen sollen am Montagnachmittag um 17.00 Uhr fortgesetzt werden. Bisher lagen dabei die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen befürchten Bankenkrise infolge des Zypern-Rettungspakets
Passau (dapd). Das Rettungspaket für Zyperns Banken stößt bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Rettungspaket scharf. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) . „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bankenverband fürchtet um Kreditfinanzierung deutscher Firmen
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Bankenverband warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die geplante Einführung eines Trennbankensystems. Verbandspräsident Andreas Schmitz sieht darin eine „Riesengefahr für die deutsche Wirtschaft“. Durch die geplante Aufspaltung von Kundengeschäft und Eigenhandel seien das Hausbankenprinzip und damit die Kreditfinanzierung von Unternehmen akut gefährdet, sagte Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Folge wäre eine Aufspaltung der Banken. Künftig müssten sich viele Unternehmen ihr Kapital an der Börse holen, und das werde ihnen schwerfallen. Bisher seien die Firmen zu 90 Prozent auf Kreditfinanzierung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern
Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zahl der Beschwerden über Private Krankenversicherungen gesunken
Dortmund (dapd). Die Zahl der Beschwerden über die Private Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach dem Höchststand von 6.511 Schlichtungsanfragen im Jahr 2011 verzeichnete der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung 2012 noch 6.354 Eingaben von Versicherten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 des Ombudsmannes hervor, der den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Bei rund jedem vierten Fall, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, konnte der unabhängige Schlichter Helmut Müller laut Bericht den Versicherten „ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen“. Die meisten Fälle betrafen Streitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und die Auslegung der Gebührenordnung. Beschwerden über Beitragserhöhungen machten 2012 mit 4,4 Prozent einen geringeren Anteil als 2011 aus. Dies wird damit erklärt, dass die Beiträge „größtenteils stabil“ geblieben und Erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien. dapd (Politik/Politik)
Linken-Politiker drängen Lafontaine zu Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Führende Politiker der Linkspartei im Westen drängen Oskar Lafontaine zu eine neuerlichen Kandidatur für den Bundestag. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten ihn die Fraktionschefin der Partei im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Ulrich, zu einer solchen Rückkehr in die Bundespolitik auf. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarbrücker Landtag. Wissler nannte eine Bundestagskandidatur des Saarländers „sehr wünschenswert“. Sie sagte: „Er kann Inhalte sehr gut vermitteln und wirkt in die sozialdemokratische Wählerschaft.“ Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seien beide „Zugpferde für uns“, wird die hessische Linken-Fraktionschefin weiter zitiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsangeordnete Ulrich wünscht sich nach eigenen Angaben ein „Spitzentrio“ aus Gysi, Lafontaine und dessen in Nordrhein-Westfalen kandidierender Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für den Bundestagswahlkampf. Der Saarländer habe eine Lücke in der Bundestagsfraktion der Linken hinterlassen. dapd (Politik/Politik)
Krupp-Nachfahre: Beitz ist bei ThyssenKrupp gescheitert
München (dapd). Der Stahlerbe Friedrich von Bohlen und Halbach hat dem Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Schuld an der Misere bei ThyssenKrupp gegeben. „Wenn jemand zu verantworten hat, wie negativ sich der Konzern entwickelt hat, dann einzig Berthold Beitz“, sagte der Neffe des 1967 gestorbenen Firmeninhabers Alfried Krupp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beitz sei schließlich seit mehr als einem halben Jahrhundert dort an herausragender Stelle tätig. Der 99-jährige Beitz sagte seinerseits der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), er werde weiterhin an der Spitze der Krupp-Stiftung stehen und keinen Nachfolgekandidaten nominieren. „Ich mache weiter, solange ich das kann und noch klar im Kopf bin.“ Von Bohlen und Halbach hält dem 99-Jährigen „die jahrzehntelange Talfahrt des Unternehmens, insbesondere den aktuellen bedauerlichen Zustand“ vor. Beitz wurde 1953 Krupp-Generalbevollmächtigter, seit 1967 leitet er die Krupp-Stiftung, auf die damals die Firmenanteile der Familie übergingen. Zum Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte von Bohlen und Halbach: „Beitz ist sehr geübt darin, von eigenen Versäumnissen abzulenken. All jenen, die seine Kräfte im hohen Alter schwinden sehen, wollte er vermutlich auch beweisen, wie entscheidungsfähig und -willig er nach wie vor ist – und wer im Konzern das Sagen hat.“ Cromme, der lange Zeit als Vertrauter von Beitz galt, hatte am 8. März seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Beitz verteidigte sein Vorgehen: „Über Jahre habe ich gehört, bald werde alles besser. Aber es wurde immer schlimmer. Ich musste einfach handeln.“ In Kreisen der Firma habe sich in den vergangenen Jahren „Größenwahn“ abgezeichnet, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der neue Vorsitzende Heinrich Hiesinger habe jetzt sein „volles Vertrauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen Finanzierung der Mütterrente ab
Berlin/München (dapd). Die Einigung von CDU und CSU zur Rente ist sowohl bei Arbeitgebern als auch Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten sich CDU und CSU vergangene Woche darauf geeinigt, dass Frauen bei der Rente besser gestellt werden sollen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Finanziert werden soll dies aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem „teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler“. Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. „Wer sich so bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient, provoziert, dass der Beitragssatz schon bald wieder steigen muss“, kritisierte die BDA. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne“. dapd (Politik/Politik)
FDP spricht wieder von Steuersenkungen
München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne reagierten empört und warfen den Liberalen vor, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms, das Anfang Mai in Nürnberg auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er schlug eine Sparregel für den Staat vor, wonach unerwartete Steuermehreinnahmen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben sollen aber zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen. Auch den Solidaritätszuschlag will die FDP „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ sagte. 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Soli ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zwtl.: FDP im Rückspulmodus? SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von der „alten Leier Steuersenkungsversprechen“. Die FDP greife in ihrer Verzweiflung erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung. „Noch einmal wird sich das aber nicht auszahlen“, sagte Poß. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte Dörings Äußerungen mit den Worten: „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum.“ Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, Steuersenkungen bedeuteten nur neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gewillt, über Steuersenkungen zu reden. „Wir haben keine Spielraum für große Steuersenkungen“, sagte die CDU-Chefin in Grimmen beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wir werden auch keine Steuern erhöhen“, fügte Merkel mit Blick auf die Pläne der Oppositionsparteien hinzu. dapd (Politik/Politik)