Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatten sie sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf mehrere Pro-NRW-Mitglieder zu verüben. „In Verwirklichung dieses Zieles“ sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht zum Mittwoch (13. März) versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden noch in derselben Nacht festgenommen. Namensliste sichergestellt Die beiden anderen Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Im Zuge der Festnahmen und bei der Durchsuchung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren – nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sollen neun rot markierte Namen auf der Liste gestanden haben. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Alle schwiegen bislang zu den Vorwürfen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. dapd (Politik/Politik)
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Schlichter soll Tarifstreit im NRW-Sicherheitsgewerbe beilegen
Düsseldorf (dapd). Ein Schlichter soll im festgefahrenen Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vermitteln. Darauf einigten sich am Montag die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di nach einer vierten ergebnislosen Verhandlungsrunde. Bis zu einem Schlichterspruch will ver.di nach eigenen Angaben auf Streiks der privaten Sicherheitsdienste an den NRW-Flughäfen verzichten. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Ver.di will für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnanhebungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde durchsetzen. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite ihr Angebot für die unterste Lohngruppe laut der Gewerkschaft lediglich um zwei Cent erhöht. Als Schlichter einigten sich die Tarifparteien auf den nordrhein-westfälischen Landesschlichter Bernhard Pollmeyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HypoVereinsbank hängt Deutsche Bank und Commerzbank ab
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. Die HVB reduzierte die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200. Die HypoVereinsbank rettete auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe, die 2012 insgesamt einen Überschuss von 865 Millionen Euro machte. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. Zwtl.: HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die HVB „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro-Chef übernimmt Leitung der Großmärkte
Düsseldorf (dapd). Die Metro macht das wichtige Großhandelsgeschäft zur Chefsache. Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns, Olaf Koch, übernimmt künftig persönlich die Leitung der umsatz- und ertragsstärksten Unternehmenssparte, wie der Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der bisherige Chef der Sparte Metro Cash & Carry, Frans Muller, verlässt Deutschlands größten Handelskonzern zum Monatsende. Aufsichtsratschef Franz Markus Haniel sagte, mit diesem Schritt trage das Unternehmen der wichtigen Rolle der Sparte als Motor und Wachstumstreiber des Konzerns Rechnung. „Durch die Zusammenlegung der Leitung von Konzern und wichtigster Vertriebslinie verkürzen wir die Entscheidungswege und schaffen eine direktere Führungsstruktur“, betonte Haniel. Die Großhandelssparte ist nicht nur die Keimzelle des Düsseldorfer Handelsunternehmens, sie ist auch noch immer das mit großem Abstand wichtigste Standbein des Konzerns. Zuletzt lieferte sie fast die Hälfte des Umsatzes und des Gewinns. Doch kämpft die Sparte zurzeit mit Problemen. In Südeuropa bleiben wegen der Konjunkturkrise die Kunden weg. Und auch in Deutschland erfüllt das Geschäft seit Jahren nicht mehr die Erwartungen der Konzernspitze. Die von Muller eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen wie der Ausbau des Lieferservices und die Stärkung der Eigenmarken brachten hier bisher keine durchgreifenden Veränderungen. 240 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Sparte weitere 240 Stellen in Deutschland sozialverträglich abbauen will. Grund seien die schlechten Ergebnisse. „Die Zahlen national sind katastrophal“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem Schreiben des Betriebsrats. Im vergangenen Jahr war der Gewinn des Düsseldorfer Handelskonzerns eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen führten dazu, dass das Vorsteuerergebnis um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern Anfang März mitteilte. Muller hatte seit 2008 die Großhandelssparte des Konzerns geleitet. Er habe die Neuausrichtung des Geschäfts entscheidend mitgeprägt und maßgeblich zur Einleitung der grundlegenden Neupositionierung von Metro Cash & Carry beigetragen, würdigte Haniel den Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmer fordert weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dringt auf weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland. „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung“, zitierte die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorab den CDU-Politiker. Der Aufbau Ost sei gelebte Solidarität und Ausdruck von Patriotismus. „Beides ist in Art und Umfang einmalig in der Geschichte unseres Landes“, sagte er dem Blatt. Kretschmer reagierte auf die jüngste Debatte über den Solidaritätszuschlag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die Liberalen im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen wollen. dapd (Politik/Politik)
Warnstreik bei der Bahn bringt Berufsverkehr ins Stocken
Berlin (dapd). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben zum Wochenbeginn in einigen Regionen den Zugverkehr lahmgelegt und Bahnreisende vor allem im morgendlichen Berufsverkehr vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Mehr als 150 Züge fielen am Montag ganz oder teilweise aus, einige Hundert fuhren verspätet, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch nach dem Ende der Streiks gegen 8.00 Uhr rechnete die Bahn noch bis in den Abend hinein mit Störungen im Schienenverkehr, weil die aufgelaufenen Verspätungen nur schrittweise abzubauen waren. Rund 1.000 Bahn-Beschäftigte vor allem in Stellwerken und Werkstätten, aber auch Reinigungskräfte und Fahrdienstleiter folgten dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und legten seit dem frühen Morgen die Arbeit nieder. Zahlreiche Züge konnten daher nicht bereitgestellt werden, viele fuhren ungereinigt. Betroffen waren Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Südwesten. Mit den Warnstreiks erhöhte die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Bahn und betonte ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Mitarbeiter. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag (17.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am frühen Morgen hatten zunächst mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig niedergelegt, wie die EVG mitteilte. Dann folgten Ausstände in anderen Bundesländern. In Sachsen brachten Warnstreiks in mehreren Stellwerken den Regionalverkehr zwischen Leipzig, Erfurt und Chemnitz sowie rund um Magdeburg vollständig zum Erliegen. Auch im Raum Stuttgart und Tübingen sowie im Ruhrgebiet fielen nach Angaben der EVG viele Züge aus. In Saarbrücken, Frankfurt am Main und Duisburg gab es Kundgebungen der Gewerkschaft. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik angesichts ihres Angebots im Tarifkonflikt unverhältnismäßig. Bisher liegen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. Die Bahn kündigte an, für den Streiktag gültige Fahrkarten und Reservierungen zu erstatten. Zuggebundene Fahrkarten könnten für die nächstmögliche frühere oder spätere Reiseverbindung genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur
Stockholm (dapd). Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Mit einem Marktanteil von 7 Prozent liegt es allerdings weit hinter den Spitzenreitern USA (30 Prozent) und Russland (26 Prozent). Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte gingen demnach zwischen 2008 und 2012 nach Europa. Größte Abnehmer waren dabei ausgerechnet die Krisenländer Griechenland und Spanien. Knapp ein weiteres Drittel der Exporte ging nach Asien und in den pazifischen Raum, immerhin 14 Prozent in den Nahen Osten. Insgesamt waren die deutschen Waffenexporte Sipri zufolge zuletzt rückläufig. Allerdings werde zurzeit über neue Großaufträge wie die Lieferung mehrerer hundert Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien und Katar verhandelt. Eine immer größere Rolle unter den Waffenexporteuren spielt der Studie zufolge China, das in den vergangenen fünf Jahren seine Waffenlieferungen ins Ausland fast verdreifachte und Großbritannien aus den Top Five der wichtigsten Waffenhändler verdrängte. Wichtigste Abnehmerländer für konventionelle Waffen sind Sipri zufolge Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. Dies spiegele auch die wachsenden Spannungen und Territorialstreitigkeiten in der Region wider. Die europäischen Länder reduzierten dagegen zuletzt angesichts der Finanzkrise ihre Waffenimporte. Einige europäische Staaten versuchten sogar, frisch erworbene Kampfflugzeuge, die sie sich nicht mehr leisten könnten, an andere Länder zu verkaufen, berichtete Sipri. dapd (Politik/Politik)
CSU will im Wahlkampf mit Forderung nach Pkw-Maut punkten
München (dapd). Die CSU will im Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf Stimmenfang gehen. „Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem Nachrichtensender Phoenix und kündigte an: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.“ Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Eine moderne und gute Infrastruktur für Schiene und Straße könne ohne Pkw-Maut nicht aus dem Haushalt finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Zwei Bundesbehörden sagen illegalem Holzhandel den Kampf an
Bonn (dapd). Ab sofort gehen zwei Bundesbehörden gegen illegalen Holzhandel vor: das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die neue Holzhandelsverordnung der EU macht die gemeinsamen Kontrollen möglich. BfN-Präsidentin Beate Jessel sagte am Montag in Berlin, Holz von geschützten Arten dürfe nur noch dann in die EU eingeführt werden, wenn nachgewiesen werden könne, dass seine Herkunft legal und die Entnahme aus der Natur nachhaltig seien. Bei der gerade beendeten Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) wurden weitere 267 Holzarten unter Schutz gestellt. Sie kommen zu den bereits gelisteten 210 Holzarten hervor und erhöhen deren Zahl auf 477 Arten. Jessel riet den Verbrauchern, darauf zu bestehen, dass ihnen der Verkäufer den legalen Import des Holzes von CITES-Arten anhand von Dokumenten belegen kann. Der BLE-Präsident Hanns-Christoph Eiden rechnet damit, dass mit der neuen Verordnung die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU erfolgreich bekämpft werden kann. Denn das unrechtmäßige Fällen von Bäumen habe „enorme wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen für die globalen Waldbestände“, erklärte Eiden. Ab sofort müssten Händler sich Informationen insbesondere zum Ursprungsland, zur Holzart, zum Lieferanten und der Einschlagskonzession verschaffen. Anhand dieser Informationen müssten sie dann das Risiko einschätzen, ob das Holz doch möglicherweise illegal beschafft wurde, sagte Eiden. Lediglich bei einem „vernachlässigbaren Risiko“ dürfe die Ware eingeführt werden. (Weiterführende Informationen zur Holzhandelsverordnung: http://url.dapd.de/o5iQga und http://url.dapd.de/1M9mZ4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit im Bundestag für Zypern-Rettungspaket unsicher
Berlin (dapd). Die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Rettungspaket ist ungewiss. SPD, Grüne und FDP stellten Bedingungen. Erhebliche Kritik kam am Montag von Wirtschaftsexperten. Am Nachmittag soll das zyprische Parlament über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beteiligung der Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. SPD und Grüne halten die Beteiligung von Bankkunden für prinzipiell richtig. Ob die SPD im Bundestag dem Paket zustimmt, ist noch unklar. Dies sei „abhängig von den Unterlagen, die uns die Bundesregierung vorlegen wird“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Bayerischen Rundfunk. In dieser Woche werde man sich ja nur sehr grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. „Die Entscheidung in der Sache wird in der zweiten Aprilhälfte fallen.“ Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket genannt. Den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM folgend, müsse „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen Hilfen für Zypern. Jedes Land sollte selbst für seine Defizite aufkommen und auch seine Bankenprobleme lösen, sagte Willsch im Hessischen Rundfunk. Das gelte auch für Zypern. „Die zehn Milliarden Euro, die der Euroraum aufbringen soll, sind auch deutsches Steuerzahlergeld und deutsches Sparergeld. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das dort eingesetzt werden soll.“ Schäuble: Ohne Anleger-Beteiligung geht es nicht Schäuble verteidigte in den ARD-„Tagesthemen“ das Rettungspaket. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Es gehe nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer und Anleger bei den Banken. Anders sei die Bankenrettung nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden wolle. Auch Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen, sagte er im „Morgenmagazin“. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich Poß. „Die Frage ist, ob das nicht sich konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro“. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und IWF scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)