Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)
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Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlung gegen Jugendpfarrer Lothar König verschoben
Dresden/Berlin/Jena (dapd-lsc). Das Amtsgericht Dresden hat den für Dienstag (19. März) angesetzten Beginn der Hauptverhandlung gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König verschoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts habe den Termin aufgehoben, da sich nach einer Akteneinsicht durch Königs Verteidiger, den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, „strafprozessrechtlich relevante Fragen ergeben haben, die zwingend vor Prozessbeginn zu klären sind“, teilte das Gericht am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht eine Mitteilung Eisenbergs vom gleichen Tag. Nach seinen Angaben ist ein unerwarteter Aktenfund Hintergrund für die Absage des Termins. Eisenberg erklärte, die Verteidigung habe am vergangenen Donnerstag erstmals die Originalakten zu dem Prozess in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dresden einsehen können. Dabei sei man auf „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-ROM mit anklagerelevantem Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ gestoßen. Diese Dokumente seien nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden, hieß es weiter. Nach einer Mitteilung der Verteidigung an den zuständigen Richter habe dieser den Termin daraufhin verschoben, da es nicht möglich gewesen sei, damit im Zusammenhang stehende Fragen bis zum geplanten Prozessauftakt zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König in einem umstrittenen Verfahren unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Sie hat in ihn deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten angeklagt. Justiz treibt seltsame Blüten Linkspolitiker aus Thüringen und Sachsen werteten die Verschiebung als weiteren Beweis für die Unschuld Königs und griffen vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden erneut scharf an. Er nehme den Vorfall kopfschüttelnd zur Kenntnis, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Die Absage sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt“. Rechtsstaatliche Prinzipien blieben bei diesem Verfahren auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, Kerstin Köditz. Das Auftauchen des zusätzlichen Materials mehre einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärke andererseits den Verdacht, es handele sich ausschließlich um ein politisch motiviertes Verfahren. Nach Angaben des Amtsgerichtes gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wann der Prozess nun beginnen soll. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei der wahrscheinlichste Termin der 2. April. dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Beiersdorf, Gillette und Co
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen vor, sich gegenseitig über anstehende Preiserhöhungen und Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel informiert zu haben, wie sie am Montag in Bonn mitteilte. Die Liste der betroffenen Unternehmen liest sich wie ein „Who ist who“ der Hersteller von Körperpflegeprodukten und Reinigungmitteln. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf sollen der Kosmetikkonzern L’Oréal, der Odol-Hersteller GlaxoSmithKline, der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (Ariel, Pampers) und der Rasierklingen-Hersteller Gillette sowie der Schuhcreme-Hersteller Erdal-Rex an den verbotenenen Absprachen beteiligt gewesen sein. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. Schlussstrich unter ein jahrelanges Verfahren Die nun verhängten Bußgelder sind nach Angaben des Bundeskartellamts der Abschluss eines jahrelangen Kartellverfahrens. Bereits 2008 und 2011 waren im gleichen Zusammenhang gegen neun andere Drogerieartikel-Hersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt worden. Damals traf es unter anderem Henkel (Pril, Fa, Somat), Unilever und Renckitt Benckiser (Calgonit, Vanish). Nach Angaben des Kartellamts hatten „sämtliche in Deutschland führende Anbieter von Markenprodukten in den Bereichen Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmittel“ an dem verbotenen Informationsaustausch teilgenommen. Das Verfahren war durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH ausgelöst worden, gegen die deshalb kein Bußgeld verhängt wurde. Das Kartellamt betonte, mit Beiersdorf sei eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden. Dieser Bußgeldbescheid ist bereits rechtskräftig. Die übrigen Unternehmen können gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch einlegen. Procter & Gamble kündigte an, sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen zu wollen. „Wir werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen“, sagte eine Sprecherin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei ein wesentlicher Grundsatz des Unternehmens, „sich an Wortlaut und Zweck der Gesetze zu halten, wo immer wir operieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)
Streit um Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 geht weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Die Finanzierung von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof beim milliardenschweren Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt weiter für Streit. CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Grünen und vor allem deren Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich bei dem Thema „trotzköpfig-destruktiv“ zu verhalten. Denn alle seien bereit, Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen – „nur die Grünen sträuben sich, behindern und stehen im Weg“, kritisierte Strobl am Montag in Stuttgart. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Die Frage, wer die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof tragen soll, sorgt seit längerem für Streit zwischen Landesregierung und Opposition. Allerdings gibt es auch zwischen Grünen und SPD Zoff. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Bahn verlangt Entscheidung bis Freitag Angeheizt wird die Debatte vor allem durch ein Ultimatum, das Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer an die Partner des Bahnprojekts gestellt hatte. Sollten diese bis Freitag (22. März) keine Entscheidung treffen, will die Bahn die ursprünglich geplante Variante des Flughafenbahnhofs bauen. Das bedeutet dann zugleich das Aus für die Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Montag und Dienstag wollte Kefer mit den Projektpartnern wie dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über das Thema sprechen. CDU-Landeschef Strobl ist der Auffassung, dass die Grünen mit dem Filderdialog die Bürger „nicht beteiligen, sondern nur veräppeln“ wollten. Es sei eine Farce, mit großer Geste eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, die sich ergebenden Mehrkosten dann aber komplett jemand anderem anhängen zu wollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Landesregierung dagegen auf, kein zusätzliches Geld für den teureren Flughafenbahnhof auszugeben. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Er kritisierte, dass bei „Stuttgart 21“ schon lange nicht mehr der „gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken“ die Entscheidungen bestimme. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Streit um das Bahnprojekt keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. dapd (Politik/Politik)
Vier ehemalige Vorstände der Sachsen LB angeklagt
Leipzig (dapd). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der mittlerweile abgewickelten Sachsen LB Anklage wegen Untreue und unrichtiger Darstellung erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, ab der zweiten Jahreshälfte 2006 bis August 2007 Finanzgeschäfte getätigt zu haben, die in keinem Verhältnis zu der Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank standen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Geschäfte sollen über im Ausland gegründete und von der Sachsen LB geführte Zweckgesellschaften abgewickelt worden sein. Die Gesellschaften selbst verfügten demnach jeweils nur über geringe Eigenmittel. Auch wird den Angeklagten zur Last gelegt, in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 die Geschäftsbeziehungen der Landesbank zu einigen Zweckgesellschaften nur unvollständig und damit unrichtig dargestellt zu haben. Die Sachsen LB war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionenbußgelder gegen Hersteller von Drogerieartikeln
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf waren auch die Markenartikler Erdal-Rex, Gillette, GlaxoSmithKline (Odol), L’Oréal und Procter & Gamble (Pampers, Ariel) betroffen. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein deutscher Demokratieversuch
Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, dass die Mainzer frei sind!“ Es sind historische Worte, die der Naturforscher Georg Forsten 1793 in Mainz sprach, zitiert wurden sie zu einer historischen Stunde: Vor genau 220 Jahren, am 18. März 1793, wurde in Mainz die erste demokratisch legitimierte Republik auf deutschem Boden ausgerufen. In Mainz erinnert nun ein Platz daran. Die Mainzer Republik war ein fragiles Gebilde, das nur wenige Wochen Bestand hatte. Am 18. März 1793 ausgerufen, war sie am 23. Juli desselben Jahres schon wieder Geschichte. Dennoch sei von „dem jähen Blühen und Verblühen ein faszinierendes Leuchten“ ausgegangen, das in einer Linie mit dem Hambacher Fest von 1832 und dem Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 stehe, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag bei der Feier zur Umbenennung des Deutschhausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“. Gesinnungsterror und Gewaltexzesse Es waren die Franzosen, die den Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein trugen. Nach der Französischen Revolution von 1789 brachten Eroberungstruppen aus diesem Land die Republik quasi als Exportprodukt mit. Nachdem Mainz im Oktober 1792 von französischen Truppen besetzt worden war, gründeten Bewohner der Stadt nach Vorbild Frankreichs einen Jakobinerklub, hielten Wahlen ab und traten am 17. März zu einem „Nationalkonvent der freien Deutschen“ zusammen. Wer wählen wollte, musste erst eine Eid schwören auf die revolutionären Staatsideen, es kam zu Gesinnungsterror und Gewaltexzessen durch die Franzosen. Die Mainzer Republik sei deshalb „sicher keine eigenständige deutsche Revolution und ganz sicher nicht der glanzvolle Beginn einer stabilen deutschen Demokratie gewesen“, betont Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag auf der Feierstunde in Mainz. Dennoch habe die kurzlebige Republik einen „frühen Markstein in die verworrenen Anfänge deutscher Demokratie“ gesetzt und weit über ihre kurze Geschichte hinaus gewirkt. Lammert ist als Festredner zu der Feierstunde auch deshalb eingeladen worden, weil er vor fast genau einem Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck der Mainzer Republik gedacht und von einer „bemerkenswerten Traditionslinie“ gesprochen hatte. Die Mainzer Jakobiner damals seien mutige Ausnahmeerscheinungen gewesen, die „das Wagnis eingingen, frei zu denken“, betont Lammert nun in Mainz. Freiheitskämpfe verdienten aber nicht nur dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen seien, sondern auch, weil sie überhaupt stattgefunden hätten. Der Mainzer Stadtrat beschließt „historische Gerechtigkeit“ Die Mainzer Republik sei „ein unfertiges Produkt, aber kein Muster ohne Wert“ gewesen, sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Feierstunde. Egal, ob das damalige Experiment wirklich geglückt sei, „es wurde völliges Neuland betreten bei diesem ersten parlamentarischen, demokratischen Gehversuch“. Die erste Republik auf deutschem Boden sei so zu einer „Initialzündung bei der Bildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung“ geworden. Das hatte auch der Mainzer Stadtrat nach langen Diskussionen so gesehen, und die Umbenennung des Platzes vor dem heutigen Parlament in „Platz der Mainzer Republik“ beschlossen. Die Mainzer Republik, betont Oberbürgermeister Ebling, sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments in Deutschland“ gewesen. Diese Tatsache in das Stadtbild und das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sei überfällig gewesen. Die Umbenennung des Platzes nennt das Stadtoberhaupt einen „Akt historischer Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)