Karlsruhe (dapd). In Strafprozessen kann der umstrittene „Deal“ zwar weiterhin grundsätzlich zur Anwendung kommen – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber nicht mehr erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Demnach ist die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal mit dem Grundgesetz vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen aber transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden. Unzulässig und verfassungswidrig seien hingegen „informelle“ Deals, entschied das Verfassungsgericht. Informelle Absprachen gab es oft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte mit Blick auf eine eigens für das Verfassungsgericht angefertigte Studie, dass solche informellen Absprachen „in der Praxis in der Vergangenheit nicht selten“ vorgekommen seien. Die gesetzlichen Regelungen zu Urteilsabsprachen im Strafprozess seien damit „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Gesetzgeber müsse jedoch „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern, betonte das Verfassungsgericht. Dies sei nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. dapd (Politik/Politik)
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Lehner zum ThyssenKrupp-Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt
Essen (dapd). Der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Der Aufsichtsrat des Stahlkonzerns wählte den 66-jährigen Manager am Dienstag erwartungsgemäß zum Nachfolger von Gerhard Cromme, der zum Monatsende aus dem Kontrollgremium ausscheidet. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika und eine Flut von Kartellskandalen dürften die volle Aufmerksamkeit des neuen Chefkontrolleurs erfordern. Lehner hatte bereits angekündigt, er wolle die Themen Corporate Governance und Compliance zu inhaltlichen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit machen. Der Manager gehört dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat seit 2008. Er hatte deshalb auch einige Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Seine Wahl ist deshalb nicht unumstritten. Lehner ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von Henkel, Porsche und E.on an. Doch hatte er bereits angekündigt, auf einige Mandate verzichten zu wollen, um sich der neuen Aufgabe intensiv widmen zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck für stärkere Gleichstellung von Homosexuellen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine weitere Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. In der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) würdigte Gauck laut Vorabbericht die Ehe zwischen Mann und Frau zwar als weiterhin starke Stütze der Gesellschaft. „Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat“, sagte er. „Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, mehr noch, ich begrüße eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung.“ Gauck lobte die kontroverse Debatte in der Union über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er fände es falsch, „wenn die Gruppe in der Bevölkerung, die mit dieser Sicht hadert, kein Gehör fände. Deshalb ist die Debatte, wie sie beispielsweise die Union gerade führt, so wichtig. Die Gesellschaft muss sich über die nächsten Schritte der Gleichstellung wirklich austauschen. Und das bedeutet, es zählt das Wort derer, die mehr Gleichstellung wollen und derer, die das nicht möchten“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize gegen Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes
Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen“, sagte Krings der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht.“ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, SPD-Innenexperte Michael Hartmann habe dem Personalratsvorsitzenden des Verfassungsschutzes, Gerhard Jakoby, in einer vertraulichen Unterredung gesagt, die Sicherheitsbehörde werde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt. Hartmann bestreitet das. Der Inlandsgeheimdienst hat 2.800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln arbeitet. dapd (Politik/Politik)
Geißer fordert Tempelreinigung im Vatikan
Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von Buenos Aires, der am Dienstag feierlich in sein neues Amt als Papst eingeführt wird. „Jesus hat die Händler aus dem Tempel gejagt“, sagte Geißler. „Der Vatikan braucht eine moderne Tempelreinigung.“ Der ehemalige Jesuit Geißler sagte, Franziskus müsse die Kurie – also die Leitung der katholischen Kirche – reformieren oder sogar abschaffen. „Er muss neue Leute ernennen, die Kongregationen modernisieren“, sagte Geißler. „Das traut man ihm auch zu. Die Kurie sollte wie eine Regierung organisiert werden, die wöchentlich tagt.“ Geißler sagte, von der Wahl des neuen Papstes gingen drei wichtige Signale aus. Zum Einen halte Franziskus als Jesuit wenig von Pomp, Prunk und Eitelkeit. Die ersten Auftritte des Papstes seien von Bescheidenheit und Demut geprägt gewesen. Für die Jesuiten aber sei Demut nicht hündisches Kriechen, sondern Wahrhaftigkeit gegenüber sich selbst, also geistige Unabhängigkeit. Geißler sagte, zum Anderen habe sich der Papst nach Franz von Assisi benannt, der sich im 12. und 13. Jahrhundert gegen die strukturelle Gewalt als Ursache der Armut gewandt habe. Der Papst werde die tätige Nächstenliebe nach vorn rücken. „Nächstenliebe ist nicht, wie bei Benedikt, eine spirituelle Angelegenheit“, sagte Geißler. „Sondern die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Ursachen der Not zu beseitigen.“ Und Drittens habe der Papst in seiner Heimat Argentinien gegen Armut gekämpft und sich mit den Machthabern angelegt. dapd (Politik/Politik)
Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen
Halle/Saale/Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont.“ Kipping schlug daher vor: „Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen.“ Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen, was in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe sorgt. Der haushaltspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Es ist Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, wie dieser Beitrag geleistet werden soll. Entscheidend ist, dass der Gesamtbeitrag erbracht wird.“ Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.“ Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert sofortige Soli-Abschaffung
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Bild“-Zeitung. Er warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. „Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik“, sagte Holznagel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst. Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein. Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. dapd (Politik/Politik)
Europa setzt auf Doppelstrategie von Wachstum und Sparen
Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)