Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
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Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Garantien für HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Das beschlossen der Hamburger Senat und die Landesregierung in Kiel am Dienstag, wie Sprecher mitteilten. Damit soll die Kernkapitalquote der Bank wegen der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt gestärkt werden. Die Landesparlamente müssen der Aufstockung noch zustimmen. Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag appellierte an die Parlamente, ihre Zustimmung nicht automatisch als „Blankocheck“ zu erteilen. Der neue HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Anteilseigner der Landesbank sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Nordbank wäre in der Finanzkrise 2008 ohne staatliche Rettung untergegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Tausend Vattenfall-Beschäftigte im Warnstreik
Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt beim Energiekonzern Vattenfall haben am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 3.500 Mitarbeiter an Warnstreiks, in Hamburg waren es 3.000 und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen insgesamt rund 2.000. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz versammelten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung. Hintergrund der Warnstreiks ist die laufende Tarifrunde für die bundesweit rund 15.000 Beschäftigten des Energiekonzerns. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant. Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. „Der geforderte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist der Schlüssel zur Lösung des Tarifkonflikts“, sagte der IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. Der schwedische Energiekonzern hatte Anfang März angekündigt, bis 2014 alleine in Deutschland 1.500 Stellen streichen zu wollen. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte: „Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von Hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern.“ Der Energiekonzern solle zur Vernunft kommen und ein Ergebnis vereinbaren, „das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Rainer Kruppa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen verdienen weiter 22 Prozent weniger als Männer
Wiesbaden (dapd). Die Kluft bei den Verdiensten von Frauen und Männern in Deutschland hat sich seit Jahren kaum verändert und ist auch 2012 nicht kleiner geworden. Mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 15,21 Euro pro Stunde bekamen Frauen hierzulande im vergangenen Jahr weiter 22 Prozent weniger als die Männer mit 19,60 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit war 2012 der Verdienstunterschied bei den Geschlechtern genauso groß wie bei der jüngsten Erhebung von 2010. Auch im Vergleich zu 2006, als die Lücke bei 23 Prozent lag, hat sich die Situation nur unwesentlich verbessert. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Differenz jedoch deutlich kleiner als in den westdeutschen. Im Osten verdienten die Frauen 2012 den Angaben zufolge nur acht Prozent weniger als die Männer. Im Westen lag der Unterschied dagegen bei 24 Prozent und war damit dreimal so groß. Auch hier gab es seit Jahren kaum Bewegung. Als wichtigste Gründe für die Differenz im Verdienst nannten die Statistiker Unterschiede in den Branchen, in denen Frauen und Männer tätig sind, sowie ungleich verteilte Anforderungen bei Qualifikation und Führung. Zudem seien Frauen weitaus häufiger als Männer teilzeit- oder geringfügig beschäftigt. Allerdings könnte ein Drittel des Verdienstunterschiedes nicht mit solch arbeitsplatzrelevanten Merkmalen begründet werden, erklärte das Bundesamt. Bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienten Frauen demnach pro Stunde durchschnittlich sieben Prozent weniger als Männer. Mögliche Gründe dafür seien auch familienbedingte berufliche Pausen der Frauen oder ihre Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen. Dafür lagen den Statistikern aber keine Angaben vor. Das Bundesamt veröffentlichte die Zahlen anlässlich des „Equal Pay Day“ am Donnerstag (21. März). Der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung der Geschlechter markiert in jedem Jahr den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu kommen. Die Initiatorinnen des deutschen „Equal Pay Day“, den es seit 2008 hierzulande gibt, planen dazu am Donnerstag bundesweit mehr als 700 Aktionen. „Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor auf männliche Erwerbsbiografien ausgelegt und bewertet Frauen- und Männertätigkeiten und -gehälter nach alten Rollenvorstellungen“, erklärte Henrike von Platen, die Präsidentin des Netzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehner übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei ThyssenKrupp
Essen (dapd). Machtwechsel bei ThyssenKrupp: Der Aufsichtsrat hat am Dienstag den früheren Henkel-Chef Ulrich Lehner zum neuen Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten gewählt. Der 66-jährige Manager löst Gerhard Cromme ab, der angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale zum Monatsende aus dem Unternehmen ausscheidet. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Lehner hatte bereits angekündigt, er wolle die Themen Corporate Governance und Compliance zu inhaltlichen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit machen. Der Manager gehört dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat seit 2008. Er hatte deshalb auch einige Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Seine Wahl ist deshalb nicht unumstritten. ThyssenKrupp-Aktie verliert mehr als fünf Prozent Neben seiner Tätigkeit bei ThyssenKrupp ist Lehner auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von Henkel, Porsche, E.on und Novartis an. Doch hatte er bereits angekündigt, auf einige Mandate verzichten zu wollen, um sich der neuen Aufgabe intensiv widmen zu können. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) prüft ThyssenKrupp eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Die Wirtschaftszeitung berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, die Krupp-Stiftung als größter Aktionär habe auf Drängen von Konzernchef Heinrich Hiesinger ihren Widerstand gegen die Ausgabe neuer Aktien aufgegeben. Das Unternehmen lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die Krupp-Stiftung hatte sich bisher gegen eine Kapitalerhöhung gestemmt, weil dadurch ihre Sperrminorität beim Essener Konzern infrage gestellt würde. Sie hält derzeit noch 25,3 Prozent der ThyssenKrupp-Anteile, könnte aber mangels finanzieller Ressourcen bei der Ausgabe neuer Aktien wohl nicht mitziehen. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, berichtete das „Handelsblatt“. Es spreche aber vieles dafür, dass die Kapitalerhöhung noch in diesem Geschäftsjahr komme und ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro haben werde. An der Börse kam der Bericht nicht gut an. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum frühen Nachmittag mehr als fünf Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot sorgt für Spannungen in der Koalition
Berlin (dapd). Mit ihrem Nein zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sorgt die FDP für Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die CSU, die über den Bundesrat den Verbotsantrag der Länder mitträgt, ist empört. Nun rückt der ebenfalls antragsberechtigte Bundestag in den Blickpunkt: Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Forderung, dass wenigstens das Parlament einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen sollte. Die FDP lehnt dies ab, die Union windet sich. Am Montag hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, dass seine Partei einen eigenen Antrag der Regierung im Bundestag nicht mittragen werde. Er begründete dies damit, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. Am Mittwoch will das Bundeskabinett endgültig über einen NPD-Verbotsantrag der Regierung entscheiden. Mit dem Veto der FDP ist ein eigener Antrag der Regierung de facto aber vom Tisch. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er einen eigenen Antrag des Bundestags. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, betonte er. Van Essen verteidigt Haltung der FDP CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Haltung der FDP zuvor bereits scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Röslers Begründung gewandt. Gegen verfassungsfeindliche Politik müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Begründung Röslers, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Es geht um wesentlich mehr“, betonte Grosse-Brömer. „Es ist schon wichtig, dass man mit aller Kraft dagegen vorgeht.“ Mit seiner Äußerung hat Rösler auch den Zentralrat der Juden verärgert. Zentralratspräsident Dieter Graumann warf Rösler Verharmlosung vor. In einem Telefonat mit Graumann versicherte Rösler, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP eine zentrale politische Aufgabe bleibe. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, verteidigte das Nein seiner Partei zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen, sagte van Essen im RBB-Inforadio. Er rate daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Zwtl.: Forderung nach eigenen Antrag des Bundestags Gleichwohl wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, auch im Bundestag einen Verbotsantrag voranzutreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Berliner „Tagesspiegel“ eine rasche Entscheidung des Parlaments. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner eines Verbotsantrages der rechtsextremen Partei gebe, sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies indes ab. „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten“, sagte sie in Berlin. Es sei zudem nicht entscheidend, dass möglichst viele Verfassungsorgane einen eigenen Antrag stellten. Es sei vielmehr wichtig, dass die Debatte über das Verbot der NPD „kein Ersatz für die Bekämpfung der braunen Ideologie“ sein dürfe. Grosse-Brömer kündigte an, dass seine Fraktion voraussichtlich in der ersten Aprilwoche über einen möglichen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten will. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht FDP bei fünf Prozent stabilisiert
Hamburg (dapd). Ein Lichtblick für die Liberalen: Die FDP kommt einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wieder auf fünf Prozent bundesweit und kann damit im Herbst mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich der GMS-Umfrage zufolge 40 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden. Die SPD erreicht 26 Prozent, während die Grünen 16 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent erzielen. Die Freien Wähler, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten wollen, bleiben bundesweit mit nur einem Prozent bedeutungslos. Auch die Piratenpartei würde mit drei Prozent klar den Einzug in den Bundestag verfehlen. Befragt wurden vom 13. bis 18. März 1.007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Im Vergleich zur GMS-Umfrage vom Februar verlieren SPD und Freie Wähler geringfügig jeweils einen Prozentpunkt. Grüne und Linke können jeweils leicht um einen Punkt zulegen. Alle anderen Parteien halten ihr Vormonatsergebnis. dapd (Politik/Politik)
Gelbe Karte für den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In deutschen Strafprozessen kann es den umstrittenen „Deal“ zwar weiterhin geben – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber „unzulässig“. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal sei „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen demnach transparent sein und ausführlich in der Hauptverhandlung protokolliert werden. Verfassungswidrig seien hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierten „informellen“ Deals. Karlsruhe zeigt die „gelbe Karte“ Für die Bundesregierung kommentierte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) in Karlsruhe die Entscheidung mit den Worten: „Der Deal hat heute nicht die rote Karte durch Karlsruhe erhalten, aber die gelbe Karte.“ Die Karlsruher Richter betonten, der Gesetzgeber müsse „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern. Dies sei aber nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet“, sagte Voßkuhle in einem eindringlichen Appell. Kein „Handel mit der Gerechtigkeit“ In Zeiten der Personalknappheit und wachsender Arbeitsbelastung der Strafjustiz solle das sogenannte Verständigungsgesetz die Funktionsbedingungen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sichern helfen. Es stelle daher – anders als von Kritiken moniert – keine Einladung zum „Handel mit der Gerechtigkeit“ dar, sondern solle einen solchen Handel gerade verhindern, betonte Voßkuhle. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte, nun müsse „eine gesonderte Strafvorschrift für die an illegalen Deals Beteiligten geschaffen werden“ – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. „Nur dann, wenn den an illegalen Absprachen beteiligten Richtern und Staatsanwälten klar ist, dass sie mit einer illegalen Absprache ihren Job riskieren, kann sichergestellt werden, dass sie sich auf derartige Absprachen gar nicht erst einlassen“, erklärte Neskovic. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Deal festgestellt. „Es ist jedoch Ausdruck betrübter Ratlosigkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beteiligten im Ergebnis lediglich zu mehr Rechtstreue aufruft“, kritisierte der frühere Linke-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Studie: China ist stark von deutschen Exporten abhängig
Gütersloh (dapd). China ist strategisch deutlich stärker von deutschen Produkten abhängig als die Bundesrepublik von Waren „made in China“. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Käme es zu Lieferengpässen im deutschen Maschinenbau, drohten demnach vor allem Chinas Exportsektor große Probleme. Denn hier wird der Großteil der deutschen Anlagen eingesetzt. Betroffen wäre damit eine tragende Säule des chinesischen Wirtschaftswachstums. Das Problem für die Chinesen: Die hochspezialisierten und technologieintensiven Produkte der deutschen Hersteller ließen sich nur begrenzt durch Importe aus anderen Ländern ersetzten. „Der deutsche Maschinenbau spielt für Chinas Industrie eine Schlüsselrolle“, sagte Helmut Hauschild, Direktor des Programms Deutschland und Asien der Bertelsmann-Stiftung. Für Deutschland ist China dagegen vor allem als Lieferant von Textilien und Computern wichtig. Betrug der chinesische Anteil der deutschen Textilimporte 1992 knapp 7 Prozent, so liegt er inzwischen bei über 31 Prozent. Noch stärker stieg Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Büromaschinen, Computern und Laptops. Hier wuchs der Anteil chinesischer Lieferungen seit 1992 von unter einem auf nahezu 44 Prozent. Da es sich bei einem Großteil der Importe aus China allerdings um Konsumgüter handele und China kein Monopol in der Herstellung besitze, sei die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China geringer als umgekehrt, analysiert die Studie. Selbst bei einem starken Rückgang der Lieferungen aus China stünden Deutschland durch den insgesamt intensivierten Welthandel zumeist gleich mehrere Lieferländer als Alternative zur Auswahl. Allerdings gibt es für Deutschland nach Einschätzung der Initiatoren der Studie keinen Grund, sich auf den Erfolgen auszuruhen. Um für die Chinesen unverzichtbar zu bleiben, müssten die deutschen Hersteller ihren technologischen Vorsprung bewahren. „Die Studie zeigt, dass die deutsche Wirtschaft mehr in Forschung und Entwicklung investieren muss, um langfristig gegenüber der Konkurrenz aus China zu bestehen“, sagte Hauschild. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)