Berlin (dapd). Nach Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geht es für die FDP in den Umfragewerten bergauf. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Mittwoch veröffentlichten, erreichen die Liberalen sechs Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der beste Wert seit Mai 2012. Die Union erreicht erneut 40 Prozent, so dass die Koalitionsparteien zusammen bei 46 Prozent liegen. Ein halbes Jahr vor de Bundestagswahl am 22. September herrscht damit ein Patt, denn SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 46 Prozent. Der SPD wollen laut Wahltrend unverändert 24 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und die Linke verlieren je einen Punkt: Die Grünen fallen auf 15 Prozent, die Linke auf 7 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 11. bis 15. März 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen
Berlin (dapd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert hält die individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) für „Abzocke der Patientinnen und Patienten“ und einen „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Sie gehe vor der Vorstellung der Bilanz des IGel-Monitors davon aus, dass die Ärzte sich nicht an ihre Aufklärungspflicht halten würden und es weiterhin keine Behandungsverträge gebe, sagte Rawert der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wiederholte die Forderungen ihrer Fraktion nach mehr Aufklärung, Sicherheit und Transparenz bei den individuellen Gesundheitsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Der Richter im NSU-Prozess
München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Grund ist besorgniserregend: Bei dem am 17. April beginnenden Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehen Experten „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Götzl leitet das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Unterstützer. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rechtsradikale die Richter und Staatsanwälte als Angriffsziel aussuchen. Götzl kennt sich aus mit spektakulären Fällen. Der gebürtige Franke leitete beispielsweise das Verfahren im Mordfall des Münchner Modezaren Rudolph Moshammer. Auch verurteilte er einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher. Der NSU-Prozess dürfte noch einmal eine neue Dimension erreichen für den Juristen, der seit 2010 am Oberlandesgericht den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat 6 übernommen hat. Robuster Richter Schon bevor Drohungen aus der rechten Szene bekannt wurden, hatte Manfred Götzl nicht mit Journalisten sprechen wollen. Nicht vor dem Prozess, der seine volle Konzentration verlangt und rund 280.000 Ermittlungsakten umfasst, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet. Die Beweisführung wird nicht einfach, denn die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschreibt Götzl als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“. Juristen, die bereits mit ihm zu tun hatten, bezeichnen den asketisch wirkenden Mann als akribisch, prinzipientreu, fair, bisweilen aber auch aufbrausend. Manche behaupten sogar, dass er ein richtiges Raubein sei, sobald er die Robe überstreift. Er mag bei den Angeklagten keine umschweifenden Erklärungen. Vielleicht hat seine Ungeduld mit seiner Vergangenheit als Staatsanwalt für Kapitalverbrechen zu tun. Fest steht, dass er seine Arbeit sehr ernst nimmt, fast besessen davon ist, die Wahrheit zu erfahren. Er sei persönlich gekränkt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Peter Guttmann, „wenn man ihm dabei nicht hilft – selbst als Verteidiger“. Guttmann hatte Götzl 1981 im Referendariat kennengelernt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat Götzl einmal seine Rolle definiert. Aber er lasse nicht zu, dass sie Spielchen mit ihm treiben. Dann schreitet er ein. Vor allem, wenn er das Gefühl habe, mit der „Unwahrheit bedient zu werden“ oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen. Batterien für schwerhörigen Angeklagten spendiert Viele seiner Urteile endeten mit einer lebenslänglichen Strafe. Er geht dabei nicht willkürlich vor, sondern hält sich strikt an die Fakten. Seine Entscheidungen als Vorsitzender am Schwurgericht hatten fast immer Bestand, in sieben Jahren kassierte der Bundesgerichtshof nur eines seiner Urteile. Abwechslung findet Götzl, der mit einer Juristin verheiratet ist, beim Joggen und Wandern. Bekannt ist außerdem seine Leidenschaft für Musik, speziell für Jazz. Er spielt Gitarre in einer Combo. Dass Götzl als Musiker durchaus gelernt hat zu improvisieren und vom strengen Protokoll abzurücken, zeigt eine legendäre Geschichte, die sich bei ihm im Gerichtssaal zugetragen hat. Damit ein schwerhöriger Angeklagter, der sich die Batterien für sein Hörgerät nicht leisten konnte, dem Prozess trotzdem folgen konnte, spendierte Götzl ihm kurzerhand die notwendigen Batterien. Nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages musste der Beschuldigte sie allerdings wieder abgeben, um sie zu schonen, damit sie auch am nächsten Verhandlungstag einwandfrei funktionieren konnten. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Parlament und Staaten erzielen Einigung bei der Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone ist einen Schritt weiter: Am Dienstag einigten sich die EU-Parlamentarier mit den Mitgliedsstaaten auf die Struktur der neuen Behörde. Dabei wurden die wichtigsten Punkte beibehalten, die von den Finanzministern im Dezember festgelegt worden waren. Den Plänen nach soll die Aufsicht über die 6.000 Banken der Eurozone verschärft und so eine neue Finanzkrise wie in Spanien, Griechenland oder Zypern verhindert werden. Auch Länder, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind, können sich beteiligen. Beschlossen wurde am Dienstag der Plan, die Aufsichtsbehörde bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. Ihre Entscheidungen müssen vom Direktorium abgesegnet werden. Vor allem den großen Banken soll sie auf die Finger schauen. Kleinere Institute sollen wie bisher weitgehend der nationalen Aufsicht unterstehen, wen sie nicht die finanzielle Stabilität gefährden. Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten, dass das Europäische Parlament ein Vetorecht bei der Besetzung des Leiters der neuen Agentur und seines Stellvertreters erhält. Zudem kann es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorsitzenden einleiten. Die Übereinkunft muss noch offiziell von den Mitgliedsstaaten und dem Parlamentsplenum bestätigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett will Bundesratsvorstoß für Mindestlohngesetz ablehnen
Erfurt (dapd). Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch einem Medienbericht zufolge eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats für ein Mindestlohngesetz beschließen. „Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung bestimmt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Demnach wüssten Betroffenen am besten, „was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht“. Nach Ansicht der Bundesregierung würde „die politische Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der fern jeder marktwirtschaftlichen Orientierung oder Produktivitätsorientierung zustande kommt“, Arbeitsplätze gefährden. Anfang März hatte der Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes gestimmt und für eine Untergrenze von 8,50 Euro votiert. Laut dem Bericht heißt es in der Kabinettsvorlage weiter, dass derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde, „ob und inwieweit branchenspezifische Mindestlöhne durch eine gesetzliche allgemeine verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollen“. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Bundesregierung zieht nicht mit nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Damit steht die Länderkammer bislang allein mit ihrer Entscheidung da, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte die Blockadehaltung seiner Partei im Kabinett. Die FDP habe sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll sei. „Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind“, sagte Rösler „Spiegel Online“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch“, begründet er das angekündigte Nein der fünf FDP-Minister im Bundeskabinett. Rösler Verharmlosung der NPD vorgeworfen Nach dem Zentralrat der Juden äußerte am Dienstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ihr tiefes Unverständnis zur FDP-Haltung. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP drücke sich vor einer „wichtigen Entscheidung in unserem Land“, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat im RBB-Inforadio. Er betonte: „Das ist kein gutes Zeichen in Richtung NPD, kein gutes Zeichen an die Gerichte, kein gutes Zeichen an die Gesellschaft und auch kein gutes Zeichen an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Ausscheren der FDP enttäuschend und falsch. Er halte Röslers Einlassungen zudem „für gefährlich“, sagte Steinbrück in München. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, Rösler Äußerungen seien eine „unverantwortliche Verharmlosung“. Der FDP-Chef hatte am Montag gesagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dem FDP-Vorsitzenden eine Verharmlosung der rechtsextremen NPD vor. Die Begründung Röslers für die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens der Regierung sei „verantwortungslos“, sagte Trittin in Berlin. „Wenn also Herr Rösler die NPD in dieser Weise verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie.“ FDP wehrt sich gegen Attacken FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Angriffe auf die Liberalen und insbesondere auf Parteichef Rösler zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, das die NPD eine „widerliche Partei“ sei, sagte er in Berlin. Doch habe seine Partei „erhebliche Bedenken“, ob ein Verbotsantrag sinnvoll sei. Schließlich sei die NPD bereits inhaltlich und finanziell auf dem absteigenden Ast. Es gebe also keinen Grund, sie mit solchen Debatten wieder aufzuwerten. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern widersprachen dem Verharmlosungsvorwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen. Im RBB-Inforadio riet daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Hessen hatte sich als einziges Bundesland bei der Bundesratsentscheidung für einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren enthalten. Forderung nach eigenem Antrag des Bundestags Unterdessen wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, wenigstens im Bundestag einem Verbotsantrag zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. In der Unionsfraktion wird inzwischen davon ausgegangen, dass – nachdem die FDP die Vetokarte im Kabinett gezogen hat – es auch als Koalitionsfraktion zu keinem gemeinsamen Beschluss für ein eigenes Antragsverfahren des Bundestages kommt. Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Berliner „Tagesspiegel“, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken auf April vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder stocken. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde konnten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite habe kein Entgegenkommen gezeigt, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes am Dienstag in Berlin. Zudem beharrten die Arbeitgeber darauf, den Urlaubsanspruch der Ärzte auf 29 Tage festzuschreiben. Dadurch würde den Ärzten faktisch ein Urlaubstag verloren gehen. „Wer im Durchschnitt bis zu 60 Stunden in der Woche arbeitet, kann auf keinen einzigen Urlaubstag verzichten“, sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Christian Twardy. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt. Beide Seiten wollen die Tarifrunde am 10. und 11. April in Berlin fortsetzen. Anfang März war für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ein neuer Tarifvertrag geschlossen worden. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab dem kommenden Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn beschwört eine rosige Zukunft für Porsche
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufsichtsräte, Anleger klagen auf Schadenersatz – aber die Verantwortlichen der Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) sehen eine rosige Zukunft für ihr Unternehmen. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, sagte Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und der Porsche SE in Personalunion ist. Er rechnet damit, dass die Stuttgarter Beteiligungsgesellschaft sowohl 2013 als auch 2014 beim Jahresergebnis einen einstelligen Milliardenbetrag verbuchen kann. Die Holding hat die Marke Porsche im August 2012 vollständig an VW abgegeben. Die Wolfsburger haben sie sich als zwölfte Marke einverleibt und zahlten dafür 4,5 Milliarden Euro sowie eine Stammaktie. Die Porsche SE war damit auf einen Schlag entschuldet und hat jetzt eine Nettoliquidität von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Geld will das Unternehmen sein Geschäftsportfolio ergänzen. Das besteht derzeit allein aus einer 50,7-Prozent-Beteiligung an VW. In Zukunft sollen Beteiligungen „entlang der automobilen Wertschöpfungskette hinzukommen“, betonte Winterkorn am Dienstag. Dasselbe verkündete er bereits im Juni 2012, Beteiligungen sind seither nicht hinzugekommen. Klagen summieren sich auf ansehnliche Beträge Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch sagte, das hänge nicht damit zusammen, dass noch milliardenschwere Gerichtsverfahren gegen die Porsche SE anhängig sind. Zwar seien durch die verschiedenen Klagen noch „durchaus ansehnliche Beträge in der Welt“. „Wir halten diese Vorwürfe für unbegründet und in England und den USA zusätzlich für unzulässig“, sagte Pötsch aber. Porsche hatte in den Jahren 2008 und 2009 versucht, Volkswagen zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte aber, stattdessen mussten die Wolfsburger dem Sportwagenhersteller unter die Arme greifen. Anleger, die damals viel Geld verloren, versuchen seitdem in den USA, England und auch in Deutschland, Schadenersatz zu erlangen – bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Braunschweig wies im September zwei Schadenersatzklagen in Höhe von insgesamt etwa 4,7 Milliarden Euro ab. Zwei US-amerikanische Gerichte haben sich zudem für nicht zuständig erklärt. Weiteres Ungemach droht von der Staatsanwaltschaft, die wegen Beihilfe zur Kursmanipulation gegen alle damaligen Aufsichtsräte ermittelt – darunter der heutige Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piech, und der Chef des Kontrollgremiums bei Porsche, Wolfgang Porsche. Die Porsche SE habe keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen gebildet, betonte Pötsch. „Zum Investieren ist ein ganz erheblicher Spielraum da“, fügte er hinzu. Winterkorn ergänzte: „Unser Fokus liegt dabei auf strategischen Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen mit erfahrenem Management sowohl im Inland als auch im Ausland.“ Geeignete Objekte würden derzeit analysiert. 2012 verdiente die Porsche Holding am Erfolg der Volkswagen AG, die ein Rekordjahr hingelegt hatte. Bis zum August konnte die Holding außerdem vom Erfolg der Porsche AG profitieren, an der sie bis dahin 50,1 Prozent der Anteile hielt. Die Übertragung der Anteile sowie eine daraus veränderte Bewertung von Optionen ließen das Ergebnis in die Höhe schießen. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen ein Konzernergebnis in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. 2011 hatte sich die Porsche SE noch mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)