Nürnberg (dapd). Mit dem höchsten Investitionsvolumen in seiner Geschichte will der Nürnberger Automobilzulieferer und Anbieter von Kabelsystemen Leoni in diesem Jahr die Basis für einen kräftigen Wachstumsschub 2014 legen. Das Budget von 190 Millionen Euro, das keine Zukäufe vorsieht, solle dazu dienen, das Geschäft vor allem in den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China sowie in Korea voranzutreiben, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Mittwoch in Nürnberg. Schließlich verlagere sich das Wachstum zunehmend weg von Europa, hin zu diesen Ländern und den NAFTA-Staaten USA und Mexiko. Das laufende Jahr bezeichnete Probst als Übergangsjahr, in dem kein Wachstum zu erwarten sei. Er prognostizierte für den Umsatz einen leichten Rückgang auf 3,7 Milliarden Euro, nachdem 2012 – auch aufgrund des erstmals voll konsolidierten südkoreanischen Bordnetzherstellers Daekyeung mit einem Umsatz von 120,5 Millionen Euro – ein Rekordvolumen von 3,81 Milliarden Euro angefallen war. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) erwartet er eine deutliche Abnahme auf etwa 170 Millionen Euro, von 235,8 Millionen Euro 2012. Die Zahlen für 2012 hatte Leoni bereits vor einem Monat auf Basis vorläufiger Berechnungen bekanntgegeben. Hohe Wachstumsraten in BRIC- und NAFTA-Staaten Zwar sei im vergangenen Jahr der größte Teil des Umsatzes trotz eines Rückgangs um vier Prozent auf rund 1,0 Milliarden Euro noch in Deutschland erzielt worden, erklärte Finanzvorstand Dieter Bellé. Allerdings wiesen die BRIC-Länder inklusive Südkorea mit einem Anstieg um 30 Prozent auf 589 Millionen Euro und die NAFTA-Staaten mit einem Plus von 24 Prozent auf 522 Millionen Euro kräftige Wachstumsraten auf. „Dieser Trend wird unserer Ansicht nach in den nächsten Jahren anhalten“, sagte Bellé. Für 2014 kündigte Leoni einen wieder deutlichen Zuwachs bei Umsatz und Ergebnis an, 2016 sollen die Erlöse auf rund fünf Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung wird sich nach Probsts Worten auch in der Mitarbeiterzahl widerspiegeln: Derzeit sind in Deutschland etwa 4.200 Menschen bei Leoni beschäftigt, bis Ende des Jahres sollen es 4.300 sein. Weltweit lag die Zahl der Beschäftigten zum 31. Dezember 2012 bei 59.393, bis 2016 sind 70.000 bis 75.000 realistisch – auch durch weitere Akquisitionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Renten steigen zum 1. Juli vor allem im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die Rentner im Osten, Enttäuschung bei den Senioren im Westen. Zum 1. Juli sollen die Renten im Osten um 3,29 Prozent steigen, im Westen aber nur um 0,25 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Sozialverbände zeigten sich enttäuscht über das minimale Plus im Westen und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter, wie die Ministerin betonte. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie verlangte, alle Faktoren, die sich dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken, abzuschaffen. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer aber eine weitere stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht in Ost und West Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent, erklärte die BDA. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition hier tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen und damit eine spürbare Rentenanpassung ermöglicht habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden aber die Renten „auf kaltem Wege entwertet“. Der Riesterfaktor, der in diesem Jahr zum letzten Mal wirke, habe das Rentenniveau in den vergangenen Jahren um über fünf Prozentpunkte geschmälert und sei damit „das größte Rentenkürzungsprogramm aller Zeiten“, gewesen. Nun müsse auch der Nachhaltigkeitsfaktor endlich aus der Rentenformel verschwinden, forderte Buntenbach. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zwei Faktoren wirken zusätzlich auf die Rentenentwicklung ein, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße und damit auch die Zahl der Beitragszahler, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Mit anderen Worten: Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. dapd (Politik/Politik)
Flughäfen beklagen schwachen Jahresstart
Berlin (dapd). Auf den deutschen Flughäfen sind zu Beginn des neuen Jahres deutlich weniger Passagiere abgefertigt als ein Jahr zuvor. Der Flughafenverband ADV beklagt den schlechtesten Jahresstart seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien 3,6 Prozent weniger Passagiere gezählt worden, teilte der ADV am Mittwoch in Berlin mit. Auch bei der Luftfracht sei ein Rückgang verzeichnet worden. Die Zahl der Flugbewegungen sei um 8,6 Prozent gesunken. Die aktuelle Verkehrsentwicklung an den Flughäfen sei alarmierend, sagte ADV-Chef Ralph Beisel. Die mit der Konsolidierung der Fluggesellschaften einhergehende Streichung von Flugzielen und Frequenzen schlage mehr und mehr auf die Verkehrsentwicklung der deutschen Flughäfen durch. Externe Einflüsse wie schwierige Witterungsbedingungen und Streiks hätten zusätzliche Flugausfälle bedingt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dramatischer Gewinneinbruch bei Metro
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro hat 2012 zwar einen Umsatz von 76 Milliarden Euro gemacht. Doch Geld verdiente er dabei kaum. Der Gewinn brach im vergangenen Jahr um fast 90 Prozent auf 101 Millionen Euro ein. Der Anteil der Metro-Aktionäre am Nettogewinn schrumpfte sogar auf drei Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 631 Millionen Euro. Schuld am Gewinneinbruch waren nach Konzernangaben neben der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Firmenverkäufen und Restrukturierungsaufwendungen. Sie belasteten das Konzernergebnis mit rund 585 Millionen Euro. Konzernchef Olaf Koch betonte: „2012 war für die Metro Group das Jahr der Neuausrichtung.“ Der Konzern habe zahlreiche strategische und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. „Dies hat Geld gekostet und war auch an vielen Stellen schmerzhaft – aber wir verändern uns deutlich zum Positiven“, sagte Koch. Wichtig für den Konzern seien etwa der Ausbau der Online-Aktivitäten bei den Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, die Stärkung der Eigenmarken und die aggressivere Preispolitik. Damit seien erste Voraussetzungen für langfristiges Wachstum geschaffen worden. Bei den lange Zeit schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn zeigt die im vergangenen Jahr eingeleitete Niedrigpreisstrategie Koch zufolge inzwischen erste Erfolge. Das vierte Quartal habe den Durchbruch gebracht. Seitdem erziele die Tochter auf dem hart umkämpften deutschen Markt wieder deutliche Umsatzzuwächse. Metro-Aktie verliert deutlich Auch im lange Zeit vernachlässigten Internetgeschäft holt die Sparte auf. Rund vier Prozent der Media-Saturn-Verkäufe entfallen inzwischen auf den Online-Handel. Bis Ende 2015 soll der E-Commerce-Anteil Koch zufolge auf zehn Prozent steigen. Große Pläne hat der Manager auch mit dem 2011 übernommenen reinen Online-Händler Redcoon. „Wir wollen daraus ein Unternehmen mit Milliardenumsatz machen“, sagte Koch. Auch bei der deutschen Supermarktkette Real hat Koch ehrgeizige Pläne. „Wir werden in die Zukunft des SB-Warenhauses investieren“, kündigte er an. Mit aggressivem Marketing und dem Ausbau des Online-Geschäfts wolle der Konzern der Tochter neue Wachstumschancen eröffnen. Real sei „ein Kernbestandteil der Metro-Gruppe“, ging Koch auf Distanz zu Verkaufsüberlegungen in der Vergangenheit. Bei der umsatz- und ertragsstärksten Konzernsparte, dem Großhandelsgeschäft, will der Konzern nachjustieren. Eine größere Kundenorientierung und die Expansion in Boomregionen wie Russland, die Türkei und China sollen hier für Wachstum sorgen. 2012 liefen die Geschäfte allerdings durchwachsen. Hohen Wachstumsraten in Osteuropa und Asien standen deutliche Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa gegenüber. Koch sagte, sein Ziel sei nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Ausblick in die nahe Zukunft fiel denn auch zurückhaltend aus. In dem auf neun Monate verkürzten Rumpfgeschäftsjahr 2013 rechnet der Konzern nur mit einem moderaten Wachstum und einem Nettoergebnis „nahe Null“. Dabei macht sich allerdings auch bemerkbar, dass das für den Gewinn im Handel traditionell entscheidende Weihnachtsgeschäft in der Bilanz fehlt. An der Börse verlor die Metro-Aktie bis zum Mittwochmittag mehr als 1,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rheinmetall will umbauen und ruft Übergangsjahr aus
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern und Autoteilehersteller Rheinmetall will mit einer neuen Strategie seine Kosten senken und hat daher 2013 zu einem Übergangsjahr erklärt. „Um den nächsten Wachstumsschub zu leisten, müssen wir noch einige Hausaufgaben machen“, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf. 2013 markiere den Beginn des Strategieprogramms „Rheinmetall 2015“ und sei „ein Jahr des Übergangs zu einer verbesserten Profitabilität“. Für den Umbau „zu einem internationalen Partner für Sicherheit und Mobilität“ bläst Rheinmetall auch den Börsengang des Bereichs Autoteile ab. Rheinmetall hatte diesen angekündigt, dann aber im September 2012 wegen der widrigen wirtschaftlichen Lage in der Eurozone erst einmal gestoppt. Beide Sparten von Rheinmetall „bergen noch enormes Potenzial für profitables Wachstum“ erklärte Papperger. „Wir halten deshalb an beiden Säulen fest.“ Ziel der neuen Strategie für Rheinmetall sei, von 2015 an den Umsatz um durchschnittlich drei bis fünf Prozent pro Jahr zu steigern und dabei deutlich profitabler zu werden. Der Umbau des Unternehmens soll ebenfalls von 2015 an jährlich 55 bis 70 Millionen Euro an Kosten sparen, erklärte Rheinmetall. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz des Konzerns auf Jahressicht um sechs Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wie Rheinmetall bereits mitgeteilt hatte. Das operative Ergebnis (Ebit) fiel auf 301 Millionen Euro, nach einem Rekord von 354 Millionen Euro im Vorjahr. Für 2013 rechnet Rheinmetall mit einem Umsatz zwischen 4,8 und 4,9 Milliarden Euro. Das Ebit soll 240 bis 260 Millionen Euro erreichen, wobei Kosten für den Umbau noch nicht berücksichtigt sind. Für 2014 erwartet Rheinmetall ein weiteres Umsatzwachstum und „eine klare Ergebnisverbesserung“. An der Börse kam der verhaltene Ausblick schlecht an. Die im MDAX notierte Rheinmetall-Aktie fiel bis zum Mittwochmittag um neun Prozent und führte damit die Reihe der Verlierer an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen wirft FDP-Chef Rösler Verharmlosung der NPD vor
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wirft in der Debatte um einen NPD-Verbotsantrag FDP-Chef Philipp Rösler unerträgliche Verharmlosung vor. „Die NPD steht für einen Geist, aus dem Fremdenfeindlichkeit, gewaltbereiter Rassismus und Antisemitismus wachsen. Das ist nicht dumm, das ist gefährlich für eine Gesellschaft, die auf der Achtung der Menschenwürde aufbaut“, sagte Böhrnsen am Mittwoch. Rösler hatte zuvor klargemacht, dass die FDP einem Verbotsantrag nicht folgen werde und dies mit dem Argument begründet, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. „Dem rechtsextremistischen Ungeist müssen sich Demokraten mit Wort und Tat auch vor dem Bundesverfassungsgericht entgegen stellen“, mahnte Böhrnsen. Stattdessen steige die Bundesregierung mit einer Ablehnung des Antrags aus der Geschlossenheit der Demokraten gegen die Neonazis aus. Statt im Schulterschluss zusammen zu stehen, halte die Regierung den Steigbügel für diejenigen in FDP und CDU, die auch einen Antrag durch den Bundestag verhindern wollen, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Rheinland-Pfalz rügt unwürdiges Lavieren
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Personal streikt am Donnerstag
Berlin (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Donnerstag an zahlreichen deutschen Flughäfen auf Flugausfälle und erhebliche Verspätungen gefasst machen. Die Gewerkschaft ver.di rief das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks auf. Zudem soll in Berlin das Kabinenpersonal der Lufthansa die Arbeit niederlegen, wie ver.di am Mittwoch in Berlin mitteilte. Aktionen seien auch in München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geplant. Mit dem Warnstreik macht die Gewerkschaft Druck vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Die ersten Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa eine „Verweigerungshaltung“ vor und warb bei den Fluggästen um Verständnis für die Streiks. Dagegen nannte ein Lufthansa-Sprecher Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen für die Fluggäste sei noch nicht absehbar. „Wir verhandeln lieber am Tisch ohne Streiks“, sagte der Sprecher. Ver.di verlangt 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate sowie vor allem eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Konzerns. Die Lufthansa tritt aber wegen harter Konkurrenz durch Billigflieger sowie hoher Benzinkosten kräftig auf die Kostenbremse und schließt dabei auch Standorte. Sie bietet den Beschäftigten nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Verhandelt wird für die Beschäftigten der Lufthansa am Boden, der Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group, der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)