Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine Senkung der Stromsteuer. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr, könnte dies Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Papier soll auch die Grundlage bilden für den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Unter anderem sieht der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen vor, durch Kürzungen bei der Windkraftförderung an Land 200 Millionen Euro einzusparen. Zugleich soll die Liquiditätsreserve bei der sogenannten EEG-Umlage um 500 bis 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die energieintensiven Industrien sollen weniger großzügig ausgestaltet werden, die genaue Höhe der Ersparnis soll jedoch erst am Donnerstag festgelegt werden. In dem Papier wird als mögliche Größenordnung eine Summe von 700 Millionen Euro genannt. Diese Entlastungen könnten sich auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen. Rückgängig gemacht werden sollen auch Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten, so sollen weitere 100 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Geplant ist außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Verbraucher würde dies eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem plädieren die Länder für eine Reform des Emissionshandels. Lieberknecht erwartet Durchbruch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) planen zur Entlastung der Verbraucher dagegen eine sogenannte Strompreisbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass die sogenannte EEG-Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau eingefroren wird und danach nur maßvoll ansteigen soll. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnte die geplante Strompreisbremse rundweg ab. Die Vorschläge, die Altmaier und Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich warb er für die Senkung der Stromsteuer. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte sich optimistisch. Sie erwarte „einen Durchbruch bei strompreismindernden Maßnahmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Vorgespräche dazu seien auf einem guten Weg. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte die Hoffnung, „zu einem vernünftigen Ergebnis in der Sache“ zu kommen. „Es muss das gemeinsame Interesse geben, die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten“, sagte Machnig, der die rot-grünen Vorgespräche koordiniert hat. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums machte allerdings deutlich, dass keine Eile bestehe. Eine Einigung am Donnerstag sei nicht zwingend, sagte er. Bis April sei noch Zeit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ziel sei es, vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu werden. dapd (Politik/Politik)
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Eric Schweitzer ist neuer DIHK-Präsident
Berlin (dapd). Der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gewählt worden. Der 47-Jährige ist Mitinhaber des Recyclingunternehmens Alba, das er gemeinsam mit seinem Bruder Axel Schweitzer leitet, und Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Er war im November 2012 für das Amt nominiert worden. Schweitzer folgt auf Hans Heinrich Driftmann, der vier Jahre lang DIHK-Präsident war und sich nun wieder verstärkt um sein Unternehmen, den Getreideflockenhersteller Kölln, kümmern will. Die DIHK-Vollversammlung, die Schweitzer einstimmig wählte, ernannte Driftmann zum Ehrenpräsidenten. Der neue DIHK-Präsident sagte nach seiner Wahl, er wolle an Driftmanns klares Bekenntnis zu Europa anknüpfen. Er sprach sich für solide Staatsfinanzen und gegen neue Schulden aus und warnte vor Steuererhöhungen. „Wenn wir die Leistungskraft gerade des Mittelstandes durch neue und höhere Steuern schwächen, dann schaden wir der gesamten Volkswirtschaft“, sagte Schweitzer. Er sprach sich dafür aus, die Potenziale der Menschen in Deutschland noch stärker zu heben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er sehe aber in Europa mit seinen offenen Grenzen auch die Chance, diesen Fachkräftemangel zumindest teilweise durch Zuwanderung auszugleichen. Grundsätzlich unterstütze er die Energiewende und eine nachhaltige Wirtschaft, sagte Schweitzer. Allerdings könne man dies nur schaffen, wenn man dabei wettbewerbsfähig bleibe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in einem Gratulationsschreiben, Schweitzer bringe wichtige Voraussetzungen mit, um die Anliegen der deutschen Wirtschaft kraftvoll und nachdrücklich zu vertreten. Das Ministerium und der DIHK seien durch die gemeinsame Arbeit im Bereich der Fachkräftesicherung, der Außenwirtschaftsförderung und vielen weiteren Themen verbunden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, mit Schweitzer könne es gelingen, „die ökologisch-soziale Transformation der deutschen Wirtschaft gezielt und verlässlich voranzutreiben“. Der DIHK vertritt als Dachorganisation die Interessen der in den Industrie- und Handelskammern organisierten Unternehmen gegenüber Regierung, Parteien und den europäischen Institutionen. 3,6 Millionen gewerbliche Unternehmen aller Branchen und Größenklassen sind gesetzliche Mitglieder der Kammern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenplus im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die rund vier Millionen Rentner im Osten: Die Angleichung ihrer Bezüge an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung in den neuen Ländern sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Mit der Anpassung steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sagte, eine „Beibehaltung dieses bewährten Systems ist für die Menschen in den neuen Ländern offenkundig vorteilhafter als kurzfristige Eingriffe in das bestehende Rentensystem, wie sie in der letzten Zeit immer wieder vorgeschlagen wurden“. „Nur schwer verkraftbar “ Enttäuschung dagegen bei den Senioren im Westen. Sozialverbände kritisierten das dortige minimale Plus und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer eine stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen seien als im Osten mit 2,2 Prozent. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden die Renten aber „auf kaltem Wege entwertet“. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zusätzlich wirken der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der 2005 erstmals angewandte Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis von Rentnern und Erwerbstätigen. Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. Eine 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. dapd (Politik/Politik)
Augen auf beim IGeL-Kauf
Berlin (dapd). Für Mediziner ein lohnendes Zubrot, für Patienten oftmals unnütz oder gar schädlich: Rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz bescherten die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) Haus-, Fach- und Zahnärzten im vergangenen Jahr. Doch kaum eine der medizinischen Extraleistungen, für die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen, taugt etwas. „Die Mehrzahl der IGeL schneidet nicht gut ab, einige sogar richtig schlecht“, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS), Peter Pick, am Mittwoch in Berlin. Von 30 untersuchten IGeL würden 12 „negativ“ oder „tendenziell negativ“ bewertet, darunter die Messung des Augeninnendrucks zur Früherkennung von grünem Star und die Stoßwellentherapie beim Tennisarm. „Für die Versicherten bedeutet dies: ‚Augen auf beim IGeL-Kauf'“, unterstrich Pick. Seit gut einem Jahr können sich Patienten im sogenannten IGeL-Monitor des MDS (www.igel-monitor.de) per Mauklick über Nutzen, Schaden, Kosten und Alternativen von Selbstzahlerleistungen informieren. In wenigen Tagen soll dies auch per App in der Arztpraxis möglich sein. Der Monitor soll Patienten eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfe für oder gegen eine IGeL bieten. Der Informationsbedarf bei den Patienten ist offenbar groß: Seit dem Start der Seite am 25. Januar 2012 hätten rund 900.000 Besucher den IGeL-Monitor angeklickt, erläuterte Pick. Zu den häufigsten IGel gehörten Ultraschalluntersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen zum grünen Star, Blutuntersuchungen, ergänzende Krebsfrüherkennung bei Frauen und Hautkrebsvorsorge. Datenlage „erschreckend schlecht“ Bei elf Angeboten kommt der IGeL-Monitor zu dem Ergebnis „unklar“. Das heißt, hier liegen keine Informationen über den Nutzen oder Schaden dieser Leistungen vor, oder beide halten sich die Waage. Dazu zählt auch die Ultraschalluntersuchung der Brust zur Krebsvorsorge bei Frauen bis 50 und über 69 Jahren. Obwohl diese IGeL mit am häufigsten nachgefragt werde, sei die Datenlage „erschreckend schlecht“, sagte Projektleiterin Monika Lelgemann. Zwar sieht der Monitor „zumindest schwache Hinweise auf einen geringen Nutzen“. Wegen der schlechten Studienlage sei jedoch als Bewertung lediglich ein „unklar“ abgegeben worden, betonte Lelgemann. IGeL-Angebot hat sich seit 2001 verdreifacht Der Markt für medizinische Extraleistungen wächst rasant: Der Anteil der gesetzlich Versicherten, die von ihrem Arzt eine solche angeboten bekamen, hat sich zwischen 2001 bis 2012 von 8,9 auf 29,9 Prozent verdreifacht. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 26,2 Millionen Selbstzahlerleistungen angeboten. Im Jahr 2010 seien es noch 20,9 Millionen gewesen. Weiter hieß es, 18,2 Millionen individuelle Gesundheitsleistungen seien tatsächlich erbracht worden. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 70 Euro pro Untersuchung oder Behandlung umfasse der IGeL-Markt damit rund 1,3 Milliarden Euro. Wie die Befragung weiter ergab, kamen viele Ärzte ihrer Aufklärungspflicht zu IGeL nur unzureichend nach: Nur in jedem zweiten Fall (53,5 Prozent) wurde der Nutzen der angebotenen IGeL gut erklärt. Jeder Fünfte empfand die Beratung sogar als schlecht oder sehr schlecht. Mehr als ein Viertel der Versicherten (26,9 Prozent) fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen eine Selbstzahlerleistung vom Arzt zeitlich unter Druck gesetzt. Die Ergebnisse des WIdO-Monitors beruhen auf einer bundesweiten Befragung im November und Dezember 2012. Befragt wurden 2.003 bei allen gesetzlichen Krankenkassen Versicherte ab 18 Jahren. Chefin des GKV-Spitzenverbandes für Sperrfrist Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bemängelte in Berlin, bei medizinischen Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, gehe es „häufig vor allem um wirtschaftliche Interessen von Ärzten und nicht um die Gesundheit der Patienten“. Pfeiffer sprach sich für eine Einwilligungssperrfrist aus. Das heißt, ein Patient, der eine IGeL in Anspruch nehmen möchte, müsste ein zweites Mal in die Praxis kommen. Bei der SPD läuft Pfeiffer damit offene Türen ein. Die Sozialdemokraten scheiterten mit einem solchen Vorstoß 2012 im Bundestag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnete die IGeL im dapd-Interview als „Abzocke“ und „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor widersprach. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagte die Bundestagsabgeordnete dapd. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. (Der WIdO-Monitor unter: http://url.dapd.de/tWAXYU ) dapd (Politik/Politik)
Grünes Licht für universitäre Ausbildung von Rabbinern in Deutschland
Potsdam (dapd). Premiere in Deutschland: In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam wird zum Wintersemester die universitäre Ausbildung in jüdischer Theologie ermöglicht. Der Landtag stimmte am Mittwoch einer dafür nötigen Änderung des Hochschulgesetzes zu. Demnach darf die Uni jetzt konfessionsgebundene Professuren einrichten. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) bezeichnete den Beschluss des Parlaments als „historische Weichenstellung“. Die Universität Potsdam will eine Schule für jüdische Theologie und ein Kolleg für interreligiöse Studien gründen, um Rabbiner und Kantoren auszubilden. Dazu sollen Professuren etwa für biblische Exegese oder jüdische Theologie konfessionsgebunden besetzt werden. An der Universität Potsdam gibt es bislang ein säkulares Institut für jüdische Studien mit etwa 300 Studenten sowie das Abraham Geiger Kolleg, an dem Rabbiner und Kantoren für jüdische Gemeinden in ganz Europa ausgebildet werden. Jetzt wird die Ausbildung unter dem Dach der Philosophischen Fakultät institutionalisiert. Brandenburg setzt sich durch Der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, hatte die rot-rote Landesregierung im Herbst gedrängt, eine eigenständige jüdische Fakultät an der Uni Potsdam zu gründen. Zugleich hatte er mit Thüringen und Bayern über eine Fakultät verhandelt. Diese Länder gehen nun aber leer aus. Kunst sieht in der jüdischen Schule der Uni Potsdam eine Bereicherung für die brandenburgische Wissenschaftslandschaft. Zudem sei die Schule national und international von Bedeutung. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen für die Gesetzesänderung. Die CDU befürwortet zwar die jüdische Ausbildung, hatte dafür aber einen Staatsvertrag gefordert. Allein mit dem Gesetz sei die Finanzierung nicht gesichert, sagte Wissenschaftsexperte Michael Schierack. Zudem sei das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht gesichert. Weltweite Aufmerksamkeit SPD-Expertin Susanne Melior hätte sich für die „historische Entscheidung“ im Parlament auch die Stimmen der CDU gewünscht. Schon 1836 habe sich Abraham Geiger die Gleichberechtigung der jüdischen Theologie mit den christlichen Theologien vorgestellt. Rund 180 Jahre später stehe der universitären jüdischen Theologie nichts mehr im Weg. Auch FDP-Experte Jens Lipsdorf sagte, ein 180 Jahre alter Traum werde wahr. Linke-Experte Peer Jürgens sieht das „letzte Puzzleteil“ zur Institutionalisierung der jüdischen Theologie gelegt. Das sei bundesweit einmalig und habe historische Tragweite. Er betrachte das auch als Beitrag zum Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem sprach von einem „großartigen Schritt“, um das Judentum zu stärken. Für Potsdam sei die Schule ein Glücksfall. Uni-Präsident Oliver Günther hatte bereits vor dem Beschluss des Parlaments gesagte, dass die Schule vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit eine wichtiger Schritt wäre, der weltweit Aufmerksamkeit erregen würde. dapd (Politik/Politik)
Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird am Montag eingereicht
München (dapd). Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Das teilte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch mit. Einzelheiten hierzu wollen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz um 10.30 Uhr in München bekannt geben. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei der Lufthansa: Personal streikt am Donnerstag
Berlin (dapd). Flugreisende müssen am Donnerstag mit Verbindungsausfällen und erheblichen Verspätungen rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte der Airline vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks aufgerufen. Zudem soll in Berlin das Kabinenpersonal der Lufthansa die Arbeit niederlegen, wie ver.di am Mittwoch mitteilte. Aktionen seien auch in München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geplant. Die Lufthansa streicht angesichts der zu erwartenden Arbeitsniederlegungen am Donnerstag zwischen 5.00 und 12.00 Uhr nahezu alle Deutschland- und Europaflüge an den vom Warnstreik betroffenen Flughäfen. Langstreckenflüge an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf sollen nach Möglichkeit durchgeführt werden, erklärte der Konzern. Fluggäste wurden gebeten, sich vor Reiseantritt im Internet unter http://www.lufthansa.com über den Status ihres Fluges („Meine Buchungen“) zu informieren. Passagiere, deren Flüge von oder nach Deutschland gestrichen wurden, könnten kostenfrei stornieren oder umbuchen. Die Lufthansa-Tochter Germanwings erklärte, dass am Donnerstag alle Flüge stattfänden, es jedoch zu Verspätungen kommen könne. Mit dem Warnstreik macht die Gewerkschaft Druck vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Die ersten Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa eine „Verweigerungshaltung“ vor und warb bei den Fluggästen um Verständnis für die Streiks. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr – Lufthansa bietet Nullrunde Dagegen nannte ein Lufthansa-Sprecher Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen für die Fluggäste sei noch nicht absehbar. „Wir verhandeln lieber am Tisch ohne Streiks“, sagte der Sprecher. Ver.di verlangt 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate sowie vor allem eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Konzerns. Die Lufthansa tritt aber wegen harter Konkurrenz durch Billigflieger sowie hoher Benzinkosten kräftig auf die Kostenbremse und schließt dabei auch Standorte. Sie bietet den Beschäftigten nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Verhandelt wird für die Beschäftigten der Lufthansa am Boden, der Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group, der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo. Derweil äußerte sich der Flughafenverband ADV verärgert über die Ankündigung des Warnstreiks und forderte eine Lösung des Tarifkonflikts am Verhandlungstisch. „Unsere Fluggäste brauchen Verlässlichkeit. Jeden Tag müssen wir inzwischen mit neuen Streikankündigungen rechnen – diese Unsicherheit schadet dem Flughafenstandort und dem Image des Luftverkehrs“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetags
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutsche Städtetag wechselt seine komplette Spitze aus: Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am 24. und 25. April in Frankfurt am Main sollen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zum neuen Präsidenten und seine Ludwigshafener Amtskollegin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Sie lösen den Münchner OB Christian Ude (SPD) und die bereits im vorigen Jahr ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. Zu dem nur alle zwei Jahre stattfindenden Kongress werden über 1.000 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland erwartet. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Congress Center der Frankfurter Messe steht unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag des Auftakttages auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wichtigster Punkt aber ist die Neuwahl des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbands zum Abschluss der Versammlung am 25. April. Das Duo Ude und Roth hatte viele Jahre lang in wechselnden Funktionen an der Spitze des Deutschen Städtetags gestanden, der die Belange von rund 3.400 Städten im gesamten Bundesgebiet mit mehr als 51 Millionen Einwohnern vertritt. Ude, der sich als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im September um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bemüht, tritt in Frankfurt nicht mehr an, weil seine Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister im kommenden Jahr abläuft. Und Roth hatte bereits mit dem Ausscheiden als Frankfurter Oberbürgermeisterin im Sommer 2012 auch die Position als Vizepräsidentin des Städtetags verloren. CDU und SPD wechseln sich ab Mit dem Sozialdemokraten Maly aus Nürnberg und der CDU-Politikerin Lohse aus Ludwigshafen werden dann traditionsgemäß erneut zwei Vertreter der beiden großen Parteien an der Spitze des Verbandes stehen. Der Deutsche Städtetag legt großen Wert auf parteiübergreifende Einigkeit, weil er nur so Einfluss auf die Politik in Bund und Land gewinnen kann. SPD und CDU wechseln sich auch nach einem bestimmten Schlüssel im Amt des Städtetagspräsidenten ab. In den kommenden zwei Jahren steht es weiter der SPD zu und fällt dann wieder an die CDU zurück. Vor der nur alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung werden auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Mehrere Foren beschäftigen sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Integration, Daseinsvorsorge, Kommunalfinanzen und „europäische Stadt“. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer: Landnutzung nicht nur auf Ertrag abstellen
Berlin (dapd). Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel am Mittwoch in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. Jessel sagte, der beginnende Klimawandel, der ungebremste Rückgang an Arten und Lebensräumen sowie eine zunehmend industriell geprägte Land- und Forstwirtschaft seien ernstzunehmende Herausforderungen. „Dies gilt ebenso für den ungebremsten Flächenfraß und den starken Zuwachs an Windkraft und Biogasanlagen“, erklärte die Präsidentin. „Es ist dringend an der Zeit auch das 300 Jahre alte Prinzip der Nachhaltigkeit auf den sorgsamen Umgang mit der Natur zu übertragen.“ (Hintergrundpapier: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html ) dapd (Politik/Politik)
Medien: 152 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere rechts motivierte Täter in Deutschland offenbar viel mehr Menschen getötet, als in den offiziellen Statistiken vermerkt. Aus Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) und der Wochenzeitung „Die Zeit“ geht hervor, dass seitdem mindestens 152 Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden. Die Bundesregierung meldet den Angaben zufolge unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer. Mehrere Monate sichteten die Medien Gerichtsurteile und befragten Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern. Dabei habe sich herausgestellt, dass in zahlreichen Fällen Justiz und Polizei ein rechtes Motiv nicht oder nur unzureichend wahrgenommen hätten. (Dokumentation von „Tagesspiegel“ und „Zeit“: http://url.dapd.de/uRS7Uy ) dapd (Politik/Politik)