Berlin (dapd). Nach langwierigen Verhandlungen und Streikdrohungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag für die 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola geeinigt. In der elften Verhandlungsrunde vereinbarten die Tarifpartner am Dienstagabend eine zweistufige Anhebung der Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent in diesem Jahr und um weitere 3,0 Prozent im kommenden Jahr, wie Coca-Cola und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilten. Der Tarifvertrag gilt demnach bis Ende 2014. Beide Seiten einigten sich auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Coca-Cola hatte dies zum zentralen Ziel in den Verhandlungen gemacht, um rasch auf Absatzschwankungen reagieren zu können. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte der Personalvorstand von Coca-Cola, Frank Molthan. Die Gewerkschaft betonte, dass bis Ablauf des Tarifvertrags betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Zudem sei vereinbart worden, dass 40 Prozent der Auszubildenden jedes Jahrgangs unbefristet übernommen würden, die anderen befristet für ein Jahr. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, um dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen und den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten“, sagte NGG-Verhandlungsführer Claus-Harald Güster. Die Gewerkschaft hatte in den monatelangen Verhandlungen zuletzt mit einem härteren Arbeitskampf und einer Urabstimmung über unbefristete Streiks gedroht. Im Februar waren bereits 6.500 Beschäftigte bei Coca-Cola in den Warnstreik getreten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Schau der Schwergewichte
München (dapd-bay). Von weitem sieht das Münchner Messegelände wie eine riesige Baustelle aus. Dutzende Kräne ragen neben den Ausstellungshallen in den Himmel. Gemeinsam mit zahlreichen Baggern und tonnenschweren Baufahrzeugen sind sie die Hauptattraktionen der Baumaschinenmesse Bauma, die am kommenden Montag eröffnet wird. Seit November bereiten sich die mehr als 3.400 Aussteller aus 57 Ländern auf die Ausstellung vor. Unzählige Lastwagen fuhren in den vergangenen Tagen und Wochen Maschinen und Baufahrzeuge auf das Messegelände – zum Teil bildeten sich vor den Autobahnausfahrten kilometerlange Rückstaus. Der Branchenriese Liebherr allein belegt als größter Aussteller mit seinen Fahrzeugen und Baumaschinen eine Fläche von zwei Fußballfeldern. Der 237 Tonnen schwere Muldenkipper von Liebherr musste mit 15 Schwertransportern nach München gebracht werden. Die schwedische Firma Volvo stellt 57 Exponate aus, die zusammen mehr als 766 Tonnen wiegen. Der amerikanische Aussteller Caterpillar präsentiert einen hydraulischen Seilbagger, der 220 Tonnen wiegt und mehr als 22 Tonnen tragen kann. Mit einer Fläche von 570.000 Quadratmetern gilt die Bauma als größte Ausstellung der Welt. Neben den 16 Hallen mit 180.000 Quadratmetern ist auch jeder Meter der Freifläche ausgebucht, wie der Chef der Messe München, Klaus Dittrich, berichtet. Gegenüber der letzten Bauma vor drei Jahren sei die Ausstellung nochmals gewachsen. Ein Parkplatz wurde dazu in Messegelände umgewandelt. Dennoch kann die Baumaschinen-Messe nicht alle interessierten Unternehmen unterbringen. 200 bis 300 Firmen standen zuletzt auf der Warteliste. 70.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche hätte Dittrich vermieten können. Bauma steuert ein Viertel zum Umsatz der Messe München bei Die Bauma ist nicht nur eine der spektakulärsten Ausstellungen der Messe München, sie ist auch die umsatzstärkste. 2013 rechnet Dittrich mit Erlösen von nahezu 300 Millionen Euro für seine Gesellschaft. Rund ein Viertel davon trage die Bauma bei. Trotz der enormen Umsätze will der Messe-Chef den Dreijahres-Rhythmus beibehalten. Mehr als 450.000 Besucher aus 200 Ländern erwarten die Veranstalter. Die Hotels in München und im Großraum sind ausgebucht. Manche Gäste übernachten sogar in Salzburg oder Nürnberg. Die Messe hat zahlreiche Parkplätze reserviert, darunter auch die an der Allianz-Arena. Die U-Bahnen werden während der Bauma, die vom 15. bis 21. April dauert, größtenteils im Zwei-Minuten-Takt fahren. Trotzdem werden sie in den Stoßzeiten am Morgen und Abend überfüllt sein. Vor allem am Wochenende wird es auf den Straßen und Autobahnen im Münchner Osten sowie im Nahverkehr und auf der Messe eng. Bei der vergangenen Bauma vor drei Jahren musste am Samstag der Einlass vorübergehend geschlossen werden. Mehr als 100.000 Besucher kamen an dem Tag. Trotz Schuldenkrise erwartet Dittrich auch zahlreiche Besucher aus Italien. Nach Deutschland mit 1.336 Ausstellern ist das Land mit 481 vertretenen Firmen größter Teilnehmer. Dem Messe-Chef zufolge ist die Zahl der italienischen Unternehmen gegenüber 2010 sogar gestiegen. Sie hoffen auf neue Kundschaft in den Wachstumsregionen. Den drittgrößten Anteil stellt inzwischen China. Von 2001 bis 2013 stieg die Zahl von 20 auf 323 Firmen, die aus dem Riesenreich nach München kommen. Viele der Unternehmen haben auch im vergangenen November an der Bauma China in Shanghai teilgenommen, die ebenfalls von der Messe München veranstaltet wird. Sie ist mit 300.000 Quadratmetern laut Dittrich die zweitgrößte Baumaschinen-Ausstellung der Welt. Weitere Ableger gibt es im indischen Mumbai und südafrikanischen Johannesburg. (Internet: www.bauma.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)
Keine bewaffneten Drohnen vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
Er kämpft jetzt um seine Ehre
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigt Verständnis für die Entscheidung von Altbundespräsident Christian Wulff, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. „Wenn er zahlen würde, käme es zwar nicht zur Anklage. Aber es hätte die Wirkung eines öffentlichen Schuldeingeständnisses“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films des Managers David Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Bosbach sagte: „Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich auch Verständnis. Zu den damaligen öffentlichen Vorwürfen gegen Wulff erklärte Bosbach: „Vieles war überzogen. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kritik waren nicht mehr verhältnismäßig.“ Einige hätten einfach nur wissen wollen, ob sie den Bundespräsidenten zur Strecke bringen können. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungschutzexperte fordert Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber (SPD) schlägt eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors vor. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung mehrerer Menschen angelastet, darunter viele Migranten und eine deutsche Polizistin. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der deutschen Ämter. Altbundespräsident soll Integrationsdebatte führen Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Coca-Cola-Mitarbeiter erhalten mehr Geld
Berlin (dapd). Die etwa 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola bekommen höhere Löhne und Gehälter. In diesem Jahr soll das Entgelt um 3,5 Prozent steigen, wie die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) am Dienstag mitteilte. Im nächsten Jahr gibt es noch einmal 3,0 Prozent mehr. Die monatliche Ausbildungsvergütung steigt 2013 um 100 Euro. In 2014 wird die Ausbildungsvergütung um 3,0 Prozent erhöht. Die CCE AG und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einigten sich den Angaben zufolge auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Dies gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, auf Absatzschwankungen flexibel zu reagieren und anfallende Mehrarbeit weitestgehend mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte CCE-Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen hatte sein Entgeltangebot zuletzt auf drei Prozent für 2013 und zwei Prozent für 2014 erhöht. Die NGG drohte daraufhin am Freitag mit einem Arbeitskampf, falls es bis Dienstag keine Einigung gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder starten Suche nach Atommüll-Endlager neu
Berlin (dapd-lsa). Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Konsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen. Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen. „Großartiges Zeichen für die politische Kultur“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. „Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden“, sagte er. „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse „rational, transparent und pluralistisch“ geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine „ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland“ vereinbart worden sei – also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer „weißen Landkarte“, als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe. „Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das „sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme „aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus“, die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. „Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes“, sagte Trittin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. „Dann ist der nationale Konsens weg“, meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DuMont Digitale Redaktion ist insolvent
Berlin (dapd). Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ hat nun auch Folgen für die DuMont Digitale Redaktion GmbH. Für die Firma sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden, teilte die Mediengruppe M. DuMont Schauberg mit. Betroffen seien 23 Mitarbeiter. Die Redaktion war bisher für die Online-Auftritte und Apps der „FR“ und der ebenfalls bei DuMont erscheinenden „Berliner Zeitung“ zuständig. Die Geschäftsführung bedauerte den Schritt, der nach dem Verkauf der „FR“ aber unvermeidlich sei, da die neuen Herausgeber ab Juni keine Leistungen von der Digitalen Redaktion mehr beziehen würden. Die insolvente „Rundschau“ war im März vom Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und die Frankfurter Societät GmbH übernommen worden. In der Folge der Insolvenz hatten mehr als 400 der ursprünglichen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Der überwiegende Teil von ihnen war im Verlag oder in der Druckerei beschäftigt. Wer den Online-Auftritt und die App für die „Berliner Zeitung“ künftig gestalte, steht nach DuMont-Angaben noch nicht fest. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Weitere Verfassungsbeschwerde wegen des NSU-Prozesses
München/Karlsruhe (dapd). Gegen das umstrittene Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess haben nun auch deutsche Journalisten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ulf Stuberger vom „Pressebüro Karlsruhe“ sieht im Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) einen Verstoß gegen die Freiheit der Berufsausübung im Rahmen der Pressefreiheit. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen unterdessen mit einem „offenen Appell“ den Druck auf das OLG erhöhen. Stuberger teilte am Dienstag mit, die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde sei mit einem Eilantrag verbunden. Er wendet sich dagegen, dass es bei Erkrankung eines akkreditierten Journalisten mit reserviertem Platz nicht möglich sei, einen anderen Mitarbeiter desselben Mediums nachträglich nachzumelden. Das habe das OLG München im Fall des Pressebüros strikt abgelehnt. Ein Medium, das ein Recht auf einen reservierten Platz habe, verliere ihn dadurch, wenn die dafür angemeldete Person krank werde, rügte Stuberger. Das führe „zu einer ungesetzlichen Bevorzugung konkurrierender Medien“. Auch sei das Akkreditierungsverfahren „nicht transparent durchgeführt“ worden, betonte der Journalist. Vor wenigen Tagen war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ eingegangen, weil das Medium keinen festen Platz im Gerichtssaal erhalten hat. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Türkische Medien gingen dabei leer aus. Gemeinsamer Aufruf Auf politischer Ebene wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien das OLG zum Einlenken bewegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, Sevim Dagdelen von der Linkspartei und der Grünen-Politiker Memet Kilic hätten einen Aufruf verfasst und ihn allen Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt, teilte das Bundestagsbüro von Kilic auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es wäre „förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde“, damit der „Aufklärung und Transparenz bestmöglich“ gedient werden könne, heißt es dem Bericht zufolge in dem Text. „Gerade auch in diesem Strafverfahren sollte das Motto sein: Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.“ „Aufforderung zum Verfassungsbruch“ Die bayerische Staatsregierung wies die Kritik an dem Verfahren der Platzvergabe erneut zurück. Gerichte dürften nur durch andere Gerichte kontrolliert werden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Würzburg. Er wehre sich entschieden dagegen, dass Spitzenpolitiker von der Staatsregierung ernsthaft forderten, sich in die Entscheidungsfindung einzumischen. Der Schritt zwischen dem Einmischen in Verfahrensfragen zur Einflussnahme auf Entscheidungen sei nur sehr klein. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die „Art und Weise, wie manche Kritiker sich über das Gericht erheben“ als erschreckend. Sie mahnte Zurückhaltung an. Wer von der Politik ein Eingreifen verlange, „fordert nichts weniger als Verfassungsbruch“. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht die Lösung des Streits in einer Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schrieb er in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Million Euro für Opfer und Angehörige Vor dem OLG in München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Nach den Taten hat die Bundesregierung knapp eine Million Euro an Opfer und ihre Angehörigen gezahlt. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom Freitag: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ dapd (Politik/Politik)