Braunschweig/Hamburg (dapd-nrd). Ein ungewohntes Bild bietet sich am Donnerstagvormittag am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Braunschweig. Wo bisher hauptsächlich internationale Fernbusse oft spät in der Nacht einen kurzen Zwischenstopp einlegten, steht ein grüner Reisebus mit der Aufschrift „MeinFernbus, Braunschweig-Hamburg, ab 11 Euro“. Die niedersächsische Stadt hat seit Donnerstag eine neue Fernbuslinie. Viermal täglich pendeln die Busse künftig zwischen Braunschweig und Hamburg. Die Landes-Nahverkehrs-Gesellschaft hatte die Buslinie zu Jahresbeginn genehmigt. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat die Expansion des Streckennetzes ermöglicht, indem sie die strengen Genehmigungsvorgaben für nationale Fernbuslinien lockerten. Das Unternehmen MeinFernbus wirbt mit günstigen Preisen und Komfort wie kostenlosem WLAN und einem Audio-Video-Programm. Die direkte Fahrt von Braunschweig nach Hamburg dauert planmäßig 45 Minuten länger als mit dem ICE der Deutschen Bahn. Die Fahrpreise beginnen ab elf Euro, sind wie von Billigfliegern bekannt gestaffelt und liegen deutlich unter den Normalpreisen der Deutschen Bahn. Neu ist die Situation am Donnerstag in Braunschweig auch für den Fahrer eines gerade ankommenden Bus der Firma Berlin-Linien-Bus. Sein Ziel ist München und die Parkbucht für Fernbusse bereits belegt. Wirklich vorbereitet scheint Braunschweig auf den neuen Wettbewerb der Busanbieter noch nicht zu sein. Die Studentin Stefanie Deters ist eine der ersten Fahrgäste der neuen Linie nach Hamburg. Ihr Reiseziel ist Australien, am Abend will die 24-Jährige am Flughafen der Hansestadt in ihr Auslandssemester starten. Obwohl sie eine Bahncard besitzt, hat sie sich für die neue Fernbusverbindung entschieden. „Ich reise mit viel Gepäck, mit der Bahn müsste ich mindestens einmal umsteigen“, sagte Deters. Eine Direktverbindung nach Hamburg biete im Moment ausschließlich die neue Fernbuslinie. Die im Vergleich zum ICE etwas längere Fahrt stört sie nicht. „Ich habe Zeit“, sagte Deters. Für Justin Stumpe ist vor allem der „geringe Preis“ der Grund für seine Entscheidung, mit dem Bus nach Hamburg zu fahren. „Mit dem Zug würde ich über 50 Euro zahlen, mit dem Bus nur 11 Euro“, sagt der 16-Jährige, der mit Freunden das Nachtleben der norddeutschen Metropole erkunden will. Gäbe es keine Busverbindung, würde er eine Mitfahrgelegenheit nutzen. „Aber der Bus ist praktisch genauso teuer, und man muss sich nicht mit unzuverlässigen und nervenden Mitfahrern auseinandersetzen“, sagte Stumpe. Stolz auf „seinen“ Bus ist Fahrer Michael Psykala, der im Wechsel mit einem Kollegen zweimal täglich zwischen Hamburg und Braunschweig hin und her fährt. Der Bus sei kein normaler Reisebus, „sondern schon etwas Besonderes“, sagte der 35-Jährige. Ein Videoprogramm mit einer Auswahl aus zehn verschiedenen Hollywoodfilmen sorgt auf Mini-Bildschirmen in der Rückseite jedes Sitzes für Unterhaltung, ähnlich wie im Flugzeug. Auch das aktuelle Fernsehprogramm und die aktuelle Position des Busses könnten über die Bildschirme angezeigt werden, sagt Psykala. Für den kleinen Hunger während der Fahrt gebe es eine Snackbar. Er hofft, dass sich der Komfort herumspreche und künftig immer mehr Fahrgäste von der Bahn in den Bus wechselten. Eine Umsteigerin von der Schiene auf die Straße ist Mareike Vietze, die mit ihrer Freundin „ein paar schöne Tage in Hamburg“ verbringen will. Sie kommt eigens mit der Bahn aus dem 50 Kilometer entfernten Wittingen nach Braunschweig. „Es lohnt sich sogar, mit dem Bus zu fahren, wenn ich vorher mit dem Regionalexpress anreise“, sagt Vietze. Die Bahn sei bei „diesen Preisen“ keine wirkliche Alternative. „Ohne Bus würden wir gar nicht fahren“, sagte Vietze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne sehen in Fracking Gefahr für den Bodensee
Stuttgart/München (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich fordern ein generelles Verbot der umstrittenen Erdgasförderung durch das Fracking-Verfahren. Sollte die Methode zum Einsatz kommen, sei der Bodensee als Trinkwasserreservoir bedroht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Derzeit überprüften zwei britische Firmen bei Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion für Fracking eigne. Anlass für die gemeinsame Forderung ist der Plan der Bundesregierung, die Fördermethode unter strengen Vorgaben zu erlauben. Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung sowie die österreichische und die Schweizer Regierung auf, Fracking komplett zu verbieten. Die Verseuchung von Grundwasser sowie Seen und Flüssen mache nicht vor Grenzen halt, heißt es. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. dapd (Politik/Politik)
Potsdamer Landtag streit über NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd-lbg). Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem politischen Extremismus müsse mit allen Mitteln entgegengewirkt werden – „äußerstenfalls“ auch mit einem Parteiverbot. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht unterstütze, sei falsch. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei „Die Rechte“. Anlass der Debatte im Parlament war die Antwort von Woidke auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv. Woidke sagte, Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seinen vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen. SPD-Experte Klaus Ness sprach von einem verfestigten Rechtsextremismus in Brandenburg. Er verstehe nicht, dass es keine gemeinsame Haltung zum NPD-Verbot gebe. Das Argument von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, sei verharmlosend. Denn die NPD sei keine Dummheit, sondern eine Bedrohung. Bettina Fortunato aus der Linksfraktion betonte, Rechtsextremismus und Faschismus seien mitnichten eine Dummheit. Sie seien hochgefährlich. Es wäre ein klares Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag gestellt hätten. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, auch er halte die NPD für verfassungsfeindlich und respektiere deshalb den Beschluss der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch sehe er ebenso wie die Bundesregierung große Risiken. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens habe die NPD auch einen Aufschwung erlebt. Das dürfe nicht noch einmal passieren. FDP-Experte Hans-Peter Goetz warnte, eine neues Verbotsverfahren würde der NPD eine Bühne geben. Ein erneutes Scheitern wäre die Legitimation zur Verbreitung von rechtem Gedankengut. Und: Selbst bei einem Erfolg wäre das Problem ja nicht gelöst. Aus Sicht von Grünen-Expertin Ursula Nonnemacher ist trotz der Selbstauflösung der DVU und der Schwäche der NPD kein Ausruhen angesagt. Die Partei „Die Rechte“ habe im Januar einen brandenburgischen Landesverband gegründet. Rechtsextremist Christian Worch biete in dieser Partei auch den Anhängern verbotener Kameradschaften eine neue Heimat. dapd (Politik/Politik)
Günstiger tanken: Bundestag beschließt Spritpreisvergleich
Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn befördert so viele Fahrgäste wie noch nie
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn soll kundenfreundlicher werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte am Donnerstag mehr Investitionen in Bahnhöfe und das Gleisnetz an. Damit die Kundenzufriedenheit steige, müsse es mehr Zuverlässigkeit und Qualität im Betrieb und mehr Wettbewerb auf der Schiene geben, erklärte Ramsauer in Berlin. Zuvor hatte der Staatskonzern ein erfolgreiches Jahr 2012 bilanziert. „Die Deutsche Bahn fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis“, sagte Ramsauer. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn nach eigenen Angaben so viele Fahrgäste wie noch nie und fuhr ein deutlich höheres Ergebnis als im Vorjahr ein. Die Zahl der Reisenden in Deutschland stieg um 49 Millionen auf 1,97 Milliarden. Der Umsatz erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 39,3 Milliarden Euro. Das bereinigte operative Ergebnis stieg um 17,3 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro, und das Jahresergebnis kletterte um 10,9 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Alle Geschäftsfelder seien in den schwarzen Zahlen, erklärte die Bahn. Bei der Frachttochter DB Schenker Rail Deutschland sei trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds die Trendwende geschafft worden, hieß es. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, die Zahlen zeigten, dass die Bahn mit ihrer Strategie „auf einem richtigen und erfolgreichen Weg“ sei. Der Konzern strebt an, das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu sein. Dabei sollen ökonomische, soziale und ökologische Gesichtspunkte in Einklang gebracht werden. Wie die Bahn weiter mitteilte, stiegen die Netto-Investitionen um 35,7 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Die Netto-Finanzschulden seien um 226 Millionen auf 16,4 Milliarden Euro gesenkt worden. Allein in Deutschland seien im vergangenen Jahr rund 11.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Aus Sicht der Bahn war die Schiene im vergangenen Jahr der Gewinner bei den Verkehrsmitteln. Während die Zahl der innerdeutschen Flugreisenden um 3,8 Prozent und die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland um 2,9 Prozent zurückgegangen seien, habe die Schiene ein Wachstum von 4 Prozent verzeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Loewe will mit neuen Investoren aus den roten Zahlen heraus
München (dapd). Der abgeschlagene Fernsehgerätehersteller Loewe sieht sich noch lange nicht gerettet. Nach dem dritten Jahr in Folge mit Verlusten suche das oberfränkische Traditionsunternehmen nach Investoren, sagte Finanzvorstand und Sanierer Rolf Rickmeyer am Donnerstag in München. „Allein können wir nicht marschieren.“ Es würden alle Optionen geprüft, um an neues Kapital zu kommen. Am liebsten wäre ihm ein strategischer Partner, der Loewe auch technologisch unterstütze. Als Übernahmekandidat sieht sich das Unternehmen aber nicht. Nur dank neuer Kreditlinien der Banken und massiven Einschnitten bei der Belegschaft kann Loewe weitermachen. Nach 26 Verhandlungstagen einigten sich Arbeitgeber und IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag mit Lohnkürzungen von bis zu zehn Prozent und einen Sozialplan. 180 Arbeitsplätze baut das Unternehmen ab, 130 Stellen allein in der Fertigung im Stammwerk Kronach. 6,6 Millionen Euro wendet Loewe dieses Jahr für den Umbau und damit verbundene Abfindungszahlungen auf. Rickmeyer, der seit Dezember als Sanierer tätig ist, sprach von harten Verhandlungen. Eine Insolvenz sei aber kein Thema gewesen. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2012 brachen die Umsätze von Loewe ein. Insgesamt gingen die Erlöse im Jahresvergleich um 24 Millionen auf 274 Millionen Euro zurück. Der TV-Gerätehersteller ließ sich auf Rabattschlachten ein und verlor Margen. Der Verlust vor Zinsen und Steuern erhöhte sich von 10,5 Millionen im Jahr 2011 auf 29 Millionen Euro. Neben externen Faktoren wie rückläufigem Markt und anhaltendem Preisdruck waren laut Finanzvorstand Rickmeyer auch eigene Fehler an dem schlechten Ergebnis schuld. Die Restrukturierung sei „nicht mit der nötigen Schnelligkeit, Konsequenz und vielleicht auch Härte angegangen“ worden, sagte der Finanzvorstand. Die Kosten seien zu spät an das niedrige Geschäftsvolumen angepasst worden, das Sortiment sei zu komplex gewesen. Nun will sich der Hersteller auf seine vier Fernsehgerätelinien konzentrieren und die Zahl der Modelle beschränken. So soll es in allen Preisklassen nur noch 40, 46 und 55 Zoll große Bildschirme geben. Kleinere Fernseher sollen der preiswertesten Kategorie vorbehalten bleiben, größere der teueren Linie. Um Kosten zu sparen, will Loewe verstärkt im Ausland produzieren. Neben den Audiosystemen sollen die preiswerteren TV-Geräte in China gefertigt werden. Die 160 verbliebenen Mitarbeiter im Kronacher Werk sollen sich auf die teuereren Geräte konzentrieren und künftig in einer „gläsernen Manufaktur“ arbeiten. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Harsch, der erst vor wenigen Wochen den glücklosen Oliver Seidl an der Spitze des Unternehmens ablöste, will Loewe hin zu einem Systemanbieter entwickeln, der verschiedene Dienste wie Fernsehen, Internet, Audio und Haushaltsgeräte miteinander vernetzt. Diese bis zu 10.000 Euro teuren Home Entertainment Systeme sollen weiterhin im Stammwerk entwickelt werden. Der Vorstandschef sieht Loewe noch vor einem schwierigen Weg. Der Markt für LCD-Geräte sei in Europa in den ersten zwei Monaten weiter geschrumpft. Um weniger von der Heimat abhängig zu sein, will Loewe verstärkt internationale Märkte wie Russland, Indien und China erschließen. Außerdem strebt das Unternehmen neben der Zusammenarbeit mit dem japanischen Hersteller Sharp weitere internationale Kooperationen an. In diesem Jahr soll der Umsatz leicht wachsen. Das operative Ergebnis soll ohne die Restrukturierungskosten wieder ausgeglichen sein. Unter dem Strich werde es nochmals einen Verlust geben, sagte Rickmeyer. Doch die Hausaufgaben seien gemacht. Wann neue Investoren einsteigen, konnte er nicht sagen. Es gebe aber keine Galgenfrist der Banken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rüstungsexporte im Fokus der Ostermarschierer
Berlin/Kassel (dapd). Die Kritik an Rüstungsexporten steht im Zentrum der Ostermärsche in diesem Jahr. Die Organisatoren wollen sich ferner kritisch mit dem Einsatz von Kampfdrohnen, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Nachwuchswerbung der Truppe an Schulen und auf Märkten auseinandersetzen. In diesem Jahr sind rund 80 Ostermärsche geplant, die durch mehr als 100 Orte führen. Den Anfang macht bereits am Samstag der Ostermarsch in Potsdam. Deutschland ist nach der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. Besonders beliebt seien Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten, geliefert werde unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait, kritisierten die Ostermarsch-Initiatoren am Donnerstag. Dies seien Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Verurteilt werden in den Ostermarsch-Aufrufen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Organisatoren erinnerten an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Firiedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Drehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. (Terminliste unter: www.ostermarsch.info ) dapd (Politik/Politik)
Nordrhein-Westfalen macht Druck beim Thema Abgeordneten-Bestechung
Berlin (dapd). Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine „wohl einmalige Geschlossenheit“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, der Bundesverband der Deutschen Industrie, 26 von 30 der größten DAX-Konzerne und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Abgeordnetenwatch zögen an einem Strang. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen jetzt einen Entwurf für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht wird. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte Kutschaty. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 bis heute nicht unterzeichnet. Kutschaty nannte die Weigerung, eine Konvention, der bereits mehr als 160 Staaten beigetreten sind, in deutsches Recht umzusetzen, „schlicht unwürdig“. Auch die DAX-Konzerne forderten die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Denn im internationalen Bereich verlangten viele Auftraggeber die Umsetzung der UN-Konventionen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Daher verlieren die deutschen Unternehmen durch die Untätigkeit der Bundesregierung Aufträge“, sagte der SPD-Politiker. Zwar ist seit 1994 die Abgeordnetenbestechung strafbar und kann nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Aber dieser Paragraf gelte ausschließlich für Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Volksvertretung, erklärte Kutschaty. „Wir wissen doch alle, dass sich der eigentliche Meinungsbildungsprozess regelmäßig in Arbeitskreisen und Fraktionen vollzieht.“ Darüber hinaus seien nach geltender Rechtslage immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei wie Zahlungen an Verwandte und Sportvereine. Auch die Dankeschön-Spenden würden nicht erfasst. Daher sei der besagte Paragraf praktisch nicht angewendet worden: „Wir können auch von einem Pudel sprechen, der nur dann zubeißt, wenn er einmal nicht mehr weglaufen kann.“ Für den Justizminister wird das Ganze aber „geradezu ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn man sich vor Augen führe, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter (nach Paragraf 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung) in weiterem Umfang strafbar sei als die Bestechung inländischer Mandatsträger. Denn im zweiten Fall werde nicht nur Kauf oder Verkauf einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung geahndet. Strafbar sei auch jede mit dem Mandat zusammenhängende sachfremde Interessenwahrnehmung sogar in der Zukunft. Auch im Interesse der sozialen Gerechtigkeit müsse endlich gehandelt werden, meinte der Justizminister. „Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, oder einer Kassiererin, weil sie einen auf dem Boden liegenden Pfandbon einlöst, kann es einem Abgeordneten nicht erlaubt sein, für seine Tätigkeit einen Koffer voll Bargeld straffrei in Empfang zu nehmen.“ Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Maschinen starten nach Warnstreiks wieder
Frankfurt/Main (dapd-hes). Warnstreiks am Drehkreuz Frankfurt am Main und weiteren deutschen Flughäfen haben bis Donnerstagmittag den Verkehr der Lufthansa lahmgelegt und Reisende vor eine Geduldsprobe gestellt. Vor allem in Frankfurt, München und Hamburg blieben viele Flugzeuge am Boden, weil Tausende Beschäftigte von Deutschlands größter Fluggesellschaft am Morgen die Arbeit für mehrere Stunden niederlegten. Am Mittag sei der Flugverkehr dann wieder aufgenommen worden, sagte ein Lufthansa-Sprecher in Frankfurt. „Die ersten Maschinen gehen schon wieder pünktlich raus“, erklärte er. Warnstreiks des Lufthansa-Personals gab es auch in Berlin, Düsseldorf, Köln/Bonn sowie in Norderstedt. Die dortige Außenstelle ist für die Ticketabrechnung zuständig und soll nach Plänen der Lufthansa bis 2017 geschlossen werden. Ein Chaos an den Flughäfen sei ausgeblieben, weil die Lufthansa auch per SMS über die Streiks informiert hatte und viele Fluggäste davon wussten. Zahlreiche Passagiere hätten umgebucht oder seien auf Züge umgestiegen, sagte der Sprecher. Die Gewerkschaft ver.di hatte das Bodenpersonal und weitere Beschäftigte der Lufthansa zu Warnstreiks zwischen 5.00 und 12.00 Uhr aufgerufen, um Druck in den Tarifverhandlungen zu machen. Die Lufthansa strich daraufhin vorsorglich fast 700 Flüge innerhalb Deutschlands und Europas, einige auch noch für den Nachmittag. Interkontinentalflüge sollten aber planmäßig starten und landen. In München fielen nach Angaben der Lufthansa 240 Flüge aus. In Düsseldorf wurden von 125 geplanten Abflügen 49 gestrichen. Auch etwa 50 Ankünfte seien ausgefallen. Am Berliner Flughafen Tegel wurden 50 Flüge annulliert. Auch Regionalflughäfen wie Münster/Osnabrück oder Nürnberg waren von den Folgen des Arbeitskampfs betroffen. Ver.di versteht den Streik als „Warnsignal“ an die Lufthansa vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Dabei rechnet die Gewerkschaft mit einer harten Auseinandersetzung. „Das sind keine einfachen Verhandlungen“, sagte eine ver.di-Sprecherin. Gewerkschaftschef Frank Bsirske drohte mit weiteren Streiks. Sollte es am Freitag kein Ergebnis geben, „werden wir nachlegen“, sagte er auf einer Kundgebung vor Lufthansa-Personal in Hamburg. Die Lufthansa hatte am Mittwoch den Warnstreik bereits nach der ersten Verhandlungsrunde als „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“ bezeichnet. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Die Fluggesellschaft will ihre Kosten drücken, weil das Geschäft unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Benzinkosten leidet. Daher hat sich die Lufthansa einen strikten Sparkurs verordnet, dem auch Hunderte Arbeitsplätze zum Opfer fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig wirft Bundesregierung Uneinigkeit bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende „noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Albig der Onlineausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energiewende nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag darüber beraten, wie ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden kann. Auf dem Tisch lagen unter anderem Vorschläge zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energienquellen und eine geringere Förderung von Windkraftanlagen. Albig sagte, um die Energiewende voranzubringen, sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig. „Die Fehlsteuerungen im Gesetz müssen beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende umgearbeitet werden. Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir allerdings strikt ab“, sagte er. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum schnelleren Ausbau der Stromleitungsnetze nannte Albig sinnvoll, schränkte allerdings ein: „Ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht schon wieder eine einzelne Maßnahme in der Öffentlichkeit angekündigt wird, ohne dass wir wissen, ob sie innerhalb des Kabinetts abgestimmt und auch zu verwirklichen ist. Halbgare Vorschläge gibt es aus der Bundesregierung wahrlich schon genug.“ dapd (Politik/Politik)