Berlin (dapd). Die Länder haben das Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorläufig gestoppt: Der Bundesrat überwies am Freitag den Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Dort sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. Ziel von Aigners Novelle ist es, die Ausbreitung gefährlicher Resistenzen gegen Antibiotika einzudämmen und für gesundes Fleisch zu sorgen. Daher ist der Einsatz dieser Medikamente in der Tierhaltung künftig nur noch erlaubt, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotika-Vergabe geplant. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) kritisierte, es reiche nicht aus, die Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen“ – und das über Jahre. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, angesichts der Lücken und Defizite des Gesetzes könne nicht einmal von einem Einstieg in die Antibiotika-Minimierung gesprochen werden. Mehr als 1.700 Tonnen dieser Medikamente seien allein 2011 an tierärztliche Hausapotheken geliefert worden. Natürlich müssten kranke Tiere behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlung stattfinden. „Die Zeit von Halbherzigkeiten sollte vorbei sein.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU) sagte, mit dem Gesetz würden die Forderungen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern umgesetzt: „Die Instrumente sind auch passgenau.“ Müller appellierte an die Länder, ihre neuen Handlungsmöglichkeiten auch zu nutzen und den „Kompromiss in Gesetzesform“ auch umzusetzen. dapd (Politik/Politik)
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Länder fordern Aufhebung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds wieder rückgängig machen. In der Länderkammer setzte sich am Freitag die rot-rot-grüne Mehrheit mit Forderung durch, das Betreuungsgeldgesetz wieder aufzuheben. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er über die Gesetzesinitiative der Länder diskutieren will. Aus Sicht der Mehrheit in der Länderkammer wird die sogenannte Herdprämie den Bedürfnissen eines Lebens mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. Das Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. CSU: Ablenkungsmanöver der SPD Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan weil (SPD) forderte, das Betreuungsgeldgesetz müsse zeitnah wieder aufgehoben werden – und zwar, bevor es umgesetzt wird. Denn es setze falsche Anreize. Gerade Familien aus schwierigeren sozialen Verhältnissen würden motiviert, ihr Einkommen aufzubessern. Ihre Kinder würden aber an der Teilhabe an frühkindlicher Bildung ferngehalten. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte Weil davor, einkommensschwache Familien und Migrantenfamilien zu diffamieren: „Auch diese sind gute Eltern für ein- und zweijährige Kinder.“ Außerdem werde das Betreuungsgeld auf Sozialtransfers angerechnet. Einige Länder, in denen die SPD mitregiere, wollten nur von ihrer unzureichenden Kofinanzierung beim Ausbau der Kitaplätze ablenken. „Lasst uns Vielfalt fördern und nicht Einfalt“, forderte die CSU-Politikerin. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Milliarden sollten sofort in Kita-Plätze investiert werden. Familien dürften nicht dafür belohnt werden, dass sie sinnvolle Betreuungsmöglichkeiten nicht nutzten. Nur 21 Prozent der Bevölkerung bewerteten das Betreuungsgeld positiv. Da Hamburg geklagt habe, gelte es auch eine „Blamage vor dem Verfassungsgericht“ zu vermeiden. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte: „Jedes Jahr in der Kita zählt.“ Die Kinder entwickelten dort ihre Fähigkeiten, mit Gleichaltrigen zu kommunizieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), lehnte die Initiative des Bundesrats strikt ab. Er forderte die Länder auf, erst einmal die Evaluierung des Betreuungsgelds abzuwarten. Es erweitere den Gestaltungsspielraum der Eltern. Auch sei der Ausbau der Kindergartenplätze Sache der Länder. Einige seien aber ihrer Verpflichtung nicht gerecht geworden. „Der Ausbau krankt nicht an fehlenden Bundesmitteln“, sagte Kues. dapd (Politik/Politik)
ZDF- Politbarometer sieht FDP weiter bei vier Prozent
Berlin (dapd). Die Liberalen müssen weiter um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Anders als bei anderen Umfragen verbucht das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ nur vier Prozent für die Liberalen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit hätte sich der FDP-Bundesparteitag, auf dem Anfang März eine neue Führungsspitze gewählt und die Richtung für den Wahlkampf abgesteckt wurden, nicht auf die Stimmung der Bundesbürger ausgewirkt. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März Telefoninterviews mit 1.296 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Auch die Union verlor einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD konnte leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben konstant bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. Neben einer großen Koalition hätte damit rechnerisch nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Die meiste Zustimmung der Bundesbürger erfährt indes mit 52 Prozent eine große Koalition aus Union und SPD, sie wird nur von 29 Prozent abgelehnt. Eine Koalition aus SPD und Grünen bewerten ebenfalls mehr Befragte gut (42 Prozent) als schlecht (35 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen jeweils auf mehrheitliche Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft bietet Ex-Präsident Wulff Handel an
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“, wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten. Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach Paragraf 153a setze aber „hinreichenden Tatverdacht“ und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus. Dem Filmproduzenten David Groenewold sei in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 30.000 Euro angeboten worden, sagte der Sprecher. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Lammert betont Bedeutung des Parlamentarismus
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten Ermächtigungsgesetzes auf die Bedeutung des Parlamentarismus hingewiesen. Mit dem Gesetz vom 23. März 1933 sei die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, sagte Lammert am Freitag im Bundestag. Der 23. März 1933 stehe für die mutwillige Zerstörung der Demokratie, die aber nicht an jenem Tag begonnen habe. Das Parlament habe sich damals selbst aufgegeben. Nur die SPD habe dagegen gestimmt. Die Abgeordneten der KPD hätten sich bereits in Haft oder aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befunden. Der Parlamentarismus in Deutschland sei auch heute nicht völlig unangefochten, sagte Lammert weiter. Er erweise sich aber als robust und vital. Der Parlamentarismus sei getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, die noch wichtiger sei als der legitime jeweilige politische Ehrgeiz. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt ermittelt gegen Bierkartell
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Verdachts verbotener Preisabsprachen gegen mehr als ein Dutzend deutscher Brauereien. Das Verfahren solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Namen der betroffenen Unternehmen nannte er nicht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ sind einige der größten deutschen Brauereien unter den Verdächtigen. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Die Großbrauereien Krombacher und Warsteiner bestätigten laut „Focus“ die Vorwürfe, wollten sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. Zu den weiteren Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel besucht FDP-Fraktion wegen Lage in Zypern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion im Bundestag ist am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung wegen der krisenhaften Entwicklung in Zypern zusammengekommen. Hauptgast war dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte den Koalitionspartner direkt über die jüngsten Entwicklungen informieren. Hintergrund ist eine gewisse Skepsis in der FDP, ob Zypern überhaupt als systemrelevant eingestuft werden und mit Milliardenbeträgen gerettet werden muss. Zypern selbst muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament in Nilkosia abgelehnt. Es soll nun am (heutigen) Freitag über einen neuen Rettungsplan B abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will sich nicht zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen
Rostock (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen. Der in Berlin ansässige Verein „Polnische Frauen in der Wirtschaft und Kultur e.V.“ hatte Merkel bereits die Ehrenmitgliedschaft angetragen. Ein Regierungssprecher sagte der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe), die Bundeskanzlerin „ist dem Wohlergehen aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Nationalität verpflichtet“ und begrüße daher grundsätzlich alle Aktivitäten zur Völkerverständigung. Aber „Ehrenmitgliedschaften in einzelnen national geprägten Vereinigungen würden hier so nicht beabsichtigte Akzente setzen“. Zudem lasse der enge Terminplan der Kanzlerin eine Teilnahme an Diskussionen und Vereinstreffen nicht zu. dapd (Politik/Politik)
Energieexpertin rügt Regierungspläne zur Strompreisbremse
Passau (dapd). Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert die Pläne der Bundesregierung bei der Strompreisbremse als unzureichend. „Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum sinken, rügte die Wirtschaftsprofessorin den Quasi-Stillstand beim Energiegipfel von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende dauernd als Sündenbock für exorbitante Strompreiserhöhungen herhalten muss.“ Laut Kemfert berechnet sich die EEG-Umlage aus der Differenz zum immer weiter sinkenden Börsenstrompreis. Und der sei auch deshalb so niedrig, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und Kohlestrom künstlich verbilligt werde. „Hier müsste eingegriffen werden“, forderte die DIW-Energieexpertin. Je höher der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher wäre auch der Börsenpreis. Zu geplanten Ausnahmen für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage sagte Kemfert, für Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, seien hohe Stromkosten ein Nachteil. Darüber hinaus spreche aber viel für eine gut ausbalancierte Lastenverteilung. „Es kann nicht sein, dass immer nur die Privathaushalte zur Kasse gebeten werden und die Industrie von Kosten befreit.“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Belegschaft lehnt Sanierungsplan ab
Bochum (dapd). Das Bochumer Opel-Werk könnte womöglich schneller vor dem Aus stehen als geplant. Die Belegschaft lehnte auf Betriebsversammlungen am Donnerstag das vor rund einem Monat ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen deutschen Autobauer mehrheitlich ab, wie die IG Metall mitteilte. Von den Gewerkschaftsmitgliedern der Belegschaft votierten 76,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,3 Prozent. Das Sanierungsprogramm, das Ende Februar von Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war, sah für Opel in Bochum eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 und das daran anschließende Auslaufen der Autoproduktion vor. Mit der Ablehnung des Plans könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Produktion im Bochumer Werk wie ursprünglich geplant schon zwei Jahre früher Ende 2014 einstellen. IG Metall und Betriebsrat wollten trotz der Abstimmung nun erneut das Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung suchen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Klares Misstrauensvotum gegen Opel-Management Der Sanierungsplan sah außerdem vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten nach GM-Plänen 1.200 der verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte sich damals gegen das Sanierungskonzept ausgesprochen, das von den anderen drei Opel-Werken Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern inzwischen gebilligt wurde. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist mit ihrem „Nein“ Einenkel nun gefolgt. „Das Ergebnis werte ich als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel“, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler. Er fügte hinzu: „Zu viele Fehler, zu viele falsche Versprechungen, seit über acht Jahren, das sitzt tief. Die Zusagen einer Komponentenproduktion, das Engagement für Alternativarbeitsplätze, und die möglichen Abfindungen blieben ihnen mehrheitlich zu vage.“ Duin nennt Votum „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ NRD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Ablehnung des Sanierungsplans für das Bochumer Opel-Werk durch die Belegschaft als „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ bezeichnet. Die Erfahrungen der letzten Monate hatten den Beschäftigten nicht das Gefühl vermittelt, sicher sein zu können, erklärte der SPD-Politiker am Abend in Düsseldorf. Das Land wird das für (den morgigen) Freitag geplante Treffen der Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ vertagen. Zunächst müsse klar sein, auf welcher Grundlage das Projekt starten könne. „Die Bemühungen der IG Metall, das Unternehmen zu weiteren Gesprächen zu bewegen, haben die Unterstützung der Landesregierung“, versicherte Duin. Gellrich: Zafira Tourer läuft Ende 2014 aus Der Leiter des Bochumer Opel-Werkes, Manfred Gellrich, erklärte am Abend: „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben. Damit sei eine „große Chance“ vertan. Wie die Opel-Geschäftsführung bereits im Vorfeld der Abstimmung klargestellt habe, werde es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. „Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Von der Entscheidung der Belegschaft nicht betroffen ist die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“, in die Opel finanziell wie personell investiert. Ziel der Initiative ist es, neue Unternehmen und Technologien in Bochum und der Region anzusiedeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)