Bonn (dapd). Ernüchternde Nachrichten für Biertrinker: Führende deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brauunternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Beck’s) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner-Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, erklärte die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprecherin räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Bei Krombacher hieß es: „Das Ermittlungsverfahren betrifft auch unser Unternehmen.“ Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bosch trennt sich von Solargeschäft
Stuttgart/Arnstadt (dapd). Der Einstieg in die Solarsparte im Jahr 2008 hat sich für den Technologiekonzern Bosch bislang als Milliardengrab erwiesen. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen und schließt die Sparte. „Bosch Solar Energy ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Bereiches herzustellen“, teilte der Konzern am Freitag in Stuttgart mit. Im Solargeschäft verbuchte Bosch im vergangenen Jahr ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro. Betroffen sind über 3.000 Mitarbeiter. Die Fertigung von Zellen, Modulen und anderen Komponenten werde Anfang 2014 eingestellt, teilte Bosch weiter mit. Soweit möglich sollen einzelne Bereiche den Angaben nach zeitnah verkauft werden. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten würden ebenfalls beendet. Bosch Solar Energy sitzt im thüringischen Arnstadt. Alleine dort beschäftigt der Konzern etwa 1.800 Mitarbeiter. Zusätzlich befindet sich eine Fertigung im französischen Vénissieux. Bereits Ende vergangen Jahres hatte Bosch Solar sein Werk in Erfurt geschlossen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg an der Havel werde weiter als Entwicklungsstandort für die Dünnschichttechnologie geführt, hieß es. Die IG Metall kritisierte die Entscheidung scharf. „Wer jetzt aufgibt, verabschiedet sich auf Dauer von einer Zukunftstechnologie und schadet damit dem Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Berthold Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, heißt es weiter. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) im Bundesrat. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Erstes Verfassungsorgan traut sich an die Ehe ran Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich.“ Nun müsse sich der Bundestag „zeitnah“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gebe es dort ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Doch mit Schwarz-Gelb werde es keine Gleichstellung und keine Öffnung der Ehe geben: „An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, sagte, mit der Initiative des Bundesrats werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt hätten. „Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die „historische Entscheidung“ der Länder. „Das Votum des Bundesrats ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung“, sagte Sprecher Axel Hochrein. „Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.“ dapd (Politik/Politik)
Nach Streiktag wird bei der Lufthansa wieder verhandelt
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Warnstreik mit etwa 700 Flugausfällen sitzen die Tarifparteien bei der Lufthansa wieder am Verhandlungstisch. Am Freitagnachmittag begann in Frankfurt am Main die zweite Runde der Tarifgespräche für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Am Donnerstag hatten Warnstreiks Tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Die Störungen zogen sich bis in den Donnerstagabend hinein. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhärtete Fronten nach Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum bleiben die Fronten zwischen Management und Arbeitnehmerschaft verhärtet. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob und wann es neue Gespräche über das Sanierungsprogramm gebe, sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Wolfgang Nettelstroth, am Freitag auf dapd-Anfrage. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte dagegen die Position des Managements, dass mit der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum endet. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel geht davon aus, dass es Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion zumindest bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. So habe es bereits am Freitag weitere Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, hieß es. Der Unternehmenssprecher bestätigt dies. Er erklärte allerdings auf dapd-Anfrage, dass es sich dabei um einen zuvor geplanten Termin und nicht um Verhandlungen über den Tarifvertrag gehandelt habe. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün scheitert mit Plänen für Lohngleichheit von Mann und Frau
Berlin (dapd). Eine gesetzliche Grundlage für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP Vorstöße von SPD und Grünen ab. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von dem Gesetz sollten Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erfasst werden. Die Grünen forderten in einem Antrag zusätzlich ein Verbandsklagerecht. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, wonach die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern „unter Fortentwicklung und Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen“ beseitigt werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf statistische Zahlen, wonach Frauen 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Das seien im Schnitt vier Euro weniger pro Stunde. Damit sei Deutschland europaweit Schlusslicht. „Wenn wir nichts tun, wird das so bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Der Equal Pay Day dürfe künftig nicht Mitte März, sondern müsse am 1. Januar stattfinden. Der Tag markiert das Datum, an dem Frauen den Verdienstrückstand zu Männern gegenüber dem Vorjahr aufgeholt haben. Die Koalition sieht das Problem zwar, hält es aber für geringer. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liege die bereinigte Lohnlücke bei sieben Prozent, hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag zum Equal Pay Day erklärt. Sie verwies darauf, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als männerspezifische Tätigkeiten. Auch die wegen der Kindererziehung unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken sich für Frauen nachteilig aus. Die Koalition setzt jedoch unter anderem auf die bessere Betreuung von Kindern und innovativen Arbeitszeitmodellen. dapd (Politik/Politik)
Graumann beklagt Hartherzigkeit gegenüber Ghetto-Überlebenden
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die – nunmehr verweigerte – Zahlung könnte vielen Überlebenden erheblich dabei helfen, „noch einen einigermaßen würdigen Lebensabend zu verbringen“, sagte Graumann der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit der schwarz-gelben Mehrheit einen Vorstoß der Opposition abgelehnt, Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen. Danach sollten ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, zunächst aber bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen die Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen. Graumann verwies darauf, dass die rund 22.000 Betroffenen hochbetagt seien und ihre Zahl Tag für Tag noch kleiner werde. „Jahrelang sind diese Menschen nur hingehalten worden“, beklagte er. Der Zentralrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die früheren Ghetto-Arbeiter doch noch zu ihrem Recht kämen. dapd (Politik/Politik)
Bierkartell soll verbotene Preisabsprachen getroffen haben
Bonn (dapd). Große deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brau-Unternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, berichtete die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprechern räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Darüber hinaus wollte das Unternehmen sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Von Krombacher war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl fehlen neuen Umfragen zufolge sowohl der schwarz-gelben Koalition als auch Rot-Grün eine Mehrheit zum Regieren. Im aktuellen ZDF-Politbarometer und im neuen ARD-Deutschlandtrend büßte die Union etwas ein, während die SPD leicht zulegen konnte. Die FDP käme in der ARD-Befragung mit fünf Prozent in den Bundestag, in der ZDF-Umfrage hingegen mit vier Prozent nicht. Der am Freitag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend sieht die Union bei 38 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Befragung. Die SPD gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 16 Prozent (-1), die Linke erreicht acht Prozent (+1). Die FDP erhielte fünf Prozent, wenn am Sonntag Wahlen wären, die Piraten nur zwei Prozent. Daraus ergibt sich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün mit jeweils 43 Prozent. Zum Regieren reicht dies jeweils nicht. Möglich wären daher nur eine große Koalition, ein Bündnis aus Union und Grünen oder Dreierbündnisse aus SPD, Grünen sowie FDP oder Linkspartei. Merkel klar vor Steinbrück Im ZDF-Politbarometer scheidet ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hingegen aus, weil die Liberalen nur auf vier Prozent kommen. Hier verliert die Union einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kann leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. In der Kanzlerkandidatenfrage neigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu. 60 Prozent der Bürger wollen laut ZDF-Umfrage Merkel in dem Amt, 29 Prozent ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Merkel führt auch weiter die Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker an. Allerdings hat sich ihr Wert auf der Skala von +5 bis -5 im Vergleich zur ersten März-Hälfte leicht von 2,2 auf jetzt 1,9 verschlechtert. Hinter Merkel liegen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (beide CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Plätzen. Nur auf Platz acht kommt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auf den Schlussrängen liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler. Für den ARD-Deutschlandtrend wurden 1.008 Deutsche am 19. und 20. März befragt. Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März 1.296 Wahlberechtigte. ( ARD-Deutschlandtrend unter: http://url.dapd.de/vUZN5k , ZDF-Politbarometer unter: http://url.dapd.de/uCEtKK ) dapd (Politik/Politik)