Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Politik)
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Kauder rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), macht die deutsche Zustimmung zur Zypern-Rettung von einer kräftigen Beteiligung des dortigen Bankensektors und einer Änderung des Geschäftsmodells abhängig. Unter diesen Bedingungen werde es eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für weitere Zypern-Hilfen geben, sagte der CDU-Politiker der „B.Z. am Sonntag“ aus Berlin. Er betonte: „Das haben wir in den bisherigen Krisenfällen jedes Mal hingekriegt, und das wird auch dieses Mal so sein.“ Zugleich rief Kauder SPD und Grüne im Bundestag auf, einen solchen Beschluss zu unterstützen. Die Opposition müsse und auch in Zeiten des Wahlkampfs Verantwortung für Europa übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Mappus soll im Juni zweimal vor EnBW-Untersuchungsausschuss
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am späten Freitagabend in Stuttgart mit. Am 14. Juni solle außerdem der ehemalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor dem Ausschuss befragt werden, soweit er nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. „Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht es, dass die Arbeit des Ausschusses zügig fortgesetzt und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden kann“, betonte Herrmann. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 unter der Regierung Mappus geschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Notheis hatte Mappus bei dem Deal beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD verwahrt sich gegen DIHK-Kritik: Keine Job-Killer
Berlin (dapd). Die SPD weist die Vorwürfe des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, wonach wegen der Steuerpläne von Rot-Grün mehr als eine Million Arbeitsplätze in Gefahr seien. Das sei nichts anderes als „üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin. Zuvor hatte DIHK-Chef Eric Schweitzer der „Wirtschaftswoche“ gesagt, die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 42 auf 49 Prozent werde 1,4 Millionen Stellen kosten. Diese Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, entgegnete Poß. Er fügte hinzu: „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern
Berlin (dapd). Zypern soll sich nach Ansicht von CSU, SPD und Grünen in der Schuldenkrise in erster Linie selbst helfen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag, Zypern müsse einen eigenen Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machten den zyprischen Bankensektor für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich und forderten dessen Reform. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis brach dagegen eine Lanze für die Zyprer. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Daraufhin drohte die EZB, ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken einzustellen. Als Alternative setzt die Regierung jetzt auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Diesen brachte das zyprische Parlament am Freitag auf den Weg und beschloss zudem Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und führende Politiker der zyprischen Parteien wollten am (heutigen) Samstag zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU nach Brüssel reisen. Hasselfeldt hat keine Lust auf Poker Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann.“ Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns sei angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates unverzichtbar. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die für eine internationale Schuldenhilfe nötigen Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den hochverschuldeten Inselstaat. „Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Künast gibt Zyperns Rettungsplänen die Note „absurd“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast ging mit den Lösungsideen der zyprischen Regierung hart ins Gericht. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. „Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen?“, fragte Künast. Verursacher der Krise seien Zyperns Banken. Deren gescheitertes Geschäftsmodell müsse grundlegend reformiert werden. Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, sagte Künast: „Bei Zypern muss man derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen – weder in Zypern noch im Rest Europas.“ SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es sei ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Die Regierung in Nikosia müsse vor allem die Steuersünder und Geldwäscher belangen. Deshalb sei eine Abgabe auf hohe Bankeinlagen wichtig. „Das muss ernsthaft angegangen werden, sonst bleiben die Hilfsversuche nur Stückwerk“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Generalsekretärin ließ offen, wie ihre Partei im Fall Zypern im Bundestag abstimmt. „Klar ist, dass vor allem die Zyprer ihren Beitrag leisten und sich einig werden müssen“, sagte sie. Söder ruft nach den Russen Söder forderte eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns vor der Staatspleite. „Die Russen müssen helfen“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften.“ Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis kritisierte das Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. „Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos“, schrieb der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch „Spielball der Großen – nach der Devise: Friss oder Stirb“. Die Energie, mit der die Zyprioten in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige deren guten Willen. „Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen“, forderte Chatzimarkakis. (Zum Chatzimarkakis-Beitrag: http://url.dapd.de/MJVTRu ) dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Regierung laut Zeitung einig beim Bildungssparen
Berlin (dapd). Der mit dem Betreuungsgeld vorgesehene Bildungsbonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden. Dies geht nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) aus den Eckpunkten für das Bildungssparen beim Betreuungsgeld hervor, auf die sich die Bundesregierung geeinigt habe. Vorgesehen ist danach ein Bonus von 15 Euro im Monat, wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Wie die Zeitung unter Berufung auf die Eckpunkte der Regierung schreibt, ist jetzt eine Auszahlung in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden können, heißt es weiter. Eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen ist nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke
Dresden (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will beim Regieren im Bund auf jede Hilfe der Linken verzichten. „Die SPD schließt sowohl eine Koalition mit der Linken aus wie auch eine Tolerierung“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Rot-rote Koalitionen können funktionieren, wie man das in manchen neuen Ländern erlebt“, räumte Steinbrück ein. „Aber für den Bund kann so eine Koalition nicht funktionieren. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede offensichtlich, die Entfernungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch. Deswegen kommt das auf Bundesebene nicht in Frage.“ Gefragt nach einer großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner, sagte Steinbrück: „Ich will für die SPD gewinnen und eine rot-grüne Regierung bilden. Ich beschäftige mich nicht mit anderen Szenarien und für die ganze SPD gilt, dass sie nicht noch einmal in einer großen Koalition ackern will, aber dafür keine Belohnung bekommt.“ dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen bei der Lufthansa auf Mitte April vertagt
Frankfurt/Main (dapd). Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ergebnislos verlaufen. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien am Freitag nach rund acht Stunden ohne Annäherung auf den 17. April vertagt worden, sagte eine ver.di-Sprecherin am späten Abend. Die Arbeitgeberseite habe für die dritte Runde erstmals ein Angebot zur Beschäftigungssicherung und zum Entgelt angekündigt. Damit seien weitere Warnstreiks an den deutschen Flughäfen möglich, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings werde es über Ostern keine Arbeitskampfmaßnahmen geben. Am Donnerstag hatten Warnstreiks tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Es kam dadurch zu rund 700 Flugausfällen. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nestlé ruft drei Sorten von KitKat-Chunky-Schokoriegeln zurück
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Fund von Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten in Großbritannien hat der Nahrungsmittelhersteller Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten der Schokoriegel zurückgerufen. Betroffen seien die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé am Freitagabend in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politikerin kritisiert mögliche Waffenexporte nach Syrien
Hannover (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Harms der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Wettrüsten zwischen den alten Blöcken, in dem der Westen die Rebellen und möglicherweise Russland das Assad-Regime unterstützt, wird das Land nicht befrieden und stabilisieren.“ Harms warb dafür, das Waffenembargo nicht auslaufen zu lassen. Sie unterstützte zudem den Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, der in einer Rede vor dem EU-Parlament ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe in Syrien gefordert hat. „Ansonsten sollte sich Europa großzügiger bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zeigen“, mahnte Harms. dapd (Politik/Politik)