Hamburg (dapd). Bei der Lufthansa steht einem Medienbericht zufolge ein Um- und Ausbau der Konzernführung bevor. Für den zum 30. Juni scheidenden Personalvorstand Stefan Lauer sollen gleich zwei Manager nachrücken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Details sollten auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung noch vor dem nächsten regulären Treffen Anfang Mai beschlossen werden. Lauer ist Arbeitsdirektor und betreut zudem Beteiligungen wie Swiss, Austrian Airlines oder Brussels Airlines. Diese Aufgabe solle künftig abgespalten und von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden, berichtete der „Spiegel“. Die besten Chancen habe laut Insidern Swiss-Chef Harry Hohmeister. Wer im obersten Führungsgremium künftig Personalfragen vertritt, entscheide sich zwischen dem Tarifexperten Peter Gerber und der ehemaligen Bahnmanagerin Bettina Volkens. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Marktgerüchte würden grundsätzlich nicht kommentiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Lauer werde weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Auch solle er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Warenhauskonzern Karstadt kämpft mit Umsatzrückgang
Hamburg (dapd-nrw). Der anhaltende Umbau des Essener Warenhauskonzern Karstadt kostet offenbar Umsatz. Die Verkäufe hätten im Februar laut internen Papieren bei 133 Millionen Euro gelegen und damit fast 12 Prozent unter den Planungen und 15 Prozent unter den Umsätzen des Vorjahres, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Seit 1. Oktober 2012, dem Beginn des Geschäftsjahres, habe der Konzern damit 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, fast zehn Prozent unter den Planungen. Karstadt-Chef Andrew Jennings wollte die Umsätze im Rahmen der „Karstadt 2015“-Strategie auf 3,5 Milliarden Euro steigern. Man sehe „mit großer Sorge die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der Betriebsräte an den Firmenchef. Das Umsatzminus sei „alarmierend“ und gehe „an die Substanz der Unternehmen“. Zudem werde befürchtet, dass „durch das Abschmelzen der Liquidität die Handlungsfähigkeiten der Unternehmen stark eingeengt werden könnten“ und durch die „hohen Umsatzverluste“ weitere Arbeitsplätze „hochgradig gefährdet“ seien. Karstadt selbst wollte sich den Angaben zufolge dazu nicht äußern. „Die Implementierung unserer Strategie ‚Karstadt 2015‘ macht gute Fortschritte. Einige kurzfristige Negativeffekte waren zu erwarten, während wir auf unserem langfristigen Weg voranschreiten“, ließ Jennings lediglich erklären. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Jennings jüngst gesagt: „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ (Das Söder-Interview: http://url.dapd.de/Lq0VV7 ) dapd (Politik/Politik)
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
Bauausstellung in Hamburg zeigt innovative Stadtprojekte
Hamburg (dapd). Zukunftsweisende Stadtentwicklungskonzepte sind seit Samstag auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 in Hamburg zu sehen. Auf dem 23 Hektar großen Areal in dem städteplanerisch bislang vernachlässigten Stadtteil Wilhelmsburg werden innovative Lösungen für den Städtebau im Zeitalter des Klimawandels vorgestellt, wie die Veranstalter mitteilten. Zu den Highlights gehören ein ehemaliger Flakbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der zum Energiebunker mit Aussichtscafé umgebaut wurde und bis zu 3.000 Haushalte mit Öko-Energie versorgen wird. Präsentiert werden ferner Häuser mit Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie ein Gebäude mit einer Energie erzeugenden Algenfassade. Bis Anfang November sind auf dem Gelände mehrere Ausstellungen, Kongresse und Tagungen geplant. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, die IBA stoße bereits jetzt auf internationales Interesse. Sie öffne für Wilhelmsburg eine Perspektive „weg vom lange vergessenen Stadtteil und hin zu einem Raum, in dem man gern lebt, arbeitet und wohnt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Rund 150 Rechtsextremisten demonstrieren in Kirchweyhe
Kirchweyhe (dapd). Zwei Wochen nach dem Tod eines am Bahnhof in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) brutal zusammengeschlagenen 25-Jährigen versuchen Neonazis politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Auf einem Parkplatz am Rathaus der niedersächsischen Kleinstadt versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 150 Rechtsradikale, um ihre Solidarität mit dem „Landsmann“ zu bekunden. Gegen den Aufmarsch hatten Bürger wie bereits vor einer Woche mit einer Mahnwache am 500 Meter entfernten Bahnhof ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Die Kundgebung verlief, abgesehen von kleineren Rangeleien, bis zum Nachmittag ohne Zwischenfälle. An der sich anschließenden Demonstration durch ein abgelegenes Wohngebiet hatten sich auch bundesweit bekannte Rechtsextremisten wie der Neonazi Christian Worch und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beteiligt. Das Opfer war in der Nacht zum 10. März bei dem Versuch einen Streit zwischen Discobesuchern zu schlichten, zwischen die Fronten geraten und von einem 20-Jährigen mit Tritten gegen Kopf und Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden. Er starb wenige Tage später in einer Klinik. Der ausländische Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
50.000 Ärzte erhalten Gehaltsplus
Frankfurt am Main (dapd). Die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken bekommen mehr Geld. Die Anfang März erzielte Tarifeinigung kann jetzt rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) am Samstag in Frankfurt am Main mitteilten. Die Einigung von VKA und der Klinikärzteorganisation Marburger Bund vom 6. März 2013 stand bis zum (heutigen) Samstag unter Erklärungsfrist. Die Mediziner erhalten nunmehr rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weiteren 2,0 Prozent ab Januar 2014. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 23 Monate und endet frühestens am 30. November 2014. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Tarifeinigung in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch bestätigt. Der Abschluss belastet die kommunalen Krankenhäuser laut VKA mit rund insgesamt 400 Millionen Euro. Die Forderungen des Marburger Bundes – sechs Prozent und weitere Kostensteigerungen von rund sieben Prozent – hätten ein Volumen von 500 Millionen Euro für zwölf Monate gehabt, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern sucht Ausweg aus drohendem Staatsbankrott
Berlin (dapd). Das finanziell schwer angeschlagene Zypern sucht fieberhaft nach einer Lösung, um einen zu Wochenbeginn drohenden Staatsbankrott noch abzuwenden. Erste Teile des sogenannten Plan B wurden in der Nacht zum Samstag bereits beschlossen. Doch reichen diese nach Experteneinschätzung nicht aus, um die zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern freizubekommen. In Deutschland sehen Wirtschaftsexperten bereits die Gefahr eines Banken-Runs, der auf andere Länder übergreifen könnte. Zypern versucht derzeit, mit Kapitalverkehrskontrollen einen solchen Anlegersturm zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen. Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, dieses Problem nur für Zypern zu sehen. „Die Gefahr eines europaweiten ‚Bank Runs‘ besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen“, sagte er. Einige Länder und viele Banken der Euro-Zone seien „eigentlich schon pleite“ und könnten nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben erhalten werden. Notkredite laufen am Montag aus Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat dem hoch verschuldeten Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Als Alternative setzt die Regierung nun unter anderem auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Hintergrund ist ein Ultimatum der EZB, bis Montag zu einem neuen Rettungsplan zu kommen. Andernfalls stellt sie ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken ein. Das würde einen Staatsbankrott bedeuten. Vor diesem Hintergrund drängt Deutschland Zypern zur Eile beim Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes. „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte die Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen, die neben der Schuldentragfähigkeit auch eine grundlegende Reform des Bankensektors beinhaltet. Deutschland hält nichts von „Plan B: unsozial und absurd Vor allem die geplante Einbeziehung der Pensionsfonds, also der staatlichen Rentenversicherung in die Rettungspläne stieß in Deutschland auf Unverständnis und Widerstand. SPD-Generalsekretärin Nahles nannte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Auch der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht in den neuen Beschlüssen „bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast lehnte diese Lösung rundweg ab. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. Der Wormser Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte sieht den geplanten Sonderfonds als den falschen Weg an. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: „Realistisch ist es nicht – und es ist vor allem völlig unsozial.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach sieht bei Zypern nur Scheinlösungen
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht die Chancen auf Verhinderung eines Staatsbankrotts Zyperns zunehmend skeptisch. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Es entstehe der Eindruck, „dass Regierung und Parlament in Zypern immer fester die Augen vor der Realität verschließen“. Den am Freitagabend in Nikosia beschlossenen Solidaritätsfonds nannte Michelbach „ein Instrument zur verdeckten Ausweitung der Staatsschulden“. Damit wäre die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, rief Parlament und Regierung in Nikosia dazu auf, Vernunft walten zu lassen. „Eine Staatspleite Zyperns wäre für die Eurozone verkraftbar. Aber niemand in der Eurozone will eine solche Pleite“, sagte er. Die Partner seien weiter zur Hilfe bereit. „Nikosia hat die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz“, betonte Michelbach. dapd (Politik/Politik)