Berlin (dapd). Vertreter der deutschen Bankenbranche haben die in der Nacht zum Montag erzielte Einigung über die Rettung Zyperns vor der Staatspleite gelobt. Damit kehre „mehr Ruhe und Stabilität in die Eurozone zurück“, erklärte der Präsident des Bankenverbands, Andreas Schmitz, in Berlin. Mit der Entscheidung, Kundeneinlagen bis 100.000 Euro nicht an dem Maßnahmenpaket zu beteiligen, sei die Hängepartie der vergangenen Woche nun beendet. Die geplante Restrukturierung des zyprischen Bankensektors sei nachvollziehbar und richtig. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, erklärte, mit der Abwicklung seiner zweitgrößten und die Restrukturierung seiner größten Bank begrenze Zypern seinen Finanzsektor auf ein vertretbares Maß. Der BVR-Präsident forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen, die zudem durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds begleitet werden müssten. Die Befreiung von Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro entspreche europäischen Richtlinien und sei „ein wichtiges Signal an die Kleinsparer“, sagte Fröhlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wüstenrot Württembergische: Rekordgewinn und Stellenabbau
Stuttgart (dapd). Der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W&W) hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Trotzdem sollen bis 2015 bis zu 800 von rund 7.900 Vollzeitarbeitsplätzen gestrichen werden. Das Unternehmen begründete dies mit notwendigen Kosteneinsparungen. Wie W&W am Montag in Stuttgart mitteilte, stieg der Jahresüberschuss 2012 um 22 Prozent auf rund 235 Millionen Euro. Das sei der höchste Gewinn in der Konzerngeschichte. Das neue Sparprogramm „W&W 2015“ sei erforderlich, weil der Konzern den anhaltend niedrigen Zinsen und den Kosten staatlicher Auflagen nicht entrinnen könne, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. „Deshalb sind wir in der Pflicht, in neue Entwicklungen zu investieren und unsere Kosten weiter zu senken“, fügte er hinzu. Die Details zum Stellenabbau würden im Laufe der Jahre 2013 und 2014 konkretisiert und mit den Betriebsräten besprochen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden, hieß es. W&W entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der Bausparkasse Wüstenrot und der Württembergischen Versicherung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke rügt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der neue Rettungsplan für das hoch verschuldete Zypern ist aus Sicht der Linken inakzeptabel. Zypern brauche eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen „Good Banks“. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssten die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften, forderte Parteivize Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt werde. Wagenknecht sagte, es sei unerheblich, ob die Bankeinlagen über 100.000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt würden. „Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft“, warnte die Wirtschaftsexpertin der Linken und fügte hinzu, die dem Kleinstaat auferlegten „Kürzungsdiktate“ gäben Zypern dann den Rest. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten hingegen Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Bei Einlagen von mehr als 500.000 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent eingefroren werden. dapd (Politik/Politik)
BUND rügt Kompromiss zur Atommüllendlagersuche
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Altmaier hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Danach bleibt Gorleben vorerst als mögliches atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin soll kein Castor-Transport mit wiederaufbereiteten Brennstäben ins Wendland rollen. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer im Parlament verabschiedet werden. BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben „endlich Klarheit“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland
Berlin (dapd). Deutschland ist im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte für die Altenpflege schlecht aufgestellt. Die Berufsanerkennung sei so schwierig und die erwarteten Deutschkenntnisse seien so anspruchsvoll, dass es kaum möglich sei, Pflegekräfte etwa in Serbien anzuwerben, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Montag in Berlin. In Skandinavien, Großbritannien oder Frankreich seien die Hürden deutlich niedriger. Altenpflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern gingen deshalb lieber dorthin. „Von abschreckenden Regularien profitieren wir nicht in Deutschland, sondern die Länder, die sich ebenfalls zum zuwandernde Fachkräfte bemühen.“ Mit Blick auf ein vor wenigen Tagen unterzeichnetes Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegefachkräfte forderte Meurer von der Politik, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die philippinischen Pflegefachkräfte seien mit vier bis fünf Jahren Studium und Ausbildung sehr gut qualifiziert. „Verzögerungen und Behinderungen durch Anforderungen an weitere Praktika und Nachschulungen sind daher fehl am Platz“, sagte der bpa-Präsident. Meurer kritisierte, dass außer in Hessen als Zugangsvoraussetzung Sprachkenntnisse erforderlich sein, mit dem man an deutschen Hochschulen ein Germanistikstudium beginnen könne. Das bedeute ein mindestens eineinhalbjähriges intensives Sprachstudium. „Diese Hürde ist ganz klar zu hoch“, sagte Meurer. Ein „klares Willkommenssignal“ sehe anders aus. Er mahnte einen schnellen Kurswechsel der Politik an. „In den nächsten 15 Jahren brauchen wir 200.000 neue Fachkräfte“, sagte der bpa-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP begrüßt Einigung zu Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Die FDP begrüßt das neue Rettungspaket für Zypern grundsätzlich, sieht aber noch Klärungsbedarf im Detail. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details angucken. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Ausdrücklich begrüßte Fricke, dass jetzt härter gegen die zyprischen Banken vorgegangen werden soll, ohne dass die Kleinsparer geschädigt werden. Die Vereinbarung sei weitaus klüger als die Beschlüsse von vor einer Woche, betonte Fricke. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an der in der Nacht beschlossenen Zypern-Lösung zurückgewiesen. „Wir zahlen zwar für ein Land, das in der Tat ein fragwürdiges Geschäftsmodell betrieben hat“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch habe sich während der Verhandlungen gezeigt, dass sich dieses Modell dem Ende nähere. Hinsichtlich der Frage der Systemrelevanz von Zypern sagte Lambsdorff, nicht das Volumen und die Größe der Zahlen seien ausschlaggebend. Vielmehr seien in einer Währungsunion das Vertrauen in die Stabilität der Union und das Vertrauen in die Stabilität der Währung wichtig. Wenn Zypern pleitegegangen wäre und aus dem Euro hätte ausscheiden müssen, hätte es möglicherweise zu einem Dominoeffekt kommen können. Lambsdorff zeigte sich erfreut, dass bei der neuen Lösung, anders als beim ersten Rettungspaketvorschlag, auch die Gläubiger und die Eigentümer der Banken einbezogen werden sollen, nicht nur die Sparkunden. Zudem seien die Einschnitte bei Bankkunden nun auf Spareinlagen über 100.000 Euro beschränkt. Somit sei der normale Kleinsparer nicht betroffen, sagte Lambsdorff. Dafür werde jedoch das russische Schwarzgeld und das griechische Fluchtgeld erfasst. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern neue Kredite erhält. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. dapd (Politik/Politik)
Edathy: Netzwerk des NSU-Terrortrios könnte noch größer gewesen sein
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
Fusion der Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd geplatzt
Hamburg (dapd). Die Reedereien Hapag Lloyd und Hamburg Süd haben Pläne für einen Zusammenschluss verworfen. Die Projektarbeiten für die Fusion seien auf Wunsch der Oetker-Seite, zu der Hamburg-Süd gehört, eingestellt worden, teilten die Gesellschafter von Hapag-Lloyd, die Seefahrtsbeteiligung „Albert Ballin“ und der Touristikkonzern TUI, am Sonntagabend mit. Beide Eigentümergruppen hätten „bislang keine Einigkeit über eine partnerschaftliche Ausgestaltung der Transaktion erzielen“ können, hieß es zur Begründung. Angesichts der tiefen Krise der Branche hatten die Eigentümer über den Zusammenschluss zur weltweit viertgrößten Linienreederei verhandelt. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, hatte in einem Interview Anfang März ein Scheitern der Gespräche nicht mehr ausgeschlossen. Ein Börsengang von Hapag-Lloyd sei allerdings allein schon wegen der Gesellschafter notwendig, sagte er weiter. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Studie: Fossile Energien werden knapp
Frankfurt (dapd). Die Hoffnung auf einen neuen globalen Erdöl- und Erdgas-Boom werden sich einer neuen Studie zufolge nicht erfüllen. Das Fördermaximum für alle fossilen Energien zusammengenommen werde bereits vor 2020 eintreten, heißt es in der Untersuchung der Expertengruppe „Energy Watch Group“, über die die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Am kritischsten sei die Lage beim Erdöl. Durch tendenziell steigende Rohölpreise komme bereits in den nächsten fünf Jahren zum Beispiel ein Spritpreis von zwei Euro in Sicht, sagte Studien-Hauptautor Werner Zittel der Zeitung. Die Experten halten die jüngsten positiven Prognosen der Internationale Energieagentur (IEA) für unrealistisch. Die IEA hatte in ihren World Energy Outlook von 2012 eine hohe Verfügbarkeit von fossilen Energien vorausgesagt – unter anderem dank der Frackingtechnik bei Öl und Gas, Tiefbohrungen und Teersand-Gewinnung für Öl und Kohlevorkommen, die noch für Jahrhunderte reichen sollen. Die Studie analysiert die globale Verfügbarkeit von Erdöl, Erdgas, Kohle sowie die Uranversorgung und entwickelt daraus ein Szenario bis zum Jahr 2030. Die Expertengruppe ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern, die unter anderem durch die Ludwig-Bölkow-Stiftung unterstützt wird. Derzeit sind die Anstrengungen der Ölindustrie vor allem darauf ausgerichtet, das aktuelle Förderniveau zu halten, indem sie den Rückgang bei den produzierenden Ölfeldern mit Bohrungen in der Tiefsee und der besonders umweltschädlichen Gewinnung von Öl aus Teersanden wettmacht, heißt es in der Studie weiter. Die Entwicklung von Tiefsee-Ölfeldern etwa östlich von Brasilien und westlich von Afrika bleibe jedoch „weit hinter den Erwartungen zurück“. Auch der Förderzuwachs von Teersand-Öl in Kanada falle geringer aus als geplant. Zittel erwartet, dass zudem die Förderung des mit Hilfe von Fracking gewonnenen Öls in den USA zwischen 2015 und 2017 ihr Maximum erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich
Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)