Berlin (dapd). Die Grünen fordern von der russischen Führung ein Ende der „gezielten Behinderung und Gängelung“ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in dem Land. Die von Präsident Wladimir Putin dominierte Duma müsse das sogenannte NGO-Agentengesetz zurücknehmen und den Generalverdacht gegen NGOs aufheben, verlangte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Es sei ein „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“, wenn Putin meine, mit staatlichen Repressionen das stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen. An die Bundesregierung und die EU appellierte Roth, das Vorgehen der russischen Behörden, das sich auch gegen deutsche Stiftungen richtet, in Russland viel deutlicher zur Sprache zu bringen. Die russischen Behörden haben in den vergangenen Tagen Büros von vielen Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Auch die Büros der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung waren betroffen. Roth vermutete, dass vor allem Informationen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor Ort gesammelt werden sollen. „Diese Schikanen und Durchsuchungen haben vor allem den Zweck, russische NGOs als ‚ausländische Agenten‘ zu diffamieren und zu diskreditieren“, erklärte Roth. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Özdemir fordert mehr Flexibilität vom Münchner Oberlandesgericht
Berlin (dapd). Die Grünen haben das Vergabeverfahren für Journalistenplätze beim NSU-Prozess als unsensibel und unflexibel kritisiert. Auch ausländische Medien müssten aus erster Hand aus dem Oberlandesgericht München berichten können, um internationale Transparenz herzustellen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort sei ein Verfahren angewandt worden, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert gewesen seien. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben keine türkischen und griechischen Medien reservierte Plätze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Friedensaktivisten für Verbot von Rüstungsexporten und Drohnen
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ startet am Samstag (30. März) der traditionelle Berliner Ostermarsch. Er richtet sich vor allem gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen. Zugleich treten die Aktivisten für den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen ein. Im vergangenen Jahr nahmen an der Veranstaltung in der Hauptstadt rund 750 Menschen teil. Der Marsch beginnt um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Bundeskanzleramt. Zwischenstationen werden an der US-Botschaft, auf dem Platz des 18. März und am Bundestag eingelegt. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählen 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen, wie Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin am Dienstag sagte. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte am Samstag Potsdam. Viel Unterstützung für Anti-Drohnen-Appell Zu den Schwerpunkten gehöre in diesem Jahr der Kampf gegen die bewaffneten Drohnen, sagte Lühr Henken von der Friedenskoordination. Diese Flugzeuge senkten die Schwelle für Kriegseinsätze, weil sie unbemannt seien. Sie sollten „gezieltes Töten“ ermöglichen und lösten ein neues Wettrüsten aus, kritisierte er. Aus diesem Grund fordere die Friedensbewegung den Verzicht der Bundeswehr auf diese Drohnen, die derzeit vor allem von den USA eingesetzt würden. Ziel der Aktivisten sei eine starke weltweite Bewegung, die Druck auf die Regierungen ausübe, um – wie bei den Landminen – ein internationales Abkommen zum Verbot und zur Ächtung der Drohnen zu erreichen, ergänzte Elsa Rassbach von der amerikanischen Friedensbewegung Code Pink. Ein am vergangenen Wochenende gestarteter Appell der deutschen Friedensbewegung „Kampfdrohnen ächten!“ sei bereits von 97 Gruppen und 600 Einzelpersonen unterzeichnet worden, sagte Henken. Das sei in der kurzen Zeit eine große Zahl und spreche dafür, dass das Thema die Menschen anspreche. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Studienanfänger in Ingenieurwissenschaft geht wieder zurück
Wiesbaden (dapd). Bei Studienanfängern stehen die Ingenieurwissenschaften nicht mehr so hoch im Kurs wie früher. Die Zahl der erstmals eingeschriebenen Studenten lag im Jahr 2012 um 8,8 Prozent unter dem Wert des Vorjahrs, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ursache sei die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem Rekordwert der Studienanfänger geführt hatte. Mehr als drei Viertel der angehenden Ingenieure sind Männer. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der männlichen Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften auch wieder um 11,8 Prozent zurück, während die Zahl der Studentinnen weiter stieg – um 2,7 Prozent. Insgesamt haben sich im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 ungefähr 82.000 Männer und 25.000 Frauen in Ingenieurwissenschaften eingeschrieben. Frauen gefragt Der Frauenanteil ist damit nun etwas höher als vor dem Ausnahmejahr 2011. Jedoch könnte dies auch daran liegen, dass sich nun einige Frauen eingeschrieben haben, die im Jahr 2011 wegen der vielen männlichen Bewerber keinen Platz bekommen hatten. Nimmt man die Jahre 2011 und 2012 zusammen, liegt der Frauenanteil etwa auf dem Niveau von 2010. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Ingenieure (VDI) sagte: „Wir haben viel zu wenig Frauen.“ Unter den Absolventen liege der Anteil bei rund 20 Prozent, damit liege Deutschland im europäischen Vergleich bloß im hinteren Mittelfeld. „Da passiert seit Jahren nicht besonders viel.“ Der VDI wirbt daher zusammen mit dem Bildungsministerium für mehr Frauen im Ingenieursstudium. Unter anderem informierten rund 400 junge Studentinnen und Absolventinnen auf Messen und anderen Veranstaltungen über das Studium, sagte der Verbandssprecher. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik will 2013 die Konzernstruktur weiter verbessern
Jena (dapd). Nach zuletzt kräftigem Wachstum blickt der Optikhersteller Jenoptik verhalten auf das laufende Geschäftsjahr und arbeitet weiter an seiner Aufstellung. So sollen die Vertriebsstrukturen ausgebaut, interne Prozesse verbessert und die Optikfertigung in Nordamerika an einem Standort konzentriert werden, wie das TecDAX-Unternehmen am Dienstag in Jena mitteilte. Die Kosten dafür werden im mittleren einstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen und sich auch im operativen Ergebnis niederschlagen. Dies seien aber wichtige Bausteine. Der Umsatz soll wie bereits mitgeteilt um bis zu fünf Prozent zulegen und das operative Ergebnis (Ebit) stabil bleiben. Im abgelaufenen Geschäftsjahr seien die Umsatz- und Ergebnisziele erreicht worden, sagte Vorstandschef Michael Mertin. So kletterten die Erlöse getrieben vor allem von der Automobilindustrie und Großprojekten im Bereich der Verkehrssicherheit um knapp acht Prozent auf 585 Millionen Euro. Knapp zwei Drittel des Umsatzes wurden im Ausland erwirtschaftet. Das Ebit legte um mehr als elf Prozent auf knapp 55 Millionen Euro zu. Das Nachsteuer-Ergebnis belief sich auf rund 50 Millionen Euro – ein Plus von 40 Prozent. Der Hauptversammlung soll die Zahlung einer leicht angehobenen Dividende in Höhe von 0,18 Euro vorgeschlagen werden. Etwas zurückhaltender entwickelte sich dagegen der Auftragseingang. Insgesamt gingen Bestellungen im Wert von 587 Millionen Euro ein. Im Jahr zuvor waren es dank zweier Teilaufträge für den Schützenpanzer Puma noch 648 Millionen Euro. Ende 2012 standen Bestellungen im Wert von 447 Millionen Euro in den Büchern und damit in etwa so viele wie zwölf Monate zuvor. Insgesamt beschäftigte das Unternehmen zum Jahresende 3.272 Mitarbeiter, rund 150 mehr als vor einem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneute Aussage von Mappus vor Untersuchungsausschuss noch offen
Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)
DIW schlägt Vermögensabgabe zur Schuldentilgung Zyperns vor
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Eurozone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. „Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein.“ dapd (Politik/Politik)
Union gewinnt in Zypern-Krise bei Wählern an Zustimmung
Hamburg (dapd). Die Union kann in der Zypern-Krise beim Wähler punkten. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Dienstag veröffentlichten, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 41 Prozent. Die SPD verharrt hingegen bei 24 Prozent. FDP und Grüne verlieren jeweils einen Punkt und erreichen nunmehr 5 beziehungsweise 14 Prozent. Damit liegt Rot-Grün ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit zusammen 38 Prozent acht Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 46 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 8 Prozent. Trotz der Zugewinne bei der Union hat in der Zypern-Krise offenbar das Image von CDU-Chefin Angela Merkel als eiserne Kanzlerin gelitten. Laut einer „Stern“-Umfrage vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zahlt sich die Unsicherheit nicht aus. Nur 19 Prozent der Deutschen würde den Angaben zufolge den früheren Bundesfinanzminister aktuell direkt zum Kanzler wählen. Merkel kann auf den Kanzlerinnen-Bonus bei den Bürgern bauen: „Sie trauen ihr trotz allem weitaus eher als jeder anderen Partei zu, das Land durch die Eurokrise zu führen“, erläuterte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Forsa befragte vom 18. bis 22. März 2.504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Kandt will das Image der Polizei aufbessern
Berlin (dapd-bln). Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt will das Image seiner Behörde bei den Bürgern aufpolieren. „Wir müssen den Menschen in unserer Stadt noch mehr und stärker als bisher darstellen, was die Polizei tagtäglich und teilweise unter schwierigen Bedingungen für uns alle in Berlin leistet“, sagte Kandt der Nachrichtenagentur dapd. Der oberste Polizist der Stadt ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Damit endet die für Spitzenpolitiker und Behördenleiter übliche Schonfrist. Er lerne noch immer täglich hinzu, sagte Kandt. Unterschätzt habe er die Aufgabe jedoch keineswegs. „Ich wusste auf was ich mich einlasse, was mich erwartet. Sicherlich – die Palette der Aufgaben ist groß, die Erwartungshaltung auch.“ Er finde es nach wie vor „sehr spannend“, eine Behörde zu gestalten und maßgeblich die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, betonte Kandt. Ebenfalls sehr wichtig sei ihm die strategische Arbeit. Mit seiner Stellvertreterin Margarete Koppers arbeite er „als Team“ zusammen. „Unsere Qualifikationen und Berufserfahrungen ergänzen sich wunderbar“, sagte er. Koppers war Kandt bei der Wahl eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen. Die Juristin hatte das Amt seit März 2010 geführt. Mehr Geld für Personal und Technik Notwendig für die Modernisierung der Behörde seien unter anderem „genug Personal mit angemessener Bezahlung“ sowie ausreichend Mittel für Ausrüstung, Technik und Liegenschaften, sagte der Polizeipräsident. Er werde sich auch zeitnah mit dem Zentralen Objektschutz, einer neuen Leitstelle und deren Arbeitszeitmodellen, der Auswertung des sogenannten Berliner Modells, sowie einem besseren Bürger-Service der Kriminalpolizei, die als Sofortbearbeitung bezeichnet wird, beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das 1998 eingeführte Berliner Modell umfasst eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ziel ist eine höhere Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine stärkere Präsenz von Polizeibeamten. Bei dem Projekt „Sofortbearbeitung“ der Kriminalpolizei sind Beamte Tag und Nacht in einer zwölfstündigen Wechselschicht tätig. Damit soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung von Straftaten gewährleistet sein. Diese Dienststelle übernimmt auch erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen. dapd (Politik/Politik)
Teilnahme türkischer und griechischer Medien am NSU-Prozess gefordert
München/Halle (dapd). Das Teilnahmeverfahren für Journalisten am NSU-Prozess in München steht in der Kritik. So forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Zulassung türkischer und griechischer Nachrichtenagenturen zur Verhandlung. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte Konken dem „Münchener Merkur“ laut Vorabbericht. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, drängt auf die Teilnahme türkischer Medien am Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Ebenso würden in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen. „Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, betonte sie. Insgesamt lebten hierzulande rund zwei Millionen türkischstämmige Menschen. Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am 17. April in München. dapd (Politik/Politik)