Berlin/Peking (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit Vertretern der politischen Führung Chinas die europäische Staatsschuldenkrise erörtert. „Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen unserer chinesischen Partner bezüglich der Zukunft der Europäischen Union und des Euros ausräumen konnten“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Peking. Kauder wird in China von Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder (beide CDU) und Fraktionsvorstandsmitglied Max Straubinger (CSU) begleitet. Die chinesische Führung habe betont, dass sie ein sehr großes Interesse an einem stabilen Euro habe, sagte Kauder. Denn der Euro sei nach dem Dollar zweitwichtigste Weltwährung. „Wir haben unseren chinesischen Partnern deutlich gemacht, dass wir die Euro-Zone zusammenhalten wollen, aber auf Reformen in Krisenländern wie Zypern bestehen werden.“ Zu den Gesprächspartnern vom Dienstag gehörte Wang Qishan, der als Finanz- und Wirtschaftsexperte Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist. Zudem traf die Fraktionsdelegation den Wissenschaftsminister Wang Gang und Vizeaußenminister Song Tao. Am (morgigen) Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Guang Yao auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
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Germanwings soll ein Fünftel billiger bleiben als Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der Billigflieger Germanwings will auch nach der Übernahme von großen Teilen der Europastrecken der Lufthansa weiter rund 20 Prozent kostengünstiger sein als der Mutterkonzern. „Wir müssen den Abstand halten, weil die Mehrzahl unserer Wettbewerber nicht in Deutschland sitzt und deshalb niedrigere Kosten hat, etwa bei den Lohnnebenkosten“, sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Lufthansa fliegt seit Jahren im Europaverkehr jenseits der Drehkreuze Frankfurt am Main und München Verluste ein, auch weil Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet ihr Konkurrenz machen. Daher gibt sie die dezentralen europäischen Strecken in diesem und im kommenden Jahr nach und nach an die Tochter Germanwings ab, um bei diesen Flügen 2015 wieder schwarze Zahlen zu erreichen. Germanwings muss dabei den Spagat zwischen Billigairline und dem Qualitätsanspruch des Mutterkonzerns schaffen und Bedenken von Vielfliegern ausräumen, die den Standard der Lufthansa gewöhnt sind. Dafür führt Germanwings zum 1. Juli ein dreistufiges Tarifsystem ein, dass unterschiedliche Bedürfnisse abdecken soll. Zum Start könne es dabei Probleme geben, sagte Winkelmann. „Wir sind wie ein Hotel mitten in der Renovierungsphase“, erklärte er. „Ich weiß, das Hotel wird richtig schön. Aber ich weiß auch, dass es in der Übergangsphase mal rumpeln kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, sagte dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe), die Türkei und Griechenland seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sprach von einem „skandalösen Verhalten“ des Gerichts. „Offenbar werden die politischen, gesellschaftlichen und auch internationalen Dimensionen des Prozesses vollkommen ignoriert“, sagte Sprecher Bernd Kaminski. Die SPD forderte das OLG zum Umdenken auf. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel. Das Gericht dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen stützen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung bis ins bürgerliche Lager
Freiburg (dapd). Zwei Jahre nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sitzt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Experteneinschätzung fest im Sattel. Nach dem Regierungswechsel genieße Kretschmann weithin hohen Respekt und erfreue sich großer Beliebtheit sowie Akzeptanz, sagte der Politologe Ulrich Eith am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach Ansicht des Geschäftsführers der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg hat sich Kretschmann schnell in seine Rolle hineingefunden und bekomme Zustimmung bis hinein ins bürgerliche Lager. Für die neue grün-rote Landesregierung sei er wichtig, weil er Resonanz finde in den Medien sowie bei den Wählern. Kretschmann wirke glaubhaft und authentisch, führte der Professor für Politikwissenschaft an. Er verbinde Eigenschaften, welche die Grünen schätzten, mit regionaler Verbundenheit – etwa durch seinen Dialekt, sein Engagement in Traditionsvereinen und in der katholischen Kirche. Die Grünen auf Bundesebene erhielten einen „gewissen Schub“, wenn die Partei einen Ministerpräsidenten stelle, direkte Auswirkungen sehe er aber noch nicht, sagte Eith. Die Bundespolitik werde derzeit noch bestimmt von einem „alten Lagerdenken“. Diese Aufteilung des politischen Wettbewerbs halte er aber für überholt. „Das Denken in alten Strukturen trifft die Realität nicht mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ Schulen gefordert Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen“, gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern. Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf
München (dapd). Die SPD hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess zum Umdenken aufgefordert. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. „Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben türkischen und griechischen Medien keine reservierten Plätze erhalten. Dies hat heftige Kritik hervorgerufen. dapd (Politik/Politik)
Moskau nimmt NGO’s an die Leine
Berlin (dapd). Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und deutsche Stiftung belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag besorgt von den Aktionen, zahlreiche Politiker und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) protestierten dagegen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Auswärtige Amt gebeten, um ihm die „Besorgnis“ der Bundesregierung mitzuteilen. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Zu den betroffenen Organisationen gehörte am Montag auch Amnesty International in Moskau. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Vorgehen und äußerte die Befürchtung, dass so die Arbeit von NGO’s in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert werde. Ziel der Durchsuchungen waren auch Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Bei der KAS war die russische Staatsanwaltschaft bereits am 18. März erschienen und hatte danach einen Fragenkatalog hinterlassen, der am 21. März beantwortet wurde. Zunächst hatten KAS und FES noch von Routineaktionen gesprochen, die zivilisiert abgelaufen seien und die Arbeit der Büros nicht behindere. Warnungen vor Belastung für die Beziehungen Das änderte sich, als das KAS-Büro in St. Petersburg am Dienstag erneut Besuch der russischen Behörden bekam. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. „Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Europaabgeordnete warnte, diese Behinderung unserer Arbeit könne auch zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert.“ Besorgt zeigte sich auch die Bundesregierung, die bereits mehrfach kritisch zum NGO-Gesetz Stellung bezogen hatte. Dem russischen Gesandten in Berlin wurde die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen übermittelt, wie das Auswärtige Amt twitterte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Schwäche des Kreml Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Regierung ist, warnte Moskau davor, die Beziehungen „durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warf Russland vor, die NGO’s mit dem „Stigma der Illoyalität“ zu versehen. „Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht guttun. Haltet euch fern von denen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete die Aktionen der russischen Behörden als „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bald Gelegenheit haben, das Thema direkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Zusammen wollen beide die Hannover Messe eröffnen, die am 8. April beginnt. dapd (Politik/Politik)
Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte, dass türkische und griechische Nachrichtenagenturen zur Verhandlung zugelassen werden müssten. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe). „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe): „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt.“ Ebenso läsen in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen oder schauten türkisches Fernsehen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt lädt russischen Gesandten ein
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und deutsche Stiftungen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Außenamt eingeladen, um ihm die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen zu übermitteln, wie das Ministerium in einer Twitter-Nachricht mitteilte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte, es sei „inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als ‚ausländische Agenten‘ tätig zu sein“. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. „Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“, mahnte der CDU-Politiker. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will zügig wachsen
Berlin (dapd-nrw). Trendwende bei Bertelsmann: Nach Jahren schrumpfender Umsätze ist Europas größter Medienkonzern nach Angaben von Firmenchef Thomas Rabe wieder auf Wachstumskurs. „Wir haben 2012 und in den ersten Monaten dieses Jahres wichtige Weichen gestellt, um unser Wachstumsprofil zu verbessern. Dies wird sich bereits im laufenden Jahr positiv bemerkbar machen“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Berlin. Für 2014 strebe der Konzern wieder einen Umsatz von 18 Milliarden Euro an, zwei Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Rabe hatte Anfang 2012 die Führung des Medienkonzerns übernommen. Dabei lautete sein Auftrag von Anfang an, die Wachstumsdynamik des Unternehmens zu vergrößern. Erste wichtige Schritte auf dem Weg dahin waren für den Manager die angekündigte Fusion der Buchsparte Random House mit dem Konkurrenten Penguin und die vor wenigen Wochen bekanntgegebene Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG. Sie sollen das Wachstum des Konzerns kräftig anheizen. Doch hat der Manager längst die nächsten Projekte im Visier. Rabe betonte, Bertelsmann wolle das Wachstumstempo „weiter hoch halten“ – sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Akquisitionen. So habe das Bildungsgeschäft ebenso wie das Musikrechte-Management das Potenzial, zu einem neuen Unternehmensbereich von Bertelsmann zu werden. Neu erschließen will sich der Konzern auch das Geschäftsfeld Business Information. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange“ Ehrgeizige Wachstumspläne verfolgt Bertelsmann darüber hinaus in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien. So startete die TV-Tochter RTL Group in diesem Jahr ihren ersten TV-Sender in Indien. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange. Die Weichen sind klar auf Wachstum gestellt“, sagte Rabe. Ziel sei es, das Unternehmen in den nächsten Jahren wachstumsstärker, digitaler und internationaler auszurichten. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Manager. Der Umbau ist allerdings auch nötig. Denn im „klassischen“ Geschäft stagnieren die Geschäfte weiterhin. Ohne die Berücksichtigung der Wachstumseffekte aus der Fusion von Random House und Penguin und ohne den BMG-Deal rechnet Bertelsmann für 2013 nur mit „einer stabilen bis leicht rückläufigen Geschäftsentwicklung“. Im vergangenen Jahr steigerte Bertelsmann seinen Umsatz um 4,5 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis stieg um 1,1 Prozent auf 619 Millionen Euro. Vor allem die Buchsparte Random House glänzte dank des Erfolgs der Erotikroman-Triologie „Fifty Shades of Grey“ mit einem Rekordgewinn. Die TV-Tochter RTL Group und die Zeitschriftentochter Gruner + Jahr mussten dagegen ebenso wie die Dienstleistungssparte Arvato und das Druckgeschäft operativ spürbare Ertragseinbußen hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)