Berlin (dapd). Im Streit um Presseplätze für türkische Journalisten beim Münchner NSU-Prozess hofft Grünen-Chef Cem Özdemir auf einen Kompromiss. „Lösungswege sind aufgezeigt worden – für einen wird man sich in München hoffentlich entscheiden“, sagte Özdemir am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Journalisten seien zum Verzicht auf ihre Plätze bereit, der Prozess könne in einen Nachbarraum des Gerichts übertragen werden, oder die Platzvergabe könne noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, sagte Özdemir. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie. Und das es Sinn macht, dass da ausländische Journalisten dabei sind, das liegt auf der Hand.“ In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
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Binnenmarktkommissar Barnier will radikalere Bankenreform
Düsseldorf (dapd). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen die Pläne zur Aufspaltung von Großbanken in Deutschland und Frankreich nicht weit genug. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung und die französische Regierung planen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts zu trennen und in eine unabhängige Gesellschaft zu verlagern. Er wolle „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als die beiden Länder, sagte Barnier. Die geplante Abwicklungsbehörde soll nach den Vorstellungen des Wettbewerbskommissars nicht direkt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel setzt im Februar weniger um
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Einzelhändler haben im Februar auf Jahressicht weniger umgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, sank der Umsatz preisbereinigt um 2,2 Prozent. Nominal, also in konstanten Preisen, sei ein Rückgang von einem Prozent verzeichnet worden. In diesem Jahr hatte der Februar einen Verkaufstag mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Januar 2013 stieg der Umsatz kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,5 und real um 0,4 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe die Branche nominal 1,6 und real 0,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte den Angaben zufolge im Februar 2013 nominal 0,4 Prozent mehr und real 1,7 Prozent weniger um als im Februar 2012. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sei ein Umsatzrückgang von nominal 2,3 und real 2,8 Prozent verzeichnet worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfin Junkermann lehnt Ende der Karfreitagsruhe ab
Leipzig/Magdeburg (dapd-lsc). Die Magdeburger Bischöfin Ilse Junkermann lehnt Vorstöße zur Abschaffung der Karfreitagsruhe entschieden ab. „Uns droht der Sinn für Grenzen, für besondere Zeiten verloren zu gehen, die seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer Kultur sind“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sprach von zivilisatorischen Rückschritten. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag – Einschränkungen gibt es auch an anderen Gedenk- und Feiertagen – ist immer wieder umstritten. Zuletzt kritisierten die Linken und Teile der FDP in Sachsen die Regelung als nicht mehr zeitgemäß. Junkermann sagte, speziell der Karfreitag stehe als Erinnerung an den Kreuzestod Jesu zurecht unter besonderem Schutz. „Das mag nicht für jeden einsichtig sein. Aber auch für jeden anderen gelten Gesetze auch dann, wenn sie ihm nicht einsichtig sind“. Die Bischöfin betonte, dass der Karfreitag auch für Nichtchristen ein wichtiger Tag sei, um sich mit Sterben, Tod und Trauer auseinanderzusetzen. „Wir können am Karfreitag erfahren, es gibt einen öffentlichen Raum für das Traurige und Schwere, für Leiden in unserem Leben“. Leistungsdruck, Geschwindigkeit und Hektik verdrängten diese Erfahrung meist im Alltag. „Ohne einen solchen stillen Tag verlernen wir, wie wir mit Schwerem umgehen können“, sagte Junkermann. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Kauder lehnt Videoübertragung in anderen Saal ab
Hamburg/München (dapd-bay). Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen die Kritik am Zulassungsverfahrens für Journalisten beim NSU-Prozess verteidigt. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.“ Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten frei gehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“ dapd (Politik/Politik)
Heftige Proteste gegen Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess
München (dapd-bay). Trotz heftiger Proteste gegen die Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seiner umstrittenen Praxis fest. Auf das Gericht prasselte am Mittwoch erneut Kritik von vielen Seiten ein, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. Die Bundesregierung und Bayerns Justizministerin gaben sich zurückhaltend. Das Verfahren sei transparent und objektiv gewesen, sagte Gerichtssprecherin Margarethe Nötzel in MDR Info. Im Zentrum stehe für das Gericht, das Strafverfahren ordentlich abzuhalten. Dieser Aspekt gerate derzeit aus dem Fokus. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, kritisierte dagegen in der „Berliner Zeitung“: „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet.“ Wenn man bedenke, welche Aufmerksamkeit das Verfahren im Ausland finde, sei es überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen könnten. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem OLG verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. „Hürriyet“ nur auf Rang 68 Der Chefkorrespondent der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, Achmed Kühlaci, verwies im Bayerischen Rundfunk auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Er betonte, von deutschen Kollegen habe er mehr Solidarität bekommen, als von der Justiz. So hatte unter anderem die „Bild“-Zeitung der „Hürriyet“ ihren festen Platz in Gerichtssaal angeboten. Das Gericht lehnte dies aber ab. Wenn ein Medium seinen Platz abgebe, rückten die anderen Medien in Reihenfolge der Akkreditierungsliste nach, sagte eine Sprecherin. Erster Profiteur wäre demnach der „Nordbayerische Kurier“, der auf Platz 51 liegt. „Hürriyet“ folgt erst auf Rang 68. Weitere türkische Medien wie die Tageszeitungen „Sabah“ (Platz 75) und „Zaman“ (Platz 90), die Nachrichtenagentur „Anadolu“ (Platz 84) und der Sender NTV Türkei (Platz 96) dürfen sich noch weniger Hoffnungen machen. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, rief das OLG auf, die Vergabe der Plätze zu überdenken. Ohne Vertreter türkischer Medien drohe ein „Vertrauensverlust“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, sie halte es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden. Für den Zusammenhalt des Landes es von zentraler Bedeutung, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu stärken. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes forderte vom Gericht mehr Flexibilität. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen“, sagte Behördenleiterin Christine Lüders. FDP befürchtet Schaden für das Ansehen Deutschlands Ähnlich äußerte sich die CDU. Vermutlich sei die Vergabe der Journalistenplätze nach dem sogenannten Windhundverfahren juristisch sauber, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet im Deutschlandfunk, aber: „Klug ist es nicht.“ Die FDP warnte vor einem „erheblichen Schaden“ für das Ansehen Deutschlands. „Es entsteht für türkische Bürger der Eindruck, dass da etwas verheimlicht werden soll“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, der dapd. Am Dienstag hatten bereits Journalistengewerkschaften, Oppositionsparteien und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, heftige Kritik geäußert. Bundesregierung betont Gewaltenteilung Die Bundesregierung wollte sich nicht in den Streit einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der Mordserie fest. Sie stehe aber auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert in Berlin. Auch das Bundesjustizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Etwas deutlicher wurde das Auswärtige Amt. Es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten, sagte ein Sprecher. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hielt sich mit Hinweis auf die Gewaltenteilung mit Kritik zurück. Sie habe Verständnis für die Debatte, es gehe aber nicht alleine um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Moskau verstimmt Bundesregierung
Berlin (dapd). Bundesregierungen und Parteien reagieren verstimmt auf Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen reibungslos fortgesetzt werden könne. Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, warnte Russland vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderte eine klare Position Deutschlands gegenüber Russland. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen, erklärte aber, ihre Arbeit sei nicht behindert worden. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch von russischen Behörden. Pöttering reagiert alarmiert Pöttering bezeichnete im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte, er könne sich nicht erklären, wieso die russischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung härter vorgingen als gegen die übrigen parteinahen Stiftungen aus Deutschland. Die staatlichen Stellen müssten natürlich auf die Einhaltung der Gesetze achten. „Allerdings meine ich, dass dabei Grenzen nicht überschritten werden dürfen“, sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk. Die Stiftungen seien dazu da, die Entwicklung der Demokratie in Russland zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin in dieser Frage klar Position beziehen, wenn sie ihn Anfang April in Hannover treffe. Gesprächsforum warnt vor Willkür Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog, Martin Hoffmann, reagierte ebenfalls mit großer Sorge. „Bisher gibt es insbesondere für das Vorgehen der russischen Behörden in der Adenauer-Stiftung keine nachvollziehbare Erklärung“, sagte er. „Wir müssen daher von einem direkten Zusammenhang mit den im letzten Jahr in Russland geänderten Bestimmungen zur NGO-Gesetzgebung ausgehen.“ Da es für diese keine konkreten Ausführungsbestimmungen gebe, könnten die russischen Behörden praktisch alle Stiftungen so angehen. Der Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands, Manfred Bruns, warf den russischen Behörden vor, sie wollten Menschenrechtsverteidiger und demokratische Organisationen einschüchtern und mundtot machen. „Kanzlerin Merkel, die Präsident Putin anlässlich der gemeinsamen Eröffnung der Hannover-Messe begrüßen will, muss endlich auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen kritisieren“, forderte er. Treffen von Stiftungs-Vertretern im Auswärtigen Amt Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen es am Mittwochnachmittag im Auswärtige Amt zu einem Meinungsaustausch von Vertretern der sechs in Russland tätigen politischen Stiftungen über die dortigen Arbeitsbedingungen. Dem Vernehmen nach drückten alle Teilnehmer ihre Besorgnis über die Vorfälle bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung und die damit verbundene Einschüchterung von Partnerorganisationen aus. Westerwelle habe bei dem Treffen den Beitrag der politischen Stiftungen zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Gesellschaften in Russland und weltweit hervorgehoben. Sie hätten dabei seine volle Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Gegner zeigen Aufsichtsrat der Bahn an
Stuttgart (dapd-bwb). Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben eine weitere Anzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Darüber hinaus wurden bei der Staatsanwaltschaft Berlin auch 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates angezeigt. Der Tatvorwurf laute auf gemeinschaftliche Untreue und Betrug, teilten die Initiatoren vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ am Mittwoch mit. Sie werfen dem Kontrollgremium vor, sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt zu haben, als sie am 5. März für die Übernahme der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stimmten. Das Aktionsbündnis hatte bereits Mitte Februar ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Grube und Kefer wegen des gleichen Vorwurfs gestellt. Wie das Aktionsbündnis mitteilte, gibt es neue Erkenntnisse in dem Fall. So sollen beide Manager schon im Jahr 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für das Bauvorhaben von 4,5 Milliarden um 350 Millionen Euro gebilligt haben. Zugleich hätten sie ihre Projektpartner über angebliche Einsparpotenziale von 900 Millionen Euro getäuscht. dapd (Politik/Politik)
EADS-Aktionäre segnen neue Führungsstruktur ab
Amsterdam (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist künftig unabhängiger von politischem Einfluss. Die Aktionäre stimmten am Mittwoch auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Amsterdam mit einer Mehrheit von 98 Prozent für eine grundlegend veränderte Struktur der Anteilseigner. Die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien werden damit künftig weniger als 30 Prozent an EADS halten. Mehr als 70 Prozent der Aktien werden in Streubesitz sein. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Beschluss. „So wird die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gestärkt“, sagte Rösler. „Zugleich kann die deutsch-französische Balance, die von jeher zentral für den Erfolg von EADS war, langfristig gewahrt werden.“ Die beiden Länder bleiben mit jeweils zwölf Prozent größte Anteilseigner. Die spanische Staatsholding SEPI hatte bereits vor der Hauptversammlung angekündigt, ihre Beteiligung von knapp 5,5 auf rund vier Prozent zu reduzieren. Der Deutsche Tom Enders hatte im vergangenen Jahr vom Franzosen Louis Gallois den Vorstandsvorsitz übernommen und dabei deutlich gemacht, dass er den Staatseinfluss bei EADS zurückfahren wolle. Wie geplant scheidet auch EADS-Gründungsmitglied Daimler aus der Aktionärsvereinbarung aus. Noch hält der Konzern 7,5 Prozent der Anteile. Finanzvorstand Bodo Uebber betonte jedoch, dass sich das Automobilunternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren und seine EADS-Aktien veräußern wolle. Verwaltungsrat stimmt Aktienrückkauf zu Die Aktionäre ermächtigten den Verwaltungsrat außerdem, den Rückkauf von bis zu 15 Prozent des ausstehenden EADS-Aktienkapitals zu einem Preis von bis zu 50 Euro pro Aktie zu planen. Die Anteilsscheine sollen eingezogen werden. Außerdem stimmte die Hauptversammlung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ab. Von deutscher Seite wurde Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff und Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel gewählt, von französischer Seite der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Ex-Areva-Chefin Anne Lauvergeon. Zu den weiteren Mitgliedern gehört auch der indische Stahlmagnat Lakshmi Mittal. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern hatte 2012 das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt. Mit Ausnahme der Rüstungssparte Cassidian steigerten alle Geschäftsbereiche die Erlöse. EADS erzielte einen Rekordumsatz von 54,5 Milliarden Euro. Allein die Flugzeugtochter Airbus steuerte 38,6 Milliarden Euro bei. Unter dem Strich blieb EADS ein Gewinn von gut 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Fünftel mehr als 2011. Allerdings hatte die Politik die von Enders betriebene Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems platzen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nestlé soll Millionenbußgeld zahlen
Bonn (dapd). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hat das Bundeskartellamt gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Der Lebensmittelriese soll sich mit Konkurrenten wie Kraft, Unilever oder Oetker jahrelang über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Einzelhandel und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht haben, wie die Wettbewerbshüter am Mittwoch mitteilten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, es werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung einlegen. Das Bundeskartellamt ermittelt seit Jahren gegen mehrere Konsumgüterhersteller wegen Verdachts des unerlaubten Austauschs von Geschäftsinformationen. Betroffen war nach den Ermittlungen der Wettbewerbshüter ein breites Spektrum von Produkten: Süßwaren und Heißgetränke ebenso wie Tiernahrung oder Tiefkühlpizza. In einem Einzelfall kam es zwischen Nestlé und Kraft laut Kartellamt sogar zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung bei Instant Cappuccino. Mundt sieht Wettbewerb stark beeinträchtigt Die Wettbewerbsbehörde hatte wegen der Vorwürfe bereits 2011 gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung im Fall Nestlé sollte nun einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt.“ Nestlé widersprach der Darstellung des Kartellamts allerdings entschieden. „Wir sind überzeugt, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen sei grundsätzlich nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie die Behörde in diesem Fall das Kartellgesetz ausgelegt habe, und werde deshalb beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen, um eine Aufhebung der Entscheidung herbeizuführen. Das Bundeskartellamt war über den umstrittenen Informationsaustausch vom Süßwarenhersteller Mars GmbH informiert worden. Das Unternehmen profitierte dadurch von der Kronzeugenregelung und musste keine Geldbuße zahlen. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)