München (dapd). Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hat vor einem „Rückfall in die Zeiten absoluter Mehrheiten“ im Freistaat gewarnt. Zeil sagte am Freitag in einem dapd-Interview, es dürfe nicht wieder „Verkrustungen, Affären und Selbstherrlichkeiten“ geben. Deshalb müsse eine Alleinherrschaft der CSU verhindert werden. Zeil fügte hinzu, dafür sei eine starke FDP bei der Landtagswahl im September notwendig. Seine Partei werde im Wahlkampf sowohl die Gemeinsamkeiten in der schwarz-gelben Koalition als auch die Unterschiede „offen und klar kommunizieren“. Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt im Wahlkampf auf zusätzlichen Schwung durch den Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte April in Augsburg. Ude sagte in einem dapd-Interview, schon die Entscheidung für diesen Tagungsort sei wichtig gewesen. Denn die Bundes-SPD bringe damit „zum Ausdruck, dass sie die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl in vollem Umfang erkannt hat“. Ude fügte hinzu, er rechne im Wahlkampf mit deutlichem Rückenwind aus Berlin. Die Parteispitze werde sich „Schulter an Schulter“ mit der Bayern-SPD für ein gutes Ergebnis im Freistaat und anschließend für einen Sieg bei der Bundestagswahl einsetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrachte „Stimmenzuwächse im Süden als Grundvoraussetzung für einen Wahlerfolg eine Woche später im Bund“. Ude nennt Seehofers Vorgehen „possierlich“ Gelassen äußerte sich Ude über den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Ich finde es wirklich possierlich, was er sich alles ausdenkt, um in die Offensive zu kommen.“ So sei Seehofers Vorstoß zur Schaffung eines Heimatministeriums „nur noch kurios“. Der SPD-Spitzenkandidat fügte hinzu: „Ich glaube, dass das ein Ausdruck von Panik und Orientierungslosigkeit ist.“ Im Übrigen handele es sich bei dem Seehofer-Vorschlag „um eine schallende Ohrfeige für alle Ministerien, die sich um die bayerische Heimat und um den ländlichen Raum hätten kümmern müssen“. Denn der Regierungschef gebe damit zu, dass es hierbei enorme Defizite gebe. Zeil warnt vor Dreierbündnis Zeil mahnte mit Blick auf das von Ude angestrebte Dreierbündnis in Bayern: „Unser Freistaat darf nicht den Experimenten von roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern ausgesetzt werden.“ Er warnte: „Das wäre sehr gefährlich für die Zukunft Bayerns. Es steht also viel auf dem Spiel.“ Zeil riet den Bürgern, sich die rot-grünen Steuerpläne auf Bundesebene genau anzuschauen. Denn unter der Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin werde „eine noch nie da gewesene Steuererhöhungsorgie vorbereitet“. Zeil fügte hinzu: „Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist dabei nur die Marionette der SPD-Linken, die uns diesen Anschlag auf den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland schmackhaft machen soll.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: und
Dröge fordert mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende
Berlin (dapd). Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende gefordert. „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Und dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Unter Hinweis auf aktuelle Debatten über Schuld und Versagen von Deutschen während der NS-Diktatur mahnte Dröge, sensibel zu bleiben, „damit wir gegen jede Form von Verrohung und Extremismus schon im Ansatz vorgehen“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht verdrängen und vergessen.“ Dabei erinnere sich die Kirche gerade in diesem Jahr auch ihrer „Mitschuld“, sagte der Bischof. Mit vielen Veranstaltungen werde die eigene Rolle in der NS-Zeit reflektiert. Dröge betonte: „Wir wollen Leiden und Zerstörung nicht ausblenden, uns nicht einrichten in Mauern, die uns vor der Realität schützen.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft erwägt mehr Streiks bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). Nach erneut ergebnislosen Tarifgesprächen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Streiks gedroht. Sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Hamburg mit. Die am Donnerstag beendete Gesprächsrunde war bereits die neunte in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft fordert für die 10.600 Mitarbeiter an den deutschen Coca-Cola-Standorten Lohnerhöhungen von sechs Prozent, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht München: Zulassungsverfahren für NSU-Prozess bleibt
München/Berlin (dapd-bay). Trotz wachsender Kritik am Journalisten-Zulassungsverfahren im NSU-Prozess hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seiner Entscheidung fest. Wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen von OLG-Präsident Karl Huber berichtet, bleibt es bei der Liste, die das Gericht in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge erstellt habe. Auch eine Videoübertragung des am 17. April beginnenden Prozesses in einen anderen Raum wird es demnach nicht geben. Damit ist eine Berichterstattung türkischer und griechischer Medien über den Prozess nicht sichergestellt. Es sei aber jedem Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses seine Akkreditierung nicht wahrzunehmen und stattdessen wartenden Kollegen zu geben, sagte Huber dem Sender. Damit könnten auch Vertreter türkischer und griechischer Medien die Verhandlung verfolgen. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber selber organisieren. In dem bereits im Vorfeld international stark beachteten Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus. Mehrere Medien hatten sich am Mittwoch bereit erklärt, türkischen und griechischen Journalisten ihre festen Plätze für den Prozess zu überlassen. Dies hatte das Gericht aber abgelehnt. Ziel sei ein ordentliches Verfahren ohne Revisionsgründe, hieß es. Forderungen nach Videoübertragung der Verhandlungen Unterdessen werden die Forderungen nach einer Videoübertragung in einen anderen Raum immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten bereits mehrere frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, darunter dessen ehemaliger Vizepräsident Winfried Hassemer, erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund hielten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Özdemir: Gericht muss Kontext des Prozesses beachten Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, fügte Özdemir hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Kauder warnt vor Schauprozess Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Vergabe der Presseplätze. „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Hörfunksender HR-Info und verwies auf das Unverständnis in der Türkei, Griechenland und anderen Staaten über das Vorgehen des Oberlandesgerichts München. „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist“, fügte Hahn nach Angaben des Rundfunksenders hinzu und sagte: „Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Rund 100 Menschen demonstrieren in Erfurt für den Frieden
Erfurt (dapd). Knapp 100 Menschen haben sich am Donnerstag an einer Oster-Friedenskundgebung auf dem Erfurter Anger beteiligt. Als Redner waren unter anderem Vertreter des DGB, der Linke und der Offenen Arbeit des evangelischen Kirchenkreises geladen. Unter dem Motto „Zukunft braucht Frieden – Schluss mit Kriegspolitik“ forderten die Teilnehmer unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten und den Abzug des militärischen Logistikzentrums aus Erfurt, wie eine Sprecherin der Veranstalter vorab mitteilte. Eine Friedens-Mahnwache am Donnerstagmorgen in Suhl war laut Linke abgesagt worden. Am Samstag soll in Ohrdruf ein Ostermarsch stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Ostermärsche brauchen breite Unterstützung
Berlin (dapd). Die Grünen haben zu einer breiten Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen aufgerufen. Eine starke Friedensbewegung sei nötig, damit auch zivile Optionen für Konfliktlösungen nicht vorschnell unter den Tisch fallen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag in Berlin. Deshalb sollten Ostermärsche auch in diesem Jahr eine starke Unterstützung finden. Vorgesehen sind rund 80 Ostermärsche durch gut 100 Orte. „Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.“, sagte Roth. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht verfehlte Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
RWE verkauft tschechische Tochter Net4Gas
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE verkauft den tschechischen Gastransportnetzbetreiber Net4Gas an den Versicherungskonzern Allianz und den Infrastrukturfonds Borealis. Der Wert des Unternehmens sei bei der Transaktion mit 1,6 Milliarden Euro bewertet worden, erklärte der Essener Energiekonzern am Donnerstag. RWE-Chef Peter Terium sagte, der Verkauf von Net4Gas sei ein weiterer Meilenstein in dem Desinvestitionsprogramm, mit dem der Konzern seinen finanziellen Handlungsspielraum stärken wolle. Gleichzeitig sei es gelungen, mit Allianz und Borealis sehr verlässliche Langzeitinvestoren für das Unternehmen zu finden. Net4Gas hält die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in Tschechien und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch für den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on baut Brasilien-Engagement aus
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on baut sein Engagement in Brasilien weiter aus. Der in Deutschland vom Atomausstieg gebeutelte Konzern kündigte am Donnerstag an, er werde die Beteiligung am brasilianischen Energieunternehmen MPX von derzeit 11,7 auf rund 36,1 Prozent erhöhen. Insgesamt will E.on dafür bis zu 800 Millionen Euro investieren. E.on hatte bereits vor gut einem Jahr in Brasilien ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem MPX-Gründer und Milliardär Eike Batista, geschlossen. Ziel war es, gemeinsam den größten privaten Energieversorger des Landes aufzubauen. Batista geriet Medienberichten zufolge aber zuletzt in Finanzprobleme. E.on übernimmt von Batista nun einen weiteren Teil von dessen MPX-Aktienpaket und beteiligt sich außerdem an einer geplanten Kapitalerhöhung. Durch die Transaktion steigt der Konzern zum größten MPX-Aktionär auf. Batista halte künftig noch rund 23,7 Prozent an dem Unternehmen, hieß es in Düsseldorf. E.on-Chef Johannes Teyssen zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. „Wir freuen uns, die einmalige Chance nutzen zu können, unsere bestehende Position in einem der weltweit am schnellsten wachsenden Energiemärkte weiter ausbauen, und dabei gleichzeitig auch weiterhin auf das Know-how und die Fähigkeiten von Eike Batista und seinem Team zurückgreifen zu können“, sagte der Manager. Durch die Anteilserhöhung werde E.on Partner auf Augenhöhe und könne aktiv das Tagesgeschäft von MPX mit gestalten. Außerdem werde der Konzern so bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bislang geplant von den zunehmenden Erträgen des Unternehmens profitieren. Bis Ende 2013 wird MPX E.on zufolge Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,8 Gigawatt in Betrieb haben. Das entspricht rund 15 Prozent des brasilianischen Energiemarkts im konventionellen Bereich. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen über Lizenzen für weitere zehn Gigawatt konventionelle und erneuerbare Erzeugungskapazität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Langer Winter dämpft Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt
Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat im März Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: Mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,098 Millionen fiel die Frühjahrsbelebung etwas schwächer aus als sonst in einem März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg erklärte. Normalerweise ist zum Frühlingsbeginn ein Rückgang um die 80.000 üblich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum Februar um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigten sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung, Kritik kam dagegen von Linken, Grünen und SPD. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik seien die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr immer kleiner werde. Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit (minus 61.000). Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigte sich zufrieden mit den Zahlen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter robust und grundstabil. Er trotzt den Unsicherheiten im Euroraum, den internationalen Konjunkturrisiken und im Grundsatz auch dem harten Winter“, sagte sie. Rösler bezeichnete den Arbeitsmarkt als „gut in Form“. Er sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. „Die positiven Trends am Arbeitsmarkt werden sich deshalb fortsetzen“, prognostizierte er. Dagegen verwies die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, auf den ersten Jahrestag der „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ am 1. April und sprach von einer Vertiefung der Spaltungen am Arbeitsmarkt. Die Linke kritisierte eine Schönfärberei der Zahlen. „Ganz ohne kosmetische Tricks sind 3,958 Millionen Menschen ohne Arbeit“, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Wer angesichts dieser Zahlen von einem stabilen Arbeitsmarkt und einer verhalten einsetzenden Frühjahrsbelebung spreche, rede die Zahlen schön und flüchte sich ins Warten auf besseres Wetter. Die Grünen wiederum verwiesen auf Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. „Trotzdem legt Arbeitsministerin von der Leyen keinen Ehrgeiz an den Tag, diese Probleme anzugehen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsexperten halten Übertragung des NSU-Prozesses für zulässig
München/Berlin (dapd-bay). Die Forderungen nach einer Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal werden immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne. „Man muss aufpassen, dass es keinen Schauprozess gibt“, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten bereits mehrere ehemalige Verfassungsrichter erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund halten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Für den am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus. Kauder warnt vor Schauprozess Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, fügte Özdemir hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. John hofft auf Lösung Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, machte türkischen Medien derweil Hoffnung. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie hoffe, dass das Problem gelöst werde. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren vergessen worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. dapd (Politik/Politik)