München/Berlin (dapd). Türkischen und griechischen Medien soll trotz wachsender Kritik die Berichterstattung vom NSU-Prozess in München nicht gewährleistet werden. Auch nach tagelanger Debatte hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seinem Journalisten-Zulassungsverfahren fest. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Aussagen von OLG-Präsident Karl Huber berichtete, bleibt es bei der Liste, die das Gericht in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge erstellt habe. Aus Platzgründen wurde nur den 50 Journalisten, die sich am schnellsten angemeldet hatten, feste Plätze zugesagt. Unter ihnen ist kein türkisches oder griechisches Medium, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammen. Das internationale Interesse an dem am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist bereits im Vorfeld enorm. Auch eine Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Raum verweigert das OLG, weil es einen daraus entstehenden Revisionsgrund fürchtet. Huber sagte dem Sender weiter, es sei jedem Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses seine Akkreditierung nicht wahrzunehmen und stattdessen wartenden Kollegen zu geben. Damit könnten auch Vertreter türkischer und griechischer Medien die Verhandlung verfolgen. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber selber organisieren. Mehrere Medien hatten sich am Mittwoch bereit erklärt, türkischen und griechischen Journalisten ihre festen Plätze für den Prozess zu überlassen. Dies hatte das Gericht aber ebenfalls abgelehnt. Ziel sei ein ordentliches Verfahren ohne Revisionsgründe, hieß es. Neben den 50 festen Plätzen für Medienvertretern gibt es im Saal noch weitere 50 Plätze für Zuschauer. Forderungen nach Videoübertragung der Verhandlungen Ob eine immer lauter geforderte Videoübertragung in einen anderen Raum tatsächlich ein Revisionsgrund wäre, ist auch unter Juristen umstritten. Während diese Lösung für das OLG von Anfang an ausschied, hält etwa der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität der Nachrichtenagentur dapd. Auch mehrere frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, darunter dessen ehemaliger Vizepräsident Winfried Hassemer, hatten bereits erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund hielten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich ebenfalls für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Özdemir: Gericht muss Kontext des Prozesses beachten Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Kauder warnt vor Schauprozess Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Vergabe der Presseplätze. „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Hörfunksender HR-Info und verwies auf das Unverständnis in der Türkei, in Griechenland und anderen Staaten über das Vorgehen des Oberlandesgerichts München. „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist“, fügte Hahn nach Angaben des Rundfunksenders hinzu und sagte: „Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind.“ dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages
Berlin (dapd). Ein weltweiter Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen ist am Widerstand von drei Staaten gescheitert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es am Freitag in Berlin „in hohem Maße bedauerlich“, dass ein Konsens vereitelt worden sei. Am Ende der Konferenz für einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lehnten Syrien, Iran und Nordkorea den Vertragstext am Donnerstag laut Amnesty International ab. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, er sei „tief enttäuscht“ über das Scheitern. Der Textentwurf sei ausgewogen, der Vertrag in Reichweite gewesen. Er äußerte nach Angaben der UN die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen werden, den Vertrag umzusetzen. Westerwelle erklärte: „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Der vorliegende Text sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Er sollte deshalb „schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden.“ Seit dem 18. März hatten rund 2.000 Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler und ziviler Organisationen in New York über Details eines Vertrages beraten, der aus Sicht der UN die bislang bedeutendste Initiative zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen sein könnte. Es sollte demnach mehrere Kategorien umfassen wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen, großkalibrige Waffensysteme, Flugzeuge und Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme. Die Organisation Amnesty International nannte die Blockade Irans, Nordkoreas und Syriens einen „gewissenlosen Schritt“. Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte: „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“ Der Präsident der Vertragskonferenz könne den bereits ausgehandelten Vertragstext in die Generalversammlung einbringen. Dort müsse er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Einschreiten der EU-Spitze wegen Kritik aus Zypern
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat die Spitze der Europäischen Union aufgefordert, Deutschland gegen die Anfeindungen aus Zypern in Schutz zu nehmen. Der Parlamentarische Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hetze gegen Deutschland und die Nazi-Vergleiche gehen deutlich zu weit.“ Auf diese Weise könnten Partner nicht miteinander umgehen. Müller mahnte: „Die EU-Spitze darf es nicht akzeptieren, dass Deutschland, seine Kanzlerin und sein Finanzminister derart verunglimpft werden.“ Vielmehr müssten sich jetzt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy klar positionieren und der Kritik aus dem krisengeschüttelten Zypern widersprechen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ohne Deutschland wären all die Rettungsaktionen wohl kaum möglich.“ Zudem seien die Probleme Zyperns „hausgemacht“. dapd (Politik/Politik)
Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema
Berlin (dapd). In der Union bahnt sich ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Freitag offen dafür, den Erwerb zu erleichtern und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Für die FDP bekräftigte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Position der Liberalen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuletzt davor gewarnt und für ein Festhalten an der geltenden Wahlmöglichkeit plädiert. Laschet sagte der Tageszeitung „Welt“ (Samstagausgabe), die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. „Wenn 20 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen die sich auch wiederfinden – in der Partei und im Parlament.“ Das sei heute nicht der Fall. Arslan: Viele Migranten stehen CDU am nächsten Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten“. Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt“, die Liberalen „werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die geltende Optionslösung „bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher,“ kritisierte sie. Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Verkehr obsiegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Die Autobahn 44 zwischen Kassel und Herleshausen in Nordhessen kann weiter ausgebaut werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag steht der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken der Vollendung des Teilabschnitts zwischen Waldkappel und Hoheneiche nicht im Wege. Die Richter in Leipzig wiesen eine Klage des Naturschutzverbands BUND ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe an zwei Flora-Fauna-Habitaten vorbei, also an Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der BUND deshalb Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Zudem habe die hessische Landesregierung für Kammmolche und Gelbbauchunken ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert. Landesregierung erfreut – BUND enttäuscht Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist im Leipzig eine weitere Klage des Naturschutzverbands gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar nannte das Urteil eine „gute Nachricht für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Nordhessen“. Stefan Müller von der FDP sprach vom „Sieg der Vernunft für belastete Anwohner“. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger begrüßte, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen sei. Dagegen bedauerte Grünen-Fraktionschefin Kordula Schulz-Asche, dass der „unsinnige Autobahnbau durch sensibles Umweltschutzgebiet weitergeht“. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker wehren sich gegen Anfeindungen aus Zypern
München (dapd). Politiker von Union und FDP reagieren mit Unverständnis auf die Anfeindungen gegen Deutschland und die deutsche Regierung im krisengeschüttelten Zypern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Magazin „Focus“, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel „bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa“. Die deutschen Steuerzahler hätten Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern. „Aber sie haben kein Verständnis, wenn auf unsere helfenden Hände geschlagen wird.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies im „Focus“ darauf, dass die Bewältigung der Zypern-Krise eine gemeinsame Entscheidung der Finanzminister gewesen sei. „Es wäre wünschenswert, dass alle die gemeinsamen Entschlüsse entschieden nach außen vertreten.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte die zyprische Politik: Deutschland sei deswegen so erfolgreich, „weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, „ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren“. Deutschland, und insbesondere Merkel, waren in Zypern wiederholt für die rigiden Auflagen zur Abwendung des Staatsbankrotts kritisiert und verunglimpft worden. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ äußerten 56 Prozent der Befragten Unverständnis für die Anfeindungen. 40 Prozent zeigten Verständnis für die Kritik an Deutschland. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 25. März bis zum 26. März insgesamt 1.000 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Energiekonzerne verkaufen Gas-Töchter in Osteuropa
Düsseldorf/Essen (dapd). Die Energiekonzerne E.on und RWE trennen sich von Gasunternehmen in Osteuropa und bessern damit ihre Kassen auf. Deutschlands größter Energieversorger E.on folgte mit dem Verkauf seiner Gasaktivitäten in Ungarn an die Staatsfirma MVM dabei auch dem Willen der rechtsnationalen Budapester Regierung, die mehr Kontrolle über den Energiesektor des Landes haben will. E.on bekommt für das Geschäft nach Angaben des Düsseldorfer Konzerns vom Donnerstag 870 Millionen Euro. Der Verkauf soll nach Zustimmung der Behörden in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, die Gastöchter von E.on kaufen zu wollen. Ende des Jahres war eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Die Essener RWE verkauft den tschechischen Gaspipelinebetreiber Net4Gas für rund 1,6 Milliarden Euro an ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Allianz und dem kanadischen Investor Borealis Infrastructure. Auch RWE will den Verkauf in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Für RWE ist das Geschäft Teil der Strategie, durch Verkäufe die Schuldenlast zu mindern. „Der Verkauf von Net4Gas ist ein weiterer Meilenstein unseres Desinvestitionsprogramms, mit welchem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken“, erklärte RWE-Chef Peter Terium. Nach Angaben von RWE hält Net4Gas die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 km langen Ferngasleitungsnetzes in der Tschechischen Republik und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch ermutigt zur Auseinandersetzung mit Leid und Tod
Freiburg (dapd). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebensthemen ermutigt. Der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“, heißt es in einem am Karfreitag veröffentlichten Internet-Beitrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz auf der Seite seiner Erzdiözese. In einer in vielen Bereichen „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“, schreibt Zollitsch weiter. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken. Und er darf darauf vertrauen, dass der Tod nicht das letzte Wort hat.“ Zollitsch fügte hinzu: „Auch heute haben Menschen Kreuzwege zu gehen, auch heute lasten Not, Elend und Ungerechtigkeit auf uns und der Tod fordert uns heraus.“ Der Karfreitag ermutige zu einem fundamentalen Gottvertrauen. „Gott ist da, in allem Elend und schließlich im Tod.“ Gott stehe zu seiner Entscheidung, die Freiheit des Menschen zu respektieren. „Er greift eben nicht ständig ein in menschliche Entscheidungen. Aber er trägt uns Menschen in aller Not und Verzweiflung und er steht uns bei“, ergänzte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger für doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen. „Wir Liberalen werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die geltende Optionslösung bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher.“ Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich offen, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Schon heute ist sie bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel“, sagte er. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Laschet forderte: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens über die Zukunft unseres Staatsbürgerrechts.“ Dabei solle das Für und Wider der doppelten Staatsbürgerschaft „sorgsam erörtert werden“. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Hundt tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wir haben es mit einer bürgerlichen Regierung zu tun, die angetreten ist mit dem Versprechen, die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Aber jetzt gehe es plötzlich um ganz andere Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. „Das mag dem derzeitigen Mainstream der Bevölkerung entsprechen – aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch“, kritisierte er. Hundt forderte „nachhaltiges Kostenbewusstsein“ von Union und FDP. Die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr seien „schlicht und einfach falsch“ gewesen. Die Pläne für Mütterente und Lebensleistungsrente gingen ebenfalls in die falsche Richtung, weil sie langfristig hohe zusätzliche Belastungen brächten. Keinesfalls dürfe ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, „auch nicht unter einem anderen Etikett“ . Die von der Union geplante Lohnuntergrenze werde „den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren“. Außerdem forderte Hundt die Kanzlerin auf, die Energiewende entschiedener vorantreiben. Die bisherigen Fortschritte seien „enttäuschend“, bemängelte der Arbeitgeberpräsident. „Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken.“ Hundt plädierte dafür, „die Stromsteuer sofort zu senken“. Hundt nannte die Energiewende überstürzt, nicht zu Ende gedacht und europäisch nicht abgestimmt. dapd (Politik/Politik)