Frankfurt/Main (dapd). Der Umgangston im Chemiekonzern BASF soll lockerer werden. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock riet seinen Mitarbeitern, intern auf Doktortitel und Rangbezeichnungen wie „Vice President“ zu verzichten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Der promovierte Betriebswirt Bock sagte demnach in seiner Videobotschaft, dies sei zeitgemäßer und entspreche dem Stil und den Gepflogenheiten in einem internationalen Unternehmen. Bock habe zudem von seiner Zeit in Amerika berichtet, wo er stets als „Kurt“ begrüßt worden sei. Nach Unternehmensangaben gilt die Empfehlung des Chefs für den Umgang innerhalb des Konzerns. Auf den Visitenkarten dürften die vielen promovierten BASF-Chemiker den Doktor-Titel behalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Drohnen
Berlin (dapd). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag beim traditionellen Berliner Ostermarsch gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen demonstriert. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen. Nach einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zogen sie in Richtung Bundeskanzleramt. Als Zwischenstationen waren die US-Botschaft, der Platz des 18. März und der Bundestag vorgesehen. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählten 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte Potsdam vor einer Woche. dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch
Frankfurt/Main (dapd). Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, Jugendring und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehrere Demonstrationszüge und Veranstaltungen angemeldet. Zudem sollen an zentralen Orten in der Stadt ökumenische Gottesdienste abgehalten werden. „Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Nazis Platz haben“, sagt die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle. „Deshalb ist es wichtig, dass diese Plätze besetzt werden.“ Ein Bündnis aus rund 100 linken Verbänden und Initiativen – der „Antifaschistische Ratschlag“ – ruft zudem zu friedlichen Massenblockaden auf, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. „Wir haben vor, möglichst viele Wege, Plätze und Straßen zu nutzen, um den Naziaufmarsch faktisch unmöglich zu machen“, sagt Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. „Wenn uns die Polizei auffordert, den Weg freizumachen, werden wir nicht weggehen.“ Vorbild ist Dresden: Dort hatten 2010 und 2011 so viele Menschen die Straßen blockiert, dass die Rechten nicht marschieren konnten. Massenblockaden neue Qualität Ein breiter Aufruf zu Massenblockaden sei in anderen Städten längst Standard, „doch für Frankfurt ist es eine neue Qualität!“, sagt Stoodt. Das habe auch damit zu tun, dass sich die Wahrnehmung des staatlichen Sicherheitsapparats durch dessen Rolle in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU verändert habe. „Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist größer geworden“, berichtet der Pfarrer. Er hofft darauf, dass am 1. Mai in Frankfurt 3.000 bis 5.000 Menschen bereit sind, den NPD-Aufmarsch zu blockieren. „Dann wird uns das gelingen“, sagt Stoodt voraus. Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt angemeldet, als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs erwartet. Es ist fraglich, ob die Rechtsextremen tatsächlich wie geplant am Willy-Brandt-Platz aufmarschieren können. „Der Ort ist neuralgisch“, sagt ein Stadtsprecher. Erste Gespräche der NPD mit dem Ordnungsamt blieben ohne Erfolg. Das alljährliche Radrennen am 1. Mai in Frankfurt und eine Demoroute des DGB führen in der Nähe der EZB vorbei und kommen den Rechtsextremisten in die Quere. Aufmarsch soll verboten werden Die Gewerkschaft hat eigenen Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Mai-Kundgebung sieben weitere Demonstrationszüge angemeldet. „Unser Ziel ist es, dass überall Proteste stattfinden“, sagt der Sprecher des Römerbergbündnisses und Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Harald Fiedler. Doch im Mittelpunkt steht für die Gewerkschaft ihre traditionelle Veranstaltung am Tag der Arbeit. „Wir lassen uns von der NPD unsere 1. Mai-Kundgebung nicht kaputtmachen“, betont Fiedler. Er hoffe, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Fokus stünden – „und nicht 500 irrgeleitete, verrückte Nazis“. Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt: „Ich hoffe, dass die Stadt den Naziaufmarsch verbietet – und nicht nur Blockupy.“ Dass es ein Demonstrationsverbot geben könne, habe die Stadt ja bereits bewiesen: Im Mai 2012 waren die Aktionstage des linken Bündnisses in Frankfurt untersagt worden. Doch auf ein Verbot des NPD-Aufmarschs will sich die Linke nicht verlassen und unterstützt den Aufruf zu Blockaden. „Es muss massenhaft Proteste geben“, betont van Ooyen. dapd (Politik/Politik)
Waldbesitzer erwägen Klage gegen Energiewende
München (dapd). Die deutschen Waldbesitzer drohen mit Klage gegen die Energiewende. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Franz zu Guttenberg, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen. „Wir werden enteignet, mit 10 bis 20 Prozent des Wertes einmalig abgespeist und verlieren aber unsere Produktions- und Lebensgrundlage für immer“, beklagte Guttenberg. Das sei nicht gerecht, denn andererseits verdienten sich die privaten Netzbetreiber mit einer staatlich garantierten Rendite von neun Prozent eine goldene Nase. Die Waldbesitzer forderten deshalb eine „faire, sachgerechte Entschädigungen, die sich am Marktwert der Grundinanspruchnahme und an den Renditen der privaten Netzbetreiber“ orientierten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigte Guttenberg an. Der AGDW vertritt rund zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)
Bundesweit erster Prozess nach Dioxin-Skandal
Osnabrück (dapd). Im Dioxin-Skandal aus dem Jahr 2011 steht der erste Prozess an: Am 10. April müssen sich zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme vor dem Amtsgericht Vechta verantworten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Männern Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht und eine Verletzung der Unterrichtungspflicht vor. Der Prozess im niedersächsischen Vechta ist bundesweit das erste Verfahren im Zuge des Dioxin-Skandals. Die Genossenschaft aus dem Landkreis Vechta soll im Jahr 2010 Dioxin belastetes Futterfett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein erhalten und weiterverarbeitet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Verantwortlichen aus Damme spätestens seit dem 23. Dezember dieses Jahres Kenntnis einer Belastung der verarbeiteten Fette. Als Anfang 2011 der Dioxin-Skandal hochkochte, hätten sie ihre Futtermittel gegenüber Kunden dennoch als unbedenklich bezeichnet. In Niedersachsen mussten im Januar 2011 wegen des Dioxin-Skandals 4.500 Agrarbetriebe vorübergehend gesperrt werden. Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen müssen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 22. März zu. Das Umweltgift Dioxin wirkt krebserregend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn investiert in Bahnhöfe und Brücken
München (dapd). Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, stammt das Geld aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht rechtzeitig verbaut wurden. Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Geld umschichten, um Bahnhöfe sicherer und barrierefrei zu gestalten, sowie um Eisenbahnbrücken zu sanieren. „Bahnhöfe sind das Aushängeschild der Bahn und die Visitenkarte der Städte“, sagte Ramsauer dem Blatt. Welche Brücken und Bahnhöfe genau modernisiert werden sollten, legen Ministerium und Bahn derzeit noch fest. Die Ausschüsse des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof müssen der neuen Verwendung der Mittel noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wird.“ Die Steuer bremse den Wettbewerb, benachteilige die deutsche Luftverkehrsbranche und belaste die Fluggäste. Darüber müsse nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte: „Dieses Bürokratiemonster gehört zum 1. Juli abgeschafft.“ Mit der Steuer habe sich die Bundesregierung „selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Koalition Streit wegen der Steuer gegeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP hatten Korrekturen verlangt, das Finanzministerium lehnte dies ab. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesagentur erwartet Zuwandereransturm aus Bulgarien und Rumänien
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe.) Weise geht aber nicht davon aus, dass Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter die Zuwanderung dominieren werden. Ähnliche Befürchtungen habe es auch gegeben, als EU-Länder wie Polen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erhielten. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Netto kämen pro Jahr 100.000 Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern nach Deutschland. Die Menschen seien überwiegend gut qualifiziert. Zugenommen hat laut Weise auch die Zahl der Zuwanderer aus Euro-Krisenländern. „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können. dapd (Politik/Wirtschaft)
Hahn beklagt Belastung der Justiz durch neuen Rundfunkbeitrag
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische Gerichtsbarkeit, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. So muss nach der Reform der Rundfunkgebühr auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer an die GEZ gezahlt werden. Hahn spricht von einer Verzehnfachung des Beitrags für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen. Habe das Land 2012 noch 5.910 Euro an Rundfunkbeiträgen für Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte entrichtet, seien es in diesem Jahr 60.770 Euro. Prozentual noch stärker sei der Anstieg bei den Fachgerichten. Statt 984 Euro im vergangenen Jahr würden 2013 gleich 14.959 Euro für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte und Finanzgerichte fällig. Aber auch für die Staatsanwaltschaften habe sich der Betrag versiebenfacht. Insgesamt müsse die hessische Justiz in diesem Jahr 118.877 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Hahn kritisierte in dem Schreiben: „Was eigentlich als gerechte Abgabe pro Haushalt gedacht war, entpuppt sich als ein El Dorado für die öffentlichen Rundfunkanstalten.“ Wenn man jeweils als Arbeitnehmer, Kunde im Geschäft und Privatperson zur Kasse gebeten werde, sei das System „schlicht in Schieflage“. dapd (Vermischtes/Politik)