Berlin (dapd). Das Terror-Netzwerk Al-Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der „Bild am Sonntag“: „In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al-Kaida gehören und die starken Zulauf haben.“ Es gehe inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Machthaber Baschar al Assad spiele diese Organisation eine immer größere Rolle. Assad hat nach Überzeugung Schindlers keine Chance, den Kampf gegen die Rebellen zu gewinnen: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Die Rebellen seien inzwischen rund 100.000 Mann stark und wüchsen weiter. Das Regime hingegen habe stete Verluste und finde kaum neue Rekruten. Sorgen bereiten dem BND allerdings die großen Mengen chemischer Waffen in der Hand Assads. Für deren Einsatz gebe es bislang keine Anzeichen. Jedoch wisse niemand, ob das Regime in der Phase des Zusammenbruchs „in einem letzten menschenverachtenden Akt“ doch Chemiewaffen einsetze. Auch im nordafrikanischen Mali sieht Schindler keinen Anlass zur Entwarnung: „Die Terror-Strukturen dort sind angeschlagen, aber nicht zerschlagen.“ Deshalb müsse der Verfolgungsdruck auf die Islamisten hoch bleiben. Die Mission westafrikanischer Staaten dürfe nicht zu früh abgebrochen werden. Sonst erholten sich die Dschihadisten wieder, warnte der BND-Chef. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Affäre Wulff kommt wohl vor Gericht
Berlin (dapd). Die Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt voraussichtlich vor Gericht. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnt der zweite Beschuldigte, der Filmproduzent David Groenewold, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Groenewold sei von seiner Unschuld überzeugt und wolle vor Gericht um einen Freispruch kämpfen, berichtet das Blatt aus dem Umfeld des Filmproduzenten. Freunden sagte er laut „Bild am Sonntag“: „Meine Ehre ist nicht käuflich.“ Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff und Groenewold die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro angeboten. Wulff selbst hat laut „Bild am Sonntag“ noch nicht entschieden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Sie hatten den Ex-Bundespräsidenten um Stellungnahme bis 8. April gebeten. Durch Groenewolds Entscheidung müsste er allerdings als Zeuge im Prozess gegen seinen langjährigen Freund vor Gericht erscheinen. dapd (Politik/Politik)
Einlagensicherung: So sicher sind Sparguthaben
Hamburg (dapd). Mit rund zwei Billionen Euro sind die Spareinlagen der Deutschen so hoch wie nie zuvor. Angesichts der Eurokrise fürchten aber immer mehr Bürger um die Sicherheit ihres Geldes. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap macht sich jeder Zweite Sorgen um die Sicherheit seiner Ersparnisse. Das ist nach Ansicht von Experten jedoch unbegründet, da die Sicherungssysteme der Banken als zuverlässig gelten. „Spargelder sind in Deutschland extrem gut abgesichert“, sagt Hermann-Josef Tenhagen vom Magazin „Finanztest“ der Stiftung Warentest. Seit 2011 sind Einlagen in Deutschland grundsätzlich bis 100.000 Euro pro Sparer gesetzlich geschützt. Die Absicherung gilt beispielsweise für Tages- und Festgelder, Sparbücher und Sparbriefe. Im Fall einer Bankpleite erfolgt die Rückzahlung der Einlagen innerhalb von maximal 30 Arbeitstagen nach einer schriftlichen Meldung des Kunden. Keine Einlagensicherung bei Wertpapieren Voraussetzung ist, dass das Geld in Euro oder der Währung eines anderen EU-Mitgliedstaats angelegt ist, für Einlagen in anderen Fremdwährungen gilt die Absicherung nicht. Ausgenommen von den Sicherungssystemen sind auch Wertpapiere wie Aktien, Investmentfonds oder Zertifikate. Aber das ist auch nicht erforderlich, weil sie von den Banken lediglich in den Depots verwahrt werden und immer Eigentum des Kunden bleiben. Sollte eine Bank tatsächlich insolvent werden, können Kunden jederzeit die Herausgabe ihrer Wertpapiere verlangen. Sparkassen sowie Raiffeisen- und Volksbanken sind von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen, da sie eigene Sicherungssysteme bieten, die vom Gesetzgeber als gleichwertig angesehen werden. Die Institutssicherung soll verhindern, dass ein Mitgliedsinstitut überhaupt zahlungsunfähig wird. Dadurch sind die Kundengelder praktisch in unbegrenzter Höhe geschützt. Und bislang gab es bei Sparkassen und Volksbanken auch keine Pleiten. Als Sicherungseinrichtung für Privatbanken fungiert der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB). Bei den angeschlossenen Instituten sind Kundengelder in Millionenhöhe geschützt. Nach einer Marktübersicht des Finanzportals Biallo sind beispielsweise bei der Comdirect 117 Millionen Euro pro Kunde abgesichert, bei Cortal Consors sind es 45 Millionen Euro, bei der ING-Diba 1,49 Milliarden Euro und bei der Santander Bank 774 Millionen Euro. Bei der Bank of Scotland, die erst kürzlich dem BdB beigetreten ist, sind es 250.000 Euro je Anleger. 30 Entschädigungsfälle bei Privatbanken Der Einlagensicherung des BdB gehören nicht nur viele deutsche Institute an, sondern auch zahlreiche Direktbanken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken. Seit der Gründung 1976 sprang der Sicherungsfonds des BdB in mehr als 30 Fällen ein, beispielsweise 2008 bei der Pleite der Weserbank. Skeptische Kunden können ihr Geld auch auf mehrere Institute verteilen. Das biete sich vor allem an, wenn man mehr als den geschützten Betrag mit Konto- und Sparguthaben zusammenbekomme, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Es kommen natürlich auch andere Anlageformen infrage, wobei man sich jedoch nicht von der aktuellen Verunsicherung leiten lassen darf, denn Angst ist der schlechteste Ratgeber“, sagt Pauli. Politische Garantieerklärung hat Gewicht Bleibt die Frage, wie viel die Garantie der Bundesregierung für die Einlagen deutscher Sparer wert ist. Nach Ansicht von „Finanztest“-Experte Tenhagen hat diese Erklärung durchaus Gewicht, auch wenn sie im Ernstfall nicht einklagbar sei. Und im Ernstfall könnten Sparer auf die Garantie hoffen. „Der Staat würde jedoch sicher alles tun, um Massenabhebungen und damit einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern“, sagt Tenhagen. Eine Situation wie in Zypern, wo Bankkunden mit einem Teil des eigenen Vermögens für zahlungsunfähige Banken haften, hält Max Herbst von der unabhängigen Finanzberatung FMH für unwahrscheinlich: „Die Gegebenheiten in Zypern unterscheiden sich deutlich von denen in Deutschland.“ Ohnehin hafteten Steuerzahler hierzulande selbst für ihre Banken, wie etwa die Fälle der Hypo Real Estate und der Commerzbank zeigten und sicherten ihre Einlagen somit indirekt selbst ab. „Das bedeutet zwar nicht, dass eine direkte Beteiligung an einer Bankenrettung unmöglich wäre, sie ist aber weit weniger wahrscheinlich“, betont Herbst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten wollen mit Verbraucherschutz und Armutsbekämpfung punkten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will neben ihren klassischen Themen auch mit dem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz und dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut bei den Wählern punkten. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer zeigte sich im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd zugleich zuversichtlich, dass den Piraten trotz schlechter Umfragewerte der Einzug in den Bundestag gelingt. Umfragen sehen die Piraten derzeit nur bei zwei bis drei Prozent. Dennoch habe die Partei gute Voraussetzungen für die Bundestagswahl, sagte Schlömer, der 6 bis 6,5 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. Die Piraten seien bundesweit bekannt. Sie seien die einzige kleinere Partei, die bundesweit aktiv sowie aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage sei, die Bundestagsparteien herauszufordern. Überzeugen wollen die Piraten die Wähler zunächst mit ihren ursprünglichen Schwerpunkten Bürgerrechte, Transparenz in Verwaltung und Politik, mehr Bürgerbeteiligung mit digitalen Demokratiemodellen sowie die Forderung nach gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe. Aber auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagen die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als Scharfrichter für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestagswahl wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Die Piraten verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Druck aus der Wirtschaft auf Merkel bei Energiewende wächst
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland wächst. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte am Sonntag vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen. Brossardt kritisierte in einem dapd-Interview, die hohen Strompreise verunsicherten inländische und ausländische Unternehmen. Er warnte: „Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden Investitionsentscheidungen zunehmend zuungunsten von Deutschland und Bayern fallen. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land fatal.“ Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Er warnte: „Es ist durchaus eine realistische Gefahr, dass die Bevölkerung den Preisdruck als unerträglich empfindet und sich am Ende gegen die Energiewende wendet.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister warnt vor Gefahren durch Rechtsterrorismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München vor aktuellen Gefahren durch den Rechtsterrorismus. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist bei Rechtsextremisten gesunken.“ Damit einher gehe ein zunehmend aggressives Verhalten. Der CSU-Politiker kündigte zugleich umfassende Sicherheitsmaßnahmen bei dem am 17. April beginnenden NSU-Prozess an. Er betonte: „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Ankara fordert Teilnahme türkischer Abgeordneter am NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ verlangte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU teilnehmen können. Der Zeitung zufolge verwies Westerwelle auf die Unabhängigkeit der Justiz, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein“, zitiert das Blatt den deutschen Außenminister. Für den am 17. April beginnenden Prozess haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.Das Oberlandesgericht München hat bisher alle Forderungen nach Änderungen der Platzvergabe abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Woelki: Kirchenvermögen darf nicht Selbstzweck sein
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat die katholische Kirche in Deutschland zur kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Reichtum aufgerufen. „Wo wir als Kirche – wie in Deutschland – Vermögen, Gebäude und Grundstücke besitzen, dürfen sie nur dazu dienen, unseren Auftrag wahrzunehmen, und dazu gehört die Sorge um sozial benachteiligte Menschen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er bezog sich auf die Forderung von Papst Franziskus nach einer „armen Kirche für die Armen“. Damit störe und verunsichere der Papst in einem guten Sinne, sagte Woelki. Diese Zeichen müssten jetzt in „unsere kulturell und politisch gewachsene Situation in Deutschland“ übersetzt werden. Es gehe nicht darum, Kirchen aufgeben oder Kunstschätze aus den Vatikanischen Museen verkaufen. Aber Besitz dürfe nie zum Selbstzweck werden, mahnte Woelki. „Wir müssen sehr genau unterscheiden, wo Besitzen- und Habenwollen zur Habsucht wird und damit zum Götzendienst, und wo Besitz und Haben in sozialer Verantwortung verwendet wird.“ dapd (Politik/Politik)
ICE-Züge sollen mit drahtlosem Internet ausgestattet werden
Berlin (dapd). Die Bahn will ihren Fahrgästen künftig mehr Informationen und Unterhaltung in den Zügen anbieten. „Wir wollen das Angebot in Sachen Internet und Unterhaltung im Zug ausbauen“, sagte der Marketing-Vorstand der Sparte Fernverkehr, Manuel Rehkopf, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bis Ende 2014 sollen fast alle ICE-Züge mit drahtlosem Internet ausgerüstet sein. Daneben prüft die Bahn nach Informationen der Zeitung die Entwicklung eines Unterhaltungs-Portals in den Zügen. Es solle nicht fest eingebaut sein wie im Flugzeug, sondern auf den Notebooks oder Tablet-Computern der Fahrgäste laufen. Auf einer personalisierten Seite könne sich jeder Fahrgast über Zugverbindungen, Verspätungen und Umsteigemöglichkeiten informieren. Wer aussteigen muss, bekomme rechtzeitig einen Hinweis. Auf der drahtlosen Plattform sollen dem Bericht zufolge auch Videospiele und Filme angeboten werden. Der Probebetrieb für das Portal könne Ende 2014 beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostermarsch-Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken
Frankfurt/Main (dapd). Mit Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken haben mehrere Hundert Menschen am Samstag im Südwesten an Ostermärschen für Frieden und Abrüstung teilgenommen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich in Mainz etwa 300 Männer und Frauen an der Demonstration „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Traditionell war die Aktion gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung aus dem benachbarten Wiesbaden in Hessen veranstaltet worden. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach Stopp der Rüstungsexporte und deutscher Beteiligung an Kriegen im Ausland im Mittelpunkt. In Ramstein begannen die Proteste am Gedenkstein für die Opfer des dortigen Flugtags von 1988. Die Demonstration mit den Angaben zufolge etwa 100 Teilnehmern ging auch an der US-Air-Base vorbei und endete in Landstuhl. In Saarbrücken sei es bei etwa 150 Demonstranten auch um die Situation in den arabischen Ländern gegangen. Willi von Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt räumte ein, dass es keinen „neuen Aufbruch“ gebe. Die Beteiligung an den Ostermärschen sei aber durch die vielen Aktionen in der Fläche stabil geblieben. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag arbeitet seit vielen Jahren im Frankfurter Ostermarschbüro, das die Aktionen zentral für ganz Deutschland koordiniert. dapd (Politik/Politik)