Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Prozess hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgewiesen und damit aus Sicht von Medizinern die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter verweigerten dem Schweizer Unternehmen die Patentierung seines Krebsmittels Glivec, für dessen Patentanmeldung in Indien Novartis seit 2006 gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Das Gericht argumentierte, dass das Krebsmedikament lediglich eine geringfügig veränderte Version eines schon bekannten Wirkstoffs sei. Daher könne es dafür kein neues Patent geben. So bleibt das Medikament patentfrei und damit kostengünstiger. Novartis hielt dagegen, das neue Medikament sei in fast 40 anderen Staaten patentiert worden. Die Entscheidung des Gerichts nannte der Konzern „einen Rückschlag für Patienten“ und ein Hindernis für den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Richterspruch. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von erschwinglichen Nachahmermitteln, den Generika, in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erhofft sich von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Streit über NSU-Prozess verlagert sich auf die politische Ebene
Berlin (dapd). Der Streit um Plätze beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf an Ostern dem Gericht Borniertheit bei der Platzvergabe vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel der „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Lammert hofft auf rasche Neuregelung der Diäten
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt. Im Video-Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert, es wäre schön, wenn die Fraktionen sich verständigten, ob und welche der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu dem Thema sie aufgreifen. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Lammert gab zu bedenken, wenn erst ein neuer Bundestag auf diese Empfehlungen zurückkomme, gäbe es unvermeidlicherweise den Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass sich die Diäten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren soll. Das würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro im Monat bedeuten. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten Diäten von monatlich 8.252 Euro. Lammert wertete zugleich die bald endende 17. Legislaturperiode des Bundestages als historisch in der Parlamentsgeschichte. Er glaube, „dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und die dazu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. „Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag“, schlussfolgerte Lammert. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der FDP über die Union
München/Berlin (dapd). In der FDP gibt es Unmut über das Erscheinungsbild der Union. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sagte am Montag in einem dapd-Interview, der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise sei zwar zu loben. Er sehe aber „die Kanzlerin sehr wohl in der Verantwortung, endlich wichtige innenpolitische Themen weiter voranzubringen“. Zeil mahnte: „Die CDU wird mittelfristig nicht damit durchkommen, nur auf die Beliebtheit der Kanzlerin zu setzen. Auch konservative Wähler verlangen von einer Bundesregierung, dass sie ihre gesamte Energie nicht nur für die Rettung Europas verwendet.“ Der FDP-Politiker verlangte von der Union unter anderem „mehr Realitätssinn und mehr Wahrhaftigkeit“ in der Rentenpolitik. Er kritisierte: „Auch so schöne Begriffe wie ‚Mütterrente‘ oder ‚Lebensleistungsrente‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für solche neuen Umverteilungsversprechungen momentan kein Geld da ist.“ Zudem handele es sich vor allem bei der geplanten Lebensleistungsrente um ein „bürokratisches Monster“. Zeil fügte hinzu, er sei zwar für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten. Dies könne aber „als versicherungsfremde Leistung nur durch alle Steuerzahler finanziert werden“. Auch könne dies nur schrittweise geschehen, „weil angesichts des vorrangigen Schuldenabbaus dafür schlicht und einfach keine zweistelligen Milliardenbeträge zur Verfügung stehen“. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wäre die Union nicht so auf die Einführung neuer Transferleistungen wie das höchst umstrittene Betreuungsgeld versessen gewesen, könnte man die dafür benötigten Milliarden zum Beispiel für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten einsetzen.“ Wirtschaft sieht kein solides Finanzierungskonzept Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte von CDU und CSU ebenfalls einen Verzicht auf die Lebensleistungsrente. Auch der Plan für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente sei falsch, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Nachrichtenagentur dapd. In beiden Fällen fehle ein solides Finanzierungskonzept. Brossardt kritisierte zudem: „Die Pläne verwässern den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und der späteren Rentenhöhe.“ Dies führe „zu mehr Ungerechtigkeit im System“. Der vbw-Hauptgeschäftsführer warnte vor „teuren und dem Arbeitsmarkt schadenden Wahlgeschenken“. So dürfe es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben. Brossardt mahnte ferner: „Wir können es uns nicht leisten, Reformen auf die lange Bank zu schieben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, bräuchten wir beispielsweise eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft verstärkt Druck auf Merkel bei Energiewende
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an dem Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende wird heftiger. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Besorgnis herrscht zudem bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. Schneider warnte: „Wer dies außer Acht lässt, gefährdet das gesamte Projekt.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Streit über NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Gericht Borniertheit vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel zu „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Ich verstehe das Gericht nicht
Berlin (dapd-bay). Im Streit um Plätze beim NSU-Prozess hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel „Welt-Online“ am Sonntag. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)
Auf der Suche nach den verlorenen Anhängern
Berlin (dapd). Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. Vor einem Jahr jubelten die Newcomer noch über zweistellige Umfragewerte, doch dann machte die Partei vor allem mit internem Streit von sich reden. Mittlerweile sind die Piraten in Umfragen bei zwei bis drei Prozent angekommen. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer gibt sich dennoch zuversichtlich, dass seine Partei in den Bundestag einzieht. Und wenn es nicht gelingt, sind die Piraten aus seiner Sicht trotzdem nicht am Ende, wie er im dapd-Interview erläuterte. Derzeit stellen die Piraten überall ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Vom 10. bis 12. Mai soll ein Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt die Weichen für den Wahlkampf stellen. „Wir haben gute Voraussetzungen, weil wir deutschlandweit bekannt sind“, macht Schlömer den Unterschied zu 2009 deutlich, als die Piraten zwei Prozent bei der Bundestagswahl holten. Die Piraten seien bundesweit aktiv und aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage, die Bundestagsparteien herauszufordern. 6 bis 6,5 Prozent gibt Schlömer als Ziel für die Wahl am 22. September aus. Thematisch will er die Piraten nicht nur auf ihre klassischen Themen Bürgerrechte, Transparenz, Demokratie im Netz sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe festlegen. Auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagten die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Dabei ist für den Piratenchef nicht der Dialog im Internet entscheidend. „Die meisten Wähler gewinnt man durch Gespräche“, betonte Schlömer. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als ausschlaggebend für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestag wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Sie verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. Piraten sollen mutiger und frecher sein Für den Vorwurf der früheren Geschäftsführerin Marina Weisband, die Piraten seien zu zahm geworden, zeigt Schlömer Verständnis. „Wir können mehr Mut zeigen, mit Freude die anderen Parteien angreifen, auch frech sein. Wir haben ja nichts zu verlieren und brauchen auch nicht aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner taktieren.“ Weisband ist trotz ihres Rücktritts im vergangenen Jahr dank zahlreicher Talkshow-Auftritte noch immer eine der prominentesten Vertreter der Partei. Sie werde die Piraten im Wahlkampf sicher unterstützen, sagte Schlömer, meinte aber: „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht nur an ihr.“ Auf dem Parteitag im Mai tritt auch der umstrittene Nachfolger von Weisband, Johannes Ponader, vom Amt des politischen Geschäftsführers ab. dapd (Politik/Politik)
Türkei will auch Regierungsvertreter zum NSU-Prozess schicken
Berlin (dapd). Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess in München macht die türkische Regierung weiter Druck in Deutschland. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch warnt vor Abschaffung der Kirchensteuer
Köln (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, vor deren Abschaffung. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte der Freiburger Erzbischof, der Kirche würden dann Gelder für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“, betonte Zollitsch. Die Diskussion war durch einen Beschluss der sächsischen FDP ausgelöst worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. In der Union und in kirchlichen Gruppen war der Vorstoß auf Widerstand gestoßen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich Karfreitag aber aufgeschlossen für einen Systemwechsel gezeigt und auf die Trennung von Staat und Kirche verwiesen. Eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)