Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)
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Expertengruppe soll an zügiger BER-Eröffnung arbeiten
Berlin (dapd). Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) will mit einem Programm mit dem Namen „Sprint“ für eine zügige Eröffnung des Großflughafens sorgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Dafür solle eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet werden. Dem Team soll der Zeitung zufolge auch der ehemalige Bauleiter der Berliner Hauptbahnhofs, Hany Azer, angehören. Auch einige Mitarbeiter des gefeuerten Architektur-Büros „Gerkan, Marg und Partner“ sollen dabei sein. Laut „Bild am Sonntag“ hat sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits zweimal mit dem Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, getroffen. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug warf Gerkan der Flughafengesellschaft vor, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. dapd (Politik/Politik)
Oettinger fordert von Deutschland mehr Mut bei Großprojekten
Frankfurt/Main (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Deutschen mehr Mut bei wichtigen Energie- und Infrastrukturprojekten. Die Debatte über neue Technologien wie die als Fracking bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum Aus der Forschung führe, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen“, warnte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. „Das würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen.“ Auch die Ablehnung neuer Start- und Landebahnen, die Debatte über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Forderung nach Nachtflugverboten gehörten in diese Kategorie. „Wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft fordert von US-Army mehr Geld für Zivilisten
Mainz (dapd). Die Gewerkschaft ver.di legt sich mit den US-Streitkräften an: Die Arbeitnehmervertreter fordern für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte mehr Geld. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim soll daher am Mittwoch ein „Uncle Sam“ Null-Dollar-Scheine für die deutschen Bediensteten verteilen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Ver.di fordere daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die deutsche Einkommensentwicklung. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern bei der Sondierungsrunde am Donnerstag oder spätestens am 23. April vorgelegt werden. Die zuständige ver.di-Referentin Pia Müller erklärte auf dapd-Anfrage die bisher zögerliche Haltung der Arbeitgeber mit der schwierigen Haushaltslage in den USA. Laut Gewerkschaft sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. Alleine in Rheinland-Pfalz 8.000 Menschen bei den Streitkräften. dapd (Politik/Politik)
Papst prangert Krieg, Egoismus und Profitgier an
Rom (dapd). Der neue Papst Franziskus hat sich auch am Osterfest nicht an das Protokoll des Vatikans gehalten: Nach dem Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis – ließ der 76 Jahre alte Argentinier die traditionellen Grußworte in rund 60 Sprachen einfach weg. Er wünschte stattdessen den Hunderttausenden auf dem Petersplatz und den Millionen an den Fernsehgeräten schlicht auf Italienisch ein gesegnetes Osterfest. Nach der Messe drehte Franziskus in einem offenen weißen Jeep mehrere Runden auf dem überfüllten Platz vor dem Petersdom. Ein behindertes Kind, das ihm gereicht wurde, umarmte und küsste er. Begeisterte Jubelrufe wie „Viva il Papa – Es lebe der Papst“ brandeten ihm aus der Menge entgegen. In seiner Osterbotschaft forderte der Papst Frieden weltweit: im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern, im Irak und in Syrien, aber auch in den zahlreichen Krisengebieten des afrikanischen Kontinents. Besonders erwähnte der Papst die koreanische Halbinsel, der ein „neuer Geist der Versöhnung“ bei der Überwindung Differenzen helfen möge. Franziskus bat „um Frieden für die ganze Welt, die immer noch von der Gier nach schnellem Profit geteilt ist, die verwundet ist vom Egoismus, der das menschliche Leben und die Familie bedroht“. Scharf verurteilte er den „Egoismus, der den Menschenhandel fortsetzt, die in diesem 21. Jahrhundert am weitesten verbreitete Sklaverei“, und die südamerikanische Plage des Drogenhandels. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio war am 13. März zum Nachfolger des Ende Februar zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt worden. Dem Deutschen warf der umstrittene Traditionalistenbischof Richard Williamson am Osterwochenende vor, er habe mit seinem Rücktritt mitgeholfen, „die göttliche Institution des Papstamtes“ zu untergraben. Die Kirche sei als Monarchie angelegt, die vom Papst zusammenhalten werde. „Doch jüngst sahen wir den Rücktritt eines Papstes, und gewiss trat er unter anderem deshalb zurück, weil er selber so im Bann des modernen demokratischen Denkens steht, dass er nie ganz an sein höchstes Amt geglaubt hat“, beklagte der Bischof, den die traditionalistische Piusbruderschaft im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams ausgeschlossen hatte. Zollitsch beklagt Christenverfolgung Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nutzte das Osterwochenende, um von der Abschaffung der Kirchensteuer abzuraten. Im Deutschlandfunk sagte Zollitsch, der Kirche würde dann Geld für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“. Am Ostermontag beklagte Zollitsch die zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen. „Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Realisiert werden könne ein stärkerer Zugriff „beispielsweise über die Erbschaftsteuer“. EKD-Vorsitzender wirbt für Fairness Kardinal Reinhard Marx forderte die Menschen zu mehr Bescheidenheit und Miteinander auf. Es stelle sich die Frage, ob die eigentliche Krise der heutigen Gesellschaft nicht eine „falsche Kultur des Begehrens ist, die durch einen ungezügelten Finanzkapitalismus befeuert wird“, sagte der Kardinal von München und Freising in seiner Osterpredigt im Liebfrauendom. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Osterbotschaft zum fairen Umgang der politisch Verantwortlichen auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, erklärte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Derweil mahnte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, Christen müssten für ungeborenes Leben und auch für jedes geborene Leben eintreten – für Pflegebedürftige und für Kinder, für Berufstätige, die vielfach gnadenlos in einem Hamsterrad laufen müssten, sowie für Migranten, deren Leidenserfahrung vielfach als Bedrohung des Wohlstands angesehen werde. Dazu müsse die Kirche als Ort der Hoffnung wahrgenommen und nicht zuerst mit Kirchensteuern in Verbindung gebracht werden, betonte Rekowski. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen Waffenexporte
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 2.000 Demonstranten haben sich am Montag im Rhein-Main-Gebiet an Ostermärschen und einer zentralen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus Römer beteiligt. Bei den Protestaktionen wurden besonders die Waffenexporte Deutschlands und die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisiert. Die Demonstrationen unter dem Motto „Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“ hatten am Vormittag mit Ostermärschen in Darmstadt, Offenbach und den Frankfurter Ortsteilen Rödelheim, Niederrad und Eschersheim begonnen. Bei der Abschlusskundgebung vor 2.000 Menschen auf dem Römerberg sprachen Redner des Bundesausschusses Friedensratschlag, der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Friedensaktivisten demonstrieren in Büchel gegen Atomwaffen
Büchel (dapd). Mehr als 200 Friedensaktivisten haben eigenen Angaben zufolge am Ostermontag gegen den Atomwaffenstandort in Büchel demonstriert. Der Protest richte sich gegen den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland und ihre geplante Modernisierung, sagte die Organisatorin der Aktion, Elke Koller, vom Internationalen Versöhnungsbund. Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ hatten saarländische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen sowie die Grünen, die Piraten und Die Linke aus Rheinland-Pfalz zu dem Ostermarsch aufgerufen. Der Fliegerhorst in der Vulkaneifel ist bereits seit rund 16 Jahren das Ziel von Protesten. Dort sollen noch bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B61 lagern. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft macht wegen Energiewende Druck bei Merkel
Berlin/München (dapd). Die Wirtschaft kritisiert das stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies als unzureichend ab und warf den Ländern Egoismus vor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen“, mahnte Ohoven. Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Kostendruck steigt von Jahr zu Jahr Umweltminister Altmaier beurteilt die Senkung der Stromsteuer allerdings skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. Kritik am Egoismus der Länder Altmaier tadelte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, klagte der Minister. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Länder Abstriche machten. Der letzte Energiegipfel habe aber gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte dagegen die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Auch der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pochte auf die Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Auch Sozialverbände besorgt Besorgnis herrscht auch bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. dapd (Politik/Politik)
Pharmakonzern Novartis verliert wegweisenden Patentstreit in Indien
Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgeschmettert und damit ein wegweisendes Urteil sowohl für Medikamentenhersteller als auch für Patienten gefällt. Die Richter der höchsten Instanz verweigerten dem Schweizer Unternehmen den Patentschutz für sein Krebsmittel Glivec, um den Novartis seit 2006 erbittert gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Damit bleibt das Medikament in Indien, einem stark wachsenden und lukrativen Markt für internationale Pharmahersteller, patentfrei. Es darf demnach von einheimischen Firmen kopiert und günstiger als das Original von Novartis als Generikum verkauft werden. Die Schweizer bekommen damit ihre Kosten für Forschung und Entwicklung des Krebsmittels wohl kaum herein. Dagegen wird für Patienten im armen Indien das Medikament erschwinglicher, was die Behörden unterstützen. Schon vor Novartis hatten andere westliche Pharmakonzerne wie Roche oder Bayer im Kampf um Exklusivrechte für Medikamente in Indien juristische Niederlagen kassiert. Die Firmen müssen befürchten, ohne Patentrechte beim rasanten Wachstum des indischen Marktes für Medikamente zu kurz zu kommen. Das Gericht argumentierte im Fall Novartis, der Hauptwirkstoff des Krebsmedikaments sei nicht neu genug. Er sei lediglich eine geringfügig veränderte Version einer schon bekannten Substanz und habe nicht die für ein neues Patent gesetzlich geforderte „erhöhte therapeutische Wirksamkeit“. Das Gesetz soll verhindern, dass Pharmafirmen neue Patente auch für nur minimal veränderte Mittel bekommen. Novartis hielt dagegen, das neue Mittel sei „ein bahnbrechendes Medikament“ mit Patenten in fast 40 anderen Staaten. Indien verletze Vorschriften der Welthandelsorganisation zum Schutz von Patenten. Die Entscheidung des Gerichts nannte Novartis „einen Rückschlag für Patienten“. Sie behindere den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Innovationen müssten durch Patente anerkannt werden, um Firmen zu Investitionen zu ermuntern, erklärte der Konzern. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den höchstrichterlichen Spruch, der einer Einschätzung der indischen Patentbehörde von 2006 folgte. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erwartet von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zollitsch beklagt zunehmende Christenverfolgung
Unterschefflenz (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, beklagt eine zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof am Ostermontag in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Selbst hierzulande brauche es „Mut zum aufrechten Zeugnis“, um nicht selbst „in wohlfeile Kirchenkritik einzustimmen, wenn diese am Arbeitsplatz oder im Verein geäußert wird“, sagte Zollitsch weiter. Auch für Kinder und Jugendliche sei es eine Herausforderung, in der Schule zu zeigen, dass ihnen der Glaube an Gott etwas bedeute. „In unserem Land mögen wir dafür belächelt oder kritisiert werden; und es ist hart genug, das immer und immer wieder auszuhalten“, betonte der Erzbischof. Deshalb dürften Christen nicht die Augen davor verschließen, „dass es auch heute zahlreiche Menschen gibt, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden und ihr Christsein mit dem Leben bezahlen müssen“, mahnte Zollitsch. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ dapd (Politik/Politik)