Hamburg (dapd). Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder kommen am Freitag zu einer Konferenz nach Hamburg. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Kampf gegen gefährliche Extremisten, wie eine Senatssprecherin in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stünden Themen wie die Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbank untersucht Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank hat indirekt bestätigt, dass sie Vorwürfen gegen die Deutsche Bank wegen einer unkorrekten Bilanzierung von Derivatepositionen während der Finanzkrise nachgeht. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Bundesbank-Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main auf Anfrage. Allerdings gebe die Notenbank auch keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Derivatepositionen entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert und damit Verluste von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) vermieden haben. Das Institut hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich um alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Photovoltaik-Verbände unterstützen Forderung nach Solar-Gipfel
Erfurt (dapd-lsc). Vertreter der mitteldeutschen Solarindustrie fordern von der Politik neue Konzepte für die Förderung der Branche. Die deutsche Photovoltaikindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der „auf schnellstem Wege ein Ausweg gefunden werden muss“, erklärten SolarInput und Solarvalley, die Zusammenschlüsse der mitteldeutschen Solarindustrie und -forschungsinstitute, am Mittwoch in Erfurt. Der von Bosch angekündigte Rückzug sei ein „schwerer Schlag“ für die Branche. Die Verbände stellten sich hinter die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem bundesweiten Solar-Gipfel. Notwendig sei ein nachhaltiges Konzept, das Forschung und Produktion in Deutschland sicherstelle. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland von diesem Zentralpfeiler der Energiewende verabschiedet, und künftig die Produktion nur noch in Asien möglich ist“, sagte der Sprecher der beiden Vereinigungen, Hubert Aulich. Bosch hatte Ende März bekanntgegeben, bis 2014 aus dem Solargeschäft aussteigen zu wollen. Machnig forderte daraufhin einen nationalen Solar-Gipfel. Am Donnerstag (4. April) wollen Beschäftigte von Bosch Solar gegen die drohende Schließung des Werks in Arnstadt protestieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Gewerkschaft beharrt auf Angleichung der Löhne
Berlin (dapd). Vor der nächsten Tarifrunde im Baugewerbe hat die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland bekräftigt. „Wir wollen einen Stufenplan, der überschaubar ist, damit wir endlich Verbindlichkeit bekommen und nicht alle zwei Jahre neu verhandeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, der Zeitung „Neues Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Ost-Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag überhaupt erscheinen, sagte der Gewerkschafter. Zur zweiten Gesprächsrunde waren sie nicht gekommen. Schäfers kritisierte, dass die Arbeitgeber noch immer ein Angebot schuldig geblieben seien: „Die Verhandlungen werden erst dann losgehen, wenn die Arbeitgeber zu Beginn ein Angebot machen.“ Die neue Runde der Tarifgespräche für die bundesweit rund 750.000 Beschäftigten am Bau findet in Frankfurt am Main statt. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). In der für alle einsehbaren, aber nur für Mitglieder zugelassenen Unterhaltung auf der Seite eines mutmaßlichen Salafisten sei unter anderem auch seine Privatadresse veröffentlicht worden, fügte Tipi hinzu. „Ich habe Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bevor die Kommentare gelöscht wurden, habe er sie gesichert. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“, sagte Tipi. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Einfluss des Salafismus geäußert. Die ultrakonservative Strömung des Islam hat in Deutschland nach Schätzung von Sicherheitsbehörden etwa 4.000 Anhänger, 900 davon in Hessen. dapd (Politik/Politik)
Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)
Bund-Länder-Gespräche zu Endlagersuche am kommenden Dienstag
(dapd). Der Bund und die 16 Länder wollen sich am kommenden Dienstag auf die Grundlagen eines neuen Endlagersuchgesetzes verständigen. Dazu habe Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Regierungschefs zu einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch nach Berlin eingeladen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mit. Vor wenigen Tagen hatte sich Altmaier mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf Eckpunkte verständigt, zu denen auch ein Aussetzen der umstrittenen Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 gehört. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren dennoch weitere Castor-Transporte notwendig seien. Schließlich habe sich Deutschland zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) verpflichtet. Dafür stehen den Angaben zufolge grundsätzlich zwölf standortnahe Zwischenlager bei den jeweiligen Atomkraftwerken zur Verfügung sowie drei zentrale Zwischenlager – Gorleben, Ahaus, Lubmin. Für die Lagerung ist die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen warnen vor Produktionsausfällen
Köln (dapd). Ökonomen warnen vor Lieferengpässen für südkoreanische Waren in Deutschland, sollte sich der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel verschärfen. Die aus Südkorea importierten Teile „sind in der deutschen Produktion – zumindest kurzfristig – oft nur schwer zu ersetzen“, erklärte Thomas Schuster vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln. Lieferschwierigkeiten könnten im schlimmsten Fall zu Produktionsausfällen führen. Deutschland importiert aus Südkorea laut IW neben klassischen Waren wie Kraftfahrzeugen und Maschinen auch Bestandteile für Büro- und Datenverarbeitungssysteme sowie für Sende- und Empfangsgeräte, Halbleiter, integrierte Schaltungen und Kfz-Zuliefererteile. Die Einfuhren des Landes nach Deutschland hätten im vergangenen Jahr 8,35 Milliarden Euro betragen und damit rund 0,9 Prozent der deutschen Gesamtimporte. Deutsche Firmen kauften demnach allein Kleinteile für die Elektro- und Autoindustrie im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Südkorea. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin will weltweit ersten Waffenhandelsvertrag rasch ratifizieren
Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. Dies soll in Deutschland „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ geschehen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Prozess der Ratifizierung durch Dutzende von Ländern dauert in der Regel mehrere Jahre. Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Das Abkommen ist der erste weltweit gültige Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Danach sollen Exporte konventioneller Rüstungsgüter verboten werden, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten enthielten sich der Stimme. dapd (Politik/Politik)