Verdacht auf Bilanztricks bei Deutscher Bank

Verdacht auf Bilanztricks bei Deutscher Bank Frankfurt/Main (dapd). Die Aufarbeitung ihrer Aktivitäten während der Finanzkrise hat der Deutschen Bank erneut negative Schlagzeilen beschert. Die Bundesbank bestätigte am Donnerstag indirekt, dass sie Vorwürfen gegen das Frankfurter Institut wegen unkorrekter Bilanzierung von Derivatepositionen nachgehe. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Sprecherin. Allerdings gebe die Bundesbank keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Den Auftrag für eine solche Prüfung erteilt der Bundesbank immer die Finanzaufsicht BaFin. Aber auch bei der Bonner Behörde wollte eine Sprecherin keinen Kommentar zu Untersuchungen einzelner Banken abgeben. Die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben die Aussagen von drei ehemaligen Mitarbeitern der Bank in den USA, wie das „Wall Street Journal“ im Dezember aus Kreisen erfahren hatte. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Deren Händler sollen in der Finanzkrise Milliardenverluste im Geschäft mit Derivaten entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert haben. Verluste von bis zu zwölf Milliarden Euro verschleiert Sie hätten etwa ein Derivate-Portfolio mit zu hohen Werten ausgewiesen. Dadurch seien rasant anwachsende Verluste im Zuge des Kollaps der Märkte im Jahr 2008 versteckt worden. Zwischen 2007 und 2009 soll die Bank so Verluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) verschleiert haben. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt diesbezüglich offenbar bereits seit Mai 2010. Nach umfassenden Ermittlungen hat die SEC das Thema Ende 2012 jedoch erst mal vertagt. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen bislang offiziell aber noch nicht. Die Deutsche Bank war als eine von wenigen Großbanken in der Finanzkrise ohne staatliche Hilfen ausgekommen. Im Krisenjahr 2008 erlitt sie einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro, ein Jahr später kehrte sie aber bereits wieder in die Gewinnzone zurück. Deutschlands größte Bank selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es sich um zweieinhalb Jahre alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. „Die Vorwürfe waren Gegenstand einer sorgfältigen und umfangreichen Untersuchung und haben sich als vollkommen unbegründet erwiesen“, sagte ein Banksprecher. Hochgekocht sind die Ermittlungen erneut aufgrund eines Berichts der „Financial Times“ am Donnerstag. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Spanien reduziert Anteil an EADS

Spanien reduziert Anteil an EADS Madrid (dapd). Die staatlichen Anteilseigner ziehen sich ein Stück weit aus dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zurück. Am Donnerstag reduzierte die spanische Staatsholding Sepi nach Aussagen von Händlern ihre Beteiligung um 1,15 auf 4,2 Prozent. Weitere Verkäufe werden folgen, denn auch Frankreich und Deutschland wollen ihre Beteiligungen an dem Unternehmen auf jeweils zwölf Prozent abbauen. Das in einer Rezession steckende südeuropäische Land wollte seine EADS-Aktien ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Kurz vor der außerordentlichen EADS-Hauptversammlung am Mittwoch vergangener Woche wurde aber bekannt, dass Spanien einen schnellen Teilausstieg wünscht. Die Großaktionäre von EADS stimmten diesem Ansinnen zu und erlaubten dem Land, zwischen dem 2. und 9. April bis zu 1,15 Prozent zu verkaufen. Die Staatsholding Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (Sepi) verkaufte ihr 1,15-Prozent-Paket in einem Stück und erhielt dafür 380 Millionen Euro. Die mit der Platzierung beauftragte Investmentbank Merrill Lynch International bot eigenen Angaben zufolge 9,56 Millionen Aktien zu einem Stückpreis von 39,75 Euro an. Das ist ein Abschlag von 1,5 Prozent zum Schlusskurs vom Mittwoch an der Pariser Börse. Die EADS-Aktie verlor bis Donnerstagmittag knapp ein Prozent auf 40,00 Euro. Weder Sepi noch EADS wollten sich zu dem Verkauf äußern. Unklar ist bislang, wer die Aktien gekauft hat. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. Februar wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bouffier trotzt bei Flughafeneröffnung in Calden den Kritikern

Bouffier trotzt bei Flughafeneröffnung in Calden den Kritikern Kassel-Calden (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden trotz anhaltender Kritik das Bauprojekt als Chance für die Region verteidigt. „Die Kommunen und die Landesregierung haben an einem Strang gezogen. Wir haben uns klar zu Kassel-Calden bekannt und dieses Bekenntnis gilt auch für die Zukunft“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag. Die Gegner verstummten indes auch am Eröffnungstag nicht: Die Grünen im hessischen Landtag bezeichneten den 271 Millionen Euro teuren Neubau als „überflüssig“. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagte Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügte er an. Damit seien die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Märkte und geschaffen und die gesamte Region werde für Unternehmen attraktiver. Außerdem entlaste ein Verkehrsflughafen in Nordhessen auch das von Fluglärm strapazierte Rhein-Main-Gebiet. In ähnlicher Weise rechtfertigte auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien eine Investition, „die wir vertreten können“. Das Schicksals Nordhessen hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber dieser sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Kritiker halten Bedarfsprognose für unrealistisch Der Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, monierte indes, dass die Baukosten in Kassel-Calden drastisch unterschätzt worden seien. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Das erste Passagierflugzeug landete um 11.10 Uhr. Die Maschine des Typs Airbus 319 der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Bouffier und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen Steueroasen austrocknen

Grüne wollen Steueroasen austrocknen Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung zum Kampf gegen Steueroasen auf. Nötig sei ein europäischer Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das „Steueroasen-Unwesen“ überwunden werde, erklärten der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag nach den Veröffentlichungen zur internationalen Steuerhinterziehung. Trittin und Schick kritisierten, bisher setze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs. „Dabei prellen europäische Bürger und Unternehmen den Fiskus laut EU-Kommission um jährlich eine Billion Euro“, monierten sie. Europa müsse Licht in „dieses Schattenreich der Finanzindustrie“ bringen. Steueroasen seien häufig Keimzelle für Finanzkrisen. Als Vorbild empfahlen die Grünen-Politiker Frankreich. „Dort gibt es eine Liste mit Steueroasen. Geldströme dorthin werden von Frankreich mit einer zusätzlichen Steuer belegt“, sagten sie. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. dapd (Politik/Politik)

Proteste gegen Putin-Auftritt in Hannover angekündigt

Proteste gegen Putin-Auftritt in Hannover angekündigt Hannover (dapd). Der russische Präsident Wladimir Putin muss zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag (7. April) mit Demonstrationen rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kündigte eine Mahnwache vor dem Congress Centrum an. Auch die niedersächsischen Grünen wollten gegen Putins Politik protestieren. „Die wirtschaftliche Bedeutung Russlands darf nicht dazu führen, dass über Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Regierungskritikern hinweggesehen wird“, sagte die Landesvorsitzende Julia Hamburg am Donnerstag in Hannover. Kritisiert wird vor allem Putins Vorgehen gegen internationale Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Amnesty International plädierte für „ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland“. Grüne und Amnesty forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Präsidenten mit klaren Worten auf die Missstände hinzuweisen. dapd (Politik/Politik)

Kooperation von Rettungsdiensten in Tschechien und Deutschland vereinbart

Kooperation von Rettungsdiensten in Tschechien und Deutschland vereinbart Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Zum Wohle der Menschen Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) wertete das Abkommen als Zeichen eines engen Zusammenwachsens innerhalb Europas. „Die erfolgreiche und dynamische Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien wird zum Wohle der Menschen fortgeschrieben. Das ist Europa, wie wir es uns wünschen“, sagte Müller. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte das Abkommen ebenfalls und betonte, nun gelte es, dieses in der Praxis „mit Leben zu füllen“. dapd (Politik/Politik)

Deutschland und Tschechien kooperieren zukünftig bei Rettungsdienst

Deutschland und Tschechien kooperieren zukünftig bei Rettungsdienst Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. dapd (Politik/Politik)

Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen

Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen Berlin (dapd). Ein anonymer Tippgeber hat ein weltweites System zur Steuervermeidung offengelegt. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Dateien, die belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In den Unterlagen fänden sich auch Hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei beispielsweise der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister vor mehr als einem Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind, die eine in Singapur, die andere auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Mehr als ein Jahr Recherche Um die Datenmenge zu bewältigen, teilten sich 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern die Recherchearbeit an dem Fall auf und arbeiteten mehr als ein Jahr daran. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. In der Schweiz waren nach Angaben der „Sonntagszeitung“ 300 Privatpersonen und 70 Gesellschaften betroffen. Der Industriellenerbe Sachs soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mit Hilfe der Firma International Trust Corporation Limited auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen – sogenannte Trusts – gegründet haben, in denen er Teile seines Vermögens versteckte. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld in dem Trust liegt. Außerdem soll Sachs Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Steuerliche Lockangebote Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte die OECD, schnell Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Es geht nicht nur um entlegene außereuropäische Gegenden wie Panama und die Cayman Islands.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dafür sorgen, dass das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Als Steueroasen werden Territorien oder Staaten bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf das bei ihnen angelegte Geld erheben. Sie finanzieren sich stattdessen mit den Verwaltungsgebühren der Briefkastenfirmen. dapd (Politik/Politik)

Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit

Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)