München (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone kommt nur schleppend aus der Rezession. Sie dürfte bis zum Herbst dieses Jahres nur minimal wachsen, nachdem sie zum Jahresende 2012 um 0,6 Prozent geschrumpft war. So lautet die Gemeinschaftsprognose des deutschen Ifo-Instituts, des französischen Insee und des italienischen Istat, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stagniert das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013, um dann im zweiten Vierteljahr (plus 0,2 Prozent) und im dritten Quartal (plus 0,2 Prozent) leicht zuzulegen. Die Exporttätigkeit werde sich voraussichtlich wieder beleben, da die Nachfrage aus den USA und den Schwellenländern steigen dürfte. Die privaten Konsumausgaben sollen zunächst erneut schrumpfen, bevor sie sich im zweiten und dritten Quartal unverändert zeigen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung bittet um Steuersünder-Datei
Berlin (dapd). Alle Parteien wollen die Steueroasen trockenlegen, aber niemand hat dafür ein Patentrezept. Nach der Offenlegung der Daten von 130.000 Steuersündern appellierte die Bundesregierung am Freitag an die daran beteiligten Journalisten, ihre Erkenntnisse mit den Ermittlern zu teilen. SPD und Grüne nannten diese Vorgehensweise beschämend. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Finanzbehörde. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können.“ Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Trittin prangert „windelweiche Steuerabkommen“ an SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „scheinheilig“, dass Schäuble sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedanke. „Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben.“ Schäuble habe der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren wollen. „Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung“, sagte Poß. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei „beschämend“, wie Schäuble bei Journalisten um die Steuerdaten bitte. „Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert.“ Mit Liechtenstein habe Deutschland ein „windelweiches Steuerabkommen“ geschlossen, obwohl das Fürstentum „zum internationalen Schattenreich aus Steueroasen und Briefkastenstandorten“ gehöre. Schäuble setzt auf internationale Zusammenarbeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand dagegen jetzt schwächer wird“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Steinbrück: Scheinheilige Reaktion Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte in Paris, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Wenn jetzt Kampeter ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt hätten. Die stellvertretende Linkspartei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meinte: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.“ Die Regierung mache sich lächerlich, „wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“. Bankenaufsicht alarmiert Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin drohte den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte BaFin-Präsidentin Elke König „Spiegel Online“. „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen.“ © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durch den Wahlkampf
Berlin (dapd). SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kommt im Rennen um das Kanzleramt immer öfter ins Stolpern. Nachdem die Umfragewerte des SPD-Politikers auf einen neuen Tiefstand gesunken sind, hagelt es nun auch Kritik für seine Befürwortung von getrenntem Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen. „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern“, sagte etwa Berlins langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach in der Zeitung „Die Welt“ von einer sehr unglücklichen Äußerung. „Wir haben in Deutschland eben keine Geschlechtertrennung. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Schwieriges Thema Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen habe. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht. Dieser berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück räumte laut „Die Welt“ bei der Veranstaltung ein: „Allerdings ist das ein schwieriges Thema und alle haben da eine andere Meinung zu.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, Steinbrück irre sich. Im gemeinsamen Sportunterricht lernten Mädchen und Jungen von klein auf, gleichberechtigt miteinander umzugehen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Die Schulen sollten bestärkt werden, diesen Weg weiterzugehen“. Der Integrationsbeirat habe sich Ende Februar genau dafür ausgesprochen. Lange Kette von Totalausfällen Steinbrück sei ein „Anti-Aufklärer“, monierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Die Befürwortung des getrennten Unterrichts sei „das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle“. Er sei damit nicht wählbar. Dagdelen sagte, dass die Ablehnung von gemischten Sportunterricht weniger auf Religion als vielmehr auf Herkunft und Bildung zurück zu führen sei. Kritik kam auch von den Liberalen: „Steinbrück liegt falsch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte – und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, die Forderung nach getrenntem Unterricht sei das „absolut falsche Signal“. Hier wieder eine Trennung der Geschlechter einzuführen, wäre „ein absoluter Rückschritt“. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit Steinbrücks zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllung internationaler Steueroasen als „scheinheilig“ kritisiert. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, sagte Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nun ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt habe. Mit Hollande war sich der SPD-Politiker einig, dass „weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen“ gegen Steuerbetrug auf internationaler Ebene nötig sind. Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Im Extremfall könne sogar Banken die Lizenz abgesprochen werden, wenn ihnen Beihilfe und aktive Unterstützung von Steuerbetrug nachgewiesen werde. Steinbrück führte am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Paris und traf neben dem Präsidenten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz trotzt der Absatzkrise mit Rekordmonat
Stuttgart (dapd). Mit dem besten Verkaufsmonat der Geschichte trotzt Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz der Kundenzurückhaltung in Europa. Die Marke mit dem Stern lieferte im März 139.920 Fahrzeuge aus, so viele wie in keinem Monat zuvor, wie das Unternehmen am Freitag in Stuttgart erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Wachstum 6,5 Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Verkäufe insgesamt um 3,5 Prozent, weil vor allem der Februar hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. „Mit starken Zugewinnen in den USA und in vielen neuen Wachstumsmärkten konnten wir schwächelnde europäische Märkte sowie den Absatzrückgang in China ausgleichen und im ersten Quartal erneut einen Absatzrekord verbuchen“, sagte der Vertriebsgeschäftsleiter bei Mercedes-Benz Cars, Joachim Schmidt. Auf dem chinesischen Markt ist Mercedes-Benz derzeit dabei, sich neu zu ordnen. Sich doppelnde Vertriebsstrukturen und ein verhältnismäßig später Einstieg hatten die Marke im Vergleich zu den Konkurrenten BMW und Audi ins Hintertreffen gebracht. Daimler reagierte im Dezember mit der Berufung eines eigenen China-Vorstands und einer Neuordnung des dortigen Vertriebs. Minus von 11,5 Prozent im ersten Quartal in China Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, erklärte Daimler. In den ersten drei Monaten beträgt das Minus im Vergleich zum Vorjahr 11,5 Prozent. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent wieder bergauf. In der wichtigen Nafta-Region, die die USA, Kanada und Mexiko umfasst, sowie in Japan und Russland gingen die Verkäufe nach oben. Mercedes-Benz verzeichnete dort sogar das beste Quartal der Geschichte. Durch die Kompaktautos der A- und B-Klasse sowie einer starken Nachfrage nach SUV-Modellen konnten die Stuttgarter auch die Absatzkrise in Westeuropa wettmachen und verkauften im März 2,5 Prozent mehr Fahrzeuge. Einzig auf dem Heimatmarkt Deutschland gingen die Verkaufszahlen in dem Monat um 2,5 Prozent auf 25.282 zurück. Allerdings war der deutsche Automarkt auch insgesamt eingebrochen. Die Zahl der Neuzulassungen ging im März um 17 Prozent zurück. Damit macht die Absatzkrise in Europa auch vor Deutschland nicht Halt. Den aktuellen Zahlen vom Februar zufolge kamen in der Europäischen Union 795.482 neue Autos auf die Straßen und damit 10,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Appell: Steuersünder-Datei den Behörden überlassen
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat erneut an Journalisten appelliert, die neue Steuersünderdatei den Ermittlern zu übergeben. „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können“, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. Dass es Steueroasen gebe, sei nichts Neues, sagte Kotthaus. Neu sei auch nicht, dass Modelle existierten, mit denen man legal oder auch illegal Steuern verkürzen oder hinterziehen könne. „Die Vielfalt an Informationen, die Menge an Dokumentation – das ist schon ein beeindruckender Berg“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Da er die Datei nicht kenne, könne er auch nicht sagen, ob darin Informationen enthalten seien, von denen das Ministerium noch nichts gewusst habe. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ziemlich wichtige Partner
Berlin/Hannover (dapd). Es könnte ein wenig ungemütlich werden für Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend zur Eröffnung der Hannover Messe. Menschenrechtsaktivisten wollen die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Stiftungen in Russland zum Anlass nehmen für Demonstrationen. Der Lesben- und Schwulenverband forderte gar die Wirtschaft auf, „keine Deals mit Menschenrechtsverletzern“ abzuschließen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor der Herausforderung, das heikle Thema bei Putin anzusprechen, ohne die Stimmung für gute Geschäfte mit Russland nachhaltig zu trüben. Russland ist das diesjährige Partnerland der Hannover Messe, der wichtigsten Industriemesse weltweit. Rund 160 russische Aussteller präsentieren sich in Hannover. 80 Milliarden Euro betrug das bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr. Rund 6.500 Firmen in Russland arbeiten mit deutscher Kapitalbeteiligung. Keine Freunde Die Stimmung im bilateralen Verhältnis ist jedoch so kühl wie der Winter, der nicht weichen will. Unter Putins dritter Präsidentschaft gilt seit Herbst ein verschärftes Gesetz, wonach sich vom Auslands finanzierte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. In den vergangenen Wochen bekamen viele dieser Organisationen Besuch von den Sicherheitsbehörden, bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurden zeitweilig gar Computer beschlagnahmt. Die Bundesregierung verfolge dies mit „große Sorge“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird Putin auf die Kritik ansprechen, das hat sie in der Vergangenheit immer wieder getan. Anlässe gab es reichlich. Sei es die Haft des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, die schleppenden Ermittlungen im Mordfall an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja oder Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee in Tschetschenien. Beeindruckt hat Putin die Kritik der Vergangenheit kaum. Allerdings kann dem russischen Präsidenten das Bild eines autoritären Landes gerade jetzt nicht egal sein. Im kommenden Jahr will sich Russland mit Olympischen Winterspielen in Sotschi als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Merkel und Putin sind gute Bekannte, Freunde sind sie nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Biografien, wenngleich sie beide die Sprache des jeweils anderen sprechen. Als Merkel 1990 in der Wendezeit ihre ersten politischen Schritte unternahm, war Putin noch für den sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden tätig. Vor zwei Jahren belasteten Querelen um den Quadriga-Preis das bilaterale Verhältnis. Den sollte unter anderem Putin für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen bekommen, nach Kritik an ihm entschied das Netzwerk Quadriga, 2011 gar keinen Preis nicht vergeben. Zeit zu reden Nie käme Merkel in den Sinn, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Davor gab es zwischen Kanzler Helmut Kohl und Russlands Präsident Boris Jelzin die berühmte „Sauna“-Freundschaft. Das Verhältnis zwischen Merkel und Putin hat keine persönliche Note. Dennoch sind beide miteinander vertraut. Viele Male haben sie sich getroffen beim jährlichen „Petersburger Dialog“, bei G8-Gipfeln, bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Am Sonntag und Montag haben Merkel und Putin reichlich Gelegenheit, die aktuellen Probleme zu bereden. Neben den Demokratiedefiziten in Russland bieten auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, der Bürgerkrieg in Syrien und die Zypern-Krise Gesprächsstoff. Nach der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend haben sich beide zum Abendessen verabredet. Am Montag bestreiten beide zwei Stunden lang den Eröffnungsrundgang über die Messe, im Anschluss sind Statements geplant. dapd (Politik/Politik)
BND checkt massenhaft Mails im internationalen Datenverkehr
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages meldete, analysierte der Auslandsgeheimdienst in jenem Jahr fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. Spamwelle gestoppt Wie aus der Originalquelle des Bundestages (Drucksache 17/12773) vom 14. März 2013 weiter hervorgeht, fielen die Zahlen für das Jahr 2011 allerdings vergleichsweise niedrig aus. So wurde 2010 ein Vielfaches an Nachrichten im elektronischen Datenverkehr erfasst, insgesamt rund 37,4 Millionen Botschaften. Im sogenannten Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren es rund 10,2 Millionen „Verkehre“ – in den meisten Fällen E-Mails – , im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sogar knapp 27,1 Millionen und im Bereich „Illegale Schleusung“ noch 45.655. Der deutliche zahlenmäßige Rückgang bei der Erfassung des elektronischen Datenverkehrs 2011 wird in der Unterrichtung durch das PKGr damit begründet, dass „der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat“. Systematische Informationsbeschaffung Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete das Vorgehen des Nachrichtendienstes als nachvollziehbar und rechtens. Der BND betreibe „strategische Fernmeldeaufklärung“. Das Bundesverfassungsgericht habe dies „überprüft und für rechtmäßig befunden“. Sämtliche Telekommunikationsüberwachung unterliege der Kontrolle der parlamentarischen Gremien. Suchbegriffe seien geeignete Selektionskriterien bei der Aufklärung bestimmter Gefahrenbereiche. Im Übrigen unterliege nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation der Überwachung durch den BND, sagte Streiter. Die Kontrolle der weltweiten Datenströme läuft beim BND unter dem Begriff „Signals Intelligence“ oder kurz SIGINT. Die Daten werden dabei „ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht“, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Die technische Beschaffung, so wird vermerkt, sei nur begrenzt steuerbar. Ferner sei die Informationsbeschaffung „gesetzlich streng reglementiert“, aber zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar. Der BND wollte darüber hinaus operative Vorgänge nicht kommentieren. ( Originalquelle im Archiv des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky findet Schulsport-Äußerung Steinbrücks unglücklich
Berlin (dapd). Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat das Plädoyer des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für einen nach Geschlechtern getrennten Schulsport als „unglücklich“ bezeichnet. Im Falle der Muslime sei ein derart getrennter Unterricht schlecht für die Integration, sagte Buschkowsky am Freitag der Zeitung „Die Welt“. Eine solche Trennung würde Jugendlichen die Natürlichkeit und Modernität nehmen, gab der SPD-Politiker zu bedenken und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Steinbrück hatte bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin die Schulen dazu aufgerufen, Rücksicht auf religiöse Gefühle von Muslimen zu nehmen und Sportunterricht separat für Mädchen und Jungen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Tarifeinigung am Bau
Frankfurt/Main (dapd). Gewerkschaft und Bau-Arbeitgeber haben sich auf ein umfangreiches Tarifpaket für die rund 750.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen vereinbarten die IG BAU und die Arbeitgeberverbände ZDB und HDB am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten. Laut IG BAU ist dies der erste Schritt zur Angleichung der Gehälter bis zum Jahr 2022. Der Mindestlohn I der Branche soll noch schneller angeglichen werden. Die Vereinbarung sieht für diese Lohnuntergrenze einen verbindlichen Stufenplan vor, nach dem zum 1. Januar 2017 Lohngleichheit herrscht. Der nur im Westen gezahlte Mindestlohn II steigt bis 2017 jährlich um 25 Cent. Außerdem wurde eine Übernahmeregelung für Auszubildende vereinbart. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. Ungeachtet dessen sei ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Löhnen in Ost- und Westdeutschland gelungen. Der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers sprach von einem „für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss“. Mit dem Stufenplan hin zu gleichen Mindestlöhnen im gesamten Bundesgebiet stehe der Bau besser da als viele andere Branchen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)