Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: und
Bischof kritisiert Hinrichtung öffentlicher Personen im Internet
München (dapd). Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hält die verbreitete Skandalisierung im Internet auf Kosten einzelner Personen für unverantwortlich. Ihn überkomme das „kalte Grausen“ über die Häme, die im Internet über öffentliche Personen ausgegossen werde, die Fehler gemacht hätten, sagte er am Samstag im „Bayerischen Rundfunk“. „Manchmal werden Menschen aus dem Hinterhalt der Anonymität des Internets regelrecht hingerichtet“, kritisierte er. Mit „zwiespältigen Gefühlen“ betrachte er auch die Unerbittlichkeit, mit der Zeitungs- und Fernsehjournalisten Menschen anprangerten. Gründliche Recherche und öffentliche Kritik seien zwar unerlässlich. Doch stelle sich die Frage, ob die fortgesetzte Skandalisierung nicht eher das Ziel habe, im gnadenlosen Wettbewerb um Einschaltquoten Klicks und Auflagen die Nase vorn zu haben. Traurige Konsequenz daraus sei, dass Politiker aus Furcht, sofort abgestraft zu werden, immer seltener etwas „Kantiges, Unkonventionelles“ sagten und stattdessen nach allen Seiten abgesicherte Reden hielten, sagte Bedford-Strohm. Er wünsche sich daher von den Politikern mehr öffentlich sichtbare Nachdenklichkeit und mehr Mut zum Risiko bei öffentlichen Diskussionen. Von den Zuhörern wünsche er sich weniger Entrüstung über andere und mehr Blick für die eigenen Fehler. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Organspender bundesweit zurückgegangen
München (dapd). Die Zahl der Organspenden ist Anfang des Jahres weiter zurückgegangen. Wie das Magazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtete, registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation in den ersten drei Monaten dieses Jahres 230 Spender. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 281 Spender. Ursache für den Rückgang sei hauptsächlich der im Juli 2012 bekannt gewordene Skandal um die Manipulation von Patientendaten in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kündigte dem Bericht zufolge an, sie werde den beschuldigten Göttinger Transplantationschirurgen O. „innerhalb der nächsten Woche“ wegen versuchten Totschlags anklagen. Dem Mediziner wird vorgeworfen, Daten von Kandidaten für eine Organtransplantation so manipuliert zu haben, dass einige Patienten auf der Warteliste nach oben rutschten und andere in der Liste nach unten. Zugleich steht laut dem Magazinbericht die Arbeit der Prüfkommission der Bundesärztekammer vor einem vorläufigen Abschluss. Sie habe 19 der 24 deutschen Lebertransplantationszentren überprüft und „keine weiteren Auffälligkeiten gefunden“, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Kammer. Damit dürfte es dem Bericht zufolge dabei bleiben, dass Manipulationen neben Göttingen nur in Regensburg, in Leipzig und am Münchener Klinikum rechts der Isar nachweisbar waren. dapd (Politik/Politik)
Saarländische SPD trauert um verstorbenen Sozialexperten Schreiner
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Saarland trauert um ihren verstorbenen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Der saarländische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das Saarland verliere mit Ottmar Schreiner einen seiner profiliertesten Politiker und eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört worden sei. Das ganze Mitgefühl gelte nun seiner Familie. Maas würdigte seinen politischen Weggefährten als einen „wahren Freund“, auf den immer Verlass gewesen sei. Schreiner sei stets aufrichtig, glaubwürdig und standhaft gewesen. „Er ist nie den leichten Weg gegangen, sondern immer den Weg, den er selbst für richtig gehalten hat. Dabei hat er viel erreicht, aber auch Niederlagen erlitten. Sie haben ihn gezeichnet, aber nie gebrochen.“ Der Einsatz für die sozial Schwachen sei immer sein wichtigster Antrieb gewesen, sagte der Parteichef. Der SPD habe er in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben. „Leider haben viele erst spät gemerkt, dass sein politischer Kompass der Richtige war.“ Schreiner habe über die Jahre in seinen Funktionen als Bundestagsabgeordneter, Bundesgeschäftsführer der SPD, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion für seine Überzeugungen gekämpft und der Politik „seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt“. Maas sagte: „Ottmar Schreiner war immer ein Kämpfer. Den letzten Kampf hat er jetzt verloren.“ Aber sein politisches Vermächtnis bleibe dauerhaft Verpflichtung für die SPD. Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Rechtsausschuss will schnell Regelung gegen Abgeordnetenbestechung
Hamburg (dapd). Der Rechtsausschuss des Bundestages dringt auf eine Gesetzesneuregelung gegen Abgeordnetenbestechung. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sagte dem „Spiegel“ laut Vorab vom Sonntag, die Sachverständigen sollten noch im April gehört werden. Kauder argumentierte: „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen wir glaubwürdig bleiben.“ Kauder, der früher als Gegner einer Neuregelung aufgetreten sei, habe inzwischen einen eigenen, sehr weitreichenden Entwurf ausgearbeitet und mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und der Linkspartei abgestimmt, berichtet das Magazin. Demnach würden sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden künftig strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Diese Regelung würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik sei die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge gehe, schreibt das Blatt. Kauder erwägt sogar, eine konkrete Summe aufzunehmen, ab der Korruption strafbar ist. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen“, schlug er vor. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe soll Vergabestreit im NSU-Prozess entscheiden
Karlsruhe/München (dapd-bay). Der Streit um die Sitzplatzvergabe beim Münchner NSU-Prozess hat jetzt auch das oberste deutsche Gericht erreicht. Am Samstag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ ein. Er richtet sich gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich, wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zugleich hielten politische Forderungen an, das OLG solle im Vergabestreit einlenken und eine pragmatische Lösung finden. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Vater eines NSU-Mordopfers ruft zum Einlenken auf Der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat rief derweil das Gericht eindringlich zum Einlenken auf. Die Entscheidung im Streit um die Platzvergabe habe nur den Neonazis Mut gegeben, mahnte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Sohn. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte an, er werde zum Prozessauftakt im Gerichtssaal präsent sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der türkische Parlamentsabgeordnete Metin Külük appellierte „an die Milde des Gerichts“, doch noch türkische Journalisten an der Verhandlung teilnehmen zu lassen. „Der Prozess wird in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt“, betonte er. Enormer Imageschaden für Deutschland Die türkische Zeitung „Sabah“ will sich daher noch einen festen Platz im Gerichtssaal erkämpfen. In ihrer Verfassungsbeschwerde greift sie den Angaben zufolge mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Gerichtssprecher. Die Zeitung fühlt sich zudem in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel hatte in der vergangenen Woche dem ZDF gesagt: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hielt dem Gericht mangelndes politisches Fingerspitzengefühl vor und sieht schon jetzt einen enormen Imageschaden für Deutschland. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Ramelow für Videoübertragung und Twitter-Berichte Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, schlug derweil vor, sowohl eine Videoübertragung zuzulassen als auch das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess heraus. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Für Ramelow kann auch das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen nicht als Begründung herangezogen werden, eine Videoleitung in einen Nebensaal zu legen. Dieses Verbot soll Schauprozesse verhindern, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Strafrechtler warnt vor Videoübertragung Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte indes vor einer Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. Schünemann sieht allerdings „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Form der Zulassung von Journalisten. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt.“ Möglich sei etwa eine „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien. dapd (Politik/Politik)
Internisten fordern bessere Hygiene in Krankenhäusern
Wiesbaden (dapd-hes). Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) dringt auf eine bessere Hygiene in Krankenhäusern zur Vermeidung von Infektionen. Von den 400.000 bis 600.000 Ansteckungen mit Krankenhauskeimen in Deutschland seien bis zu 40 Prozent vermeidbar, sagte der Jenaer Internist Frank Brunkhorst am Samstag zu Beginn einer viertägigen DGIM-Tagung in Wiesbaden. Vorbeugung könnte die Infektionsraten senken, 4.500 Patientenleben jährlich retten und teure stationäre Behandlungen verkürzen. Krankheitserreger seien in Kliniken unvermeidbar, räumte Brunkhorst ein. Das berge die Gefahr, dass etwa nach Operationen oder nach dem Legen von Kathetern Infektionen entstünden. Diese Gefahr könne etwa durch Mundspülungen bei Patienten, intensivere Desinfektion der Hände beim Personal und früheres Entfernen von Beatmungs- und Harnwegsschläuchen verringert werden. Ständiger Kampf gegen Krebs – und immer wieder Erfolge Von neuen Krebstherapien berichtete der Wiesbadener Facharzt Norbert Frickhofen. Dass sich Tumoren, darunter Melanome (schwarzer Hautkrebs), während schwerer Infektionen oft zurückbilden, sei bekannt. Therapieansätze, diese Immunreaktionen des Körpers gezielt auszulösen, hätten aber stets die Flexibilität von Krebszellen unterschätzt, erläuterte Frickhofen. Doch inzwischen seien Medikamente verfügbar, die bestimmte Antikörper von außen zuführen oder das Immunsystem zu entsprechender Eigenproduktion anregen. „Noch können aber erhebliche Nebenwirkungen auftreten“, sagte der Mediziner. Andere Experten wiesen auf der Tagung, die unter dem Leitthema „Innere Medizin – vom Organ zum System“ steht, auf das erhöhte Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko von Rheumapatienten hin. Durch die Entzündungen in den Gelenken seien auch Gefäße in Mitleidenschaft gezogen, sagte der Internist Ulf Müller-Ladner. Selbst beschwerdefreie Menschen mit positivem Rheumafaktor, der Arterienveränderungen auslöse, seien von Gefäßschäden betroffen. Jetzt seien neue Medikamente entwickelt worden. Unterdrückt werden könnten damit auch die von einem Rheumafaktor ausgesendeten Entzündungssignale an den gesamten Körper. 8.500 Kongressbesucher erwartet Gerade vor dem Hintergrund nötiger ärztlicher Spezialisierung verfolge das Wiesbadener Internistentreffen einen fachübergreifenden Ansatz, sagte Kongresspräsidentin Elisabeth Märker-Hermann am Samstag. „Wir möchten Besuchern hoch aktuelle Expertise für Klinik und Praxis bieten.“ Bis Dienstag erwarten die Veranstalter 8.500 Gäste, darunter mehr als 1.200 Referenten und 135 ausstellende Firmen aus der Pharma- und Medizintechnikbranche. Parallel richtet die DGIM ein Patientenforum aus. Die Internistengesellschaft hat nach eigener Auskunft rund 22.000 Mitglieder. dapd (Vermischtes/Politik)
Dossier über exotische Steueroasen bringt Finanzexperten auf die Palme
Berlin (dapd). Die jetzt aufgedeckte massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis hin zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist ohnehin die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld. Die SPD warf der Koalition von CDU/CSU und FDP am Samstag vor, dem Steuerbetrug seit Jahren untätig zugeschaut zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“. Durch ihr Nichtstun hätten sie sich mitschuldig gemacht. Es sei „eine große Schande“ für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Abkommen die Steuerkriminalität auch noch habe legalisieren wollen. Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden. Gabriel betonte: „Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ging die Kreditinstitute ebenfalls hart an. Es sei „grotesk“, wie die Banken jetzt so täten, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. „Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater“, befand Poss. Fehler über lange Zeit gemacht Derweil scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher zu sein als bisher vermutet. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Blatt beruft sich auf neue Daten von einer Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann.“ Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den Kampf gegen Steuerbetrug als internationale Aufgabe an – „von der OECD über die G8 bis G20“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse beinhalten, dass Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. Ein Versagen der Politik sieht auch der Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke, der eine „International Taxforce“ nach dem Vorbild von Interpol angeregte. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch internationale Kooperation verhindern, sagte Gerke der „Saarbrücker Zeitung“. Gerke ist Präsident das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) in München. Gigantische Vermögen verwaltet Auf Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verwies der OECD-Experte Achim Pross. So seien in den vergangenen fünf Jahren 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden. „Wir haben schon einen großen Schritt getan. Man kann auch nicht die Welt in zwei Tagen ändern, aber es bewegt sich doch viel“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bislang profitieren Steueroasen auch von Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro an solche Länder. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlungen nun stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte er dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher Niebels sagte der dapd, die Cayman Islands gehörten aber nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Wachsender Unmut über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd). Die Kritik an der Sitzplatzvergabe für den NSU-Prozess in München schlägt immer höhere Wellen. Inzwischen ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Zuteilung ein. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich. Die Zeitung greift laut Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel hatte in der vergangenen Woche dem ZDF gesagt: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Enormer Imageschaden für Deutschland Kritik am Vorgehen des Gerichts kommt auch vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“. Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ Der Fraktionschef der Thüringer Linken schlug unterdessen neben einer Videoübertragung vor, das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess zu erlauben. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, sagte er. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte indes vor einer Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. Spielraum bei der Akkreditierung Schünemann sagte, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Form der Zulassung von Journalisten. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt.“ Ursprünglich könne es eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor weiterer Kriegsrhetorik
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel mit Sorge, will aber vorerst seine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang offen lassen. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin mit. Zugleich verurteilte er die „Drohkulisse und Kriegsrhetorik“ der Nordkoreaner als „gefährliches Spiel mit der Stabilität der gesamten Region“. Die Spannungen in der Region hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Das abgeschottete Regime unter dem jungen Kim Jong Un drohte Südkorea, Japan und den USA mit Krieg, kündigte die Wiederinbetriebnahme seines einzigen Atomreaktors an und riegelte die gemeinsam mit dem Süden betriebene Sonderwirtschaftszone ab. Vor diesem Hintergrund waren erst am Freitag die diplomatischen Vertretungen in Pjöngjang aufgefordert worden, ihr Personal abzuziehen. Außenminister Westerwelle äußerte die „klare und unmissverständliche“ Erwartung an Nordkorea, dass es seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommt und die Sicherheit sowie Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen „zu jedem Zeitpunkt zuverlässig garantiert“. Weitere Spannung bis zum Geburtstag von Kim Il Sung erwartet Die Kriegsrhetorik des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Ansicht deutscher Außenexperten vor allem innenpolitisch motiviert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Magazin „Focus“: „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war.“ Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariervereinigung, sagte über Kim Jong Un, er hätte überzogen. „Dieser junge Mann verscherzt sich alles, weil er nicht begreift, dass er sich in einer dialogwilligen Umgebung befindet.“ Der Asienexperte der SPD-Fraktion, Johannes Pflug, geht indes davon aus, dass sich die Konfrontation bis zum 15. April hinziehen wird, dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung (1912-1994). Pflug sagte im Deutschlandfunk, bis zu diesem Datum seien auch Raketentests der Nordkoreaner denkbar, anschließend werde es jedoch vermutlich zu einer Deeskalation kommen. Dann werde sicher auch die gemeinsame Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb genommen. dapd (Politik/Politik)