Politiker aller Couleur würdigen SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner

Politiker aller Couleur würdigen SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner Saarbrücken (dapd). Mit Trauer und Bestürzung haben Politiker über Parteigrenzen hinweg auf den Tod des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner reagiert. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das Saarland verliere mit Schreiner einen seiner profiliertesten Politiker und eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört worden sei. Das ganze Mitgefühl gelte nun seiner Familie. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Schreiner. „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie“, sagte Gabriel. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Unfassbar ist sein Tod für uns alle, die wir mit ihm zusammen gearbeitet und gestritten haben. Ottmar Schreiner war ein aufrechter Sozialdemokrat, der mit Geduld, Zähigkeit, messerscharfem Verstand, großem Herz und vor allem mit nie nachlassender Leidenschaft für Gerechtigkeit und sozialdemokratische Werte gestritten hat. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der sozialdemokratischen Familie.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieb: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Ein streitbarer Sozialdemokrat mit Haltung ist viel zu früh von uns gegangen.“ Manches Bier getrunken Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert der Bundestag eines seiner dienstältesten Mitglieder, dessen mehr als 30-jährige parlamentarische Arbeit in unterschiedlichen Funktionen vor allem sozialpolitischen Themen gewidmet war und weit über die eigene Partei und Fraktion hinaus hohe Anerkennung fand.“ Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte ihr Mitgefühl: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Er ist viel zu früh von uns gegangen. Ottmar Schreiner war ein klassischer, kämpferischer Sozialdemokrat, der stets für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Ottmar Schreiner war ein Politiker und Parlamentarier vom alten Schlag. Er hatte eine klare politische Linie, der er unbeirrt und geradlinig folgte, sein Ohr im Wahlkreis bei seinen Wählern. Dadurch hat er sich auch über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben. Ich habe mit ihm manches Bier getrunken, gestritten und gelacht. Ihn kennengelernt zu haben, ist ein Gewinn.“ Ideale gelebt und verteidigt Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert die SPD einen großartigen Menschen, der aufrecht und konsequent gegen alle Anfeindungen eine Politik gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft vertreten hat. Er war ein aufrechter Sozialdemokrat, der seine Ideale immer gelebt und verteidigt hat. Wir trauern mit seiner Familie.“ Schreiner war 1980 erstmals in den Bundestag eingezogen und war seither ununterbrochen Abgeordneter im Parlament. In der SPD gehörte Schreiner rund zehn Jahre lang dem Bundesvorstand an. Er galt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Gerhard Schröders „Agenda 2010“, zu deren Eckpunkten die Einführung der Hartz-IV-Gesetze gehörte. Schreiner empfand die Reformagenda als sozial unausgewogen und sah in ihr ein zusätzliches Armutsrisiko für Arbeitslose und Familien. Der in Merzig geborene Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)

DGB-Chef Sommer plädiert für große Koalition

DGB-Chef Sommer plädiert für große Koalition Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer sieht in einer großen Koalition durchaus politischen Gewinn. So habe die Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2005 bis 2009 in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „ausgesprochen gute Arbeit geleistet“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. Die Erfahrung lehre, dass „große Koalitionen zwar keine Reformkoalitionen sind, aber als Krisenkoalitionen gute Arbeit leisten“. Und die Krise sei noch nicht vorbei. Zudem habe Merkel ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte Sommer. Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse habe sie den Pfad der Tugend eingeschlagen, sagte er. „Aber so lange Angela Merkel die FDP in der Regierung hat, klaffen zwischen Worten und Taten tiefe Schluchten.“ Schwarz-Gelb sei „eine reine Ankündigungsregierung“. Der DGB-Chef wandte sich dagegen, nach der Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zu bilden. „Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da“, sagte er und fügte hinzu: „Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies das Plädoyer Sommers für eine Neuauflage der großen Koalition zurück und bescheinigte der amtierenden Regierung Erfolge. Döring sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass in der Pflege und der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen gelten, die Sozialversicherungsbeiträge sinken, die Renten steigen und der Durchschnittsverdiener 500 Euro weniger Steuern zahlt.“ Döring fügte hinzu: „Die Äußerungen von Sommer belegen vor allem, dass der DGB nicht auf eine Mehrheit von Rot-Grün setzt.“ dapd (Politik/Politik)

Streit über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess erreicht Karlsruhe

Streit über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess erreicht Karlsruhe Karlsruhe/München (dapd-bay). Der Streit über die Sitzplatzvergabe beim Münchner NSU-Prozess schlägt immer höhere Wellen und hat jetzt auch das oberste deutsche Gericht erreicht: Am Samstag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ ein, der sich gegen die Akkreditierungsbestimmungen des Oberlandesgerichts (OLG) München und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich richtet, wie Gerichtssprecher Wilfried Holz der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zugleich halten sich Forderungen, das OLG solle einlenken und eine pragmatische Lösung finden. Vor dem OLG München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln sowie einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die türkische Zeitung „Sabah“ will sich daher noch einen festen Platz im Gerichtssaal erkämpfen. In ihrer Verfassungsbeschwerde greift sie den Angaben zufolge mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Gerichtssprecher. Am Sonntag berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“, dass Zschäpes Anwälte das Akkreditierungsverfahren prüfen wollen. Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten, heißt es in dem Vorabbericht. In ihrem Schreiben an das OLG beantragen die Anwälte dem Bericht zufolge, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Zudem verlangen sie Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess. Enormer Imageschaden für Deutschland Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befürchten indes einen Imageschaden für Deutschland. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte es „unbegreiflich“, dass das OLG bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „Posse“. Die Verantwortlichen machten „Deutschland in aller Welt zum Gespött“, sagte er der „Bild am Sonntag.“ Gabriel forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und das Land Bayern auf, sich in den Streit um die Sitzplatzvergabe einzuschalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies indes jede Kritik daran scharf zurück. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte sie am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“, betonte sie. Vater eines NSU-Mordopfers ruft zum Einlenken auf Unterdessen rief der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat das Gericht eindringlich zum Einlenken auf. Die Entscheidung im Streit über die Platzvergabe habe nur den Neonazis Mut gegeben, mahnte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Sohn. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte an, er werde zum Prozessauftakt im Gerichtssaal präsent sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, schlug derweil vor, sowohl eine Videoübertragung zuzulassen als auch das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess heraus. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte allerdings vor der Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. dapd (Politik/Politik)

Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema

Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema Berlin (dapd). Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Maritimen Konferenz in Kiel hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Unterstützung für die Schifffahrtsbranche zugesagt. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer weiter. Sie werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. Drei Hamburger Reedereien gründeten unterdessen eine Schifffahrtsgesellschaft für notleidende Frachter. Das Frachtschiff-Kontor soll von Insolvenz bedrohte Containerschiffe, Bulkcarrier und Schwergutschiffe kaufen, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. „Bund darf die Länder nicht allein lassen“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beklagte in der „Welt“, die Banken hätten sich weitgehend aus der Schiffbaufinanzierung zurückgezogen. „Wir brauchen deshalb weiter gemeinsame Bund- und Länderbürgschaften“, forderte der Regierungschef des Küstenlandes. „Der Bund darf die Länder in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen.“ Die deutschen Werften befänden sich weiter in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation, sagte Sellering. Sie seien auf einem guten Weg bei der Umstellung zum Spezialschiffbau, aber es gebe große Schwierigkeiten, eingeworbene Aufträge zu finanzieren. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. Reeder nehmen bislang rund 100 Millionen Dollar in die Hand Das Frachtschiff-Kontor habe schon vier Containerschiffe zu insgesamt rund 100 Millionen Dollar erworben, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter und Sanierungsexperte Jan Duken der „Wirtschaftswoche“. Gespräche über den Kauf von sieben weiteren Schiffen zu insgesamt 150 bis 200 Millionen Dollar liefen. Duken baute das Kontor gemeinsam mit der Rickmers Reederei, der Reederei F. Laeisz und der Norddeutschen Reederei H. Schuldt auf. „In drei bis fünf Jahren sind die Preise für gebrauchte Schiffe wieder gestiegen“, sagte Duken voraus. Dann wolle das Kontor seine Schiffe wieder verkaufen. „Das Modell funktioniert nur in einer Kombination aus Kaufpreis und Teilentschuldung des Reeders durch die Banken“, machte Duken deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Stegner würdigt Verdienste des verstorbenen Sozialexperten Schreiner

Stegner würdigt Verdienste des verstorbenen Sozialexperten Schreiner Kiel/Saarbrücken (dapd-nrd). Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein trauert um den verstorbenen saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. „Ottmar Schreiner war über Jahrzehnte ein aufrechter, gradliniger und leidenschaftlicher Sozialdemokrat, der mit Herz und Verstand für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonntag. Insbesondere das konsequente Engagement Schreiners für die Arbeitnehmerrechte sei stets glaubwürdig gewesen. „Es ist vor allem auch sein Verdienst, dass dies wieder ins Zentrum der politischen Arbeit der SPD zurückgekehrt ist“, betonte Stegner. Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. dapd (Politik/Politik)

Mainzer Bischof Lehmann verteidigt Papst Franziskus gegen Vorwürfe

Mainzer Bischof Lehmann verteidigt Papst Franziskus gegen Vorwürfe Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat Papst Franziskus gegen Vorwürfe in Schutz genommen, der Argentinier aus Buenos Aires habe in der Zeit der Militärdiktatur ab 1976 eine zu große Nähe zu den damaligen Machthabern gepflegt. Es werde oft nicht genügend beachtet, dass Jorge Mario Bergoglio, der heutige Papst Franziskus, „damals ja nicht als Bischof oder gar Kardinal die Kirchenpolitik bestimmte, sondern dass er als Provinzial vor allem die Personen seiner Ordensgemeinschaft und auch andere Menschen schützen musste und wollte“, sagte Lehmann am Sonntag im Mainzer Dom. Bei dem Pontifikalamt zu Ehren des neuen Papstes fügte Lehmann hinzu, Franziskus habe zu der Zeit der Diktatur „gewiss mit hohem Einsatz eine mittlere Linie einzuhalten versucht zwischen der konkreten Rettung einzelner Menschen, besonders auch aus dem Orden, und eines Kontaktes mit den Machthabern“. „Papst Franziskus ist durch und durch Seelsorger“, sagte Lehmann. Er habe ein starkes Fundament dafür in seinem tiefen persönlichen Glauben. Der Papst wisse „sehr wohl um das Kreuz in der Welt und in jedem Leben. Lassen wir ihn nicht allein!“, schloss Lehmann seine Predigt. dapd (Politik/Politik)

Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu

Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen

Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen Schönefeld (dapd). Die Flughafengesellschaft FBB und der Architekt Meinhard von Gerkan lassen ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorerst ruhen. Damit sei der Weg für eine neue Zusammenarbeit frei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab. Bereits vor einer Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Architekten wieder ins Boot holen wolle, um den Flughafen BER endlich in Betrieb nehmen zu können. Gerkan und Mehdorn sollen sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen haben. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, Mehdorn spreche derzeit mit allen Beteiligten. Er wolle den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen. Die Inbetriebnahme des Flughafens wurde wegen Pannen bei Planung und Bau schon viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. Dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner war im Mai 2012 gekündigt worden. Die FBB reichte Klage wegen angeblich massiver Fehlplanung ein. Im Gegenzug warf Gerkan der FBB vor, die verspätete Fertigstellung sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Laut „Spiegel“ verschob Gerkan auch die Veröffentlichung seines Buchs „Black Box BER“. In dem Manuskript kritisiere der Architekt, „dass der Bauherr an Wunder und Märchen glaubt“. Das Terminal verkümmere zu einer „Einkaufsmall mit Flughafenanschluss“. Ein Ladentresen sei leichter zu finden als ein Abfertigungsschalter. Der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), unterstützt laut „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe) Mehdorns Bemühungen um Gerkans Architekten. „Ich finde es gut, wenn Herr Mehdorn Sachverstand zusammensammelt“, zitierte das Blatt Platzeck. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat hätten Mehdorn „ganz klar auf den Weg gegeben, alles zu tun, um den Flughafen zügig ans Netz zu bringen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene

Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)

Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner

Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Sozialexperten Ottmar Schreiner als „geradlinigen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Gabriel erklärte am Sonntag in Berlin, die Nachricht vom Tode Schreiners habe ihn tief erschüttert. Noch vor kurzem habe er ihn im Krankenhaus besucht. „Er war da voll Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen.“ Gabriel sagte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)