Saarbrücken (dapd). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“. Er sei der Überzeugung, dass die Krise in wenigen Jahren als Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas angesehen werde. Dann werde deutlich zu sehen sein, „dass Europa stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“. Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge für eine bessere Legitimierung der europäischen Institutionen aus: „Ein erster, wichtiger Schritt wäre die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bevölkerung Europas.“ Dies würde die europäische Diskussion beleben und auf eine neue Ebene bringen. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich“, betonte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. „Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben“, ergänzte Wowereit. Wo immer sich Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten, müsse dagegen gewirkt werden. Dieses Engagement zu fördern, sei 70 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto und 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“. Wowereit wollte am Abend des 8. April im Jüdischen Gemeindehaus an der Gedenkveranstaltung sowie der Kranzniederlegung für die Opfer der Shoah teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bombardier will die Berliner S-Bahn betreiben
Henningsdorf/Berlin (dapd-bln). Der Zughersteller Bombardier Transportation rüstet sich für einen Betrieb des S-Bahn-Netzes in der Hauptstadtregion. „Wir möchten die nächste Generation der S-Bahn für Berlin und Brandenburg bauen und warten und gemeinsam mit einem Partner betreiben“, sagte ein Sprecher des Konzerns der Nachrichtenagentur dapd. Es sei eine „all inclusive“-Lösung erarbeitet worden, die das zur Ausschreibung stehende Teilnetz umfasse. Damit verbunden sind Produktion und Wartung von etwa 390 Fahrzeugen. „Im Sinne eines gemeinschaftlichen Betreibermodells wollen wir den S-Bahnverkehr mit Fahrzeugentwicklung, Herstellung, Wartung und Betrieb integriert anbieten“, sagte der Sprecher. Bombardier suche nach einem zuverlässigen, serviceorientierten Betreiber mit guten Referenzen im Metropolenverkehr. Das Unternehmen schlage den Ländern Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger vor, unmittelbarer Teil der Betreibergemeinschaft zu werden. Verweis auf internationale Erfahrungen In seinem Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wirbt Bombardier mit einer „breitgefächerten Expertise bei der Wartung und dem Betrieb von Zügen“. Das Unternehmen verweist auf internationale Erfahrungen, beispielsweise beim Betrieb von Go Transit im kanadischen Toronto und des JFK Air Train in New York. Beispiele für Wartung und Instandhaltung seien die Virgin Voyager-Intercityflotte in Großbritannien und die Hochgeschwindigkeitszüge der Renfe in Spanien. Für Berlin wirbt Bombardier mit einer engeren Verzahnung von Fahrzeugbau, Wartung und Betrieb, um Schnittstellenkonflikte zu vermeiden. „Wir übernehmen als integrierte Betreibergesellschaft gesamtheitlich Verantwortung für betriebliche und technische Risiken und können so eine zuverlässige Betriebsqualität sicherstellen.“ Bislang wird die Berliner S-Bahn von der gleichnamigen Bahntochter als GmbH betrieben. Der jetzige Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2017. Unter anderem wegen des seit 2009 andauernden S-Bahn-Chaos plant das Land Berlin eine gesonderte Ausschreibung der Ring-Linien und der Südoststrecken. Eine erste Variante der Ausschreibung von Mitte 2012 hatte das Land kürzlich zurückgezogen, nachdem die Bahn-Tochter DB Regio AG dagegen geklagt hatte. Neuer Ausschreibungstext in Kürze Die Klage hatte sich gegen jene Kriterien gerichtet, wonach der künftige Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht mehr dabei ist. Das zuständige Kammergericht in Berlin signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine Modifizierung des Verfahrens an. Die für den 28. März vor dem Kammergericht angesetzte Urteilsverkündung wurde abgesagt, weil die Verfahrensbeteiligten DB Regio AG sowie die Länder Berlin und Brandenburg einen Vergleich ankündigten. Zurzeit erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder die modifizierte Bekanntmachung. Sie soll laut Berliner Verkehrsverwaltung noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Der neue Vertrag wird 15 Jahre gültig sein. Zudem muss sich der künftige Betreiber zur Beschaffung von Neufahrzeugen verpflichten und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung stellen. Auch beim Verfassungsgerichtshof Berlin ist eine Klage zur S-Bahn anhängig. Dabei wendet sich der „S-Bahn-Tisch“ gegen die geplante Teilausschreibung. Darüber hinaus könnten sich das S-Bahn-Unternehmen und Bombardier bald vor Gericht treffen. Wegen schwerer Mängel an den Zügen reichte die Deutsche Bahn im März beim Landgericht Berlin Klage gegen Bombardier ein. Dem Hersteller wird eine Verantwortung für die Pannenserie bei der bestehenden Wagenflotte aus seiner Produktion vorgeworfen, die das S-Bahn-Chaos mit verursacht habe. Die Forderungen betragen rund 350 Millionen Euro. Bombardier weist alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen ist in Deutschland mit insgesamt acht Werken vertreten, unter anderem in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz. Die weltweite Zentrale der Firma befindet sich seit 2002 in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür wolle er sich auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg einsetzen. Als Begründung führte der SPD-Politiker an, die Infrastruktur sei „dramatisch unterfinanziert“. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Groschek will prüfen lassen, ob mit einer Fondslösung die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spargel und Frühkartoffeln werden teurer
Berlin (dapd). Die lange Kälte wird nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes zu höheren Gemüsepreisen führen. Das werde vor allem Spargel und Kartoffeln betreffen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Die Bauern haben jetzt schon Einbußen. Spargel und Frühkartoffeln werden einen entsprechend höheren Preis erzielen müssen.“ Doch auch Radieschen und Sellerie, aber auch Blumen würden deutlich teurer, da Bauern und Gärtner wegen der Kälte ihre Felder nicht hätten bestellen können. Offen sind laut Rukwied mögliche Preisauswirkungen auf Getreide. „Da gilt es abzuwarten, inwieweit die weitere Witterung es den Pflanzen ermöglicht, den Rückstand aufzuholen. Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr mit leicht überdurchschnittlichen Temperaturen und regelmäßigen Niederschlägen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Bosbach empört über Deutschland-Bashing
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrt sich gegen Angriffe aus angeschlagenen Euro-Staaten gegen Deutschland und insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schon „kurios“, dass Deutschland an den Pranger gestellt werde, obwohl die deutschen Steuerzahler „mit Abstand den höchsten Haftungsanteil“ bei den Finanzhilfen trügen, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Monaten waren vor allem in Griechenland und Zypern Proteste laut geworden, Demonstranten hatten Plakate mit Merkel in Nazi-Uniform gezeigt. „Offensichtlich gibt es in Südeuropa nicht wenige Menschen, die glauben, wenn man die Deutschen nur heftig genug an die Nazi-Vergangenheit erinnern, dann werden sie schon zahlen“, sagte Bosbach weiter. Diese Rechnung dürfe aber nicht aufgehen. Zugleich monierte der CDU-Politiker eine geringe Rückendeckung durch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Er würde sich „sehr freuen, wenn einmal die Herren Barroso oder Van Rompuy sich einmal öffentlich deutlich vor Deutschland und vor die Bundeskanzlerin stellen würden“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Böhmer hofft auf Kompromiss
Berlin/Mainz (dapd-bay). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht noch eine Chance, den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess beizulegen. 10 der 71 Nebenkläger würden beim Prozess in München nicht anwesend sein, sagte Böhmer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das gibt Spielraum und das gibt auch die Möglichkeit, türkische und griechische Medienvertreter zuzulassen.“ Kritik war entbrannt, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Freihandelszone mit den USA ohne Landwirtschaft
Berlin (dapd). Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll offenbar den hoch strittigen Agrarsektor ausklammern. Das berichtet die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe) unter Berufung auf ein EU-Verhandlungsmandat. Danach sollen alle anderen Sektoren außer der Landwirtschaft liberalisiert werden. Das sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“, zitiert das Blatt aus der Vorlage. Zu Jahresbeginn hatten die USA Europa derartige Verhandlungen vorgeschlagen, um den transatlantischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen und ein Wirtschaftswachstum ohne neue Schulden zu fördern. Die USA erhoffen sich von einer Freihandelszone Millionen gut bezahlter neuer Jobs. Brüssel verspricht sich vom Fall der Zollschranken Milliardenzuflüsse und „mehrere Zehntausende Jobs“. Dabei geht es unter anderem um die bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt. Allerdings befürchteten die Europäer auch mit einer solchen Freihandelszone einen unkontrollierbaren Einfluss der gentechnikbasierten US-Landwirtschaft. Die amerikanische Agrarindustrie wollte unter anderem ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen. Nun sollen zumindest solch sensible Bereiche wie Wasserversorgung, Energie oder Transport liberalisiert werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Hamburger Linke zieht mit van Aken in den Bundestagswahlkampf
Hamburg (dapd). Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt für die Wahl am 22. September den Listenplatz zwei, gefolgt von Cornelia Kerth. Außerdem beschlossen die Delegierten das Programm für den Wahlkampf. „Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“, heißt es dort. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem ein gebührenfreies Bildungswesen, eine sozialökologische Energiewende und eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürger. dapd (Politik/Politik)