Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)
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BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Das Rennen um die Wohnungsbaugesellschaft GBW ist entschieden. Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Immobilientochter an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Konzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie die BayernLB am Montag erklärte. Das Immobilienunternehmen Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Sozialcharta übernommen Söder sagte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Patrizia kündigte an, die Stelle eines Ombudsmannes einzurichten, der die Einhaltung der Sozialcharta gewährleisten soll. „Wir wollen, dass die Mieter zufrieden sind und in ihren Wohnungen bleiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Egger. Der Konzern stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-Protest
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gelassen auf den Protest von Frauenrechtlerinnen auf der Hannover Messe reagiert. Merkel sagte am Montag nach dem Eröffnungsrundgang über die Messe, Deutschland sei ein freies Land und sie sei es gewohnt, dass ihr gegenüber verschiedene Meinungen geäußert werden. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Am VW-Stand hatten mehrere Aktivistinnen mit Schriftzügen auf ihren freien Oberkörpern Putin unter anderem als Diktator beschimpft. Sie kamen dabei nah an Merkel und Putin heran und wurden von Sicherheitsleuten abgeführt. Putin sagte, er könne nichts Schreckliches an der Aktion finden. Durch solche Aktionen werde man auch mehr über die Messe reden. Wenn sich jemand politisch äußern wolle, sollte er das aber angekleidet tun, fügte Putin hinzu. In den vergangenen Wochen hatten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, darunter auch bei deutschen Stiftungen, international Besorgnisse ausgelöst. Merkel sagte, es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“. Putin betonte, die Arbeit der NGO solle nicht eingeschränkt werden. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Gelder komme und wofür es verwendet werde. dapd (Politik/Politik)
Untersuchung rechnet mit Jobkahlschlag durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von Opposition und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung könnte einem Bericht zufolge 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung sei allerdings noch abgeschlossen, erklärte die Stiftung am Montag. Vielmehr handle es sich „um ein laufendes Projekt, bisher ohne belastbare Ergebnisse“. Bislang liege lediglich ein Entwurf vor, der vom externen Autoren nochmals überarbeitet werden müsse, „weil er der Forschungs-Fragestellung und den Standards, die die Hans-Böckler-Stiftung an eine wissenschaftliche Aufarbeitung stellt, in zentralen Punkten noch nicht genügt“. Sobald die Arbeit abgeschlossen sei, würden die Ergebnisse auch veröffentlicht, hieß es weiter. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge würde allein der Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesetz zum Aufbau flächendeckender Krebsregister tritt in Kraft
Berlin (dapd). Zur Verbesserung der Früherkennung von Krebserkrankungen tritt am Dienstag (9. April) ein Gesetz zum Aufbau von bundesweiten klinischen Registern in Kraft. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass die Früherkennung mehr Menschen erreiche und eine Behandlung so erfolgreich wie möglich gestaltet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Auch der Bundesrat billigte das Gesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten. Damit wird es möglich, bundesweit einheitlich Daten über die Behandlung von Krebsfällen zu erhalten. Wie schon bei der Brustkrebsvorsorge sollen Versicherte künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge persönlich eingeladen werden. dapd (Politik/Politik)
Frauenrechtlerinnen stören Eröffnungsrundgang auf Hannover Messe
Hannover (dapd). Aktivistinnen der Frauenprotestgruppe „Femen“ haben am Montag den Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gestört. Mit großer Schrift auf freiem Oberkörper bezeichneten sie Putin dabei als Diktator. Die Frauen kamen dabei nah an Merkel und Putin heran, als diese zusammen mit VW-Chef Martin Winterkorn den VW-Stand besichtigten. Merkel und Putin hatten am Sonntagabend die wichtigste Industriemesse der Welt eröffnet. Bereits da hatte es am Rande Proteste gegen Putin gegeben. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Am Montagmorgen hatten Merkel und Putin zunächst einen Kranz am Mahnmal für KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene aus Europa am Maschsee niedergelegt. dapd (Politik/Politik)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft fürchtet 100.000 Jobs weniger durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung würde 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“, zitiert das Blatt aus der Studie. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin eröffnet Hannover Messe ohne Kritik an Putin
Hannover (dapd). Begleitet von Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist am Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Etwa 200 Menschen demonstrieren gegen den Putin-Besuch und verurteilten die jüngsten Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltweit größten Industriemesse und ist dort mit rund 160 Ausstellern vertreten.
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