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Berlin (dapd). Die neue Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat im Bundesrat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgeboxt. Die Länderkammer beschloss am Freitag, den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beim Bundestag einzubringen und mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig“ zu versehen. CDU- und FDP-Politiker kritisierten, Rot-Rot-Grün gehe es nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestags, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlagen soll. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzen. Das von einer CDU-SPD-Koalition regierte Saarland unterstützte den Gesetzentwurf. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) nannte die Forderung nach einem Mindestlohn einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen keinen lückenhaften Mindestlohn.“ Es müsse ein Mindestmaß an Bezahlung und Sozialstandards geben. Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU fordere, nützten den Menschen nichts. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Mindestlohns. Sie plädierte dafür, dass die Tarifparteien in einer Kommission den Mindestlohn ermitteln sollen, aber ohne die politische Vorgabe von 8,50 Euro pro Stunde. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, das festzulegen.“ Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), begrüßte, dass die neue rot-rot-grüne Mehrheit als erstes einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehme. Ein Mindestlohn in dieser Höhe sei die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Tarifautonomie. Zu hohe Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der neuen Mehrheit im Bundesrat vor, im Grundsatz gehe es ihr um Wahlkampf. Er halte es für falsch, flächendeckend einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Niemand könne ignorieren, dass es unterschiedliche Verhältnisse in Ländern und in Branchen gebe. „Ist der Mindestlohn zu niedrig, nutzt er niemandem – ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze“, sagte Bouffier. Ihm sei ein Aufstocker, der vom Staat etwas dazubekomme, lieber, als jemand, der gar keinen Arbeitsplatz habe. Der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), kritisierte die von der CDU favorisierte Lohnuntergrenze, differenziert nach Regionen und Branchen, die auch noch Unternehmen mit Tarifverträgen ausnehme. „Das ist ein löchriger Schweizer Käse“, sagte Machnig. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es gebe unterschiedliche Problem- und Interessenlagen der Länder. Statt sofort in der Sache zu entscheiden, wäre es sinnvoller gewesen, darüber erst einmal in den Ausschüssen des Bundesrats zu diskutieren. Rot-Rot-Grün gehe es aber nicht um eine Lösung, nicht um die Menschen, sondern nur um die Bundestagswahl. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach. Es gehe nicht um eine Schauveranstaltung, sagte er. „Heute ist in diesem Hohen Hause der Tag der Entscheidung gekommen.“ Die 8,50 Euro seien nicht willkürlich gewählt, sondern lägen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz. „Davon kann man überleben“, sagte Schneider – mehr aber auch nicht. dapd (Politik/Politik)