Berlin (dapd). Der Koalitionsausschuss kommt nun definitiv am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Der Termin wurde am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale bestätigt. Wirbel um den Termin hatte es unter anderem wegen zweier Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Rösler kommt erst am Sonntagmorgen von einer Indien-Reise zurück. Der Finanzminister reist am Wochenende zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko. Schäuble soll nun beim Koalitionsspitzentreffen nicht dabei, aber in die Vorbereitung eng eingebunden sein. Thematisch will sich die Runde im Kanzleramt etwa mit dem Betreuungsgeld befassen, dem die FDP skeptisch gegenübersteht. Auch die Lage der Krankenversicherung ist ein Thema, hier wird beispielsweise über die Abschaffung der Praxisgebühr debattiert. Schließlich soll es auch um die Bekämpfung der Altersarmut gehen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: um
Einzelhändler machen im September mehr Umsatz
Wiesbaden (dapd). Trotz leicht schwächelnder Konjunktur haben die Deutschen im September weiter kräftig eingekauft. Im Vergleich zum Vormonat setzten die Einzelhändler kalender- und saisonbereinigt real 1,5 Prozent mehr um, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten am Mittwoch mitteilte. Nominal lag der Umsatz der Einzelhändler im September um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Einzelhandelsumsätze jedoch real um 3,1 Prozent und nominal um 0,7 Prozent zurück. Die Statistiker wiesen jedoch darauf hin, dass der September 2012 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger hatte als im Vorjahr. So setzte der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren im September im Vergleich zum Vorjahresmonat real 3,4 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Genauso entwickelte sich der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte. Der Handel mit Nicht-Lebensmitteln ging real um 2,9 Prozent zurück. Einzig der Umsatz mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren stieg im Jahresvergleich. Real setzten die Einzelhändler hier 3,0 Prozent mehr um. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden auf Jahressicht real 0,3 Prozent weniger und nominal 1,9 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit im Oktober nur noch leicht gesunken
Nürnberg/Berlin (dapd). Dem deutschen Arbeitsmarkt geht allmählich die Luft aus. Angesichts der Konjunkturabschwächung sank die Zahl der Arbeitslosen von September auf Oktober nur noch um 35.000 auf 2,75 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre hatte der Rückgang noch rund 90.000 betragen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,5 Prozent. Sie lag in Ostdeutschland mit 9,8 Prozent erneut deutlich über dem Wert für Westdeutschland (5,6 Prozent). Politiker und DGB bewerteten die Zahlen unterschiedlich. „Wir sehen keine Trendwende“ „Die schwächere konjunkturelle Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Er sprach aber auch von einer Herbstbelebung und einem insgesamt weiter robusten Arbeitsmarkt. Allerdings stieg die Arbeitslosigkeit im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 16.000 und damit auf Jahressicht zum ersten Mal seit Februar 2010. Saisonbereinigt erhöhte sie sich im Vergleich zum Vormonat ebenfalls, und zwar um 20.000 und somit zum fünften Mal in Folge. Eine Trendwende schloss der BA-Chef dennoch weiter aus. „Wir sehen keine Trendwende, wir sehen eine Seitwärtsbewegung“, betonte er. Den geringeren Abbau der Arbeitslosigkeit erklärte Weise auch mit der Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Vor allem die Förderung der Selbstständigkeit sei zurückgegangen. Einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen erwartet Weise erst wieder für Januar 2013. Während im Oktober die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I im Vergleich zum Vorjahr um 65.000 auf 783.000 zunahm, sank die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 128.000 auf 4,346 Millionen. Davon waren 1,907 Millionen arbeitslos gemeldet – ein Rückgang um 51.000 gegenüber 2011. Eine BA-Sprecherin erklärte dies damit, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV weniger konjunkturabhängig sei als im Bereich des Arbeitslosengeldes I. Zudem habe die Behörde nach der Sommerpause eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose gestartet, die sich ebenfalls in der Statistik niederschlage. Beschäftigungsaufbau verliert an Dynamik Ins Bild einer sich abschwächenden Konjunktur passt laut Bundesagentur auch die Entwicklung von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Beide stiegen zwar erneut, aber der Vorjahresabstand wird geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im September 41,85 Millionen Menschen erwerbstätig und damit nur noch 322.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im August nach BA-Hochrechnungen bei 29,13 Millionen, was 472.000 mehr als im Jahr zuvor und 232.000 mehr als vor einem Monat waren, jedoch saisonbereinigt 2.000 weniger als im Vormonat. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt noch kein Grund zur Unruhe. Der Arbeitsmarkt sei angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds vergleichsweise stabil, sagte die CDU-Politikerin. Die aktuellen Zahlen bedeuteten „mit Sicherheit keine Trendumkehr“, betonte sie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach ebenfalls von einer „guten Verfassung“ des Arbeitsmarkts. Bisher deute alles darauf hin, dass sich die Beschäftigung auch im Winterhalbjahr relativ stabil entwickeln werde, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte vor einer „Rezessionsfalle“ in Europa. Um den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stützen, müsse die Krise mit einer Wachstumsoffensive bekämpft werden. „Nötig sind also Investitionen in Bildung, in Ressourcen schonende und Energie sparende sowie altersgerechte Modernisierungen“, betonte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde bleibt auf Rekordkurs und setzt Sparprogramm fort
München (dapd). Der Gasehersteller Linde ist auf dem besten Weg, auch 2012 einen Rekordgewinn einzufahren. Von Januar bis September steigerte der DAX-Konzern Umsatz und Ergebnis deutlich, wie der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Reitzle am Montag in München sagte. Der Linde-Chef kündigte an, die Kosten weiter zu senken und so die Profitabilität zu erhöhen. Von 2013 bis 2016 sollen die Bruttokosten um 750 bis 900 Millionen Euro verringert werden. Wie sich das auf die Arbeitsplätze auswirkt, konnte er noch nicht sagen. Die Diskussion über seine Nachfolge bezeichnete der 63-jährige Vorstandschef als verfrüht. Reitzle verwies darauf, dass sein Vertrag erst im Mai 2014 auslaufe. Er habe auch keinen Headhunter beauftragt, um einen Nachfolger zu suchen. Entsprechende Berichte wies er als „Ente“ zurück. Dass er nach Ende seines Vertrags direkt in den Aufsichtsrat wechsele, sei auch kein Thema. „Mir macht die Arbeit nach wie vor riesigen Spaß“, sagte Reitzle. Außerdem sei für diese Themen der Aufsichtsrat zuständig. Die „Financial Times Deutschland“ hatte am Freitag berichtet, dass Reitzle Nachfolger von Aufsichtsratschef Manfred Schneider werden wolle. Unternehmenswert seit 2003 verneunfacht Reitzle, der seit Januar 2003 Vorstandschef ist, zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. In den vergangenen neun Jahren habe sich der Unternehmenswert verneunfacht, sagte der Konzernchef. Mit seinen jüngsten Zahlen konnte Reitzle die Anleger ebenfalls überzeugen. Linde war nach der Veröffentlichung der Zahlen stärkster DAX-Wert. Am frühen Nachmittag stand die Aktie mehr als zwei Prozent im Plus bei 131,80 Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 8,4 Prozent auf 11,06 Milliarden Euro. Der operative Gewinn erhöhte sich um 8,5 Prozent auf 2,56 Milliarden Euro. „Wir liegen weiterhin auf Kurs, obwohl die Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten schwieriger geworden sind“, sagte Reitzle. Er bestätigte den kurz- und mittelfristigen Ausblick des Unternehmens. So will Linde das Rekordergebnis des vergangenen Jahres übertreffen. Damals hatte Linde 3,2 Milliarden Euro operativen Gewinn gemacht und 13,8 Milliarden Euro umgesetzt. Im kommenden Jahr strebt Reitzle ein operatives Ergebnis von mindestens vier Milliarden Euro an. Gasgeschäft legt um ein Zehntel zu Während Linde im Hauptgeschäft mit Gasen Umsatz und Gewinn deutlich steigern konnte, stagnierte der Anlagenbau. Die Erlöse der Gasdivision legten in den ersten neun Monaten gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Zehntel auf 9,15 Milliarden Euro zu. Das operative Ergebnis verbesserte sich ebenfalls um über zehn Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Auch die Übernahme des amerikanischen Medizingasespezialisten Lincare, den Linde im Sommer für 3,7 Milliarden Euro gekauft hatte, wirkte sich dem Vorstandschef zufolge dabei positiv aus. Linde ist damit der weltweit größte Gasehersteller im Bereich Gesundheitsvorsorge. Im Anlagenbau setzte Linde von Januar bis September 1,74 Milliarden Euro um. Das sind 36 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr. Das operative Ergebnis blieb konstant bei 214 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert neues Konjunkturpaket
Hamburg (dapd). Die IG Metall fordert ein Konjunkturpaket, um den drohenden wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Gewerkschaftschef Berthold Huber schrieb in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, beherzt einzugreifen.“ Konkret schlägt Huber unter anderem Sonderabschreibungen für ökologische Investitionen vor.
Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“
Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags weiterlesen
ZDF-Chefredakteur Frey: Wir haben diese Geschichte nicht hochgekocht
München (dapd). Der Appell des Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hatte keinen Erfolg: „Denken Sie ein paar Minuten nicht an das Schicksal von Herrn Strepp“, forderte Pörksen in seinem Eingangsstatement zur Abschlussdiskussion der Medientage München. Die Anruf-Affäre kam dann natürlich doch zur Sprache. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte, dass er das Thema zunächst nur intern behandeln wollte, bis die Affäre dann doch öffentlich wurde. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte den Anruf des inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp „nicht nachvollziehbar“. Er habe am Montagmorgen davon erfahren, sagte Frey. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte er. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht.“ Er habe keine Notwendigkeit dafür gesehen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Unabhängigkeit des ZDF unter Beweis zu stellen: „Ich kann mir kaum etwas Peinlicheres vorstellen, als sich selbst für eine Selbstverständlichkeit zu loben.“ Stoiber vermutet wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut einen Blackout des Ex-Parteisprechers. „Natürlich war ich erstaunt“, sagte er. Der Vorgang sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Frey: Es hat einen Versuch der Beeinflussung gegeben „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur um einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Strepp war am Donnerstag zurückgetreten. Vergangenes Wochenende hatte er in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, bat aber dennoch um seine Entlassung. Neben der Strepp-Affäre wurde bei der Abschlussdiskussion der Medientage auch über die Verantwortung der Journalisten in einem immer schnelleren Medienumfeld diskutiert. „Epoche der Daueraufregung“ Pörksen stellte die These auf, dass im digitalen Zeitalter „eine Epoche der Daueraufregung, eine Zeit des permanenten Skandals“ angebrochen sei. „Alle können mitmachen.“ Die Deutungshoheit der klassischen Medien sei durch die Internetnutzer gebrochen worden. Diese könnten ihre Empörung viel besser artikulieren als früher. Diese Dezentralisierung sei zu begrüßen. Gleichzeitig gerieten die alten Medien dadurch unter Druck. Die Konsequenz sei eine „Verschärfung der Tonlage“. Stoiber kritisierte, dass der Streit um Inhalte nachrangig geworden sei. Zudem wies er auf die Verantwortung der Medien hin. Oft werde die Recherche zugunsten einer spektakulären Schlagzeile vernachlässigt. Auch bei den Polit-Talkshows gehe es weniger um Information als um Unterhaltung. Weniger pessimistisch äußerte sich „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl. Sie hob die Möglichkeiten hervor, in den sozialen Netzwerken zu recherchieren. Dadurch könne der Journalismus schneller und aktueller werden. Dabei dürften die Medien ihre „ethische Verortung“ nicht preisgeben. Auch die BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz begrüßte die neue Meinungsvielfalt, die der Demokratie gut tue. Problematisch seien aber anonyme Anschuldigungen im Netz. Blome: Haben Wulff nicht hochgeschrieben Bei der Podiumsrunde unter dem Titel „Skandalös investigativ? Zur Verantwortung und Glaubwürdigkeit der Medien“ kam auch die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Sprache. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome wies Kritik an der Berichterstattung seiner Zeitung zurück. „Wir haben den Mann nicht zum Bundespräsidenten geschrieben“, sagte er. Auch der Vorwurf, mit Wulff erst zu freundlich umgegangen zu sein, um ihn dann zu stürzen, ließ er nicht gelten. Die „Bild“ habe Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen „so nett behandelt“ wie jede andere Regionalzeitung auch. Schwerpunkt der diesjährigen Medientage waren die Herausforderungen des digitalen Wandels und die Verteilungskämpfe mit Online-Konzernen wie Google. Eine Patentlösung wurde erwartungsgemäß nicht präsentiert. Eine Antwort könnten Bezahlschranken sein, wie sie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ankündigten. Rund 6.000 Teilnehmer besuchten die dreitägigen Kongress, der als wichtigstes Treffen der Branche in Deutschland gilt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Der Fraktionsvorsitzende sagte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Baugewerbe bleibt auf Wachstumskurs
Wiesbaden (dapd). Wegen der starken Auftragslage im Hochbau haben die deutschen Bauunternehmen weiterhin gut zu tun. Im August verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt einen Auftragszuwachs von 8,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nachfrage im Hochbau sei um satte 17,6 Prozent gestiegen, im Tiefbau habe sie dagegen um 1,5 Prozent abgenommen. Der Gesamtumsatz belief sich den Angaben nach im August auf rund 8,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 2,0 Prozent im Jahresvergleich. Ende August waren mit 739.000 Mitarbeitern etwa 19.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt als ein Jahr zuvor. In den ersten acht Monaten des Jahres stiegen die Auftragseingänge laut Statistik gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 4,8 Prozent. Der Gesamtumsatz nahm demnach binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent auf 57 Milliarden Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler kann Jahresziel nicht halten
New York (dapd). Der Autohersteller Daimler hat im dritten Quartal operativ zwar mehr verdient als erwartet. Die Entwicklung war aber nicht gut genug, um die Jahresprognose noch halten zu können. Statt 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr halte Daimler 2012 nur noch ein Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8 Milliarden Euro für möglich, teilte der Stuttgarter DAX-Konzern am Mittwochabend mit. Vorstandschef Dieter Zetsche erklärte, angesichts des schwierigen Marktumfeldes sei Daimler zufrieden mit dem Ergebnis im dritten Quartal. Konjunktureller Gegenwind rücke aber das ursprüngliche Jahresziel außer Reichweite. Ursprünglich wollte Daimler seine Zahlen am Donnerstagmorgen veröffentlichen. Daimler sei noch nicht da, wo der Konzern mittel- bis langfristig hinwolle, erklärte Zetsche weiter. Das Unternehmen habe Maßnahmen in allen Bereichen eingeleitet, um auf das schwierige Marktumfeld zu reagieren. Im dritten Quartal erzielte der Konzern ein operatives Ergebnis (EBIT) von 1,921 Milliarden Euro. Das waren zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Analysten hatten aber nur mit 1,85 Milliarden Euro gerechnet. Der Umsatz kletterte um 8 Prozent auf 28,6 Milliarden Euro, etwas weniger als erwartet. Unter dem Strich blieb ein Konzernergebnis von 1,2 Milliarden Euro, ein Rückgang um 11 Prozent. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)