Berlin (dapd). Bei der Berechnung des Unterhaltes im Falle einer Scheidung soll einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge künftig die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf werde der Bundestag Anfang Dezember entscheiden. „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“, wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist, bleibt dem Bericht zufolge in der Neuregelung allerdings offen. „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich“, sagte Granold. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe, sagte sie den Angaben zufolge. „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen“, betonte Merk. Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da. dapd (Politik/Politik)
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Aufsichtsratsmitglied: Keine noch höheren Kosten für Hauptstadt-Aiport
Berlin (dapd). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bestreitet Berichte über angeblich weitere Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. Die bereits kalkulierten Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien ausreichend, um die Fertigstellung des Airports und des Schallschutzes für die Anwohner zu gewährleisten, sagte das Aufsichtsratsmitglied am Donnerstag auf Anfrage. Dem RBB sagte Christoffers, alle Rechnungen würden bezahlt. Es gebe einen finanziellen Puffer. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) hatte zuvor berichtet, der Flughafen werde womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten überträfen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur leichte Verschlechterung bei der Kreditvergabe
München (dapd). Die Unternehmen in Deutschland kommen nach wie vor relativ leicht an Darlehen. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft stieg im November minimal um 0,3 Prozentpunkte an, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Nur 21,6 Prozent der befragten Unternehmen beklagte sich über Restriktionen bei der Kreditvergabe. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sprach von einem „unverändert günstigen Finanzierungsumfeld“. In der Industrie stieg die Kredithürde über alle Größenklassen hinweg. Bei den Großfirmen fiel das Plus mit 1,4 Prozentpunkten am größten aus. Allerdings ist der Wert mit 18,5 Prozent noch immer am geringsten. Bei den mittleren Unternehmen erhöhte sich die Kredithürde um 0,6 Punkte auf 20,1 Prozent und bei den kleinen um 0,7 Punkte auf 22,5 Prozent. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem deutlichen Anstieg im Oktober einen Rückgang um 0,3 Punkte auf 28,6 Prozent. Im Handel blieb die Kredithürde unverändert bei 20,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Pleiten geht zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten ist in diesem Jahr um 2,1 Prozent gesunken, der finanzielle Schaden von Unternehmenspleiten allerdings stark gestiegen. Die Insolvenz namhafter Firmen wie Schlecker und Neckermann sowie von Autozulieferern und Solarfirmen habe die Gläubiger besonders stark betroffen, erklärte die Auskunftei Creditreform am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Gesamtschaden für die Gläubiger betrage 38,5 Milliarden Euro nach 21,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr sei die Zahl der Unternehmenspleiten um 2,1 Prozent auf 29.500 gesunken, erklärte Creditreform. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ging demnach um 1,7 Prozent auf 101.500 zurück. „Das ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Helmut Rödl von Creditreform. Rund 6,6 Millionen Erwachsene seien überschuldet, also jeder Zehnte. Besonders die Entwicklung bei jungen Leuten sei besorgniserregend. Den Angaben zufolge sank die Zahl der sonstigen Insolvenzen um 3,9 Prozent auf 25.200. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Conti will mit Reifen weltweit expandieren
Düsseldorf (dapd-nrd). Der Autozulieferer Continental will mit seinen Reifen zu den global führenden Unternehmen der Branche aufschließen. Der DAX-Konzern habe konkrete Pläne, um dies bis 2025 zu erreichen, sagte Conti-Reifenvorstand Nikolai Setzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Conti dominiert zwar den europäischen Markt, ist aber bisher weltweit nur die Nummer vier. „Aktuell müssen wir klar feststellen, dass wir hinter den großen drei globalen Reifenherstellern Bridgestone, Michelin und Goodyear im Gesamtportfolio noch weit zurückliegen“, sagte Setzer. Ziel sei eine global ausbalancierte Ausrichtung der Produktion. „Bisher ist Conti zu sehr von den Schwankungen in Europa abhängig. Deshalb stellen wir die Reifendivision gleichmäßig auf, um von der Dynamik in anderen Regionen der Welt zu profitieren“, sagte Setzer. In den ersten neun Monaten 2012 steigerte das Unternehmen dem Bericht zufolge den Umsatz mit Reifen um fast 14 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro, das entspricht 30 Prozent des Konzernumsatzes von 24,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abwärtstrend bei Nutzfahrzeugen in Europa etwas abgeschwächt
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge hat seine Talfahrt im Oktober nur leicht gebremst fortgesetzt. Vor allem wegen Einbrüchen in Südeuropa sank der Lkw-Absatz in der Europäischen Union (EU) im Jahresvergleich um 9,4 Prozent auf 147.211 Fahrzeuge, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im September war die Nachfrage noch um 13,7 Prozent eingebrochen. In den ersten zehn Monaten 2012 sackte der Lkw-Absatz in der EU um 10,6 Prozent auf rund 1,43 Millionen Fahrzeuge ab, erklärte der Verband. Im Oktober kamen auf allen wichtigen europäischen Märkten weniger neue Lkw auf die Straße. Dabei sank der Absatz in Deutschland auf Jahressicht um 3,8 Prozent, in Großbritannien um 8,6 Prozent und in Frankreich um 9,8 Prozent. Drastisch war der Nachfrageeinbruch laut ACEA mit einem Minus von 16,4 Prozent in Italien und mit 20,4 Prozent in Spanien. Von Januar bis Oktober kamen in Spanien sogar ein Viertel und in Italien ein Drittel weniger Lkw neu auf die Straßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tickets für öffentlichen Nahverkehr werden teurer
Berlin (dapd). Viele Nahverkehrskunden müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. „Vor allem Energie-, Sprit- sowie Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Lars Wagner, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Deshalb müssen die Betreiber von Bus und Bahn diese Mehrkosten anteilig an die Fahrgäste weitergeben.“ Das Blatt schrieb, der Hamburger Verkehrsverbund werde die Fahrpreise zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich 3,5 Prozent erhöhen. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar habe beschlossen, die Tarife für Fahrten mit den Bussen und Bahnen um durchschnittlich 3,3 Prozent heraufzusetzen. Im Verkehrsverbund Mittelthüringen sollten die Preise im Schnitt um 4,79 Prozent steigen. In Köln müssten Fahrgäste zu Beginn des neuen Jahres durchschnittlich 3,9 Prozent mehr zahlen. Bereits in diesem Jahr seien die Preise bundesweit um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauunternehmen erhalten deutlich weniger Aufträge
Wiesbaden (dapd). Ein Absturz der Aufträge im Tiefbau bremst die deutsche Bauwirtschaft. Im September verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes preisbereinigt einen Auftragsrückgang von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dabei habe die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 Prozent zugenommen, während sie im Tiefbau um 10,0 Prozent eingebrochen sei. Der Gesamtumsatz sank den Angaben nach im September vom Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September 2012 seien mit 739.000 Personen etwa 18.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt gewesen als ein Jahr zuvor. In den ersten neun Monaten 2012 stiegen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes damit laut Statistik preisbereinigt um 3,8 Prozent. Der Gesamtumsatz habe binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 65,9 Milliarden Euro zugenommen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Bauminister mahnt Sozialverträglichkeit der Energiewende an
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) mahnt die Sozialverträglichkeit der Energiewende an. „Es kann nicht sein, dass Mieter mit klimaneutraler Fußbodenheizung auf die herabschauen, die sich auf dem Hof ein Lagerfeuer anzünden müssen“, sagte Groschek der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Deshalb müsse Schluss damit sein, dass über die Stromrechnung Milliarden Euro in den Süden Deutschlands gepumpt würden, „um dort die Sonnendächer der Häuslebauer zu finanzieren“, fügte der Minister hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass das Gutgemeinte am Ende auch praktisch umsetzbar ist“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse man sich weniger um die Neubauten sorgen, sondern um die Sanierung der sechs Millionen Wohnungen im Bestand, die noch vor 1970 gebaut worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnung vor Hartz-IV nach Kassenlage
Nürnberg (dapd). Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Ein Anstieg um 50 Euro würde den Bundeshaushalt aber um jährlich 7,4 Milliarden Euro belasten, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg sagte und damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Zuletzt hatten die Grünen einen Anstieg des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag, die Studie zeige einmal mehr, „wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. „Läppische 5-Euro-Erhöhung“ Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, dass das im Hartz IV-Regelsatz festgelegte sozio-kulturelle Existenzminimum Verfassungsrang habe und nicht nach Kassenlage bestimmt werden dürfe. Die Bundesregierung habe sich dagegen 2011 nur aus fiskalpolitischen Erwägungen zu der „läppischen 5-Euro-Erhöhung“ veranlasst gesehen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Denn auch die Grundfreibeträge von allen Steuerzahlern hingen von den Regelsätzen ab. Warnung vor Zusatzkosten Mit einer Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro würde der Grundfreibetrag den Berechnungen der Bundesagentur zufolge um 600 Euro steigen. Dadurch müssten dann knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Linkechefin Katja Kipping warf der Bundesagentur vor, mit ihren Berechnungen die Grenze der Neutralität zu überschreiten. Das soziokulturelle Existenzminimum dürfe nicht nach Kassenlage bestimmt werden warnte sie. Denn dieses sei ein unverfügbares Grundrecht“. dapd (Politik/Politik)