Halle (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen.“ Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen. dapd (Politik/Politik)
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Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen“, sage Uhl. Zudem forderte Uhl, gewaltbereite religiöse Extremisten leichter ausweisen zu können. „Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können“, sagte er. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Auslegung des Islam. dapd (Politik/Politik)
Uhl: Aktenaffäre beim Verfassungsschutz macht NPD-Verbot unmöglich
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geht davon aus, dass die jüngste Affäre um die Vernichtung rechtsextremistischer Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich macht. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben.“ Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, sagte Uhl. Dem sei schwer zu begegnen. dapd (Politik/Politik)