Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)
Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben
Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen Seriosität in der Politik gehört für mich, dass man solche Zusagen erfüllt.“ In den vergangenen Wochen hatte es wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Umfragen Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler gegeben. Die „Zeit“ berichtete etwa über ein entsprechendes Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. In den Inhalt des Gesprächs, bei dem es demnach um ein mögliches Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gegangen sein soll, soll auch Lindner eingeweiht gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Tusk und Merkel bei EU-Haushalt uneins
Berlin (dapd). Auch nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bleiben die Meinungsunterschiede beider Länder über den künftigen Haushalt der Europäischen Union bestehen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Gipfeltreffen in wenigen Tagen, seine Regierung plädiere für „ausgewogenere“ Einschnitte im EU-Haushalt, während Deutschland „starke Sparmaßnahmen“ fordere. Er sei sich „bewusst, dass eine Einigung der 27 Staaten nicht einfach sein wird“, sagte Tusk weiter. Dass es am Ende kein Ergebnis gebe, sei aber unwahrscheinlich. Deutschland und Polen wollten sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen eng abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, Deutschland werde in Brüssel „Überzeugungsarbeit“ leisten. Man strebe jedoch eine Einigung an. „Auf der einen Seite sind wir Nettozahler, auf der anderen Seite haben auch die neuen Bundesländer aus dem europäischen Haushalt Mittel bekommen wie etwa Strukturfonds“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Auch ich muss versuchen, eine Position zu finden, die allen gerecht wird.“ Zuvor hatten die Regierungschefs Vereinbarungen zu Bildung, Wissenschaft und Verkehr getroffen. Zudem wollen Merkel und Tusk die Schirmherrschaft über Gespräche zu einer Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit im Ostseeraum übernehmen. Beide Politiker gaben sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)
FDP verlangt Klarheit über möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dapd). In der FDP wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Hoff sagte, Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. dapd (Politik/Politik)
Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren
Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich mehr ein als er für den Aufbau Ost ausgebe. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen sei mit der Soli-Abschaffung eine Entlastung für die Bürger machbar. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte den Versicherten ein Teil ihrer Beiträge über Beitragssenkungen zurückgeben werden. Hasselfeldt warnte davor, die Eigenbeteiligung über die Praxisgebühr abzuschaffen. „Es wird auch mal wieder Zeiten geben, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems benötigt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur
Berlin/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Strepp hatte auch in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und wollte offenbar die Berichterstattung über Udes Nominierung verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“. „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der ‚heute‘-Redaktion angerufen hat“, sagte Frey. „Als Chefredakteur bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten in Berlin warnte er vor dem „einfachen Weg, Geld zu drucken“. Dies werde in Inflation und „kalter Enteignung“ münden. Rösler fügte hinzu: „Diese vermeintlich einfache Lösung wäre der falsche Weg.“ Es gebe keine Alternative dazu, neue Schulden zu vermeiden und Reformen umzusetzen. Rösler forderte Spanien und Italien dazu auf, nicht so sehr über hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zu klagen, sondern mehr über die Umsetzung von Reformen zu reden. Für Deutschland regte Rösler an, jetzt eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt anzustreben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)