Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere Bemerkung“ mokiere, „forciert eher Vorurteile, als dass es sie abbaut“. Der in Prenzlauer Berg lebende SPD-Politiker fügte hinzu: „Dass Schwaben so ernst reagieren, überrascht mich. Berliner haben mehr Witz.“ Thierse hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Zudem sollten sie beim Bäcker gefälligst Schrippen bestellen, keine „Wecken“. dapd (Politik/Politik)
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Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten: Frank Niehage gibt sein Amt auf, wie das Geldhaus am Montag mitteilte. Grund seien unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung. Die beiden Vorstandsmitglieder Aris Prepoudis und Bernd Würfel übernehmen kommissarisch seine Aufgaben. Nach Medienberichten hat vor einem Monat die Staatsanwaltschaft die Münchener Sarasin-Niederlassung durchsucht. Das Institut, so laut „Handelsblatt“ der Verdacht, soll Aktiengeschäfte angeschoben haben, mit denen der deutsche Fiskus um 124 Millionen Euro betrogen wurde. Hinzu kämen Proteste von Anlegern, die sich über schlechte Anlageempfehlungen beschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parkplatznot für Lastwagen an Autobahnen etwas gelindert
Berlin (dapd). Die Parkplatznot für Lkw-Fahrer an den deutschen Autobahnen hat sich etwas gelindert. Seit 2008 ist das Angebot um mehr 35 Prozent erhöht worden, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitteilte. „Rechtzeitig vor den kalten Tagen wurde der 10.000. neue Lkw-Stellplatz freigegeben“, erklärte er. Den Lastwagen-Fahrern stünden jetzt auf den Rastanlagen über 38.500 Stellplätze zur Verfügung. 2012 wurden nach seinen Angaben rund 2.000 Stellplätze fertiggestellt und zur Jahreswende sind noch weitere 2.000 in Bau. Seit 2008 hat der Bund über eine halbe Milliarde Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle besorgt über Entwicklung in Ägypten
Berlin (dapd). Nach dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in dem Land besorgt geäußert. „Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb „zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden“. Bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen. Der umstrittene Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die islamistische Organisation am Sonntag mit. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor. Westerwelle erläuterte, eine gute Entwicklung Ägyptens könne es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugehen. „Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt“, betonte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle empört über Nordkoreas Raketenstart
Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Altmaier fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel
Doha (dapd). Auf der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Staatengemeinschaft in eindringlichen Worten zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, sagte der Minister am Donnerstag in seiner Rede vor Vertretern aus 194 Staaten. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. Altmaier war erst am Mittwochabend in Doha angekommen. dapd (Politik/Politik)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Klimagipfel in Doha bislang ohne jeden Erfolg
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich kritisch über die bisherigen Ergebnisse des zweiwöchigen Weltklimagipfels in Doha in Katar geäußert. „Seit Tagen wird in Doha über die Rettung des Weltklimas verhandelt, bislang ohne jeden Erfolg“, schrieb er in einem Gastkommentar für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Die vereinbarten Ziele seien nur zu schaffen, wenn Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam „aufwachen und handeln“, betonte der CDU-Politiker. „Europa und Deutschland müssen dabei führen, denn wir wären am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.“ ? Weltweit funktioniere Umweltschutz nur noch über den Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte Altmaier und kündigte an, sich in Doha für einen „Club der Energiewendestaaten“ stark machen. Er wolle diesen im Januar in Abu Dhabi gründen. In Doha verhandeln noch bis zum 7. Dezember Konferenzteilnehmer aus knapp 200 Ländern über weitere Schritte im Kampf gegen Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)