Düsseldorf (dapd). Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen in die entscheidende Phase. In der dritten Verhandlungsrunde wollen die Spitzen von SPD und Grünen am (heutigen) Mittwoch (13.00 Uhr) über strittige Themen sprechen. Bereits am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag stehen. Konkret NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase weiterlesen
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Özdemir: Koalitionspläne zur Pflege-Vorsorge sind Klientelpolitik
Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege Özdemir: Koalitionspläne zur Pflege-Vorsorge sind Klientelpolitik weiterlesen