Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rentenfrage kritisiert. „Gabriel zimmert weiter am linken Programm für Steinbrück. Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht“, fügte Gröhe an. SPD-Chef Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschafter werfen Opel-Führung Konzeptlosigkeit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall geht einem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen über die Sanierung des Autoherstellers Opel auf Konfrontationskurs zur Unternehmensleitung. Unter der Überschrift „beschränkt geschäftsfähig“ lasse sich die IG Metall in einem internen Mitteilungspapier über die angebliche Konzeptlosigkeit der Opel-Führung aus, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eigentlich sollte bis zum Freitag nächster Woche eine Einigung über einen langfristigen Wachstumsplan erzielt werden. In dem Papier klagen die Betriebsräte dem Bericht zufolge, dass die Geschäftsleitung auf ihre Vorschläge nicht eingehe. Es gebe keine Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, „weder für die Produktionsstandorte Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim noch für den Entwicklungsstandort Rüsselsheim und das Testzentrum Dudenhofen“, zitiert das Blatt aus dem Schriftstück. Zu den Unterzeichnern zählen demnach Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die Betriebsratsvorsitzenden der Werke Bochum und Kaiserslautern, Rainer Einenkel und Lothar Sorger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens könnte 1,3-Milliarden-Angebot für Ansaldo Energia abblasen
München (dapd). Die milliardenschweren Kaufpläne des Siemens-Konzerns für den italienischen Kraftwerkbauer Ansaldo Energia stehen vor dem Scheitern. Das Münchner Unternehmen sei nicht gewillt, sein Kaufangebot über 1,3 Milliarden Euro in Reaktion auf ein Gegenangebot zu erhöhen, berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Verweis auf Firmenkreise. Am Freitag hatte der italienische Staatsfonds Fondo Strategico Italiano ein Gegenangebot über vier Milliarden Euro vorgelegt. Ansaldo Energia gehört zu 55 Prozent dem italienischen Konglomerat Finmeccanica. Der italienische Staat wiederum hält 32 Prozent an Finmeccanica. Siemens nahm am Montagvormittag auf dapd-Anfrage vorerst keine Stellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
EADS weist Bericht über Scheitern der Fusionsverhandlungen zurück
Berlin/Hamburg (dapd). Der Luftfahrtkonzern EADS hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Fusion mit dem britischen Rüstungshersteller BAE gescheitert sei. „Wir wurden von den Regierungen über den Stand der Gespräche informiert, aber uns wurde nicht gesagt, dass der Deal gescheitert sei“, erklärte EADS-Sprecher Martin Agüera am Freitag auf Anfrage. „Wir arbeiten weiterhin auf das Enddatum 10. Oktober hin“, fügte er hinzu. Vorher hatte „Spiegel Online“ gemeldet, eine entscheidende Verhandlungsrunde der beteiligten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland über die Fusionspläne sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Dem Bericht zufolge konnten sich die Regierungen nicht darauf einigen, welche Staatsanteile sie in einem künftigen Firmengebilde EADS-BAE hätten halten dürfen. „Spiegel Online“ beruft sich dabei auf Regierungskreise. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesrepublik will Prager Botschaftsgebäude 2013 kaufen
Magdeburg (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. „Für uns ist dieser Ort historisch“, sagte Pieper der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr müssen wir da eine Entscheidung getroffen haben.“ Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte am 30. September 1989 rund 4.000 Botschaftsflüchtlingen vom Balkon des Gebäudes mitgeteilt, dass sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können. Deutschland will das Haus seit 2009 kaufen und bietet im Gegenzug die ehemalige US-Botschaft in Berlin an. Der Preis soll laut Zeitung zwischen zehn und 24 Millionen Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Banken versprechen mehr Transparenz bei Dispozinsen
Berlin (dapd). Banken und Sparkassen wollen sich um mehr Transparenz bei den Zinsen für Dispositionskredite bemühen. Das kündigten Vertreter der Kreditwirtschaft am Dienstag in Berlin nach einem Spitzentreffen im Verbraucherschutzministerium an. Die Geldinstitute wollen demnach in den Preisaushängen der Filialen über die Dispozinsen informieren, wie das Ministerium nach dem Treffen mitteilte. Zudem sollen die Klauseln zur Zinsanpassung verständlich und transparent sein. Wer seinen Dispo übermäßig in Anspruch nimmt, soll ein Angebot für die Umschuldung in einen Ratenkredit erhalten. Alternativ soll ein individueller Tilgungsplan angeboten werden, die entsprechende Bonität und Finanzierbarkeit vorausgesetzt. Auch wollen die Banken Informationen über Hilfsangebote von Schuldnerberatungen verstärken. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die zu dem Treffen geladen hatte, zeigte sich erfreut über die Zusagen der Banken und Sparkassen. Eine konsequente Umsetzung könne „die Situation von verschuldeten Verbrauchern wesentlich verbessern“. Eine feste Obergrenze für Dispozinsen lehnte die Ministerin ab. Hintergrund des Treffens war eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums, wonach viele Banken überhöhte Dispozinsen verlangen, obwohl sie sich derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld beschaffen können. Zudem fühle sich jeder dritte Verbraucher von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Laut der Studie verfügen mehr als 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen, der in der Regel das zwei- bis dreifache des monatlichen Nettoeinkommens beträgt. Jeder sechste Haushalt nimmt ihn regelmäßig in Anspruch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Chef Enders will alle bindenden Staatsverträge loswerden
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems droht zu scheitern. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Blatt sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Laut „Spiegel“ haben sich Paris und Berlin auf eine Machtverteilung im neuen Konzern geeinigt, meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach wollten beide nach dem Zusammenschluss Anteile von je neun Prozent halten. Mit dieser Position gehe man in dieser Woche in die Verhandlungen mit der britischen Regierung, sagten Spitzenbeamte demnach. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich auch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Bisher sind Daimler, die französische Lagardère-Gruppe und der französische Staat Großaktionäre von EADS. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Medienkonzern Springer sichert sich Mittel für Expansionen
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer hat sich durch einen Kredit über 900 Millionen Euro erneut Mittel für Expansionen im Online-Bereich verschafft. Der Kredit ersetze eine auslaufende Kreditlinie von 1,5 Milliarden Euro und werde bei fünfjähriger Laufzeit mit 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten über dem Interbankensatz verzinst, teilte Springer am Donnerstag in Berlin mit. Zusammen mit einem im April ausgegebenen Schuldschein in Höhe von 500 Millionen Euro habe sich Springer damit eine Liquiditätsversorgung von 1,4 Milliarden Euro wieder gesichert. Die Liquidität verschaffe Springer „ausreichend Spielraum für die weitere Umsetzung unserer digitalen Wachstumsstrategie“, sagte Finanzvorstand Lothar Lanz. Der Konzern hatte in den vergangenen Monaten unter anderem das Portal „meinestadt.de“ gekauft und seinen Anteil am „autohaus24.de“ auf 50 Prozent erhöht. Eine Sprecherin des Konzerns dementierte hingegen Medienberichte über angebliche Pläne Springers, auch die Jobbörse „Monster“ zu erwerben. „Wir haben kein Angebot abgegeben und beabsichtigen das auch nicht zu tun“, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Jobbörse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)