Düsseldorf (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen. „Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfinden soll und bei der Zahl der zu vergleichenden Standorte. „Diese vier Dissenspunkte liegen seit April auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht“, sagte Trittin. Dass bei Kanzlerin Angela Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet werde, sei ein Märchen. Die CDU müsse endlich „liefern“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Trittin fordert Ehegattensplitting auch für Homo-Paare
Abensberg (dapd-bay). Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. „Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben“, kritisierte Trittin am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volkfest in Abensberg. „Wenn dafür schon 16 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr verwendet werden, muss das Gesetz für alle gelten“, ergänzte er. Er könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um vier Milliarden Euro abzuschmelzen. Es reichten ja vielleicht auch zwölf Milliarden aus, sagte Trittin. Das gesparte Geld könne dann in Kindertagesstätten oder in mehr Geld für Erzieher investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Trittin als Grünen-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät den Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu schicken. Der „taz“ (Samstagausgabe) sagte Schröder: „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“. Er habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. Schröder lobte den europapolitischen Kurs des Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Menschen nähmen Trittin außerdem seine Ernsthaftigkeit ab. Trittin war in den 1990er Jahren in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Schröder war damals Ministerpräsident. Im Schröders Bundeskabinett war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Trittin bewirbt sich mit mehreren anderen für das Kandidatenduo der Grünen. Voraussichtlich wird über die Spitzenkandidaten in einer Urwahl entschieden. dapd (Politik/Politik)
Trittin wirft Neonazis grandiose Geschichtsfälschung vor
Bad Nenndorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte Trittin am Samstag bei einem Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen im niedersächsischen Bad Nenndorf. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Dabei seien die einst dort Internierten selbst Täter gewesen. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Bankenlizenz für ESM
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Derzeit leihe die Europäischen Zentralbank (EZB) Privatbanken für ein Prozent Geld und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, „dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zulasten des Steuerzahlers“, sagte Trittin. Eine Bankenlizenz würde es dem ESM ermöglichen, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen und damit Staaten direkt unter die Arme zu greifen. dapd (Politik/Politik)
Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vor. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: „Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben.“ Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster „ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben“ wolle. „Das ist bürokratisch und teuer – in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht“, sagte Trittin. Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: „Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden“, sagte Trittin. Hingegen habe nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen könnten, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. „Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden.“ dapd (Politik/Politik) Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor weiterlesen
Trittin sieht noch Baustellen bei Fiskalpakt-Verhandlungen
Baden-Baden (dapd). Auch nach der Annäherung zwischen Koalition und Opposition in der Frage einer Börsensteuer sind den Grünen zufolge weitere Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt nötig. Trittin sieht noch Baustellen bei Fiskalpakt-Verhandlungen weiterlesen